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"Absolut normal": Erhebungs-Brief des Amts für Wirtschaft und Arbeit

Basler Pflegebetriebe stöhnen unter amtlich verordnetem Papierkrieg

Erhebung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit: Gross-Aufwand und problematischer Datenschutz


Von Xenia Keller


Unmut löst eine Lohndumping-Erhebung des Basler Amtes für Wirtschaft und Arbeit in Alters- und Pflegeheimen sowie in Spitexbetrieben aus: Sie kritisieren den unverhältnismässig grossen Bearbeitungs-Aufwand und datenschützerisch problematische Personalfragen. Das Amt widerspricht.


Dass der Kanton mit einer Erhebung gegen Lohndumping vorgeht, stösst zwar prinzipiell auf Verständnis. Die Leiterin* eines grösseren Basler Pflegebetriebs zu OnlineReports: "Es gibt diese Scharlatane, die zu 17 Franken die Stunde Personal einstellen."

Um Tieflohn-Missbrauch zu verhindern, will sich die aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Kantons-Vertretern bestehende Tripartite Kommission Basel-Stadt einen Überblick über die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Basler Pflegebranche verschaffen. Dazu beauftragte sie das Amt für Wirtschaft und Arbeit, stichprobenartig staatliche sowie private Pflegebetriebe durch eine schriftlichen Lohnerhebung zu überprüfen. Raymond Stämpfli, zuständiger Sachbearbeiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit: "Diese Erhebung ist keine Kontrolle, sondern sie ist eine Marktbeobachtung und eine flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit."

Allerdings: Der von Stämpfli unterzeichnete Erhebungs-Brief spricht deutlich vom "Kontrollmonat" März.

Eine Parforce-Leistung in der Ferienzeit

Mehrere von OnlineReports befragte Pflegebetriebe empfanden das amtliche Schreiben indes keineswegs nur als Routine-Angelegenheit. Als eine "Frechheit" und einen "Affront" bezeichnet die Leiterin eines grösseren Betriebs die Lohnerhebung, die unmittelbar vor Ferienbeginn Anfang Juli eintraf und von ihrer Administration eine veritable Parforce-Leistung innerhalb eines knappen Monats erfordert. Eine andere Betroffene spricht gar von "Schikane".

Was die Amtsstelle – unter amderem – alles wissen will: Vollständige Personalliste, Angaben zu Berufsbildung und Beschäftigungsart, Arbeitsverträgen inklusive Beschäftigungsgrad, wöchentlichen Arbeitszeiten, allfälligen Nebenbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebenden, Entlöhnung, Ansprüchen eines 13. Monatslohns, Gratifikation oder sonstigen lohnrelevanten Vergütungen, Ferienansprüchen und Arbeitszeiterfassung, Lohnabrechnungen, Lohnsystem, Qualifikationen und Anforderungsprofile sämtlicher im März beschäftigten Arbeitnehmenden.

Was die Betriebsleitenden ausserdem irritiert: Der Erhebungs-Brief lässt die Betroffenen über den konkreten Zweck der Umfrage und die Verwendung der sensiblen persönlichen Daten im Dunkeln.

"Nur aufs Knöpfli drücken"

Der Mitarbeiterin eines privaten Kleinbetriebs habe das Amt auf ihre kritische Frage nach dem Aufwand bloss entgegnet: "Bei einer guten Organisation muss man nur aufs Knöpfli drücken." Doch die Sachbearbeiterin sieht das weit weniger locker: "Uns kostet diese Erhebung mindestens einen Arbeitstag und schätzungsweise tausend Franken. Das zahlt uns niemand", entrüstet sie sich. "Wir sind ein Kleinunternehmen und haben selbstgestrickte Lohnprogramme. Ich muss jeden Vertrag einzeln herausnehmen und kopieren."

Auch Ruedi Hoffmann, Leiter des Altersheims "Holbeinhof" mit etwa 90 Pflegenden, geht bei der Erhebung von einem "mittelmässigen Aufwand" aus, betont aber: "Obwohl wir natürlich ein Lohnprogramm haben, ist es nicht so, dass wir nur auf einen Knopf drücken können und dann all diese Daten einfach ausgespuckt werden."

"Es gibt im Altersheim Wichtigeres zu tum"

"Eine so spezifische Erhebung hatten wir bisher noch nie", meinte Holbeinhof-Leiter Hoffmann, der sich an "diesen ganzen bürokratischen Kram" allerdings gewohnt ist. Amts-Vertreter Stämpfli hingegen stapelt tief: "Das ist eine absolut normale Lohnerhebung, es gibt sogar noch ausführlichere." Um den Betrieben etwas mehr Luft zu verschaffen, verlängerte er die Abgabefrist um einen Monat bis Ende August.

Dass Pflegebetriebe nach wie vor "mit Umfragen bombardiert" werden, wie sich die Leiterin des grösseren Heims beklagt, ist der allgemeine Tenor. Vreni Simonet, Leiterin des "Altershotel Murtengasse" ist froh, dass sie von der Lohndumping-Erhebung verschont blieb und bemerkt gegenüber OnlineReports: "Ich nerve mich über jede weitere Statistik, von denen wir eine Unmenge erhalten. Es gibt so viel Wichtigeres zu tun in einem Altersheim."

Rauchende Köpfe wegen Datenschutz

Derweil wundern sind die Adressaten auch über datenschützerischen Zündstoff im Erhebungs-Brief: Er verlangt persönliche Daten der Mitarbeitenden wie Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Eintrittsdaten sowie Angaben über Berufsausbildung und Beschäftigungsart. Heimleiter Hoffmann: "Ich habe zuerst komisch geschaut und mich gefragt, was hier die rechtliche Lage ist." Auch die Mitarbeitende des Kleinunternehmens stutzte und erkundigte sich umgehend beim Basler Datenschutzbeauftragten. Der Kanton "dürfe das und wir müssten einfach", habe er ihr geantwortet.

Gegenüber OnlineReports beruft sich Datensammler Stämpfli auf das im Obligationenrecht verankerte Recht auf Einsichtnahme. Die eingeforderten Details seien "zwingend notwendig".

Im Bericht "anonymisierte Daten"

Dieses Argument hält die befragte Seite nicht für einleuchtend: "Die Erhebung könnte doch, wie beispielsweise beim Amt für Statistik üblich, anonym durchgeführt werden. So wissen sie alle, wie viel ich verdiene." Doch Stämpfli widerspricht: "Im Bericht an die Kommission sind dann alle Informationen anonymisiert." Die Antwort auf die Frage, wofür das Amt für Wirtschaft und Arbeit die unverschlüsselten Daten denn brauche, blieb Stämpfli gegenüber OnlineReports schuldig.

Für eine Stellungnahme waren die Datenschutz-Beauftragten wegen Ferien-Absenzen weder in Basel-Stadt noch im Baselbiet erreichbar. Beda Harb, Stellvertreter des kantonalzürcherischen Datenschutzbeauftragten, wollte zum Basler Fall keine Stellung nehmen. "Im Kanton Zürich ist die Mehrheit der Datenerhebungen korrekt. Es gibt aber immer wieder Fälle, in denen wir einschreiten müssen. Die Verhältnismässigkeit der Datenerhebung muss stimmen."

Mitarbeitende wissen von nichts

Dass ihre Arbeitgeber persönliche und unverschlüsselte Daten an den Staat weiterleiten müssen, bleibt den Angestellten der befragten Pflegebetriebe verborgen. Die Angestellte eines Kleinbetriebs gegenüber OnlineReports: "Unseren Mitarbeitern haben wir noch nichts davon gesagt. Aber ich finde, das müssten wir eigentlich tun."

Der Detaillierungsgrad der Erhebung, so mindestens der OnlineReports-Eindruck, widerspricht dem Inhalt einer hängigen Volksinitiative, die der Basler Gewerbeverband lancierte: Abbau von Bürokratie und Papierkrieg.

 

* Mehrere Betroffene wollten nicht mit ihrem Namen genannt werden. Sie sind der Redaktion bekannt.

28. Juli 2009

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"Mein Vertrauen ist ziemlich erschüttert"

Eigentlich bin ich echt sauer. Was da nicht alles unter Datenschutz verstanden wird. Je nach dem, wer etwas wissen will, gilt der Datenschutz

oder eben nicht. Mein Vertrauen ist ziemlich erschüttert und Datenschutz gilt für mich nichts mehr. Dass sich auch der Arbeitgeber missbrauchen lässt, meine persönlichen Daten herauszugeben, finde ich ziemlich mies. Abgesehen davon, dass dies auch mit viel Arbeit verbunden ist. Vielen Dank, dass Sie das Thema aufgenommen haben und einmal mehr Verwässerungen eines Gesetzes aufgezeigt haben.


Marie-Louise Aeschbach, Arlesheim




"Der kantonale Datenschützer ist echt gefordert"

Unhaltbar an dieser "Fichieraffäre" sind zwei Aspekte: Zum einen verschanzt sich doch der nämliche Staatsapparat selbst ganz nonchalant bei jeder unpassenden Gelegenheit hinter der patenten Ausrede "aus Gründen des Datenschutzes ...". Dies selbst dann, wenn ein erhebliches Interesse vorhanden ist, Informationen rasch weiterzugeben – etwa in der Bekämpfung der Kriminalität. Im Kanton Baselland beispielsweise trifft dies offenbar auch die Ortspolizei, die aus vorgeschobenen "Datenschutzgründen" vom kantonalen Polizeifunknetz abgehängt ist, wie kürzlich eine regionale Tageszeitung berichtete.

 

Zum andern muss es doch als geradezu absurd bezeichnet werden, wenn der Sachbearbeiter Raymond Stämpfli die Lieferung selbst persönlichster Angaben als "zwingend notwendig" bezeichnet, die Tripartite Kommission jedoch offenbar mit anonymisierten Daten problemlos arbeiten kann. Bezeichnenderweise weiss Herr Stämpfli selbst nicht, weshalb nicht auch er mit anonymisierten Daten arbeiten kann.

 

Auf jeden Fall ist hier der kantonale Datenschützer echt gefordert, der seinen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung selbst einmal beibringen sollte, was Datenschutz heisst. Die Verfügungsgewalt der Amtsstuben und allenfalls die Abhängigkeit vom staatlichen Subventionsmanna, in der wohl etliche der betroffenen Pflegeinstitutionen stecken, darf keinesfalls ein Freipass dafür sein, in der geradezu dümmlicher Arroganz des Staatsapparates unbesehen und unkontrollierbar die Einforderung sensibelster Daten von Einwohnern und Arbeitnehmern zu verfügen.


Edi Borer, Kaiseraugst



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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