© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
![]() "In grösster Gefahr": Ausschaffungs-Bedrohter Sikh Dalip Singh Khalsa (Mitte)*
Erhält der Turban-Strassenfeger eine letzte Chance?Dalip Singh Khalsa hatte ein Flugzeug entführt - aber nicht mit Terror-Gesinnung Von Peter Knechtli Um die umstrittene Ausweisung des beliebten Basler Strassenwischers Dalip Singh Khalsa entwickelte sich heute Mittwoch eine emotionale Grossrats-Debatte. Dabei offenbarte sich viel Sympathie ihm gegenüber, aber auch eine heikle Stelle in seiner Biografie. Reichlich Gemurmel herrschte heute Nachmittag im Basler Grossratssaal, als Parlamentarier ihre Vorstösse begründeten. Doch als die Dringliche Interpellation des Grossrats Stephan Gassmann über die umstrittene Ausweisung des indischen Sikhs Dalip Singh Khalsa per Ende Januar zur Sprache kam, herrschte plötzlich schon fast andächtige Stille. Der CVP-Fraktionspräsident hatte einige kritische Fragen über die durch das Bundesamt für Migration angeordnete Ausweisung des Turban-Mannes gestellt, der wegen seines freundlichen Auftretens in der Bevölkerung anhaltend beliebt ist.
* mit Dolmetscher (links) und EVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser im Basler Rathaus 16. Januar 2008
![]() "Jetzt wird auf die Tränendrüse gedrückt" Da macht sich ein frisch aus dem Gefängnis entlassener indischer Flugzeugentführer auf und reist in die Schweiz. Bei uns angekommen, stellt er ein Asylgesuch, findet eine Arbeit, welche er anscheinend zufriedenstellend ausübt. Dabei hat er jeden Tag mit vielen Menschen Kontakt. Unglaublich! Nach 13 Jahren Aufenthalt in der Schweiz spricht Herr Singh Khalsa fast kein Deutsch.
Parallel zu seiner Arbeit und seiner durchaus freundlichen Erscheinung, schöpft der Inder alle Rechtsmittel aus, um seinen negativen Asylantragsentscheid in die Länge zu ziehen. Diese unzähligen Rekursmöglichkeiten verdankt Herr Singh Khalsa den linken Parteien (SP, Grüne) und der inkonsequenten Handlungsweise der bürgerlichen Mehrheit in Bern, allen voran der CVP.
Nun kommen die "Retter" aus genau diesen Parteien und drücken auf die Tränendrüsen, um Druck auf die Behörden auszuüben. Aus rein menschlicher Sicht würde ich gerne jedem Menschen eine Aufenthaltsbewilligung in der schönen Schweiz ermöglichen. Allerdings hätten wir dann noch viel grössere Übervölkerungs-, resp. Umweltprobleme. Die Bevölkerungsdichte ist entscheidend für eine nachhaltige Umweltpolitik. Dies haben die Schweizer Demokraten schon lange erkannt und politisieren entsprechend.
Einige Mitbürger werden nun sagen, dass diese Haltung fremdenfeindlich sei. Rassistisch ist jedoch, wenn Politiker einzelne Menschen "herauspicken" und deren Lebensgeschichte für ihre politische Karriere und Imageaufpolierung missbrauchen. Pfui! Patrik Cattin, ex SD-Grossrat, Basel "Wir sind nicht das Schlammbecken für Verbrecher" Mit viel Interesse lese ich die Verteidigungsversuche der Leute, die sich schützend vor den Herrn Dalip SIngh Khalsa stellen, damit er nicht ausgewiesen werde. Und wer davon, so frage ich, hat sich 1984 schützend vor die 264 entführten Personen gestellt? Haben die selbstbestimmten Beschützer auch nur annähernd eine Ahnung, wie sich jemand in dieser Situation fühlt? Glaubt irgend einer der Beschützer, dass 11 Jahre Haft dies auch nur annähernd wiedergutmachen können? Und wäre Herr Dalip Singh Khalsa in Pakistan wirklich wieder reetabliert worden, wäre er dann in die Schweiz geflüchtet?
Sind wir als Schweiz wirklich zu einer (auch für das Schweizer Volk) akzeptablen Lösung für ausländische Verbrecher geworden, um dem Gesetz in ihrem eigenen Lande entgleiten zu können? Repressalien werden ja explizit von den Beschützern erwartet. Kann man Handlungen durch das Gesetz oder vom Gesetz akzeptierte Handlungen denn überhaupt als Repressalien bezeichnen? Oder sollten wir die Handlungsweise dieser ausländischen Exponenten vielleicht auch politisch legalisieren? Unser Aussenminister vereinbart, wir nehmen deine Verbrecher auf wenn du im Gegenzug unsere Verbrecher aufnimmst und ihnen auch angemessene Arbeit, Wohnung und Nahrung zur Verfügung stellst! Damit hätten sich auch die internationalen Bemühungen um Zusammenarbeit gegen Terorristen und Verbrecher erledigt.
Meiner Meinung nach hätte ein Verbrecher des Kalibers des Herrn Dalip SIngh Khalsa gar nicht erst aufgenommen werden dürfen resp. sofort ausgewiesen werden müssen. Und hier geht es nicht um eine kleine Jungendsünde oder um das Klauen eines Hemdes in der Migros. Er hat immerhin 264 durch sein Mitverschulden traumatisierte Menschen zurückgelassen. Traumata, die vielleicht bis heute nicht verarbeitet werden konnten.
Wir sind nicht das Schlammbecken für Verbrecher und können und wollen das Wort Humanität nicht für solche Vergehens-Verschleierungen missbrauchen. Das ist auch für all diejenigen Hilfesuchenden, die wirklich verfolgt sind, ein Schlag ins Gesicht! Ich schäme mich für all diejenigen, die sich jetzt auch noch zu Herrn Dalip SIngh Khalsa ins Boot setzen, um ihn zu verteidigen!
Ich hoffe, dass zumindest unsere Gesetze so wasserdicht sind, dass der Gesetzgeber wirkliche Flüchtlinge und Verbrecher zu unterscheiden vermag. Roger P. Metzger, Oberwil "Dalip Singh Khalsa arbeitet sozial" Wie man weiss, sind Gesetze so gemacht, dass man sie auch menschlich anwenden kann. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen besser Bemittelte diese Lücken ganz gut für sich ausnützen können.
Religionen brauchen Heiligtümer, die verehrt werden können. Da gehen die Emotionen hoch, wenn diese von Andersgläubigen entweiht werden. Glaubenskriege sind ja immer eine Art, die Anderen zu entmachten und ihnen so die eigene Glaubensrichtung aufzuzwingen.
Nun zu Herr Dalip Singh Khalsa. Als Sikh kämpfte er mit der Flugzeugentführung damals in der Überzeugung, nur so schaue die Welt auf ihre Schmach. Genützt hat diese Entführung nichts. Die Glaubenskriege der heutigen Zeit zeigen dies.
Menschlich kann man seine Tat sicher nachvollziehen. Das heisst, dies können nur Leute nachfühlen, die auch etwas zu verteidigen bereit sind, was ihnen etwas Wert ist. Zeit ändert einen Menschen. Heute möchte Herr Dalip Singh Khalsa einfach in seinem Glauben in einem Land leben, wo er in Ruhe und Seelenfrieden arbeiten kann. Was sind das für Menschen, die ihm dies in seinem Alter nicht zubilligen können? Zudem gibt es weit gefährliche Mitmenschen aus anderen Kulturen, die man anscheinend nicht ausschaffen kann oder möchte. Eben diese verflixten Gesetze!
Was mich etwas nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass Dalip Singh Khalsa nicht besser Deutsch gelernt hat in den 13 Jahren seines Aufenthalts in der Schweiz. Sein Wesen aber ist in dieser Art vorbildlich, indem er sozial arbeitet. Dass würde manchen, die vom Sozialamt leben, auch gut stehen. Abbas Schumacher, Basel "Es brauchte etwas Courage und eine fundiert liberale Geisteshaltung" Wäre es nicht möglich, eine Lösung zu finden, die allen nützt? Meine Wahrnehmung ist, dass Herr Dalip Singh Khalsa sehr gerne weiterhin für die Basler Stadtreinigung tätig wäre. Dafür erhält er ein Entgelt, das das Existenzminimum deckt, also rund 2'000 Franken pro Monat (zwölfmal, brutto, ohne Pensionskasse). Äusserungen seines beruflichen Vorgesetzten zufolge leistet er nicht nur impekkable, sondern geradezu exemplarische Arbeit.
Was seine uns im Detail unbekannte Vergangenheit anbelangt, scheint unbestritten zu sein, dass seine Handlungen im okkupierten Khalistan* nicht auf minderen persönlichen Motiven gründeten, sondern integraler Teil des Kampfes für das souveräne Existenzrecht seiner Heimat waren. (Eventuell erkennen in einer besonnenen Stunde gar SVP-Exponenten darin etwas durchaus Ehrenwertes.)
Es sollte doch nun wirklich möglich sein, dass der Staat Basel eine in seinen ökonomischen, traditionell-humanistischen Interessen liegende bedingte, befristete, erneuerbare Aufenthaltsvereinbarung formulierte, die zwingend auf dem Status Quo ante gründet und somit auch das Ausländergesetz (Zitat aus Art. 62: "Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer: ... b. zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde ... e. oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist.") erfüllt, also einen ökonomischen Missbrauch des Gastrechtes absolut ausschliessen würde.
Was es dazu brauchte - hoch geachteter Herr Sicherheitsdirektor, werter Herr Gass -, wäre etwas Courage und eine fundiert liberale Geisteshaltung!
*http://en.wikipedia.org/wiki/Dal_Khalsa_(International) Patric C. Friedlin, Basel "Wer soll das bezahlen?" Der inszenierte Wirbel um den Verbleib dieses indischen Asylbewerbers zeigt einmal mehr, wie mit den Entscheiden unseres Milliarden verschlingenden Asylwesens leichtfertig umgegangen wird. Nach hartnäckigem Ausschöpfen sämtlicher Rechtsmittel durch den Asylbewerber schalten sich zu guter Letzt profiliersüchtige PolitikerInnen und die Medien ein und der ganze administrative Aufwand ist für die Katz.
Doch, wie stellen sich die Befürworter einer humanitären Aufnahme dieses Asylbewerbers die Bewältigung der finanziellen Folgen eigentlich vor? Ist der Daueraufenthalt einmal gesichert, wird dieser Mann kaum mehr als Strassenwischer zu sehen sein und dafür auf das Recht des Familiennachzugs pochen. Dieser im fortgeschrittenen Alter stehende Mann mit wenigen Jahren unregelmässiger Arbeitsleistung hat auch keine genügende Altersversorgung. Also deckt man den Mantel der Humanität darüber, schreibt ihn kurzerhand "arbeitsunfähig" und überlässt ihn wie so üblich samt Familie der Invalidenversicherung. Wetten dass? Heinz Mattmüller, Pratteln "Gegenfrage, Frau Zanolari" Gegenfrage an Frau Zanolari: Sind sie der Meinung, dass Herr Dalip Singh Khalsa für sein Vergehen zwei mal büssen muss, hat er doch seine Strafe bekommen, hat einen Teil abgesessen und wurde begnadigt und muss nun bei einer Ausschaffung in seine Heimat mindestens damit rechnen, in seinem Land politisch verfolgt zu werden, wenn nicht gar mehr! Sieht so ihr Verständnis zur Humanität aus? Bruno Heuberger, Oberwil "Herzlichen Dank an Herrn Auderset" Einen herzlichen Dank für die Worte von Herr Auderset. Allen anderen empfehle ich, auf den Boden der Realität zurückzukommen, insbesondere auch der Präsidentin der Einbürgerungskommission. Bedenklich, was von gewissen Exponenten im Wissen um die Tatsachen gesagt wird.
An Herrn Heuberger: Könnten Sie mir Ihren Vergleich Flugzeugentführung mit 280 Passagieren und den rebellischen Aktionen der 68er Generation in der Schweiz näher erklären. Ich frage mich wirklich, wie man auf solche Vergleiche kommt. Da kann wohl etwas nicht mehr so ganz stimmen. Angelika Zanolari, Basel "Diese Aussagen sind einäugig" Die Aussagen von Herrn André A. Auderset sind nach meiner Meinung schon ein bisschen sehr einäugig, wenn er nun die frühere politische Vergangenheit von Dalip Singh Khalsa dazu benutzt, diesen wegweisen zu lassen. Da müssten aber einige frühere und aktuelle Schweizer und ausländische Top-Politiker, die früher der 68-er Bewegung angehörten und dort bei nicht sehr "gesetzeskonformen Aktionen" (um nicht einen anderen Ausdruck zu gebrauchen) mitmachten, erst mal zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich sehe die Bilder dieser damaligen Revoluzzer noch vor mir (dies dank der Medien), die gleichen die heutzutage im eigenen Lande angesehene Persönlichkeiten und Politiker sind und sich wie unser Strassenwischer inzwischen angepasst und integriert haben. Und vom Volk gewählt wurden. Es soll mir keiner sagen, man hätte dies nicht gewusst. Oder gilt hier das Motto: Wenn zwei das Gleiche tun ist es nicht dasselbe? Bruno Heuberger, Oberwil "Behörden müssen nun alles Erdenkliche tun" Dass Herr Dalip Sing Khalsa vor sehr langer Zeit an einer Flugzeugentführung beteiligt war, ist für mich kein Ausschaffungsgrund, sondern im Gegenteil ein weiterer Grund, warum er den Schutz der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Allgemeinen, wie auch seiner Wahlheimat Basel im Besonderen benötigt.
Es ist doch glasklar absehbar, dass Herr Singh Khalsa bei einer Rückschaffung nach Indien die sofortige Wiedereinkerkerung oder noch Schlimmeres zu gewärtigen hätte. Dies alleine schon sollte ausreichen, dass ihm das Land, in dem er jetzt schon 13 Jahre lebt, ohne Wenn und Aber zur Seite steht. Wie unerträglich wäre der Gedanke, dass wir gässelnd durch die von ihm gereinigten Strassen ziehen, während er in Indien um sein Leben kämpfen müsste, weil der Schweizer Amtsschimmel es so will, und wir es apathisch hinnehmen!
Dass Herr Dalip Singh Khalsa gleichzeitig noch in der Schweiz einen tadellosen Leumund besitzt, und in der Bevölkerung ungeheuer grosse Sympathien geniesst, ist formaljuristisch nicht relevant, und darf es wohl auch nicht sein. Es ist aber ein moralisch überzeugendes Argument, notabene in einem Land, das sich so gerne seiner humanitären Tradtion brüstet, und einer Stadt, die sich (zu Recht) als weltoffen und tolerant bezeichnet. Paragraphen dürfen niemals über gesunden Menschenverstand und gängiges Gerechtigkeitsempfinden trumphieren!
Ich erwarte von unseren Behörden und Politikern nicht nur, dass sie alles Erdenkliche tun, um das Leben und die Integrität von Herrn Dalip Singh Khalsa garantieren, sondern auch, dass ihm ein sofortiges Einbürgerungsverfahren und eine Festanstellung bei der Basler Strassenreinigung ermöglicht wird. Matthias Steiner, Basel "Es wird auf dem Gesetz herum getrampelt" Den Unterstützern von Herrn Khalsa rund um Stephan Gassmann und Peter Feiner konnte man bis gestern, 15 Uhr, immerhin noch zugute halten, dass sie es gut meinten (obwohl das Gutgemeinte einmal mehr der Feind des Guten war). Danach hätte man aber eigentlich erwarten können, dass sie sich beschämt zurückziehen, nachdem bekannt wurde, wem hier Unterstützung gewährt worden ist. Stattdessen entdeckt Gassmann im Grossen Rat sein Herz für den Flugzeugentführer und SP-Jans relativiert den terroristischen Akt als im damaligen Kontext zu betrachten. Ob er dies als Passagier der entführten Maschine auch so gesehen hätte?
Verschiedene Grossräte zitieren die lateinische Maxime, dass alles staatliche Handeln dem Gesetz unterstellt sein muss und trampeln gleichzeitig auf dem Gesetz herum. Dass der Sikh sich seine tatsächlich viel zu lange Aufenthaltsdauer durch unerhörtes Strapazieren des Rechtsweges selbst erschlichen hat, wurde erst noch zu seinen Gunsten ausgelegt. Und die Krone setzte Heinrich Überwasser diesem unterirdischen Schauspiel mit seinem Vorschlag auf: Der Flugzeugentführer als Galionsfigur einer Anti-Littering-Kampagne. Möge der Souverän im September die Weisheit haben, einige Wechsel im Basler Parlament vozunehmen. André A. Auderset, Basel "Wir können nicht mehr sagen, wir hätten es nicht gewusst" Bereits im Jahr 1999 (Samstag, 10. April) liess sich Dalip Singh Khalsa in der Sendung "7vor7" freiwillig filmen und gleichzeitig von der Sikh-Gemeinschaft als einstiger Entführer eines indischen Passagierflugzeugs outen. Der spätere Basler Strassenwischer hatte sich also bereits 1999 freiwillig der Basler Öffentlichkeit gestellt. TeleBasel hat in der Folge mitgeholfen, Kalshas Gesicht zuerst als Flugzeugentführer, dann als Strassenwischer zur Marke Basels werden zu lassen. Kollektives Stadtmarketing sozusagen, worauf wir doch alle ein bisschen stolz waren. Genau dies würde jetzt Dalip Singh Khalsa in seiner Heimat zur prominenten Zielscheibe fanatisierter Killer machen. Würde er umgebracht, werden wir eines nicht sagen können: "Wir haben es nicht gewusst." Damit könnte ich nicht leben. Willy Surbeck, Chefredaktor TeleBasel, Basel |
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