Gast-Kommentare

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Messe-Ausbau: Staat muss nur 20 Millionen investieren

Von ANDREAS BURCKHARDT

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asel ist eine Messestadt und soll auch Messestadt bleiben. Die Messe Schweiz bringt mit ihren Veranstaltungen, insbesondere den beiden internationalen Messen, der "Baselworld" und der "Art" insgesamt jährlich 15'000 Aussteller und 500'000 Fachbesucher nach Basel. Die Medienpräsenz und damit die Marketingwirkung für Basel ist enorm. Mit den rund 4'000 Medienleuten, die an den beiden grossen Messen über Basel berichten, erzielen wir mehr Aufmerksamkeit für unsere Region als wir mit direktem Marketing bei vergleichbarem Aufwand je erzielen können.

Die Messe plant einen Erweiterungsbau, der die heutige Halle 1 über den Messeplatz hinweg mit einem zweigeschossigen Brückenbau an eine erneuerte Halle 3 neben dem Parkhaus anbinden soll. Dafür braucht die Messe Geld. Neben 200 Millionen Schweizer Franken aus eigenen Mitteln benötigt sie diesmal auch die Hilfe der Kantone Basel-Stadt und Baselland. Dem Grossen Rat soll im Herbst dieses Jahres eine Kreditvorlage für einen Investitionsbeitrag von 70 Millionen Franken und ein zinsloses, rückzahlbares Darlehen von 30 Millionen Franken, insgesamt also 100 Millionen Franken sowie für einen neuen Zonen- und Bebauungsplan vorgelegt werden.

Diese Absicht hat bereits Beat Jans auf den Plan gerufen. Bevor ihm konkrete Informationen in einem Ratschlag vorliegen, zieht der Vizepräsident der Wirtschaftskommission des Grossen Rates kräftig gegen den Beitrag des Kantons Basel-Stadt an dieses Bauvorhaben vom Leder und lehnt den Beitrag des Kanton ab. Er erweckt den Eindruck, der Kanton BS müsse 100 Millionen Franken für den Messeneubau "bezahlen". Dies trifft so nicht zu: Dem Parlament soll beantragt werden, für den Neubau einen Beitrag von 20 Millionen Franken als à fonds perdu-Beitrag zu bewilligen. Ein zusätzliches Darlehen von weiteren 50 Millionen Franken ist hypothekarisch gesichert und ein Darlehen von 30 Millionen Franken muss die Messe zurückzahlen.

In Basel-Stadt und Baselland profitieren wir mit rund 800 Millionen Franken von direkten Ausgaben der Aussteller und Besucher und mit rund 1,2 Milliarden Franken von deren Folgeeffekten. Die dadurch entstehenden Steuererträge in den beiden Kantonen belaufen sich auf 72 Millionen Franken; über 10'000 Arbeitsplätze basieren auf der Messe und deren Aktivitäten. Diesen Nutzen wollen wir der Region erhalten.

Die Messe Schweiz hat in den Jahren 1993 bis 2003 rund 500 Millionen Franken in ihre Infrastruktur investiert, welche die jährliche Erfolgsrechnung mit 40 bis 50 Millionen Franken belasten. Sie will jetzt weitere 260 Millionen Franken aufwenden, um die "Baselworld" auch nach dem Jahr 2011 noch in Basel durchführen zu können. Dafür verdient sie eine Unterstützung von 20 Millionen Franken à fonds perdu durch den Kanton.

Die Konkurrenz-Messeplätze, gegen welche sich die Messe Schweiz auf dem internationalen Markt durchsetzen muss, erhalten wesentlich höhere staatliche Unterstützungszahlungen. München baute 1998 die neue Messe mit Gesamtinvestitionen der öffentlichen Hand von drei Milliarden Franken; 750 Millionen Darlehen sind nur rückzahlbar, wenn es der Geschäftsgang erlaubt. Stuttgart beschloss dieses Jahr für den Neubau 1,3 Milliarden Franken, zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert. Wenn wir also ein erfolgreiches privates Unternehmen Messe Schweiz in Basel beherbergen, das für die lokale Wirtschaft und die Stadt derart viel Nutzen bringt und gleichzeitig für den Standort wirbt, dürfen, ja müssen wir sogar dafür 20 Millionen Franken investieren.

30. Juni 2007
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Andreas Burckhardt, ist liberaler Basler Grossrat und Direktor der Handelskammer beider Basel. © Foto by OnlineReports.ch



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"Linke Politiker erkennen Zusammenhänge zu wenig"

Klar – eine Stadt ist kein gewinnorientiertes Unternehmen. Aber dennoch hat sie Einnahmen und Ausgaben, Investitionen und Schulden, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen.
 
Unter Anderem gehören zu den grössten, jährlich wiederkehrenden Kosten unseres Stadtkantons die Sozialausgaben und für die Bewältigung der staatlichen Aufgaben – also die Kosten der Beamten und der für sie nötigen Infrastrukturen. Bei den Einnahmen sind primär die Steuererträge nennenswert.
 
Die laufenden Kosten sind da. Die Einnahmen aber sind Schwankungen unterworfen. Und weil man in schlechten Zeiten nicht beliebig hingehen und den Beamten sagen kann, sie erhielten momentan nur den halben Lohn, weil die Einnahmen nicht kämen, muss auch eine Stadt dazu beitragen, dass in schlechten Zeiten möglichst viel Arbeit und Einkommen vorhanden ist.
 
An der Messe hängt sehr viel. Die zahlreichen Aussteller und Besucher generieren Einnahmen - nebst bei der Messe selber – bei den öffentlichen Verkehrsmitteln (inkl. Taxis), Hotels, Restaurants, Bewachungsunternehmen, dem ganzen Gewerbe. Einnahmen, mit denen auch in schlechten Zeiten Löhne, Sozialabgaben und Steuern bezahlt werden.
 
Wenn sich nun der Kanton an der Infrastruktur beteiligt, die solches überhaupt erst ermöglicht, so ist das eine Investition in die Zukunft, die sich mit Sicherheit auszahlt. Zumal eben auch andere Städte das längst erkannt haben und ihre Messen – die Konkurrenz der unsrigen – oft weitaus grosszügiger unterstützen.
 
Mich wundert eigentlich immer wieder, wie wenig linke Politiker diese Zusammenhänge erkennen können und in schlechten Zeiten die zuvor verpassten Investitionen in keinen Zusammenhang mit Entlassungen und Arbeitslosigkeit in Betrieben stellen, die indirekt zum Erfolg von Unternehmen wie zum Beispiel der Messe stehen.


Peter Waldner, Basel



"Mitsprache ist wichtige Voraussetzung für Identifikation"

Dass das Unternehmen Messe floriert, ist sehr erfreulich und kommt auch dem Kanton und einem grossen Teil seiner Bewohnerschaft zugute. Ob und in welchem Umfang sich die öffentliche Hand an den Kosten für eine Erweiterung beteiligen soll, lässt sich unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutieren, meiner Meinung nach gibt es gute Gründe die für eine massvolle Beteiligung sprechen.

Etwas ganz Anderes ist jedoch die Frage der Verwendung der Gelder. Die Messe Schweiz will damit bauen. Auf öffentlichem Grund will sie mit öffentlichen Geldern unübersehbar einen wichtigen, dominanten Stadtraum verändern. Wir Baslerinnen und Basler zeigten und zeigen an der Urne immer wieder, dass uns unsere Stadt lieb ist und dass wir auch bei Gestaltungsfragen mitreden wollen. Diese Mitsprache ist eine wichtige Voraussetzung für die Identifikation mit unserem Wohnort. Diese wiederum braucht es, damit die stimmberechtigen Bewohnerinnen und Bewohner das Schicksal unserer Stadt sozial, politisch und finanziell mittragen.

In der Diskussion um das Finanzbegehren der Messe Schweiz muss also unterschieden werden zwischen dem Betrag der beantragten Summe und der politisch-städtebaulichen Problematik.


Beatrice Alder, Grossrätin Grünes Bündnis, Basel


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"Wir von der SP setzen uns vor allem für den unteren und mittleren Mittelstand ein. Also etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Und für die oberen 20 Prozent sind die bürgerlichen Parteien zuständig."

Kaspar Sutter
am 31. August 2020
am Wahl-Podium der
Handelskammer beider Basel
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Die pfiffigste Aussage des Abends.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal und die BZ nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.