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Landeskirche driftete ab": Triumphierender Bischof-Antipode Pfarrer Franz Sabo

Schwere Niederlage für Bischof Koch vor Gericht - Sabo darf vorläufig bleiben

Der Bistums-Oberhirte wollte kritischen Röschenzer Pfarrer auf grundrechtswidrige Weise los werden


Von Peter Knechtli


Schwere Niederlage für Bischof Kurt Koch und die römisch-katholische Landeskirche Baselland im Streit um den Röschenzer Pfarradministrator Franz Sabo: Das Baselbieter Kantonsgericht hat heute Mittwochnachmittag eine Beschwerde der Kirchgemeinde Röschenz gegen die Landeskirche und ihre Aufforderung zur Entlassung Sabos gutgeheissen. Das Verdikt: Der Bischof und die Landeskirche hätten Sabo das rechtliche Gehör nicht gewährt und so gegen Grundrecht verstossen.


Die Beschwerde der katholischen Kirchgemeinde Röschenz vom 14. Juni 2006 richtete sich gegen eine Verfügung des römisch-katholischen Landeskirchenrates Baselland vom Sommer letzten Jahres. Ihr umstrittener Inhalt: Die Kirchgemeinde Röschenz wird angewiesen, den seit 1999 in der Kommune tätigen Pfarreradinistrator Franz Sabo zu entlassen, nachdem ihm Bischof Kurt Koch die Seelsorge-Erlaubnis ("Missio canonica") am 9. Februar 2005 aufgrund eines "zerrütteten Vertrauensverhltnisses" entzogen und den Missio-Entzug im März sowie im September jenes Jahres bestätigt hatte.

Faire, differenzierte und brillante Beratung

In seiner über vierstündigen Beratung auf höchstem juristischen Niveau kam das Baselbieter Kantonsgericht in seiner Funktion als Verwaltungsgericht zu einem einstimmigen Urteil: Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfahrenskosten von 10'000 Franken muss zu zwei Dritteln die Landeskriche und zu einem Drittel das Bistum Basel übernehmen. Dasselbe Verhältnis gilt für die Bezahlung der weit höheren Anwaltskosten von Sabo und der Kirchgemeinde Röschenz.

Fachlich bestritt die Verhandlung über weite Strecken der brillante Richter und Referent Stefan Schulthess. Er schälte insbesondere heraus, dass Bischof Koch bei seinem Missio-Entzug gegenüber Sabo durch Nicht-Gewährung des rechtlichen Gehörs Grundrechts verletzte habe. Es sei offensichtlich gewesen, dass Koch schon am 9. Februar 2005 den Entzugs-Entscheid gefasst hatte, die eigentliche Begründung dafür aber auf Schmähreden Sabos bezog, die er erst später gehalten hatte - unter anderem eine 1. August-Rede in Sissach. Koch aber hätte gegenüber Sabo seine Entlassungsmotive detailliert darlegen müssen, damit der Betroffene die Chance zur Gegenrede gehabt hätte. Statt dessen habe sich Koch bloss auf das "zerrüttete Vertrauensverhältnis" berufen, was eine "Leerformel" sei. Der Missio-Entzug gegenüber Sabo sei somit "nicht in hinreichender Dichte begründet worden", wie es der schwerwiegende Schritt einer Entlassung erfordere.

Auch Landeskirche verweigerte rechtliches Gehör

Auch die Landeskirche unter dem damaligen Präsidenten und heutigen CVP-Regierungsrat Peter Zwick bekam im Gerichtssaal ihr Fett ab: Sie hätte sich als Aufsichtsorgan weigern müssen, bei der Kirchgemeinde Röschenz die vom Bischof geforderte Entlassung Sabos zu verfügen. Zudem habe auch die Landeskirche dem in der Gemeinde äusserst beliebten Pfarradminsitrator das rechtliche Gehör verweigert. Referent Schulthess: "Der Bischof hat der Landeskirche die schriftlich verlangten Entlassungsgründe nicht geliefert. Es kam damit zweimal zu Grundrechts-Verletzungen."

Das Gericht billigte der Exekutive der römisch-katholischen Kirche Baselland abgesehen von diesem groben Fehler ein äusserst sorgfältiges Vorgehen zu im Versuch, den kirchlichen Frieden im Laufentaler Dorf doch wieder herzustellen. "Der Landeskrichenrat ist sehr behutsam und lange auf dem Pfade der Tugend gewandelt. In der letzten Phase aber hat er den Pfad verlassen und ist in das abgedriftet, was wir nicht mehr schützen können", hielt Gerichtspräsident Peter Meier fest.

Keine Einmischung in innerkirchliche Konflikte

Grossmehrheitlich kam das Gericht in der ersten Hälfte seiner Beratung zur Auffassung, die Aufsichtskompetenz der Landeskriche reiche aus, die Kirchgemeinde Röschenz zur Entlassung Sabos anzuweisen, auch wenn dies in der geltenden Kirchenverfassung so nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Aufsichtsrecht bedeute auch eine Aufsichtspflicht. Eine Aufsichtsbehörde müsse im gegebenen Fall durchgreifen können: "Eine Aufsicht, die nur bellen und nicht beissen kann, ist keine Aufsicht", führte Meier aus. Es sei ebenso unbestritten, dass die Missio canonica zwingende Anstellungs-Voraussetzung für seelsorgerische Tätigkeit in der katholischen Kirche sei.

In seinem abschliessenden Kommentar kam der Vorsitzende Meier auf Grundlegendes dieses Falles zu sprechen. Es sei keinesfalls Sache des Gerichts, die Gründe für einen allfälligen Missio-Entzug zu beurteilen. Das Komplexe an diesem Fall sei aber, dass dieser Entzug auch Auswirkungen ausserhalb des kirchlichen Rechts habe, indem Bischof Koch seine "Black Box" - die nicht transparenten Entlassungsgründe - ungeöffnet zur Grundlage des Handelns der nichtkanonischen Landeskirche mache. "Das kanonische Handeln des Bischofs ist allein seine Sache. So lange es innerkirchlich bleibt, geht es staatliche Instanzen nicht an", grenzte Meier die grundlegende Bedeutung des Urteils ein. "Aber die elementaren Grund- und Verfahrensrechte muss der Bischof beachten."

Sabo muss weiter bangen

Dieser Fall berühre "wichtige und zum Teil auch ungelöste Problembereiche im Verhältnis von Kirche und Staat und sei deshalb "weit mehr als ein simpler Beschimpfungsfall". Meier erklärte weiter - und dies dürfte landesweit klärend sein: "Innerkirchliche Vorgänge sollen nicht vor staatlichen Organen beurteilt werden. Aber eine Kirche muss die rechtstaatlichen Grundlagen einhalten, wenn sie staatliche Institutionen beansprucht."

Mit dem Urteil ist die Stelle Sabos in Röschenz allerdings nicht langfristig gesichert: Der Bischof kann das Bundesgericht anrufen - oder den Entscheid akzeptieren und die Anhörung Sabos formell nachholen, wodurch die Entlassung eine saubere rechtliche Grundlage hätte.

Jubel-Szenen vor dem Gerichtsgebäude

Der Prozess erregte nahezu einmaliges öffentliches Interesse. Erstmals in der Geschichte des Baselbieter Gerichts wurden die Verhandlungen in einem Publikumkssaal im Gerichtsgebäude übertragen. Dort verfolgten rund 50 Sabo-Gläubige, die per Bus aus dem Laufental angefahren waren, die Verhandlungen.

Im Anschluss an den Urteilsspruch kam es vor dem Gerichtsgebäude auf dem Liestaler Bahnhofplatz zu Freude-Szenen: Sabo und Kirchenrats-Mitglied Bernhard Cueni wurden mit Jubel und Applaus empfangen, es floss Sekt - bevor es aufging nach Röschenz, wo Freinacht ausgerufen wurde. Erfolgstrunken fielen böse Worte wie "ausmisten" über Glaubensgenossen, die jetzt immer noch dem Bischof die Treue halten.

5. September 2007

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"Hoffentlich reichen sich beide Seiten die Hand"

Ich bin froh, dass Röschenz Recht bekommen hat und freue mich mit den mutigen Röschenzern; (auch) Röschenz war anwaltlich exzellent vertreten. Es wäre schön, wenn Bischof Koch die Niederlage vor dem weltlichen Gericht akzeptieren würde; es würde ihm Grösse geben. Ich kann aber auch Bischof Koch ein bisschen verstehen. Es wäre zu wünschen, dass auch Pfarrer Sabo seinen Frieden mit der Kirche findet und weiterarbeiten kann. Es sollte ein neues Kapitel zwischen Bischof, Röschenz und Pfarrer Sabo aufgeschlagen werden. Hoffentlich reichen sich beide Seiten die Hand.


Heinrich Ueberwasser, Grossrat und Kantonalpräsident EVP BS, Riehen



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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
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Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

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Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

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