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Sicherheits-Offensive: Dutzende Videokameras sollen Basler Innenstadt filmen

Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass dementiert Zusammenhang mit SVP-Ultimatum


Von Xenia Keller


60 bis 70 fest installierte Videokameras sollen ab nächstem Jahr ein ständiges Auge auf Basels Hauptachse werfen. Dies fordert Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass zusammen mit der Basler Kantonspolizei zugunsten der öffentlichen Sicherheit. Kostenpunkt: 680'000 Franken.


Die zwanzig problematischsten Stellen Basels sollen mit Videokameras überwacht werden: Die Achse Bahnhofplatz bis Messeplatz, Heuwaage, Lyss und Münsterplatz, die Umgebung des Stadion St. Jakob-Park, die Bahnhof-Passarelle sowie die Schalterhalle, die Steinenvorstadt, die Freie Strasse und die Mittlere Brücke sollen damit sicherer werden.

Basel ist überwachungserprobt: Während der "Euro 08" wurde die Stadt systematisch gefilmt. Die Polizei möchte dieses Mittel nun gesetzlich verankern. Der Kanton soll das 680'000 Franken-Projekt finanzieren. Diese Woche beantragte Gass die Aufnahme des Projektes in das Investitionsprogramm. "Wir wollen die Anlage nächstes Jahr so schnell wie möglich in Betrieb nehmen", sagte er gegenüber OnlineReports.

Live-Bilder im Kommandoraum

"Es geht nicht um eine 365-Tage-Überwachung, sondern um die Möglichkeit, bei Grossanlässen wie der Fasnacht oder 'Em Bebbi sy Jazz' die Besucherströme zu definieren", rechtfertigte Gass seine Pläne weiter. Das System solle ausserdem auch genutzt werden, um Straftaten aufzuklären. Die Live-Bilder werden in den Führungsräumen der Kantonspolizei sichtbar sein. So können sich die Ordnungshüter ein Bild der aktuellen Lage in der Stadt verschaffen und ihre Einsatzkräfte angemessen organisieren.

Die Kameras und deren Aufzeichnungsgeräte können auch auf Anweisung der Staatsanwaltschaft als Ermittlungshilfe in Betrieb genommen werden.

Hinweis auf Überwachung erforderlich

"Das Projekt ist in engster Zusammenarbeit mit dem kantonalen Datenschutz entstanden", beteuerte Gass weiter. Die Übertragung der Live-Bilder und deren Aufzeichnung sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich: Wenn sie eine Aufsichtsstelle autorisiert und periodisch überprüft, wenn sie dem Schutz vor strafbaren Handlungen und dem Schutz von Personen und Sachen dient.

Laut dem Projekt dürfen nur Zonen gefilmt werden, die zur Erreichung des Zieles notwendig sind. Überdies muss an den überwachten Orten auf die Video-Kontrolle und die dafür verantwortliche Stelle hingewiesen werden. Die aufgezeichneten Bilder müssen am nächsten Werktag innert 24 Stunden gelöscht werden, wobei Aufnahmen ausgenommen sind, die für ein straf- oder zivilrechtliches Verfahren verwendet werden.

Weiter dürfe die einzelne Person nicht alleine auf Grund der Aufnahmen identifizierbar sein. Ebenso muss über die Einschaltungen ein lückenloses Protokoll geführt werden, das jederzeit durch den Datenschutz eingesehen werden kann.

"Keine Reaktion auf SVP-Ultimatum"

Gass ist sich bewusst, wie sensibel das Thema Video-Überwachung ist: "Wir wollen volle Transparenz schaffen, proaktiv informieren und rechtzeitig bekannt machen", begründet er die heutige Medienmitteilung. "Das hat nichts mit der SVP zu tun, dahinter steckt viel mehr." Die SVP will nach Ablauf ihres 100-Tage-Ultimatums morgen Freitag verkünden, mit welchen Massnahmen sie mehr Sicherheit in der Stadt gewährleistet sieht.

13. August 2009


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"Kameras sollen immer laufen"

Wenn wir Ja zur Überwachung von Basel sagen können, bin ich dafür, dass die Überwachungkameras immer eingestellt bleiben, denn ansonsten ist der ganze Aufwand, inklusive der Kosten, die daraus entstehen, nur eine halbe Sache und dient niemandem.


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).