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"Eine solche Machtfülle": Jubelnde GLP-Strategen Wüest-Rudin, Christ

Nach der ersten Wahlrunde: Die Post geht erst jetzt richtig ab

Für die grossen politischen Blöcke Basels geht es im zweiten Regierungs-Wahlgang um viel – fast um alles


Von Peter Knechtli


Das war ein regelrechter Maskenball heute Sonntagnachmittag im Basler Wahlzentrum. Eine sehr beschränkte Anzahl Berechtigter verlor sich im grossen Festsaal des Kongresszentrums, wo jede Begegnung zur Identitätssuche mit ungewissem Ausgang geriet. Ein Jammer für Fotografen, eine Freude für die Enttäuschten: Jede Regung in den geschützten Gesichtern blieb verborgen.

Dabei entwickelten sich sowohl die Regierungs- wie die Grossratswahlen zu einem so schwer interpretierbaren wie spannenden Geschäft wie schon seit langem nicht mehr.

Mehrere Faktoren sind aussergewöhnlich. Die Grünen ebenso wie die Grünliberalen waren im Grossen Rat erfolgreich, in den Regierungswahlen sackten sie regelrecht ab (Grüne) oder blieben beachtlich aussen vor (GLP). Die SP als in Basel traditionell stärkste Partei glänzte mit dem Spitzenergebnis der erst gut ein halbes Jahr im Amt stehenden Finanzdirektorin Tanja Soland, während sie vier Grossratssitze verlor. Ihre bangen Mienen waren durch die Schutzmasken hindurch zu erahnen.

 

Die Liberalen LDP vermochten mit der Wahrung des Besitzstandes ihre Position als stärkste bürgerliche Kraft im Kantonsparlament per Status quo zu bekräftigen, während ihre Regierungskandidatin Stephanie Eymann die schon im Mai von OnlineReports vertretene These bestätigte, dass nur mit ihr als zweiter liberalen Bewerbung der Angriff auf rot-grüne Regierungsmehrheit gelingen kann.

Während einigen Stunden sah es sogar so aus, als schaffe die Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei den Sprung in die Regierung auf Anhieb. Am Schluss blieb sie hauchdünne 79 Stimmen unter dem Absoluten Mehr. Im ersten Durchgang der Wahl ins Regierungspräsidium holte Eymann gar den Spitzenplatz vor Ackermann und die grünliberale Esther Keller, die auf ihre Kontrahentinnen deutlich Stimmen einbüsste.

"Die GLP wäre nicht mehr das Zünglein,
sondern die Zunge an der Waage."

Dafür lag Keller in der Regierungsratswahl nur knapp hinter dem amtierenden FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) auf Platz acht. Weil sie sich durchaus eine Wahlchance ausrechnet, wird sie ihren Fokus vom Präsidium abwenden und auf ein "gewöhnliches" Mandat in der Exekutive richten. Bei aller Sympathie für sie als Person und ihr beachtliches Ergebnis: Es wird nichts mit einer Wahl, sie wird sich mit dem Grossrats-Mandat begnügen müssen.

 

Auch wenn sich die Grünliberalen unter Verweis auf ihren Grossrats-Sieg nochmals aufs Regierungs-Karussell begeben, wird es verlor'ne Liebesmüh sein. Mit ihren spektakulären acht Mandaten werden sie im Parlament, in dem Rot-Grün das Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlte, mehr sein als das Zünglein an der Waage: Sie werden die Zunge an der Waage werden und in Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse noch stärker als bisher in ihrem Sinn beeinflussen. (Früherer OnlineReports-Kommentar)

Genau diese unberechenbare Rolle übernähme bei einer Wahl Esther Keller auch in der Regierung. Eine solche Machtfülle dürfte das Stimmvolk nicht goutieren.

 

Wenn der bis kurzem noch parteilose Anwalt und SVP-Verlegenheitskandidat Stefan Suter nun nochmals antritt, dann nicht, weil er Erfolgsaussichten hat, sondern als taktischer Manövrierer, um die bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP zu einem Dreierticket mit Eymann, Dürr und Suter zu zwingen: Ein aussichtsloses Unterfangen.

 

Dennoch wird in Basel die Wahl-Post in den nächsten fünf Wochen erst richtig abgehen: Denn jetzt geht es um die Wurst – um die Machtfrage. So unsicher die seit 16 Jahren bestehende rot-grüne Regierungs-Mehrheit geworden ist, so sehr ist tatsächlich eine bürgerliche Majorität in Griffnähe gerückt. Eymann muss nur noch gewählt werden.

Im rot-grünen Lager darf der noch relativ wenig bekannte SP-Grossrat Kaspar Sutter mit einer Wahl rechnen, nicht aber Elisabeth Ackermann. Sie bot keine souveräne erste Amtsperiode als Dame des Basler Rathauses. Das Interesse der Sozialdemokraten an ihr als Mehrheitsbeschafferin besteht deshalb weniger in der überzeugenden gouvernementalen Art als viel eher daran, dass sie im siebenköpfigen Regierungskollegium die Hand zum gewünschten Zeitpunkt erhebt.

Es wäre allerdings fatal, die gelernte Berufsmusikerin schon abzuschreiben, denn ihr vielleicht etwas fatalistisch erscheinender Optimismus im Hinblick auf ihre Erfolgsaussichten ist nicht unbegründet. Mag ihr ein Teil der rot-grünen Wählerschaft zunächst einen Denkzettel verpasst haben, dürfte dem Links-Block nun die Erkenntnis durch Mark und Bein gehen, was realistisch droht.

 

Es ist mehr als nur ein Sitzverlust, es ist der Totalverlust ihrer Bestimmungshoheit in der Regierung. Bei einer Departements-Rochade nach bürgerlichem Gusto droht auch eine Abdetachierung der erfolgreichen SP-Finanzdirektorin ins "Spiegelhof"-Polizeizentrum. Nur eine massive Mobilisierung kann den Systemwechsel abwenden.

 

Man darf wohl mit Fug und Recht behaupten, dass der Basler Regierungs-Wahlkampf erst beginnt. In den nächsten Wochen werden die Fetzen fliegen. Alles Bisherige war nur Vorgeplänkel.

Bericht über den ersten Wahlgang

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25. Oktober 2020

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In einem Satz


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Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

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