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FDP-Energiepolitik: Mit Vollgas in die Sackgasse

Von BEAT JANS

Prognosen sehen die FDP als Wahlsiegerin. An ihrer Energiepolitik kann es nicht liegen. Denn was die FDP in den letzten vier Jahren in diesem Bereich abgeliefert hat, ist bar jeder Verantwortung. Das Gegenteil von Fortschritt und Gemeinsinn. Die FDP hat keine Energiepolitik, die diesen Namen verdient. Sie weiss nicht, was sie will und beschränkt sich aufs Motzen. Sie torpediert den Klimaschutz und die Sonnenenergie und führt die Schweiz in die Abhängigkeit vom Ausland. Als Folge davon werden wir künftig noch mehr Geld an deutsche Kohlekraftwerke und arabische Ölscheiche schicken, statt es hier zu investieren. So verlagert die FDP Arbeitsplätze ins Ausland.

"Stromlücke, unbezahlbare Strompreise, böse deutsche Subventionspolitik, ..." Was haben wir von der FDP nicht schon alles für hohle Drohungen gehört, wenn es darum ging, die Energiestrategie des Bundesrates schlecht zu reden. Weil sich alle als falsch oder irrelevant herausgestellt haben, braucht es offenbar eine neue.



Der neuste Knüller aus der FDP-Mottenkiste zum Schutz fehlinvestierter Energiekonzerne heisst "Planwirtschaft". In der Sendung "061live" von Telebasel war sich FDP-Nationalrat Daniel Stolz letzten Montag nicht zu schade, mit diesem Ladenhüter die Energiewende zu kritisieren. Und natürlich hat auch er nicht gesagt, wie denn die Energieversorgung in der Schweiz in Zukunft aussehen soll. "Wer weiss schon, was morgen ist! Vor zwanzig Jahren gab es auch noch kein E-Mail", gab er den Zuschauern zu bedenken. Kurz vorher gab er aber zu, dass in der Schweiz keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden, "weil sie sich schlicht nicht mehr rechnen".


"So entstehen die zukunftsweisenden
Arbeitsplätze im Ausland."


D
iese Argumentation muss man sich mal zu Gemüte führen. Vierzig Prozent der Schweizer Stromversorgung brechen weg, wenn die uralten AKW abgestellt werden müssen, aber der Freisinnige legt die Hände in den Schoss. Das ist wie ein Hausbesitzer, der beschliesst Tee zu trinken, nachdem er festgestellt hat, dass es durchs Dach tropft. Die gleiche FDP will übrigens der Armee (planwirtschaftlich) das Budget aufstocken, damit sie uns besser an der Grenze verteidigen kann. Ohne Strom notabene.

Von einer Partei mit zwei Bundesräten darf man mehr erwarten als destruktive Kritik. Wir erwarten Lösungen. In ihren ausgesprochen dünnen Papieren zum Thema Energie finden wir neben dem ständigen Lobgesang auf die Marktliberalisierung, die der Schweiz mit Sicherheit keine Kraftwerke bescheren wird, nur einen Lösungsansatz: Im letzten Jahr forderte die FDP-Fraktion eine Lenkungsabgabe im Energiesektor. Darüber könnte man diskutieren, wenn die FDP ihren einsamen Lösungsansatz nicht im gleichen Vorstoss wieder zunichte machte. Sie will nämlich Atomstrom und Treibstoffe von der Lenkungsabgabe ausnehmen.

Die Innovation der FDP ist also eine Lenkungsabgabe auf Heizöl und Heizgas, die es schon seit sieben Jahren gibt. Als Gegenleistung für diesen kalten Kaffee will sie alle Fördergelder für Erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen möglichst rasch streichen.

 Das, liebe Freisinnige, ist keine Energiepolitik. Das ist blanker Zynismus. Und ein fadengrader Angriff auf den Klimaschutz. Doch damit nicht genug. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat das zweite Massnahmen-Paket zur Energiestrategie in Vernehmlassung geschickt. Auch das lehnt die FDP ab, obwohl es ziemlich genau das beinhaltet, was die FDP behauptet zu wollen. Nein-Sagen aus Prinzip also.

In 138 Staaten gibt es Fördermassnahmen für erneuerbare Energien. Das bürgerlich regierte Dänemark strebt bis 2050 eine vollständig regenerative Energieversorgung an. Baden-Württemberg will den Energieverbrauch bis 2050 halbieren, die Energiegewinnung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen sicher stellen. Da ist der Bundesrat mit einem Ziel von rund fünfzig Prozent Erneuerbaren bis 2050 noch nirgends. Doch selbst das ist der FDP zu viel. Mit der Folge, dass die Schweiz bei Sonnen- und Windkraft das Schlusslicht bleibt.

Frankreich hat vier Mal mehr, Österreich fünf, Italien neun und Deutschland fünfzehn Mal mehr Sonnen- und Windstrom pro Einwohner. Die Energiestrategie würde endlich halbwegs gleich lange Spiesse mit dem Ausland schaffen und den Weg für eine zukunftsfähige Energieproduktion frei machen. Doch die FDP bremst und verwässert, wo sie kann. Als Folge davon entstehen die zukunftsweisenden Arbeitsplätze im Ausland.

Selten hat eine Partei so orientierungslos agiert wie der Freisinn. Die selbe Partei, die uns mit viel Werbegeld "Fortschritt und Gemeinsinn" verspricht, führt uns mit ihrer Neinsagerei energetisch und technologisch ins letzte Jahrhundert. FDP-Gemeinsinn heisst offenbar immer noch: Profit für wenige, Kosten für alle. Die Umweltschäden verfehlter Energiepolitik darf ja der Staat bezahlen – und das gefälligst ohne Steuern und Bürokratie.

Zum Kommentar von Daniel Stolz

8. Oktober 2015
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Beat Jans, Jahrgang 1964, Umweltnaturwissenschaftler, von 2000 bis 2005 Präsident der SP Basel-Stadt, von 2001 bis 2010 Mitglied des Grossen Rates, seit 2010 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Energiekommission (UVEK) sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). © Foto by OnlineReports.ch

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"Das Elend auf den Punkt gebracht"

Das Elend auf den Punkt gebracht. Aber: Wie vorbildlich meiden die "Weitsichtigen" selber die fossilen Energien?


Michael Przewrocki, Basel


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"Der frühere Lichthof wird zum Spatio"

bz
vom 28. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Fremdwörter sind Glücksache. Im Text steht "Patio", spanischer Begriff für (Innen-)Hof. Spazium ist auch hübsch.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).