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"Vertrags-Kandidaten sind breit bekannt": Basler Integrationsbeauftragter Kessler

Wo es an Integration mangelt, soll ein Vertrag nachhelfen

Mit Integrations-Vereinbarungen soll ein neues Sanktionsmittel eingeführt werden


Von Valerie Zaslawski


Mit einem Pilot-Projekt möchte Basel-Stadt die Ausländer-Integration fördern: Erfüllen Migrantinnen und Migranten mit starken Integrationsdefiziten ihre Pflichten nicht, verpflichtet sie der Kanton zu Deutsch-Kursen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Migrationsfachleute präsentierten das Projekt heute Montagmorgen.


Im Januar 2008 trat das neue Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer sowie das Integrationsgesetz Basel-Stadt in Kraft. Beide Gesetze sehen laut dem Basler Integrationsbeauftragten Thomas Kessler "individuellen Integrationsvereinbarungen" vor. Zur Einführung dieser Verträge startete Basel-Stadt ein auf zwei Jahre ausgerichtetes Pilot-Projekt mit zunächst 40 Personen. Zusammen mit dem Bundesamt für Migration und den Kantonen Baselland, Solothurn sowie Zürich, die am Projekt ebenfalls teilnehmen, werden 150 bis 200 Migranten in die Pflicht genommen.

Kessler betonte den Fördercharakter dieses neuen Instruments. Es sei eine "Ergänzung der Bildungs- und Integrationsmassnahmen der Familien-, Schul- und Sozialbehörden". Erst wenn diese Massnahmen "nicht greifen", werde die Integrationsvereinbarung angewendet.

Einschränkung der Basler Zielgruppe

Zur Zielgruppe dieser Vereinbarungen gehören laut Adrian Gerber, dem stellvertretenden Leiter Sektion Integration vom Bundesamt für Migration, Personen aus Drittstaaten im Familiennachzug, Ausländerinnen und Ausländer, denen eine Nicht-Verlängerung des Aufenthaltes droht oder aber religiöse Betreuungspersonen und  Lehrkräfte für heimatliche Sprache und Kultur.   

Das Balser Pilot-Projekt beschränke sich aber - anders als die Projekt-Partner Zürich und Solothurn - vorerst auf die Gruppe Migranten, die bereits einige Zeit in der Schweiz wohne. Grund dieser Einschränkung sei das dichte Basler Begrüssungsnetz für Neuankömmlinge. "Unser grosses Welcome-Engagement erreicht alle", meinte Thomas Kessler gegenüber OnlineReports. Neuzuzüger erhalten freiwillig die Möglichkeit, einen von Novartis finanzierten Deutschkurs zu besuchen. Ausserdem sei das Bildungsniveau der Migranten gestiegen: "Menschen aus der Westtürkei zum Beispiel haben das gleich hohe Bildungsniveau wie Menschen aus Belgien."
 
Keine Ausweisung wegen schlechtem Deutsch

Doch was bedeutet diese Integrationsvereinbarung nun konkret für die betroffenen Migranten? Müssen sie sich wegen zu schlechten Deutschkenntnisse vor einer Ausschaffung fürchten? Die Antwort ist simpel, entbehrt aber angesichts des Verbindlichkeitsanspruchs der Vereinbarung nicht eines gewissen Widerspruchs: "Niemand wird auf Grund der Sprache ausgewiesen", versicherte Andreas Raess, Leiter des Basler Migrationsamtes.

Das Ziel sei, diese Integrationsvereinbarungen so selten wie nötig anzuwenden, ergänzte Raess. Eine Integrationsvereinbarung sei "die letzte Möglichkeit bei störenden Integrationsdefiziten und das letzte Mittel, bevor ausländerrechtliche Massnahmen folgen". So weit aber kommt es erst, wenn Straffälligkeit, Vernachlässigung der Erziehungspflicht oder Sozialhilfe-Bezug vorliegen. Kandidaten für solche Integrations-Vereinbarungen seien meist "breit bekannt", fügte Kessler hinzu.  

Kleiner Bevölkerungsteil – grosses Problem

Eine grosse Zahl an Vereinbarungspflichtigen erwartet die Basler Ständerätin Anita Fetz aber nicht: "In der Schweiz weist nur eine Minderheit solche störenden Integrationsdefizite auf." Doch dieser kleine Bevölkerungsanteil stelle "das grosse Problem" dar. Denn: Die Wenigen, die aus der Reihe tanzen, "machen den restlichen Migranten das Leben und den Integrationsprozess schwer". Die Politikerin forderte deshalb eine pragmatische und offensive Strategie. "Unsere Hausordnung gilt für In- und für Ausländer" und die Minderheit, die diesen Regeln nicht folgen will oder folgen kann, "braucht Druck".

Diese Meinung teilt auch Helen Waldis, Leiterin des Berufs, Weiterbildungs- und Forschungsinstitut ECAP in Basel. Zusammen mit dem Basler Kurszentrum K5 leistet ECAP seit Jahrzehnten Integrationsarbeit. Nun wirken diese beiden Institutionen als "gleichberechtigte Partner der staatlichen Stellen" am Pilotprojekt mit, indem sie die Deutschkurse anbieten.

31. März 2008


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"Fasnacht ist erneut in Gefahr"

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
im Interview mit dem
Infektiologen Andreas Widmer
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ausgezeichnete Fragen, ausgezeichnete klare Antworten.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.