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Gast-Kommentare
 Die Zeit für einen Weckruf an die SP ist gekommenVon ROLAND STARK
"Die 'eingeschlafenen Füsse' sind
Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht. Schon vor über zehn Jahren beschrieb ich den Zustand der Parteien ("Die Politik ist in Basel sanft entschlafen") in der "Basler Zeitung" folgendermassen: "Als Träger der politischen Debatte oder gar als Orientierungshilfe für die interessierte Öffentlichkeit fallen sie fast vollständig aus. Immer mehr verkommen sie zu Wahl- und Abstimmungsvereinen, die alle paar Jahre mit Inseraten und Plakaten nach aussen treten, um sich dann nach geschlagener 'Schlacht' umso intensiver mit sich selbst zu beschäftigen. Harmoniesucht herrscht. Die direkte Konfrontation von Meinungen, Ideen, Personen und Parteien, die zugespitzte, wenn nötig polemische, politische Auseinandersetzung mit offenem Visier ist verpönt. McPolitik schreitet voran: viel Verpackung, viel Farbstoff, dürftiger Inhalt, Kleisterphrasen. Die Parteien sehen ihre Aufgabe nicht mehr darin, Prioritäten zu bestimmen und Orientierung zu geben, sie degenerieren statt dessen zu Wetterstationen, die den gerade wehenden Zeitgeist messen." 9. März 2010
 "Angst vor harter Kritik" Warum die Interessenvertreter noch nicht von alleine darauf gekommen sind, regelmässig öffentliche Gedankenaustausche zu veranstalten statt brave Podiumsdiskussionnen ohne Publikumsbeteiligung, ist mir schleierhaft. Es muss Angst sein vor harter Kritik. Anregungen holt man durch dauernde Direktkontakte, nicht nur kurz vor Wahlen. Michael Przewrocki, Basel "Gremien ohne Kompetenzen" Wie wahr, wie wahr. Bleibt zum interessanten Kommentar von Herrn Kunz zu ergänzen, dass die einzige offizielle Aufgabe der Elternräte in Basel-Stadt die Wahl von zwei Vertretungen aus der Elternschaft in den Schulrat ist ...
Somit verbleiben zwei gesetzlich vorgeschriebene Gremien (Schulrat, Elternrat), die aber gänzlich ohne Kompetenzen sind. Wirklich schade, dass die DSP die Verjüngungskur nicht geschafft und sich letztlich deshalb aufgelöst hat. Peter Berlepsch, Basel "Macht und Einflussnahme verschieben sich immer mehr" Die Parteien seien zu Wahlvereinen mit eingeschlafenen Füssen degeneriert, meint Roland Stark. Als ehemaliger Präsident des Verfassungsrates müsste er sich die Frage stellen, wie sich die neue Kantonsverfassung auf diese Entwicklung ausgewirkt hat. Hat die neue Verfassung den politischen Parteien neuen Drive gegeben oder eher zu ihrer Degeneration beigetragen? Ich vermute, das zweite trifft zu. Das Kantonsparlament wurde von 130 auf 100 Grossräte verkleinert, ihre Amtszeit von 12 auf 16 Jahre erhöht. Damit sinken für viele politisch Aktive, vor allem Junge, die Chancen, jemals im Parlament mitwirken zu können. Ich meine damit nicht mich, ich bin auch nicht mehr jung! Aber es gäbe, gerade auch in der SP, viele engagierte, clevere junge Frauen und Männer, welche ihre Fähigkeiten in einem Gremium einsetzen möchten.
Ein anderer Weg aktiv Politik zu machen, wäre ein Quartierrat oder eine Quartierkommission, wie es sie in anderen Städten gibt. Doch der Verfassungsrat hat darauf verzichtet. Nicht Sache des Verfassungsrates war die Neuordnung der Schulbehörden. Aber auch dieser Bereich ist nicht besser geworden. Nachdem den ehemaligen Schulinspektionen immer mehr Kompetenzen entzogen wurden, schaffte man einen Schulrat. In anderen Kantonen sind Schulräte für Anstellungen, Schulbudget, Schulinfrastruktur-Planung, Rekurse und vieles mehr zuständig. In Basel sitzt der Schulrat rund um den Tisch und stellt sich die Frage, wozu er eigentlich geschaffen wurde.
Durch diese Entwicklungen verteilt sich die politische Einflussnahme auf immer weniger Köpfe und die Macht verschiebt sich noch mehr zu Gunsten der Verwaltung und der Chefbeamten. Die Wahlkampf-Standaktion bleibt so wirklich noch die einzige Möglichkeit, sich politisch zu engagieren – halt doch ein Wahlverein! Kein Wunder, schlafen da einigen die Füsse ein, nur die Unermüdlichen werden unter solchen Umständen weiterhin in einer Partei mitmachen, der Nachwuchs läuft davon. Die guten Leute werden fehlen, in einigen Parteien ist es übrigens schon seit einiger Zeit spürbar. Otto Kunz-Torres, Basel |
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