So fällt in Basel ein "Working poor" durch das soziale Netz

Der Fall Bergmann zeigt einen weiteren grotesken Mangel im Sozial-System auf


Von Peter Knechtli


Ein gering verdienender Basler Teil-IV-Bezüger würde selbst nach Annahme des Steuergesetzvorschlages der Regierung schlechter fahren als ein Sozialhilfeempfänger. Das zeigt der Fall Bergmann, über den OnlineReports schon berichtet hat: Für IV-Bezüger lohnt sich teilzeitliches Arbeiten aus finanzieller Sicht kaum.


Der Vorschlag der Basler Regierung über das revidierte Steuergesetz, das morgen Mittwoch vom Grossen Rat behandelt wird, verspricht, das so genannte "Existenzminimum" vollständig von Steuern zu befreien. Doch was bedeutet dies konkret? Nach der Vorstellung der Exekutive beginnt der kantonale Steuertarif künftig erst ab einem Einkommen von 20'000 Franken für eine Einzelperson. Das entspricht gerade einmal einem Nettoeinkommen von knapp 1'700 Franken monatlich, was noch unter dem Sozialhilfe-Minimum liegt, das steuerbefreit ist.

Papierkrieg für 65 Franken im Monat

Doch dies hilft den so genannten "Working poor" des Kantons wenig, wie das Beispiel des teilinvaliden David Bergmann*, über den OnlineReports.ch schon am 9. Mai berichtete, zeigt: Aufgrund der hohen Steuerbelastung für tiefe Einkommen stellte er im August dieses Jahres einen Antrag auf IV-Ergänzungsleistungen. Dazu musste er nach Einreichung von umfangreichen Angaben über seine finanziellen Verhältnisse zusätzlich persönlich beim Amt für Sozialbeiträge vorsprechen. Zwei Beamte befragten ihn dabei während einer Stunde und füllten einen vierseitigen Fragebogen aus.

Drei Monate später erhält Bergmann die amtliche Verfügung: Auf neun Seiten wird ihm erklärt, dass er einen monatlichen Anspruch auf insgesamt 333 Franken hat. Doch gleichzeitig werden ihm die bisher ausbezahlten kantonalen Krankenkassenprämien-Beiträge von 268 Franken gestrichen, weil er "zuviel" verdient, um die volle Unterstützung zu bekommen. Unter dem Strich verbleiben ihm somit monatlich zusätzliche 65 Franken, was aber nicht einmal seine monatliche Grundversicherungsprämie bei einer bereits günstigen Krankenkassen abdeckt.

Bürokratisches Nullsummenspiel

Mit seinem Antrag auf Ergänzungsleistungen hatte Bergmann faktisch nahezu ein bürokratisches Nullsummenspiel in Gang gesetzt. Einzig die Übernahme der Franchise und des Selbstbehaltes auf Behandlungs- und Medikamentenkosten durch das Amt bringen ihm eine gewisse Entlastung.

Fazit für Bergmann: "Hätte ich im Voraus gewusst, wie hoch der administrative Aufwand im Vergleich zum Resultat ist, hätte ich wohl auf mein Gesuch verzichtet." Denn künftig ist er verpflichtet, umfassend Rechenschaft über seine sämtlichen finanziellen Angelegenheiten gegenüber dem Amt abzulegen. So muss er beispielsweise alle Krankenkassenbelege einreichen.

Ein "derart ineffizientes Sozialsystem"

Dabei ging es ihm ursprünglich eigentlich nur darum, seine Steuerbelastung zu senken. Bergmann ist nicht bloss frustriert, dass so wenig für ihn herausschaut. Ihn ärgert, dass unter dem Titel "Sozialbeiträge" ein "derart ineffizientes Sozialsystem" stecke. Als schwacher Trost bleibt, dass die Ergänzungsleistungen im Gegensatz zur IV-Rente nicht besteuert werden.

Sollte das revidierte Steuergesetz wie vom Regierungsrat vorgeschlagen vom Grossen Rat beschlossen werden, müsste Bergmann in Zukunft rund ein Drittel weniger Steuern bezahlen. Steuerfrei wären danach für Alleinstehende Einkommen bis zu 20'000 Franken, respektive 25'000 Franken für erwerbstätige Ehepaare ohne Kinder. Dies entspricht allerdings nur gerade ungefähr dem Sozialhilfeminimum. Sollte das neue Steuergesetz angenommen werden, bleibt es dabei, dass Geringverdiener, wie im vorliegenden Fall beschrieben, am Ende noch schlechter gestellt sind als Sozialhilfeempfänger.

*Name der Redaktion bekannt

11. Dezember 2007

Weiterführende Links:


Nicht lohnende Ergänzungsleistungen
Das folgende vom Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt erstellte Berechnungsbeispiel für IV-Ergänzungsleistungen zeigt, dass sich dieses Unterstützungsmodell für den teilzeit arbeitenden David Bergmann so gut wie nicht lohnt.

Anrechenbare Ausgaben (pro Jahr):
Lebensbedarf: Fr. 18’140
Krankenkassenprämie (gemäss Bundesamt für Sozialversicherung): Fr. 4’908
Effektiver Mietzins: Fr. 7’026
Total Ausgaben: Fr. 30’078

Anrechenbare Einnahmen:
selbständiges Einkommen*: Fr. 15’460
IV-Rente: Fr. 11’988
Vermögensertrag: Fr. 11
Abzüglich Freibetrag: Fr. 1’000
Total Einnahmen: 27’459

* Vom Erwerbseinkommen von 24'191 werden nur zwei Drittel angerechnet



Aus der errechneten Differenz von rund Fr. 2'500 ergeben sich monatliche IV-Ergänzungsleistungen von Fr. 219 sowie kantonale IV-Ergänzungsleistungen von Fr. 114. Total Ergänzungsleistungen insgesamt: Fr. 333. Davon werden allerdings Fr. 268 Krankenkassenbeiträge abgezogen. Unter dem Strich bleiben Bergmann zusätzlich ganze 65 Franken.

Nach geltendem kantonalen Steuerrecht muss Bergmann für sein steuerbares Einkommen (dabei wird die IV-Rente zu 100 Prozent versteuert) von Fr. 31'978 einen Steuerbetrag von Fr. 3'242.20 bezahlen. Nach Inkrafttreten der Steuerreform von Finanzdirektorin Eva Herzog kann Bergmann etwas Milde erwarten: Er würde - unabhängig von den ohnehin steuerbefreiten Ergänzungsleistungen - rund 1'000 Franken einsparen.

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"Fasnacht ist erneut in Gefahr"

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
im Interview mit dem
Infektiologen Andreas Widmer
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ausgezeichnete Fragen, ausgezeichnete klare Antworten.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.