Messe-Ausbau: 100 Millionen sind zuviel
Von BEAT JANS
Warum soll der Kanton Basel Stadt 100 Millionen Franken an den Messe-Neubau bezahlen? Wer diese Frage stellt, macht sich unbeliebt. Er riskiert, Basels grosse alte Dame, die Messe Schweiz, zu verärgern, und das ist heikel. Wer möchte schon dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Messe Schweiz der Stadt Basel verärgert den Rücken kehrt! Basel hat das Messer am Hals. Trotzdem ist die Frage berechtigt.
Zuerst die Fakten: Zwei Hallen sollen ersetzt und der Basler Messeplatz mit einer doppelstöckigen Glas-Passerelle teilweise überdacht werden. Mit diesem 350-Millionen-Projekt will die Messe Schweiz bis 2012 dringend nötige Flächen gewinnen. 200 Millionen Franken will die Messe selbst aufbringen. 150 Millionen sollen von der öffentlichen Hand beigesteuert werden, 100 Millionen davon vom Kanton Basel-Stadt, 50 Millionen vom Baselbiet.
Auf den ersten Blick lässt sich die gigantische Summe von 100 Millionen Franken relativieren. Schliesslich hat die Messe einen enormen volkswirtschaftlichen Nutzen für die Region. Sie lockt tausende Menschen nach Basel und verhilft der Region zu Aufträgen und Steuereinnahmen von enormer wirtschaftlicher Tragweite. Einem zweiten kritischen Blick hält die verlangte staatliche Unterstützung jedoch nicht Stand: 100 Millionen an ein kommerzielles Unternehmen sind zuviel.
Die MCH Messe Schweiz (Holding) AG bezeichnet sich selbst als eines der führenden internationalen Live-Marketing-Unternehmen. Sie ist daran, zu expandieren. Seit Kurzem gehören die Winkler Veranstaltungstechnik AG in Wohlen (AG) und die Expomobilia AG in Effretikon (ZH) zur Unternehmung. Es ist eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, darunter Basel-Stadt, Basel-Land und Zürich. Diese sind im Verwaltungsrat vertreten. Die Mehrheit des Aktienkapitals ist aber nicht in öffentlicher Hand. Die Messe Schweiz erzielt jährlich einen Ertrag von rund 220 Millionen Franken und erwirtschaftet daraus einen stolzen Cashflow von 50 bis 60 Millionen Franken. Sie schaut optimistisch in die Zukunft. Die jüngsten Messen wie die "Baselworld" oder "Art" sind erfolgreich.
Dieser Erfolg ist verdient. Die ganze Region profitiert davon. Trotzdem gibt es keinen Grund, den geplanten Neubau zu mehr als einem Drittel aus Steuergeldern zu berappen. Das nötige Kapital kann ebenso gut auf dem Finanzmarkt aufgenommen werden. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens ist unbestritten. Nur reicht das als Begründung für die hohe staatliche Intervention nicht aus. Oder soll sich der Kanton künftig im selben Umfang an Bauten von Novartis oder Roche beteiligen?
Dass sich der Staat gegenüber wirtschaftlichen Unternehmungen partnerschaftlich gibt und die Voraussetzungen für gute Investitionen schafft, ist selbstverständlich. Wie das gehen kann, wurde im Novartis-Campus beispielhaft aufgezeigt. Dass er für ein kommerzielles Unternehmen eine Investition ohne entsprechend höhere Gewinnbeteiligung zu einem grossen Teil gleich selbst vornimmt, gehört allerdings nicht zum Repertoire seiner Aufgaben. Der Staat muss seine Mittel auf Aufgaben konzentrieren, die eben nicht Gewinne abwerfen. Dazu gehören sozialer Ausgleich, Kultur, Umweltschutz, Bildung, Gesundheit oder Erholung.
Somit gibt es keinen Grund, warum Basel-Stadt mehr als 40 Millionen Franken für den Messebau ausgeben soll. Genau soviel ist Regierung und Parlament das neue Stadtcasino wert, das von einer gemeinnützigen Organisation als Investition in das Basler Kulturleben angeboten wurde. Eine höhere Investition rechtfertigt sich bestenfalls dann, wenn der Messeneubau allerhöchste Umweltschutzanforderungen erfüllte und als Nullenergiehaus konzipiert würde.
16. Juni 2007
"Staatliche Mitfinanzierung ist nicht nachvollziehbar"
Die Messe Schweiz ist eine gewinnorientierte, börsenkotierte Aktiengesellschaft. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ich als Steuerzahler die Investitionen dieser Firma mitfinanzieren soll. Es ist ja bisher schon so, dass der Kanton (und dessen Steuerzahler) der Messe Schweiz die Nutzung von immer grösseren Allmendflächen in Gratisbaurecht zugesteht. Andere, private Baurechtsnehmer in diesem Kanton werden mit gepfefferten und regelmässig höheren Baurechtszinsen bedient.
Roman Fischer, Riehen
"Staats-Beteiligung erst recht"
Wenn der Kanton für die "Tschütteli-Meisterschaften" im nächsten Jahr Millionen ausgeben kann, dann sollte dies für ein Projekt wie den Messe-Ausbau erst recht möglich sein.
Armin Studer, Frick
"Messe soll bei den Banken anklopfen"
Nicht nur Beat Jans ärgert sich über die Unverfrorenheit der Messe Schweiz, vom Kanton Basel-Stadt 100 Millionen für den Ausbau einzufordern! Erpresserisch kommt zur Nachspeise die Drohung, man könnte ja von Basel wegziehen, falls die Gelder nicht fliessen sollten! Wohin denn, liebe Messe Schweiz? Nach Miami oder lieber Shanghai? Etwas weniger als die Hälfte reicht vollkommen aus. Liebe Messe Schweiz, ihr müsst halt bei den Banken anklopfen, so wie jeder kleine Schreiner oder Schlosser auch, wenn er einen Kredit möchte.
Eric Cerf, Basel
"Basel war eine Kulturstadt"
Den Messe-Neubau kann Basel, wie die Calatrava-Wettstein-Brücke und das neue Stadtcasino ebenfalls ablehnen. Das ist in Ordnung. Ich denke, dass die "Art Basel" und die "Baselworld" dann nach Zürich abziehen können und Basel dann einen neuen Tourismusslogan kreieren kann: "Basel war Kulturstadt!". Dann kann Basel konsequent in die Vergangenheit blicken und als alt/alternative museale Stadt existieren. Ich wünsche nur, dass Basel jetzt konsequent bleibt, obwohl der andere Weg mir lieber gewesen wäre.
Louis A. Schlumberger, Basel
"100 Millionen sind vergleichsweise entbehrlich"
Die Wellen schlagen von einem Tag zum anderen immer höher. Wer soll den Messe-Neubau bezahlen, wer braucht ihn, usw. Ganz Basel und Umgebung braucht die Messe! So sollten sich die Hoteliers, das Gewerbe und der Kanton aktiv für einen attraktiven Messestandort Basel einsetzen. Wenn das Ganze dann am Bezahlen scheitern soll, so ist Basel wohl nicht würdig, sich für als Messe- und Kulturstadt bezeichnen und die Selbstidentifizierung mit einer "Weltstadt" wäre hinfällig. 100 Millionen sind doch ein vergleichsweise entbehrbarer Betrag wenn man bedenkt, wie viel Geld durch Steuersenkungen verloren geht. Ein architektonisches Meisterwerk plus ein urbaner Messeplatz sind für Basel viel attraktiver als Steuergeschenke für Reiche!
Sebastian Dänliker, Nationalratskandidat Juso Baselland, Binningen
