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Gast-Kommentare

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Übertretungsstrafgesetz: Darum bin ich dafür

Von CHRISTIAN C. MOESCH

Am kommenden 24. November stimmt die Basler Bevölkerung ab über die Einführung des neuen Übertretungsstrafgesetz. Die Totalrevision tut not, stammt doch der aktuelle Gesetzestext aus den späten siebziger Jahren. Und in den vergangenen vier Jahrzehnten hat sich in der Stadt und im gesellschaftlichen Zusammenleben viel verändert – glücklicherweise vieles zum Guten.

Basel ist vielfältig und lebendig geworden, was auch damit zu tun hat, dass Stadt und Bevölkerung mittlerweile zu einem bunten Potpourri mit internationalem Flair geworden sind. Ich behaupte, dass dies eine äusserst attraktive Bereicherung ist, was Basel auch das gewisse Etwas verleiht und ich auf keinen Fall missen möchte. Aber auch Veränderungen der Lebensgewohnheiten und die steigende Attraktivität unserer Innenstadt führen dazu, dass die Nutzung des öffentlichen Raums laufend zunimmt.

Das neue Übertretungsstrafgesetz bringt nun viele Neuerungen, die diesen Veränderungen Rechnung tragen. Das Gesetz ist wesentlich moderner und liberaler, in gewissen Bereichen auch sozialer geworden. Das Parlament hat daher mit grossem Mehr das neue Gesetz im vergangenen Februar verabschiedet.


"Kein Freipass für eine Wild-Beschallung
des öffentlichen Raums."


Stein des Anstosses und Grund für das Referendum ist nun aber der Passus geworden, wonach künftig der Musikkonsum aus Lautsprechern tagsüber von 7 bis 22 Uhr ohne Bewilligung möglich sein wird. Stören daran tut sich auch mein geschätzter Cousin Andreas Lang, auf dessen Kommentar auf OnlineReports ich hiermit antworten möchte.

Zuerst ist anzumerken, dass das Gesetz bis anhin eine Bewilligung für Lautsprecher im öffentlichen Raum vorsieht, die jedoch nur für Veranstaltungen erteilt wird, und auch nur dann, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt.

Nun besitzen heutzutage die meisten elektronischen Geräte, vorab auch Mobiltelefone, eingebaute Lautsprecher. Hier hinkt daher der Vergleich mit demjenigen Begriff, wie er weiland 1978 im Gesetz verankert wurde. Heute ist es denn auch nicht unüblich, Musik ab einem Handy-Lautsprecher oder einem kleine portablen Bluetooth-Böxli zu konsumieren, auch wenn Kopfhörer nach wie vor der gängige Weg des persönlichen Musikkonsums darstellen.

Schon vor diesem Hintergrund ist die Angst gewisser Kreise schwer nachvollziehbar, dass die partielle Aufhebung des Lautsprecherverbotes gleichzusetzen ist mit einem Freipass für eine Wild-Beschallung des öffentlichen Raums. Auch ist es absurd anzunehmen, dass bei einem Wegfall der aktuellen Bestimmung der Verkauf von mobilen Lautsprechern in die Höhe schnellt und das Kollektiv die Stadt mit einem Musikwirrwarr beglückt.

Bereits jetzt wird aber die Nutzung solcher Lautsprecher geduldet, sofern dies in erträglichem Masse erfolgt und nicht störend ist. Die Durchsetzung des absoluten Verbots, wie es das aktuelle Gesetz vorsieht, ist schlicht nicht mehr praktikabel. Für eine Weiterführung der Bewilligungspflicht müsste zudem eine neue Praxis ausgearbeitet werden, was zwangsläufig zu neuem Konfliktpotential führt.

Ebenso sind Bedenken kurios, dass die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher dazu führen wird, dass Vogelgezwitscher und Kirchglockenläuten künftig in einer Klangwolke aus Konservenmusik unterzugehen drohen.

Und wenn in künftigen lauen Sommerabenden doch einmal die eine oder andere Gruppe an partyseligen Zeitgenossen beim Musikkonsum am Rhein oder einem Park bei der Lautstärke über die Stränge schlagen, bleibt den Ordnungshütern wie in der aktuellen Praxis die Möglichkeit einer Verwarnung oder bei Nichtbeachtung das Aussprechen eine Busse.

Leider entwickeln sich Diskussionen um das Thema Lärm meist sehr polemisch, denn kaum etwas anderes ist dermassen subjektiv geprägt wie das Lärmempfinden. Das ist im Fall von Lautsprecher-Nutzungen und Musikkonsum nicht anders.

Allerdings muss man festhalten, dass wir dabei ohnehin nur von einem saisonalen Phänomen sprechen, das auch noch wetterabhängig ist. Denn spätestens mit Beginn der Herbstzeit verschwindet das Bedürfnis der Menschen am Aufenthalt im öffentlichen Raum ohnehin von selbst. Und mit ihnen auch die Musik. Zwar fliegen dann die Zugvögel in den Süden, aber die Kirchglocken werden auch weiterhin läuten.

Kommentar von Andreas Lang: Lizenz zum Lärmen

14. November 2019
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Chirstian C. Moesch, Jahrgang 1973, ist Treuhänder und Unternehmensberater, FDP-Grossrat und Mitglied von Kulturstadt-Jetzt.

Christian.Moesch@experfina.com

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Ethik nicht mehr grundfest"

Da mag er sich als Grossrat und Mitglied von Kulturstadt-Jetzt wähnen, inhaltlich vermag solche "Krönung" seinen Kommentar nicht veritabler erscheinen.

Wie naiv angebliche Politiker daher reden und offenbar keine Ahnung haben, wie sich Dinge entwickeln, weil heute Rücksicht und Anstand nicht mehr gelten, Herr Moesch ist offenbar ein Beispiel dafür. Wo Moral oder Ethik nicht mehr grundfest sind, einfach Verbote aufzuheben, ist Resignation und ohne Perspektive.

Hoffentlich irrt Herr Moesch nicht!


Dieter Troxler, Rünenberg


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"Ob die Anlage insbesondere bei Südwind auch für Basel-Stadt problematisch sein kann, bleibt abzuklären."

Alt-SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner
als Vizepräsident des
Trinationalen
Atomschutzverbands
zu den Plänen in Fessenheim (F)
in der bz
vom 11. November 2024
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Himmelsrichtungen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.