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"Will nicht vom Staat abhängig sein": IV-beziehender Steuerzahler Bergmann

Arbeitender IV-Bezüger in der Basler Steuerfalle

Selbstständigerwerbender muss IV-Ergänzungsleistungen beantragen, um seine Steuern bezahlen zu können


Von Peter Knechtli


Arbeit soll sich lohnen, propagieren Parteien aller Couleur. Doch das Beispiel eines selbstständig erwerbenden Teil-IV-Bezügers belegt, dass die alltägliche Praxis der Basler Steuerpolitik genau dieses Ziel torpediert. Obschon er nach wie vor arbeitet, sieht er sich nun gezwungen, sich für den Bezug von Ergänzungsleistungen anzumelden, damit er die Steuern bezahlen kann. Der Amtsschimmel wiehert.


Ein bedrückendes Gefühl befällt David Bergmann* bereits, als er den Briefumschlag öffnet, der die Steuerrechnung enthält: Für den teilinvaliden Selbstständigerwerbenden ist es unmöglich, dem Fiskus den geschuldeten Betrag von 3'000 Franken auf einmal zu begleichen.

Psychische Erkrankung versteckt

Seit Jahren schlägt er sich als so genannter "Working poor" frei erwerbend in der Medienbranche durch: Zu Beginn der neunziger Jahre wählte er den Weg in die Selbständigkeit, um einerseits seinen lange gehegten Wunsch nach beruflicher Veränderung zu erfüllen und andererseits seine immer manifester werdende psychische Erkrankung vor seinem Umfeld verstecken zu können.

Auf Anraten seiner Psychologin, bei der er eine Langzeittherapie absolviert, liess er sich nach Jahren davon überzeugen, eine Invalidenrente zu beantragen. Nach zweijähriger Bearbeitungszeit erhielt Bergmann 2004 eine bescheidene halbe IV-Rente von derzeit 1'000 Franken monatlich zugesprochen, da er über keine Pensionskasse verfügt. Sein Hausarzt sagte ihm damals offen ins Gesicht: "Vor ein paar Jahren hätten Sie bei Ihrem Krankheitsbild noch eine volle Rente erhalten." Aus eigener Kraft erwirtschaftet Bergmann durchschnittlich 1'500 Franken netto monatlich, was folglich ein Nettoeinkommen von 2'500 Franken ergibt. Folge: Er muss seinen Lebensunterhat äusserst knapp kalkulieren.

Bürokratisches Verwaltungsverfahren

Um seinen fiskalischen Verpflichtungen nachzukommen - nach Abzug von Guthaben geht es um einen geschuldeten Betrag von rund 2'400 Franken -, reicht er bei der Basler Steuerverwaltung ein schriftliches Gesuch ein, um die verbliebene Steuerschuld aus dem Jahr 2005 in acht monatlichen Raten zu 300 Franken abbezahlen zu können. Wenige Tage darauf erhält Bergmann von der Steuerbehörde ein Formular, das ihn auffordert, seine Ausgaben zu deklarieren und Kopien seines Mietvertrages, des aktuellen Krankenkassenausweises und seiner Einnahmen einzureichen.

Wahrheitsgetreu füllt Bergmann das Formular aus, wobei er bei den Lebensunterhaltskosten den offiziellen Freibetrag für Ergänzungsleistungen zur IV von knapp 1'500 Franken monatlich pro Einzelperson einsetzt. Unter dem Strich verbleiben ihm somit weniger als 300 Franken monatlich, die er zur Abzahlung der Steuerschulden verwenden kann. Nicht berücksichtigt ist dabei die regelmässige finanzielle Unterstützung seiner chronisch-kranken Freundin. Da die beiden jedoch nicht zusammenleben, kann Bergmann diese Beträge nirgends in Abzug bringen.

Sozialhilfe-Minimum als Massstab

Die Antwort der Steuerbehörde erfolgt prompt und schroff: "Ihrem Zahlungsfristgesuch haben wir nicht in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise entsprechen können." Ihm verbleibe ja noch ein Budgetfreibetrag von 347 Franken, zusätzlich könne er 278 Franken an die laufenden Steuern bezahlen. Grund der Berechnungs-Diskrepanz: Die Steuerverwaltung geht bei den Lebenshaltungskosten nur gerade vom Sozialhilfe-Minimum aus, das für eine Einzelperson 970 Franken im Monat beträgt.

Schweren Herzens unterschrieb Bergmann die separat versandte Zahlungsverpflichtung, wonach er monatlich 402.20 Franken bezahlen muss, um die Steuerschuld zu tilgen. Er wird nun den Gürtel noch enger schnallen müssen als vorher. Der bescheidene Betrag, den er für Notfälle wie Zahnarzthonorare oder Krankheit mühsam zusammengespart hat, fliesst nun in die Ratenzahlungen. Bergmann resigniert: "Ich werde nun wohl trotzdem Ergänzungsleistungen zur IV beim Kanton beantragen müssen, damit ich die Steuern bezahlen kann."

Geringverdiener schlechter gestellt als Sozialhilfebezüger

Falls seinem Gesuch beim Amt für Sozialbeiträge stattgegeben würde, fände also im Prinzip eine blosse Geldverschiebung vom Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) zum Finanzdepartement statt. Denn die IV-Ergänzungsleistungen würden vom WSD bezahlt, wogegen für die Steuern das Finanzdepartement zuständig ist. Konkret: Die unflexible Politik der Steuerverwaltung führt auf direktem Weg zu einer Belastung von Ralph Lewins Sozialkasse.

Zur Präzisierung: Bergmann wollte bloss seine Steuerrechnung in acht statt sechs Raten begleichen. Selbstverständlich nimmt er dafür die Zinsbelastung in Kauf. Für die Staatskasse bedeutete dies lediglich, 600 Franken zwei Monate später zu erhalten. Zum Vergleich: Das Gesuch um Ratenzahlung hat die Steuerverwaltung zu nicht weniger als insgesamt vier Schreiben veranlasst, welche den Kanton grob geschätzt mit rund 200 Franken belasten.

Mit Sozialhilfe bliebe mehr Geld übrig

Würde Bergmann zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen die Sozialhilfe beanspruchen, bekäme er vom Staat knapp 2'000 Franken pro Monat. Ausserdem müsste er weder Krankenkassenprämien noch Selbstbehalte oder Steuern bezahlen. Auch Zahnarztbesuche würden ihm zusätzlich vergütet. Unter dem Strich verbliebe ihm wesentlich mehr Geld zur freien Verfügung als unter den jetzigen Bedingungen. Für Bergmann ist dies allerdings keine Alternative. Denn er will der Allgemeinheit nicht zur Last fallen: "Meine Unabhängigkeit ist mir mehr Wert, ich will nicht auf den Staat angewiesen sein."

Im Kanton Basel-Stadt beginnt der Steuerpflicht für Einzelpersonen bereits ab einem steuerbaren Nettoeinkommen von 11'000 Franken. Davon betroffen sind vor allem Auszubildende, Selbständigerwerbende oder Leute, die einem Nebenverdienst nachgehen. Wer kann davon schon leben?

 

 

*Name von der Redaktion geändert

9. Mai 2007


"Politik hat Armutsfalle erkannt"

OnlineReports bat die Basler Sozialpolitikerin Christine Keller, Präsidentin der SP-Grossratsfraktion, um einen kurzen Kommentar zum hier geschilderten Steuerfalle-Fall:

"Ein Einzelfall ist ohne genaue Aktenkenntnis schwer zu beurteilen. Das mangelnde Entgegenkommen der -Steuerverwaltung erstaunt "vom Schiff aus gesehen" schon. Herr Bergmann sollte meines Erachtens ein Erlassgesuch stellen. Politisch gesehen zeigt sein Fall exemplarisch, dass die Steuerpflicht in Basel viel zu tief einsetzt. Darum habe ich die Motion für die Steuerfreiheit des Existenzminimums eingereicht. Sie soll demnächst umgesetzt werden.

Das Problem der manchmal fehlenden Anreize für Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit im Sozial- und Steuersystem, der sogenannten Armutsfallen, hat die Politik erkannt. Regierung und Verwaltung sind am Ball; im Politikplan der Regierung ist dem Thema ein Kapitel mit Zielen und Massnahmen gewidmet."


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"Herr Friedlin lehnt sich etwas weit aus dem Fenster"

Auch andere Kantone besteuern Minimaleinkommen, die zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigen. Das böse Wort vom unerwünschten "Gratisbürger" stammt aber von bürgerlichen, auch liberalen, Politikern. Herr Friedlin lehnt sich daher etwas weit zum Fenster hinaus, wenn er auch hier die Schuld bei der rot-grünen Basler Regierung sieht. Von dieser Regierung darf man allerdings erwarten, in diesem Bereich etwas zu unternehmen.


Urs Engler, Bettingen




"Die Liberalen waren gegen die Steuerbefreiung des Existenzminimums"

Herr Friedlin hat schon recht, wenn er die Besteuerung des Existenzminimums kritisiert. Er muss aber auch erwähnen, wer sich immer wieder gegen die Steuerbefreiung des Existenzminimums wendet: Im Oktober 2004 wurde von Christine Keller (SP) und Konsorten im Grossen Rat die Motion für ein steuerfreies Existenzminimum eingereicht. Gegen die Überweisung an den Regierungsrat zur Prüfung wandte sich einzig die Partei von Herrn Friedlin, die LDP. Die Regierung - noch mit bürgerlicher Mehrheit - wollte die Motion nur als unverbindlichen Anzug übernehmen. Darauf wurde die Motion am 16. März 2005 im Wesentlichen mit den Stimmen von SP und Grünem Bündnis zur bindenden Umsetzung an die Regierung überwiesen. Dies gegen die Stimmen aller bürgerlichen Parteien, darunter auch wieder der LDP.

Auch das Problem der Armutsfalle wurde schon länger erkannt. Sibylle Schürch (SP) und Konsorten verlangen in einem im Mai 2005 überwiesenen Anzug unter Anderem, dass die Berechnungsgrundlagen für Sozialleistungen zu vereinheitlichen seien, damit betroffene Menschen nicht länger in der Armutsfalle gefangen bleiben.

Der abenteuerliche Schluss von Herrn Friedlin, dass gewisse Teile der Politik das Recht verwirkt hätten, den Staat zu führen, fällt auf seine Partei, die LDP, und ihre politischen Freunde zurück. Denn nur die SP hat sich aktiv um die Lösung dieser Probleme bemüht, meist gegen den Widerstand von LDP, SVP, FDP und CVP.


Philippe Macherel, Grossrat SP, Basel




"Menschen müssen sich die Butter vom Brot absparen"

David Bergmann ist kein Einzelfall. In 17 Jahren Tätigkeit als Sozialarbeiter in der Region Basel begegneten mir Menschen, die zum Teil buchstäblich die Butter vom Brot sparten, um als IV-Bezüger die Steuerrechnung bezahlen zu können. Ich halte es für skandalös und volkswirtschaftlich für unsinnig, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Begleichung der Steuerrechung herangezogen werden.

Herrn Bergmann möchte ich empfehlen, sich an eine Beratungsstelle wie beispielsweise die PSAG (Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft) oder PROCAP zu wenden, um eine Lösung für seine Finanzprobleme finden zu können.


Niels Brudy, Diplom-Sozialarbeiter (FH), Saint Louis




"Schuld an der Misere sind unsere Politiker"

Der beschriebene Fall ist schon fast typisch für die "gesetzliche Armutsfalle". Nicht nur die Steuerbehörde, sondern auch das RAV und die Sozialhilfe stellen solche "Fallen". So wurde einer Sozialhilfeempfängerin nach ihrem Schritt in die Selbständigkeit die Sozialhilfe eingefordert und diese dadurch in den Konkurs, sprich zurück in die Sozialhilfe getrieben. Ein anderes Beispiel: Das vom RAV angebotene Programm zum Eintritt in die berufliche Selbständigkeit dauert gerade mal sechs Monate - wo jeder Ökonom weiss, dass eine Geschäftsgründung bis zur Konsolidierung drei bis sechs Jahre dauert. Wer es unter solchen Bedingungen schafft, aus der Arbeitslosigkeit, der Armut oder IV in die Selbständigkeit zu kommen, ist ein wahrer Könner und Überlebenskünstler.

Schuld an der Misere sind aber nicht die Sozialwerke und die Steuerbehörde, sondern unsere Politiker, die die entsprechenden Gesetze und Verordnungen erlassen haben bzw. dringende Korrekturen stur verhindern. Die Sozialwerke selber stöhnen unter diesen unsäglichen Erlassen.

Der neu gegründete Förderverein neustarter.net wurde aus dieser Problematik heraus von Betroffenen gegründet. Er will als Lobbyist eine Stimme sein für die kleinen Selbständigen, die am meisten unter den Vorschriften und Gesetzen leiden. Im Patronat des Vereins sitzen Politiker und Persönlichkeiten von Links bis Rechts, die erkannt haben, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand von den 80 Prozent Mikrounternehmen lebt, die oft am Rande der Existenz stehen - und weder jammern noch klagen, sondern das Erwerbsleben in eigene Hände genommen haben.

Wer sich als Neustarter oder Unterstützer für den Förderverein interessiert, findet die aktuellen Infos unter www.neustarter.net.


Daniel Kobell, Vizepräsident neustarter.net, Basel




"Sind damit die Probleme Herrn Bergmanns gelöst?"

Bahnbrechend, der Kommentar der sozialistischen Fraktionspräsidentin: "Im Politikplan der Regierung ist dem Thema ein Kapitel mit Zielen und Massnahmen gewidmet." Das löst - klar sozial - die akuten Probleme Herrn Bergmanns, keine Frage! Anno 2000 übrigens wurde beim Basler Verfassungsrat eine Petition zur integralen Abgaben- und Steuerbefreiung des Existenzminimums deponiert. Offenkundig mochte sich aber das erlauchte Gremium nicht mit derart völlig Profanem befassen - das Verbot der Kernkraft war weit wichtiger!

Der weltweit einmalige Unsinn, das Existenzminimum mit Steuern zu belegen und dadurch den Gang zur Sozialhilfe geradezu zu forcieren, weil er erheblich lukrativer ist, als zu 2'500 Franken brutto pro Monat einer Arbeit in der Privatwirtschaft nachzugehen und dem Staat dadurch Unterstützungsleistungen von x zehntausend Franken pro Jahr zu ersparen, beweist, dass die Basler Politik mehrheitlich das Recht verwirkt hat, diesen Staat zu führen!


Patric C. Friedlin, Basel



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Melanie Nussbaumer

Anstand im Rat
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"opulentes Opus", "arbiträrer Reigen", "idiosynkratischer Charme", "posthume Lackierung", "generisches Sammelsurium", "empathische Intention"

bz
vom 4. Februar 2025
über das Sissacher
800-Jahre-Jubiläum
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Bombasmus angesagt – uns fehlen die Fremdwörter!

RückSpiegel

 

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.