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"Jünger, dynamischer": Gewählte Eymann, Sutter, Keller

Die moderatere Basler Regierung: Offener für kreative Lösungen

Die stark erneuerte Exekutive wird weniger polarisieren, muss sich aber als Konkordanz-System zusammenraufen


Von Peter Knechtli


Nahezu eine Totalerneuerung hat die siebenköpfige Basler Regierung hinter sich: Nach der Wahl vom Wochenende gehören ihr fünf neue Mitglieder an – darunter die Finanzdirektorin Tanja Soland, erst seit gut einem halben Jahr im Amt. Nur Lukas Engelberger und Conradin Cramer haben schon mehr als eine Amtsperiode Regierungs-Erfahrung.

 

Auch wenn das bürgerliche Quartett mit dem etwas schalen Slogan "Erfahrung und Kontinuität" in den Wahlkampf stieg und damit ihr Ziel einer klar bürgerlichen Mehrheit verfehlte, so kann jetzt festgestellt werden: Diese wirklich neue Regierung hat Potential wie lange nicht mehr.

Denn mit ihrer neuen Zusammensetzung kann sie gar nicht anders, als sich in jedem umstrittenen Geschäft zusammenzuraufen, weil alle Kräfte aufeinander angewiesen sind: Der rote und der gleich starke bürgerliche Block und in der Mitte die grünliberale Novizin Esther Keller.

Die Grossrätin mit gerade mal gut anderthalbjähriger Parlaments-Erfahrung ist rein theoretisch das mächtigste Mitglied der Regierung: Mit ihrer Rolle als Stichentscheidende könnte sie jede umstrittene Abstimmung zu ihren Gunsten entscheiden.

In der Praxis ist alles viel heikler: Will Sie in ihrem künftigen Departement – entweder "Bau und Verkehr" oder "Wirtschaft, Soziales und Umwelt" – jene Projekte konkretisieren, die sie in ihrem Wahlkampf mit bemerkenswerter Rhetorik und ebensolcher Unfassbarkeit skizzierte, dann ist sie auf Gedeih und Verderb auf die beiden "Blöcke" angewiesen, die sie so ungern hat.

"Diese Regierung sollte versuchen,
eine kleine Konkordanz abzubilden."

Der Erfolg des neuen Teams steht und fällt somit mit der Fähigkeit zu ausgewogenen und tragfähigen Lösungen. Es geht um den Versuch, im Regierungsgebilde eine kleine Konkordanz abzubilden. Diese wird schon bald auf die Probe gestellt, wenn der neue Regierungspräsident Beat Jans (SP) sein ultimatives Wahlkampf-Versprechen wahrmachen und aus dem Präsidialdepartement ein "Klimadepartement" machen will. Hier wird Esther Keller, die selbst von einer "Klimawahl" sprach, überzeugende Argumente vorlegen müssen, um dieses mutige Verwaltungsreform-Projekt zu torpedieren.

Esther Keller hat in diesem Wahlkampf nicht als programmatische mutige Kämpferin brilliert, sondern mit ihrem ebenso intelligenten und frischen wie gewinnenden Wesen. Der ersten GLP-Regierungsrätin der Schweiz ist die Fähigkeit zu einer Politik zu attestieren, in vier Jahren auch ohne bedeutende Hausmacht im Grossen Rat einen Leistungsnachweis zu erbringen, der über rhetorischen Dampf hinausgeht.

Einfach wird ihre Rolle nicht sein, auch wenn sie im Parlament auf ihre Rolle als Sympathieträgerin wird zählen können. Sie wird sich den Ärger der Linken einhandeln, wenn sie Steuersenkungen das Wort redet – und den Groll der Rechten, wenn sie Klimapolitik macht, die ihren Anspruch verdient.

Besonders die Freisinnigen werden auf sie tiefenpsychologisch nicht sogleich grün sein. Ihre demokratisch zweifelsfrei legitimierte Kandidatur hat der FDP den zweiten schweren Schlag innerhalb von fünf Wochen versetzt: Mit der Abwahl ihres Sicherheitsdirektors Baschi Dürr, der keine schwerwiegenden Fehler begangen hat, sondern eher über sein empathieschwaches Ego stolperte, ist der Freisinn in Basel nicht mehr Regierungspartei.

Es ist das "Worst case-Szenario eingetreten" (so Kantonalpräsident Luca Urgese): Eine Kantonsregierung unter Ausschlus der FDP hat es in Basel seit Menschengedenken nie gegeben.

"Die FDP muss bis zur Führungsfrage
über die Bücher gehen."

Die einst staatstragende Partei wird nach den Wahlen ihre Wunden lecken und bis hin zur Führungsfrage über die Bücher gehen müssen. Dazu gehört auch die Frage, ob sie, die einst die Liberalen eingemeinden wollten, nicht besser in der LDP aufgehen sollte. Zu offensichtlich sind die freisinnigen Schwächen – vom Verpassen der Klimabewegung bis zur fehlenden Förderung von Nachwuchstalenten. Es genügt nicht, mit der SVP fraternisierend als politischen Arm des Gewerbeverbandes wahrgenommen zu werden. Die Partei muss eine neue Identität in Form und Inhalt finden, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will.

 

Mit Baschi Dürr ist es ihr nicht gelungen, nach 16 Jahren die klare bürgerliche Regierungsmehrheit zurückzugewinnen. Es ist seine Tragik, dass er einst die Liberalen verliess und zum Freisinn wechselte, um politische Karriere zu machen – bis zum Bundesrat, wie gemunkelt wird. Die Liberalen allerdings vermochten ihre Sieges-Serie fortzusetzen, indem mit Stephanie Eymann ein weiteres Mitglied des Familien-Schaltkreises eines der wichtigsten politischen Ämter im Kanton eroberte.

Die Liberalen sind, neben den Grünliberalen, die eigentlichen Sieger dieser beiden Wahlgänge: Sie verfügen jetzt mit einem Wahlanteil von 15 Prozent über gleich zwei Regierungsmitglieder, allerdings – mit der CVP – auch nur noch über einen Allianzpartner. Das könnte im Grossen Rat dazu führen, dass sich die Freisinnigen künftig etwas ungebundener und selbstbestimmter entscheiden.

Mit der promovierten Juristin Stephanie Eymann tritt eine weitere selbstbewusste Frau in die Regierung, was begrüssenswert ist. Falls die derzeitige Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei die Leitung des Sicherheitsdepartements übernehmen sollte, was naheliegend ist, dürfte ein strengerer Stil gegen unerlaubte Demos und Vandalismus in der Stadt Einzug halten, den einige der lebenslustigen Frau im Männerreich bisher nicht zumuteten.

Ja, die berechenbare rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel ist Geschichte. Der breitgefächerten Allianz von SP, Grünen und "Basta" ist es nicht gelungen, ihre seit 2004 gehaltenen vier Sitze zu verteidigen. Die klaren Verlierer dieser Wahlen sind neben den Freisinnigen auch die Grünen, die in der Regierung ebenso nicht mehr vertreten sind. Sie tragen die Hauptverantwortung für das Debakel um ihre Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, die dem Amt nicht gewachsen war und nach dem miserablen Ergebnis im ersten Wahlgang das Handtuch warf.

"SP und Grüne gaben sich
der Illusion eines Selbstläufers hin."

Die Grünen waren in den vergangenen vier Amtsperioden nicht in der Lage, eine charismatische Figur etwa vom Schlage eines Winfried Kretschmann aufzubauen. Vielmehr gaben sie sich der trügerischen Illusion des rot-grünen Selbstläufers hin. Die SP machte mit und sich mitschuldig an der jetzigen Situation. Sie schwieg beharrlich (solidarisch, würde sie wohl sagen) und gab nach aussen jahrelang nicht zu erkennen, dass sie die blosse Rolle einer grünen Mehrheitsbeschafferin für riskant hält.

 

Für die poinitiert linke "Basta"-Copräsidentin Heidi Mück, die für den zweiten Wahlgang noch rasch als Ackermann-Ersatz aus dem Hut gezaubert wurde, ist das Scheitern dieser Wahl wohl ein Glück: Vom ersten Tag ihr Kandidatur an zerzaust, hatte sie in dieser kurzen Zeit keinerlei Chance, ein Rollenverständnis als glaubwürdig darzustellen, das sie regierungsfähig macht.

 

Mit Spannung darf nun die Departements-Verteilung erwartet werden. Conradin Cramer (LDP) wird im Erziehungsdepartement bleiben, Lukas Engelberger (CVP) als "Mister Corona" im Gesundheitsdepartement und Tanja Soland (SP) im Finanzdepartement. Beat Jans (SP) ist als Chef des Präsidialdepartements gesetzt.

Beat Jansens grösste Herausforderung ist der Transfer des Amtes für Umwelt und Energie in sein präsidiales Reich, wenn der klimapolitische "Ruck", der "jetzt durch die Regierung gehen muss", nicht Sprechblase bleiben soll. Der Logik folgend ginge Stephanie Eymann ins Sicherheitsdepartement, während Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller um das Bau- und Verkehrsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt feilschen werden.

 

Der Ökonom Sutter, der ehemalige Generalsekretär und Sinnesverwandte der früheren Finanzdirektorin Eva Herzog, war in beiden Wahlgängen erstaunlicherweise kaum ein Thema. Mit dem scharfen Analytiker und Debattierer wird in der Regierung aber zu rechnen sein.

Was sich in diesen denkwürdigen Basler Regierungswahlen manifestierte, war die moderate Korrektur einer während überraschend langer Zeit anhaltenden, letztlich aber auf wackeligem Fundament stehenden Regierungs-Koalition. Aus der rot-grünen Mehrheit ziselierte das Wahlvolk nun eine rot-grüne Mehrheit von Fall zu Fall. Und aus dem traditionellen Zwei-Block-System kann ein dynamisches Drei-Pol-Konstrukt werden, das weniger berechenbar ist als das heutige, aber den Substanzverlust des heutigen Modells reduziert, das sich oft in Gezänk verlor.

Sagen wir es so: Harte Auseinandersetzungen in Regierung und Parlament werden nicht ausbleiben. Aber die Voraussetzungen für intelligente Lösungen sind im neuen Septett besser als zuvor – alleine schon der Verjüngung und des höheren Frauenanteils wegen: Noch nie in Basels Geschichte sassen drei Frauen im Regierungsrat.

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29. November 2020

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"Karli Odermatt ist (...) heute Verwaltunsgrat der FC Basel Holding"

BZ Basel
wiederholt, diesmal
in einer Bildlegende
am 22. April 2021
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Die BZ liebt offenbar Fischgräte in den Verwaltungsräten.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

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Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.