Gast-Kommentare

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Wirtschaftsförderung im Blindflug

Von CHRISTOPH BUSER

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ie Fragen des grünen Baselbieter Landrats Klaus Kirchmayr an die Regierung waren eigentlich ganz einfach: Wieviele Firmen mit mehr als zwanzig Angestellten haben in den vergangenen zehn Jahren das Baselbiet verlassen? Ermittelt der Kanton systematisch die Gründe dafür und finden systematisch Gespräche mit betroffenen Unternehmen statt? Und welches sind die Gründe für die Wegzüge? Die Antworten auf die Interpellation des Grünen Landrats sind – gelinde gesagt – ernüchternd.

Zwar bestehen laut Regierung zahlreiche statistische Erhebungen des Kantons in den Bereichen Arbeit und Erwerb sowie im Bereich Industrie und Dienstleistungen. Aber eine statistische Verknüpfung der beim Kanton verfügbaren Daten betreffend Arbeitsplätze pro Unternehmen und dem im Handelsregister eingetragenen Domizil eines Unternehmens existiere nicht, teilt die Regierung mit. Entsprechend vage kommen die Antworten daher.

Sie lassen sich dahingehend interpretieren, dass sich Zu- und Wegzüge mehr oder weniger die Waage halten, mit einem geringen Plus bei den Zuzügen. Wahrscheinlich. Ganz genau weiss das der Kanton auch nicht. Mit anderen Worten: Das Baselbiet wächst wirtschaftlich – wenn überhaupt – kaum. Das erstaunt wenig vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen aus juristischen Personen in unserem Kanton gerade Mal neun Prozent betragen, was eindeutig zu wenig ist.

Dass im Kanton Baselland also diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Die jüngsten regierungsrätlichen Antworten unterstreichen das leider nur allzu deutlich. Der kantonale Wirtschaftsförderer verfügt gar nicht über die notwendigen Instrumente.

Heute weiss man schlicht nicht, bei welchen Unternehmen der Schuh wo drückt. Die systematische Wirtschaftsentwicklung ist in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden.

Deshalb zielt die von mir bereits vor einem Jahr mit verschiedenen Vorstössen angeregte und von der Regierung aufgenommene Wirtschaftsoffensive in die richtige Richtung. Sie ist offenkundig sogar noch drängender als bisher angenommen, denn es macht den Eindruck, als befinde sich der Kanton in punkto Wirtschaftsförderung im Blindflug. Es scheint, als würden andere Kantone über bessere Datengrundlagen verfügen oder die vorhandenen Daten zumindest besser vernetzen. Diesbezüglich ist auch der Kanton Baselland gefordert. Das ist nicht ein kurzfristiges, sondern ein langfristiges Anliegen.

Kurz bis mittelfristig – das zeigen die regierungsrätlichen Antworten auch deutlich auf – geht es darum, die Standortfaktoren für Unternehmen im Kanton Baselland zu verbessern. Obschon die Regierung auch auf die Frage nach den Gründen für einen Wegzug nicht über eine systematische Ermittlung verfügt, so scheint sie doch zumindest ansatzweise über die wichtigsten Ursachen im Bild zu sein. Es sind dies unter anderem:

• die Steuerbelastung des Unternehmens oder seiner Mitarbeitenden,

• die Produktions- und Personalkosten am Standort,

• die Verfügbarkeit von Immobilien und Arealen, deren spezifisches Entwicklungspotential inklusive entsprechender Reserven für die Unternehmensentwicklung,

• die Erschliessung mit unternehmensrelevanten Infrastrukturen (Energie, Ver- und Entsorgung, Telekommunikation, Verkehrsanschlüsse etc.)

• die logistische und verkehrstechnische Erschliessung des Standortes für Zu- und Auslieferungen,

• die Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern.

In all diesen Bereichen müssen wir im Kanton Baselland also erreichen, dass den Unternehmen bestmögliche Bedingungen geboten werden. Leider sind gerade im Bereich der Arealerschliessung markante Defizite auszumachen. Ein nennenswertes Bewirtschaftungskonzept fehlt. Der Kanton reagiert mehr als er agiert, wie jüngst am Beispiel Salina Raurica deutlich zu erkennen war.

Es geht nun aber für den Kanton darum, nicht nur zu reagieren, sondern die Initiative zu ergreifen und im derzeitigen Tiefzinsumfeld an den Finanzmärkten Mittel aufzunehmen. Damit muss er dazu beitragen, die Arealerschliessung für potenzielle wertschöpfungsintensive Arbeitgeber voranzutreiben. Auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der Projekte ist indes zu verzichten, denn die Steuerbelastung ist – auch das zeigt die regierungsrätliche Antwort – für Unternehmen ein nicht zu unterschätzender Faktor beim Standortentscheid.

Vor allem aber ist der Kanton gefordert, die notwendigen Instrumente für eine systematische Wirtschaftsförderung zu schaffen, damit sich diese nicht länger im Blindflug befindet.

20. November 2012
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Christoph Buser, Füllinsdörfer FDP-Landrat, ist Direktor der Wirtschaftskammer Baselland

c.buser@kmu.org

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wirtschaftspolitik über Kantonsgrenzen hinaus"

Damit der Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz auch künftig zu den stärksten der Schweiz gehört, reicht es nicht sich lediglich auf Rahmenbedingungen innerhalb unseres Kantons Basel-Landschaft zu konzentrieren. Die heutigen politischen Grenzen und unterschiedlichsten Regelungen auf kleinstem Raum behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Unternehmungen, insbesondere die KMU, brauchen eine effektive Wirtschaftspolitik, welche in der Lage ist Kantonsgrenzen zu überwinden.


Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin, Biel-Benken



"Eine kritischere Brille aufgesetzt"

Schön, wenn der neue Direktor der Wirtschaftskammer in Bezug auf die Wirtschaftsförderung eine kritischere Brille aufsetzt als sein Vorgänger. Denn die dafür verantwortlichen Regierungsräte waren immer mit dem "Segen" und der aktiven Unterstützung seines Vorgängers, Hans Rudolf Gysin, ins Amt gehievt worden.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst



"Bürgerliche Finanzpolitik verantwortlich für Schieflage"

Als Präsident der Wirtschaftskammer BL muss Christoph Buser doch am besten wissen, wo die Baselbieter Unternehmen der Schuh drückt. Da braucht es keine Analyse und Statistiken.


Sonst nenne ich ihm gerne ein paar:


• Fachkräftemangel

• langwierige und teure Baubewilligungsverfahren

• eine immer mehr ausufernde Bürokratie

• hohe Steuerbelastung bei höheren Einkommen


All diese Faktoren hat nicht der Wirtschaftsförderer zu verantworten. De Courten muss ein Produkt verkaufen, das nun mal im Vergleich mit den Nachbarkantonen nicht sehr attraktiv ist.


Die bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre hat es fertig gebracht, dass heute die Finanzen in Schieflage sind. Geld für sinnvolle Investitionen in den Wirtschaftsstandort Baselbiet fehlt. Wie sollen die unternehmensrelevanten Infrastrukturkosten finanziert werden, wenn die Staatskasse leer ist.

Laut Buser müsste sich der Kanton nun also neu verschulden, um die Vorfinanzierungen für Investitionen zu tätigen und dies ohne Steuererhöhungen. Damit kommen die Finanzen noch mehr in Schieflage, denn diese Investitionen müssen auch amortisiert und verzinst werden. Diese Rechnung geht nicht auf.


Wenn die bürgerlichen Landräte an der Fachhochschule sparen wollen wie letztes Jahr geschehen, kann ich nur den Kopf schütteln. Offenbar hört bei diesen Landräten die berufliche Bildung beim Lehrabschluss auf. Das Gewerbe braucht jedoch qualifizierte Mitarbeiter auf Fachhochschulebene, damit innovative Ideen auch umgesetzt werden können.


Aber Christoph Buser als Präsident der Wirtschaftskammer rümpft die Nase, wenn Coop Investitionen von 300 Millionen auslöst und 250 neue Arbeitsplätze in den Kanton BL bringt. Da zweifle ich an seiner fachlichen Kompetenz. Er will offenbar nur Arbeitskräfte für Gutverdienende. Der Kanton BL braucht aber auch Arbeitsplätze, die den wenig Qualifizierten ebenfalls ein Einkommen ermöglichen. Oder sollen diese Leute dann alle von der Sozialhilfe leben?


Margareta Bringold, Laufen


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"Und wenn abends die Sonne hinter dem Basler Münster verschwindet, erwachen die Bühnen der Stadt mit international gefeierten Theaterproduktionen und stimmungsvoller Livemusik zum Leben."

Basel Tourismus
Werbung am 1. Dezember 2020
auf zeit.de
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... vom aktuellen Basler Teil-Lockdown, der Beizen-Schliessung und der Beschränkung auf 15 Personen abgesehen.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.