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![]() "Will nicht vom Staat abhängig sein": IV-beziehender Steuerzahler Bergmann
Arbeitender IV-Bezüger in der Basler SteuerfalleSelbstständigerwerbender muss IV-Ergänzungsleistungen beantragen, um seine Steuern bezahlen zu können Von Peter Knechtli Arbeit soll sich lohnen, propagieren Parteien aller Couleur. Doch das Beispiel eines selbstständig erwerbenden Teil-IV-Bezügers belegt, dass die alltägliche Praxis der Basler Steuerpolitik genau dieses Ziel torpediert. Obschon er nach wie vor arbeitet, sieht er sich nun gezwungen, sich für den Bezug von Ergänzungsleistungen anzumelden, damit er die Steuern bezahlen kann. Der Amtsschimmel wiehert. Ein bedrückendes Gefühl befällt David Bergmann* bereits, als er den Briefumschlag öffnet, der die Steuerrechnung enthält: Für den teilinvaliden Selbstständigerwerbenden ist es unmöglich, dem Fiskus den geschuldeten Betrag von 3'000 Franken auf einmal zu begleichen.
*Name von der Redaktion geändert 9. Mai 2007
"Politik hat Armutsfalle erkannt"
OnlineReports bat die Basler Sozialpolitikerin Christine Keller, Präsidentin der SP-Grossratsfraktion, um einen kurzen Kommentar zum hier geschilderten Steuerfalle-Fall: ![]() "Herr Friedlin lehnt sich etwas weit aus dem Fenster" Auch andere Kantone besteuern Minimaleinkommen, die zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigen. Das böse Wort vom unerwünschten "Gratisbürger" stammt aber von bürgerlichen, auch liberalen, Politikern. Herr Friedlin lehnt sich daher etwas weit zum Fenster hinaus, wenn er auch hier die Schuld bei der rot-grünen Basler Regierung sieht. Von dieser Regierung darf man allerdings erwarten, in diesem Bereich etwas zu unternehmen. Urs Engler, Bettingen "Die Liberalen waren gegen die Steuerbefreiung des Existenzminimums" Herr Friedlin hat schon recht, wenn er die Besteuerung des Existenzminimums kritisiert. Er muss aber auch erwähnen, wer sich immer wieder gegen die Steuerbefreiung des Existenzminimums wendet: Im Oktober 2004 wurde von Christine Keller (SP) und Konsorten im Grossen Rat die Motion für ein steuerfreies Existenzminimum eingereicht. Gegen die Überweisung an den Regierungsrat zur Prüfung wandte sich einzig die Partei von Herrn Friedlin, die LDP. Die Regierung - noch mit bürgerlicher Mehrheit - wollte die Motion nur als unverbindlichen Anzug übernehmen. Darauf wurde die Motion am 16. März 2005 im Wesentlichen mit den Stimmen von SP und Grünem Bündnis zur bindenden Umsetzung an die Regierung überwiesen. Dies gegen die Stimmen aller bürgerlichen Parteien, darunter auch wieder der LDP. Philippe Macherel, Grossrat SP, Basel "Menschen müssen sich die Butter vom Brot absparen" David Bergmann ist kein Einzelfall. In 17 Jahren Tätigkeit als Sozialarbeiter in der Region Basel begegneten mir Menschen, die zum Teil buchstäblich die Butter vom Brot sparten, um als IV-Bezüger die Steuerrechnung bezahlen zu können. Ich halte es für skandalös und volkswirtschaftlich für unsinnig, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Begleichung der Steuerrechung herangezogen werden. Niels Brudy, Diplom-Sozialarbeiter (FH), Saint Louis "Schuld an der Misere sind unsere Politiker" Der beschriebene Fall ist schon fast typisch für die "gesetzliche Armutsfalle". Nicht nur die Steuerbehörde, sondern auch das RAV und die Sozialhilfe stellen solche "Fallen". So wurde einer Sozialhilfeempfängerin nach ihrem Schritt in die Selbständigkeit die Sozialhilfe eingefordert und diese dadurch in den Konkurs, sprich zurück in die Sozialhilfe getrieben. Ein anderes Beispiel: Das vom RAV angebotene Programm zum Eintritt in die berufliche Selbständigkeit dauert gerade mal sechs Monate - wo jeder Ökonom weiss, dass eine Geschäftsgründung bis zur Konsolidierung drei bis sechs Jahre dauert. Wer es unter solchen Bedingungen schafft, aus der Arbeitslosigkeit, der Armut oder IV in die Selbständigkeit zu kommen, ist ein wahrer Könner und Überlebenskünstler. Daniel Kobell, Vizepräsident neustarter.net, Basel "Sind damit die Probleme Herrn Bergmanns gelöst?" Bahnbrechend, der Kommentar der sozialistischen Fraktionspräsidentin: "Im Politikplan der Regierung ist dem Thema ein Kapitel mit Zielen und Massnahmen gewidmet." Das löst - klar sozial - die akuten Probleme Herrn Bergmanns, keine Frage! Anno 2000 übrigens wurde beim Basler Verfassungsrat eine Petition zur integralen Abgaben- und Steuerbefreiung des Existenzminimums deponiert. Offenkundig mochte sich aber das erlauchte Gremium nicht mit derart völlig Profanem befassen - das Verbot der Kernkraft war weit wichtiger! Patric C. Friedlin, Basel |
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bei Hauseigentümern auf |
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stärker unter Druck |
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