Gast-Kommentare

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Übertretungsstrafgesetz: Darum bin ich dafür

Am kommenden 24. November stimmt die Basler Bevölkerung ab über die Einführung des neuen Übertretungsstrafgesetz. Die Totalrevision tut not, stammt doch der aktuelle Gesetzestext aus den späten siebziger Jahren. Und in den vergangenen vier Jahrzehnten hat sich in der Stadt und im gesellschaftlichen Zusammenleben viel verändert – glücklicherweise vieles zum Guten.

Basel ist vielfältig und lebendig geworden, was auch damit zu tun hat, dass Stadt und Bevölkerung mittlerweile zu einem bunten Potpourri mit internationalem Flair geworden sind. Ich behaupte, dass dies eine äusserst attraktive Bereicherung ist, was Basel auch das gewisse Etwas verleiht und ich auf keinen Fall missen möchte. Aber auch Veränderungen der Lebensgewohnheiten und die steigende Attraktivität unserer Innenstadt führen dazu, dass die Nutzung des öffentlichen Raums laufend zunimmt.

Das neue Übertretungsstrafgesetz bringt nun viele Neuerungen, die diesen Veränderungen Rechnung tragen. Das Gesetz ist wesentlich moderner und liberaler, in gewissen Bereichen auch sozialer geworden. Das Parlament hat daher mit grossem Mehr das neue Gesetz im vergangenen Februar verabschiedet.


"Kein Freipass für eine Wild-Beschallung
des öffentlichen Raums."


S
tein des Anstosses und Grund für das Referendum ist nun aber der Passus geworden, wonach künftig der Musikkonsum aus Lautsprechern tagsüber von 7 bis 22 Uhr ohne Bewilligung möglich sein wird. Stören daran tut sich auch mein geschätzter Cousin Andreas Lang, auf dessen Kommentar auf OnlineReports ich hiermit antworten möchte.

Zuerst ist anzumerken, dass das Gesetz bis anhin eine Bewilligung für Lautsprecher im öffentlichen Raum vorsieht, die jedoch nur für Veranstaltungen erteilt wird, und auch nur dann, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt.

Nun besitzen heutzutage die meisten elektronischen Geräte, vorab auch Mobiltelefone, eingebaute Lautsprecher. Hier hinkt daher der Vergleich mit demjenigen Begriff, wie er weiland 1978 im Gesetz verankert wurde. Heute ist es denn auch nicht unüblich, Musik ab einem Handy-Lautsprecher oder einem kleine portablen Bluetooth-Böxli zu konsumieren, auch wenn Kopfhörer nach wie vor der gängige Weg des persönlichen Musikkonsums darstellen.

Schon vor diesem Hintergrund ist die Angst gewisser Kreise schwer nachvollziehbar, dass die partielle Aufhebung des Lautsprecherverbotes gleichzusetzen ist mit einem Freipass für eine Wild-Beschallung des öffentlichen Raums. Auch ist es absurd anzunehmen, dass bei einem Wegfall der aktuellen Bestimmung der Verkauf von mobilen Lautsprechern in die Höhe schnellt und das Kollektiv die Stadt mit einem Musikwirrwarr beglückt.

Bereits jetzt wird aber die Nutzung solcher Lautsprecher geduldet, sofern dies in erträglichem Masse erfolgt und nicht störend ist. Die Durchsetzung des absoluten Verbots, wie es das aktuelle Gesetz vorsieht, ist schlicht nicht mehr praktikabel. Für eine Weiterführung der Bewilligungspflicht müsste zudem eine neue Praxis ausgearbeitet werden, was zwangsläufig zu neuem Konfliktpotential führt.

Ebenso sind Bedenken kurios, dass die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher dazu führen wird, dass Vogelgezwitscher und Kirchglockenläuten künftig in einer Klangwolke aus Konservenmusik unterzugehen drohen.

Und wenn in künftigen lauen Sommerabenden doch einmal die eine oder andere Gruppe an partyseligen Zeitgenossen beim Musikkonsum am Rhein oder einem Park bei der Lautstärke über die Stränge schlagen, bleibt den Ordnungshütern wie in der aktuellen Praxis die Möglichkeit einer Verwarnung oder bei Nichtbeachtung das Aussprechen eine Busse.

Leider entwickeln sich Diskussionen um das Thema Lärm meist sehr polemisch, denn kaum etwas anderes ist dermassen subjektiv geprägt wie das Lärmempfinden. Das ist im Fall von Lautsprecher-Nutzungen und Musikkonsum nicht anders.

Allerdings muss man festhalten, dass wir dabei ohnehin nur von einem saisonalen Phänomen sprechen, das auch noch wetterabhängig ist. Denn spätestens mit Beginn der Herbstzeit verschwindet das Bedürfnis der Menschen am Aufenthalt im öffentlichen Raum ohnehin von selbst. Und mit ihnen auch die Musik. Zwar fliegen dann die Zugvögel in den Süden, aber die Kirchglocken werden auch weiterhin läuten.

Kommentar von Andreas Lang: Lizenz zum Lärmen

14. November 2019
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Chirstian C. Moesch, Jahrgang 1973, ist Treuhänder und Unternehmensberater, FDP-Grossrat und Mitglied von Kulturstadt-Jetzt.

Chirstian C. Moesch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Ethik nicht mehr grundfest"

Da mag er sich als Grossrat und Mitglied von Kulturstadt-Jetzt wähnen, inhaltlich vermag solche "Krönung" seinen Kommentar nicht veritabler erscheinen.

Wie naiv angebliche Politiker daher reden und offenbar keine Ahnung haben, wie sich Dinge entwickeln, weil heute Rücksicht und Anstand nicht mehr gelten, Herr Moesch ist offenbar ein Beispiel dafür. Wo Moral oder Ethik nicht mehr grundfest sind, einfach Verbote aufzuheben, ist Resignation und ohne Perspektive.

Hoffentlich irrt Herr Moesch nicht!


Dieter Troxler, Rünenberg


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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
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Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.