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Staatsschutz-Aufsicht: Wie ein Taschenspieler-Trick

Von TANJA SOLAND

Nun endlich hat die Basler Regierung die Zügel in die Hand genommen: Sie setzt sich für eine unabhängige Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz und dessen Tätigkeit ein. Interessanterweise hat sich die Regierung diesmal nicht vom Bund zurückbinden lassen, sondern gibt sich endlich selbstbewusst und zeigt somit klar, dass der Kanton die Gefahr einer unrechtmässigen Fichierung seiner Einwohnerinnen und Einwohner nicht akzeptieren kann.

Aber warum ist das erst jetzt möglich? Es mussten zuerst einige Fälle von unrechtmässigen Fichierungen auffliegen, bis bis sich Regierung und kantonaler Staatsschutz mit dem Thema auseinandersetzten. Aber auch dann sperrte sich die Exekutive zunächst und stellte sich viel zu lange auf den Standpunkt, dass die Aufsicht Sache des Bundes sei und allein in dessen Kompetenz liege. Jegliche Kritik und sämtliche Forderungen aus dem Grossen Rat wurden mit dem Argument abgetan, der Kanton könne da ohnehin nichts ausrichten.

Erst die Budgetkürzung beim Staatschutz, der sogenannten "Fachgruppe 9", um zwei Stellen löste einen dynamischen Ruck aus. Die Regierung scheint danach erkannt zu haben, dass der Kanton auch einen Spielraum hat, den er nutzen kann, und sie suchte Wege, um eine unabhängige Aufsicht über den Staatsschutz zu schaffen.

"Die Idee ist schlau
und setzt den Bund unter Druck."


Der aktuelle Vorschlag für eine Aufsicht des Staatschutzes gleicht einem Taschenspieler-Trick: Die Staatschutz-"Fachgruppe 9" soll um drei (Aufsichts-)Personen aufgestockt werden, die danach nicht etwa Aufträge im Sinne des "Bundesgesetzes für die Wahrung der inneren Sicherheit" für den "Dienst für Analyse und Prävention" (DAP) ausführen, sondern ihre "Fachgruppen"-Kolleginnen und -Kollegen kontrollieren. Es sollen also unabhängige Personen in den Staatsschutz "eingeschleust" werden, die den Staatschutz von innen überwachen.

Die Idee ist schlau und setzt den Bund unter Druck, was allerdings schon viel früher hätte geschehen sollen. Im Detail bleiben dennoch einige Fragen offen. Zum Einen ist es weiterhin problematisch, dass die mit der Aufsicht betrauten Personen weder Transparenz schaffen noch die Öffentlichkeit informieren können. Zum Andern ist unklar, welche Personen denn in diesem Sinn als unabhängig gelten können, um eine Kontrolle der "Kolleginnen und Kollegen" zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheitsüberprüfung des DAP überstehen werden. Schliesslich ist auch fragwürdig, ob es tatsächlich sinnvoll ist, dass die Regierung alle drei Aufsichts-Personen selbst wählt.

Darum bleibt schliesslich zu fordern, dass die Regierung sich zumindest bereit erklärt - auch um die Akzeptanz dieser Personen zu erhöhen -, vor der Wahl der drei Aufsichtspersonen beim Grossen Rat eine Stellungnahme einzuholen. Schliesslich war es der Grosse Rat, der die Unregelmässigkeiten des Staatschutzes bemerkte, aufdeckte und massiv kritisierte. Und danach durch Ausübung von grossem Druck auf die Regierung erreichte, dass nun eine kantonale Staatsschutz-Verordnung vorliegt, die - wenn auch nur als "gute Notlösung" (wie es der Rechtsberater der Regierung bezeichnete) - wohl schweizweit einzigartig ist.
10. September 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Tanja Soland, Jahrgang 1975, ist Juristin und Grossrätin der SP in Basel-Stadt. Sie war im Jahr 2007 vom kantonalen Staatsschutz zu Unrecht fichiert worden, weil sie an den Verhandlungen mit der Polizei im Zusammenhang mit der Anti-WEF-Demonstration beteiligt war. Der Erste Staatsanwalt entschuldigte sich dafür vor den Medien. © Foto by OnlineReports.ch

tanja.soland@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Staatsschutz unterstützen statt behindern"

Ob Frau Soland in die Kategorie der "unrechtmässig Fichierten" gehört, kann ich nicht beurteilen. Unbestritten dürfte sein, dass die Überprüfung und/oder Überwachung z.B. von Personen, welche der Terrororganisation PKK nahe stehen oder von Personen aus dem Dunstkreis von "autonomen" gewaltbereiten Links-Aktivisten der inneren Sicherheit dienen. Dies sollte eigentlich auch im Interesse einer verantwortungsbewussten Politikerin liegen.

Und Herr Gass muss seiner Verantwortung als Sicherheitsdirektor nachkommen, statt zu versuchen, SP und Basta!-Grüne links zu überholen. Staatsschutz ist zu unterstützen, nicht zu behindern!

Abdul R. Furrer, Basel


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"Fasnacht ist erneut in Gefahr"

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
im Interview mit dem
Infektiologen Andreas Widmer
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Ausgezeichnete Fragen, ausgezeichnete klare Antworten.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.