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"Neue Debatte um Entkolonialisierung nötig": Indigene am UNO-Sitz in Genf

UNO-Deklaration als neuer Lichtblick für bedrohte Urvölker

Erstmals in der Geschichte wird den Urvölkern das Recht auf Selbstbestimmung zugestanden – auf dem Papier wenigstens


Von Ruedi Suter


Achtungserfolg für die letzten, auf über 300 Millionen Menschen geschätzten Indigenen dieser Welt: Die UNO-Vollversammlung hat eine zwischen Staaten und Urvölkern lange heftig umkämpfte Deklaration über die Rechte indigener Bevölkerungen angenommen.


143 Staaten stimmten gestern Donnerstag mit grossem Mehr für die – rechtlich unverbindliche – Deklaration. Erklärte Demokratien wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland lehnten sie jedoch entschieden ab. Diese Staaten mit grossen Rohstoffvorkommen in den Gebieten "ihrer" Urvölker, wehrten sich bereits während den jahrzehntelangen Verhandlungen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Indigenen. Aus teils ähnlichen Gründen enthielten sich elf weitere Staaten ihrer Stimme: Aserbeidschan, Bangladesch, Bhutan, Burundi, Kolumbien, Georgien, Kenia, Nigeria, Russland, Samoa und die Ukraine.

Mit der abgesegneten Deklaration haben die fast überall rechtlosen Urvölker von den Vereinigten Nationen erstmals auch das Recht auf Selbstbestimmung, auf ihre Kultur, ihr Land und dessen Bodenschätze verbrieft erhalten. Damit die Deklaration von einer Mehrzahl der Staaten überhaupt angenommen wurde, musste ihr ein Zusatz beigefügt werden, wonach die Rechte der Indigenen weder die territoriale Integrität noch die politische Einheit souveräner Staaten einschränken dürfen. Ausserdem wird die Deklaration rechtlich erst dann bindend, wenn sie in die nationale Gesetzgebung des jeweiligen Staates integriert worden ist.

 

"Debatte über die Entkolonialisierung neu eröffnen"

 

Expertinnen und Experten zweifeln daran, dass dies geschehen wird. Globalisierung wie auch wirtschaftliche und staatliche Interessen seien stärker als die Bedürfnisse der betroffenen Urvölker und "Verlierer der Geschichte", wird argumentiert. So fordert der indianische Völkerrechtler Glenn Morris im Zusammenhang mit den Indigenen schon seit Jahren, dass die "Debatte über die Entkolonialisierung neu eröffnet wird". Für die jetzt verabschiedete Deklaration trafen sich in Genf seit 1982 im Rahmen der UNO-Menschenrechtskommission jedes Jahr Staatsvertreter und Indigene aus aller Welt in der "Arbeitsgruppe über indigene Bevölkerungen" zur Beratung (Bild). Als eine der wichtigsten Unterstützerinnen der indigenen Anliegen gilt die Indianerunterstützungsorganisation Incomindios Schweiz mit der Menschenrechtlerin Helena Nyberg.

Sie bezeichnete gegenüber OnlineReports die nun vorliegende Deklaration als ein "Kompromissdokument mit einer Sammlung von Minimalstandards", bei dem die Indigenen "einmal mehr nachzugeben hatten". Der langersehnte Wunsch nach einem griffigen Dokument sei jedoch drängender gewesen, als die Aussicht, in eine weitere langwierige Verhandlungsrunde eintreten zu müssen. Allerdings gebe es auch positive Aspekte. Nyberg: "Obwohl die eigentliche Arbeit erst jetzt anfängt, ist die Symbolkraft des vom höchsten UNO-Gremium verabschiedeten Dokuments nicht zu unterschätzen – und zwar für die Umsetzung des Inhalts der Deklaration."

 

Von der Versöhnung zum Lackmus-Test

 

Als ersten Schritt sähen die Urvölker – gemäss Victoria Tauli Corpus aus den Philippinen und in Übereinstimmung mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Mun – die Deklaration "als einen Schritt hin zur Versöhnung, nach einer schmerzlichen Geschichte seit Kolumbus". Die Expertin präzisiert zudem: "Die Indigenen-Deklaration ist die Einzige im gesamten UNO-System, welche gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der 300 Miillionen betroffenenen indigenen Rechtssubjekten ausgearbeitet worden ist – als Hauptinstrument zum Schutz und zur Förderung der indigenen Rechte." Jedenfalls werde eine effiziente Umsetzung der Inhalte der Deklaration der "Lackmus-Test der Staaten sein, den Indigenen im eigenen Land  beispielsweise ihre kollektiven und individuellen Menschenrechte zu gewähren", erklärte Helena Nyberg.


Nach Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker gibt es weltweit in ingesamt 75 Staaten noch rund 5000 indigene Gemeinschaften. Zu ihnen zählen etwa die rund 84 Millionen Adivasi in Indien, die Sami im Norden Europas, die etwa 40 Millionen Indianer in Nord-, Mittel-  und Südamerika, die Aborigines in Australien, die Maori in Neuseeland und die Tuareg im nördlichen, die Pygmäen in zentralen und die San im südlichen Afrika. Die meisten dieser Völker kämpfen gegen die Zerstörung ihrer Kulturen und Lebensräume durch Staatsorgane, Militärpakte, Missionen und globalisierte Industrien, die es auf ihre Gebiete (Tourismus, Staudämme, Mülldeponien etc.) und Rohstoffe (Erd- und Palmöl, Wälder, Wasser, Erze, Tiere und Pflanzen) abgesehen haben.

14. September 2007

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"Zahlreiche indigene Völker lehnten Deklaration ab"

Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Artikel. Es ist mir jedoch ein Anliegen, die Stellungnahme indigener Vertreter anzumerken, deren Organisationen nicht einverstanden waren mit der abgeänderten Deklaration. Diese schreiben: "Angesichts des grossen Applauses und den Feiern zur Annahme der Erklärung der Rechte indigener Bevölkerungen möchten wir daran errinnern, dass zahlreiche indigene Völker und Organisationen von Nord-und Südamerika die von den Staaten abgeänderte Deklaration abgelehnt haben. Trotz klarer Stellungnahmen unserer Organisationen hat der indigene „Global Caucus“ beschlossen, dass der abgeänderte Text der Generalversammlung der UNO zur Annahme vorgelegt wurde. Sie rechtfertigen ihren Entschluss mit dem in den Regionen Afrika, Asien, Pazifik und vorgeblich auch in der Arktis erreichten Konsens zur Annahme und somit der Mehrheit der Zustimmung. Wir Delegierte, die den abgeänderten Text ablehnen, fragen uns zudem, ob die in New York anwesenden indigenen Vertreter tatsächlich alle Basisorganisationen konsultieren und rechtzeitig deren Antworten erhalten konnten und deren Entscheid auf Grund voller und klarer Information beruht."


Elsbeth Vocat, Riehen



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

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Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.