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"Keine City-Pflege": Basler Polizei- und Justizverantwortliche Zalunardo, Gass, Burkhardt

"Eingreifen, bevor die Faust im Gesicht landet"

Basler Regierung legt Wegweisungsartikel vor, der Platzverbot für Brutalos und Provokateure ermöglicht


Von Peter Knechtli


Nur wenige Tage nach Brutalo-Attacken in der Region Basel legt die Kantonsregierung jetzt einen "Wegweisungs-Artikel" vor: Er soll der Polizei künftig präventiv erlauben, Provokateure und potenzielle Gewalttäter bis zu einem Monat von einem öffentlichen Stadt-Raum zu verbannen.


Damit sollen die Wegweisungen, wie sie anlässlich der letzten Herbstmesse in Basel erstmals verfügt wurden, eine klare gesetzliche Grundlage erhalten. Ins Visier genommen werden Personen, "die Dritte ernsthaft gefährden oder ihnen mit einer ernsthaften Gefährdung drohen", offensichtlich eine gewalttätige Auseinandersetzung auslösen wollen oder Dritte durch ihr Verhalten von der "bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlichen Raumes" ausschliessen.

Konkret geht es um einen neuen Wegweisungs-Artikel ("Befristeter Platzverweis") im kantonalen Polizeigesetz, den Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass, Polizeikommandant Roberto Zalunardo und der Leitende Jugendanwalt Beat Burkhardt heute Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz vorstellten. Eine saubere Rechtsgrundlage war auch in Grossrats-Motionen von Daniel Stolz (FDP) und Anita Heer (SP) verlangt worden.

Danach soll die Kantonspolizei künftig potenzielle Brutalos und Provokateure in einer ersten Stufe während höchstens 72 Stunden von einem klar definierten Ort wegweisen können. In Wiederholungsfällen kann die Wegweisung auf höchstens einen Monat ausgeweitet werden. Diese Stufe der Wegweisung ist beschwerdefähig, während bei der ersten Stufe aus "zeitlichen Gründen" keine Rechtsmittel ergriffen werden können.

Im Wiederholungsfall richterliche Verfügung

Potenzielle Brutalos erhalten im erstmaligen Fall die Kopie eines Formulars, das sie unterschrieben müssen, und das die Verbots-Ära genau umschreibt. Dies führe zu einer "unmittelbaren Beruhigung vor Ort", sagte Poliozeikommandant Roberto Zalunardo. Sollten sich die Provokateure "erfrechen, notorisch und immer wieder Gewalt auszuüben, wird die nächste Kaskade-Stufe erklommen": Die richterliche Verfügung. Die neue Wegweisungs-Strafnorm stelle "einen echten Gewinn für unsere urbane Sicherheit" dar, ist der höchste Basler Polizist überzeugt. Mit ihr lasse sich "im öffentlichen Raum die niederschwellige Gewalt in den Griff kriegen". Weiche eine Gruppe aber beispielsweise in ein Restaurant aus, könne die Polizei nichts mehr ausrichten. Dann müsse der Wirt aktiv werden und die Polizei rufen sowie Strafanzeige einreichen.

Regierungsrat Gass zog Bilanz der politisch teilweise stark kritisierten Wegweisungen anlässlich der letztjährigen Herbstmesse: Das Rayonverbot, das der Jugendanwalt damals gegen 13 Jugendliche und junge Erwachsene anordnete, sei aus polizeilicher Sicht "eine erfolgreiche Aktion gewesen". Gass dementierte aber, dass der jetzt zügig ausgearbeitete Gesetzesartikel ("ich bin darüber sehr glücklich") soziale Ausgrenzung bezwecke: "Es geht nicht darum, Randständige wegzuweisen. Es geht nicht um City-Pflege." So sollen weder Gesinnung noch Nationalität oder politische Neigungen einen Einfluss auf die Aussprechung eines Rayonverbots haben.

Gang-Bildungen vorbeugen

Die Zeitspanne von 72 Stunden für ein Rayon-Verbot der ersten Stufe sei bewusst gewählt worden: Sie ermöglicht, einen Aggressor während eines ganzen Wochenendes von einem bestimmten Raum fernzuhalten. Damit soll die Polizei präventiv eingreifen können und nicht erst dann, "wenn die Faust schon unterwegs ist".

Auch Jugendanwalt Burkhardt zeigte sich "sehr zufrieden" über die neue Rechtsgrundlage. Er wiederholte, dass er diese mit seinen letztjährigen Wegweisungen nicht habe herbeiprovozieren wollen. Vielmehr gehe es darum, dass Erwachsene den Jugendlichen die nötigen Grenzen aufzeigen und verhindern, dass sich auch in Basel die Tendenz zu gewalttätigen Jugend-Gangs beispielsweise nach Postleitzahlen verstärke. Eine solche Gruppe habe sich um die Tram-Endstation in Kleinhüningen gebildet. Das neue Polizei-Instrument erlaube eine "stärkere Konzentration auf Problem-Jugendliche", die in Gruppen auftreten, mit Messern bewaffnet und alkoholisiert sind, und provozieren und dreinschlagen.

Kommenden Herbst in Kraft

Gass ergänzte, der von der Regierung vorgeschlagene Wegweisungsartikel soll nach der parlamentarischen Beratung auf die diesjährige Herbstmesse hin in Kraft treten. Dennoch können schon während der "Euro 08" Rayon-Verbote in klar definierten Räumen wie Fan-Meilen ausgesprochen werden. Rechtsgrundlage ist das Anti-Hooligan-Gesetz des Bundes. Städtische oder kantonale Wegweisungs-Paragrafen sind schon in Zürich, Bern Aargau, Luzern oder St. Gallen in Kraft oder in Vorbereitung.

24. April 2008

Weiterführende Links:


Reaktionen von Parteien

FDP Basel-Stadt: "Die Basler FDP sieht in der ausgeglichenen Vorlage von Hanspeter Gass den grossen Vorteil darin, dass bei einer polizeilichen Wegweisung die Situation, unabhängig von einem langen Strafverfahren, sofort vor Ort entschärft werden kann. Die Polizei kann unverzüglich für Ruhe und Ordnung sorgen und friedliche Einwohner vor gewalttätigen oder gewaltsuchenden Personen schützen. Sie stellt somit sicher, dass der öffentliche Raum allen zugänglich ist und nicht von kleinen Gruppen belagert werden kann.

Die Basler FDP legt Wert auf der Einfachheit und Transparenz des Verfahrens, ohne durch Polizeigewahrsam eventuelle soziale Schwierigkeiten zu forcieren. Ebenfalls ist der Basler FDP wichtig, dass es um die Gewaltproblematik geht und nicht um City-Pflege. Selbstverständlich dürfen weder Gesinnung, Nationalität, Geschlecht, Kleidung kulturelle und politische Neigungen ein Grund zu Wegweisung sein, sondern nur die Gewaltbereitschaft."

SP Basel-Stadt:
"Der Ratschlag zur Änderung des Polizeigesetzes kommt in wichtigen Punkten den Forderungen der Motion Heer nach. Diese zielt auf die Schaffung der Möglichkeit der Wegweisung zur Verhinderung von Gewaltausübung gegenüber Personen ab. Der heute präsentierte Ratschlag fokussiert ebenfalls die verbesserte Gewaltverhinderung im öffentlichen Raum. Damit leistet er einen positiven Beitrag zur Gewaltprävention im öffentlichen Raum, welcher von der SP begrüsst wird.
 
Mit der Bestimmung, jene Personen eines Ortes zu verweisen, welche durch ihr Verhalten Dritte unberechtigterweise von der bestimmungsmässigen Nutzung eines öffentlichen Raumes ausschliessen, wird allerdings einem Auslegungsspielraum Tür und Tor geöffnet. Die SP wird die Konsequenzen dieses Spielraumes einer kritischen Prüfung unterziehen. Es kann nicht sein, dass solch eine Bestimmung Anlass zu einem viel weiter gefassten Wegweisungsrecht gibt. Ebenfalls kritisch zu prüfen sein wird die im Ratschlag enthaltene Ausgestaltung des Rechtsweges und der Beschwerdemöglichkeiten.
 
Die SP wird die entsprechenden notwendigen Korrekturen in der Kommission und im Grossen Rat anbringen. Ziel bei der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Wegweisung muss die grösstmögliche Bewegungsfreiheit aller BürgerInnen im öffentlichen Raum sein und bleiben."

junger rat Basel-Stadt: "Durch diese absolut schwammige Formulierung wird es also in Zukunft der Polizei möglich sein, Skater von der Elisabethenanlage, Sonnenbadende vom Rhein oder Parcours-Übende vom Theaterplatz zu verbannen. Wer definiert die Nutzung eines Platzes? Die Bewohner der Stadt oder die Verwaltung? Zudem haben Betroffene der 72-stündigen Wegweisung keine Beschwerdemöglichkeit. Dies ist definitiv ein unerhörter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Der vorgeschlagene Artikel steht auch im Gegensatz zu Äusserungen, die
Jugendstaatsanwalt Beat Burkhardt gegenüber dem jungen rat an einer Sitzung Mitte April gemacht hat. Der junge rat BS kann weiterhin die Forderung einer Wegweisungsmöglichkeit bei Gewaltanwendung und -androhung unterstützen und ist enttäuscht, dass im Gleichschritt versucht wird die normalen Rechte eines (jugendlichen) Bürgers zu beschneiden und auch in Basel eine City-Pflege einzuführen."

(vgl. dazu den Leserbrief des Leitenden Jugendanwalts, red.)


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Handeln, bevor die Fäuste fliegen"

Den Entscheid von Hanspeter Gass und Herr Zalunardo finde ich wichtig und richtig, bevor "unkontrollierte Fäuste" dem Gegenüber die Zähne ausschlagen. Leider leben wir in einer Zeit der Aggressionen, der Verunsicherung. Fast niemand ist mehr bereit für ein Miteinander und Füreinander. Deshalb müssen leider solche Gesetze "erstellt" werden, damit sie in speziellen Fällen angewendet werden können.


Yvonne Rueff-Bloch, Basel




"Es geht um die Pflege des Umgangs"

Wenn der junge rat den Ratschlag der Regierung zu Ziff. 3 von § 42a des Polizeigesetzes liest, wird er feststellen, dass meine Aussagen an der Sitzung von Mitte April nicht falsch waren. Es ist dem Ratschlag klar zu entnehmen, dass es nur darum geht, dass öffentliche Plätze allen offen stehen, und dass die Okkupation des öffentlichen Raumes zum Nachteil übriger Nutzer nicht zulässig ist.

 

Es geht mit diesem Teil der Wegweisungsnorm auch darum, zu verhindern, dass sich andere Menschen nicht mehr in gewisse Strassenzüge wagen, weil diese zum Beispiel von einer Quartier-Gang besetzt ist. Dies ist in anderen europäischen Städten ein grosses Problem und soweit darf es bei uns nicht kommen. Und letztlich: Jedes Recht endet spätestens dort, wo die gleichen Rechte des Anderen mit Füssen getreten werden. Mit City-Pflege hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun, wohl aber mit der Pflege des

Umgangs innerhalb unserer Gesellschaft. Es wird Sache des Grossen Rates sein, zu entscheiden, ob dieses Anliegen mit dem vorliegenden Vorschlag

unterstützt wird.


Beat Burkhardt, Leitneder Jugendanwalt, Basel




"Links sind völlig verfehlt"

Einerseits toll, dass sich politisch endlich etwas bewegt. Das beweist zumindest, dass man sich im Sicherheits-Departement Gedanken über diese Brutalo-Geschichten macht. Mit dem Auflisten der Links zu der Park- und der Bäumlihof-Geschichte stellt man aber den Zusammenhang zwischen einem "72-Stunden-Rayon-Verbot" und der Gewalt an Schulen und der Gewalt unter Jugendlichen her. Und das ist hier fehl völlig am Platz. Denn prügelnden Kids an Schulen kann man mit einem 72-stündigen Rayon- und damit Schulhausverbot höchstens eine Freude bereiten. Hier muss mit anderen Massnahmen gezeigt werden, dass solche brutalen Attacken keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Und zu solchen Massnahmen fehlt uns leider noch immer die Zivilcourage oder der politische Mut. Oder aber es erheben sich Stimmen, die solche Täter zu Opfern der heutigen Gesellschaft machen.


Daniel Thiriet, Riehen



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"Wir sind alle enger zusammengerückt"

Coop-Zeitung
Interview-Titel
vom 28. Dezember 2020
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Und das in Corona-Zeiten?

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.