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Gast-Kommentare

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Der Basler Grosse Rat ist oft nur Kopfnicker

Von LUC SANER

Eine Studie einer studentischen Forschungsgruppe um den Soziologieprofessor und früheren Grossrat Ueli Mäder sieht die Gründe für die zahlreichen Austritte aus dem Grossen Rat in den veränderten beruflichen Anforderungen und der hohen Arbeitsbelastung und den daraus erwachsenden Prioritätskonflikten zwischen Familie, Arbeit und politischer Tätigkeit, jedoch nicht im eigentlichen Parlamentsbetrieb und den angebotenen Dienstleistungen.

Doch liesse sich auch der Parlamentsbetrieb verbessern, so dass ein Grossratsmandat wieder attraktiver würde. Folgende Mängel des Parlamentsbetriebs sind offensichtlich: Der Grosse Rat wird mit Detailproblemen überschwemmt, von den strategischen Entscheiden ist er aber oft ausgeschlossen; die Traktandenlisten sind ein thematisches Chaos und allzuoft beschränkt sich die Arbeit aufs Kopfnicken.

Im Lichte dieser Situation ist es nicht erstaunlich, dass sich viele Grossratsmitglieder die Frage stellen, ob ihr grosser persönlicher Einsatz sinnvoll ist. Zudem sieht die Privatwirtschaft wenig Anlass, ihre Mitarbeiter für eine derartige Arbeit freizustellen. Und schliesslich werden sich die Fähigsten für ein derartiges Amt nur selten zur Verfügung stellen. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, muss sich der Grosse Rat auf strategische Entscheide konzentrieren:

1. Ein strategischer Entscheid ist zum Beispiel ein Entscheid über die Bevölkerungszusammensetzung unseres Kantons. Das wichtigste Instrument dazu ist der Zonenplan. Damit wird letztlich festgelegt, welche Menschen in unserem Kanton wohnen und was sie arbeiten. So ziehen unterschiedliche Zonenvorschriften unterschiedliche Menschen an, wie sich an den Unterschieden in der Zusammensetzung der Bevölkerung zwischen dem dicht besiedelten Kleinbasel und dem weniger dicht besiedelten Bruderholz erhellt.

2. Ein strategischer Entscheid ist die Einführung eines Studium generale an der Universität. Damit würde die Universität wieder zur Universität, an der eine Übersicht über die methodischen und inhaltlichen Grundlagen der wichtigsten unversitären Disziplinen gegeben wird, so dass nicht vorwiegend auswendig gelernt werden muss, sondern wieder studiert werden kann. Auf diese Weise lassen sich auch Persönlichkeiten ausbilden, die unsere politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen mit dem nötigen Überblick führen können.

Um diese Fähigkeit des Grossen Rates, strategisch zu führen, sicherzustellen, braucht es selbst einen strategischen Entscheid, nämlich eine Reform unserer Staatsleitung. Die Staatsleitung muss so systematisch und einfach organisiert sein, dass überhaupt strategische Entscheide möglich sind.

Dies bedeutet, dass der Grosse Rat unseren Kanton neben der Gesetzgebung im Wesentlichen über ein Legislatur- und ein Jahresprogramm steuern sollte. Grundlagen dieser Programme sind Instrumente des New Public Management (NPM) wie Produkte und Leistungsaufträge, die die Sach- und Finanzebene zusammenführen und wirkungsorientiert mit entsprechenden Messgrössen ausgestaltet sind.

Der Regierungsrat muss sich von der Departementsführung lösen und sich als Kollegium auf die Regierungsgeschäfte konzentrieren. Die jetzige Lösung mit einem Regierungspräsidenten ist ungenügend, da ihm kein Weisungsrecht gegenüber den anderen Departementsvorstehern zukommt. So fehlt es faktisch an einer Regierung: Im Effekt werden vorwiegend Departemente verwaltet.

Der Staat muss schliesslich verstehen, dass er in einer umfassenden Verantwortung steht. Ihm kommt die Funktion einer Rückversicherung zu, wie die jetzige Wirtschaftskrise dramatisch zeigt. Das heisst nicht, dass der Staat alles selbst tun muss, aber er muss an alles denken.

Wie diese Staatsleitungsreform im einzelnen aussehen könnte, habe ich im Jahr 2000 im Buch "Ein Staatsleitungsmodell" auf den Seiten 70 ff. dargestellt. Sie finden diese Schrift auf der Homepage der Basler Gesellschaft Au Bon Sens (www.aubonsens.ch) unter der Rubrik Schriften.

7.1.2009: Ratlosigkeit um Exodus im Basler Grossen Rat

11. März 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Luc Saner, Luc Saner (Jahrgang 1956), ist promovierter Jurist und Advokat. Er gehörte von 1992 bis 2005 als Mitglied der FDP-Fraktion dem Basler Grossen Rat an. Er initiierte in Basel eine Staatsleitungsreform auf der Basis des New Public Management. © Foto by OnlineReports.ch

luc.saner@gmx.net

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Souverän ist das Volk"

Da verwechselt ein Jurist politische Einrichtungen mit dem Machtinhaber. Die Legislative hat nicht zu führen, ebenso wenig die Exekutive oder die Judikative. Souverän ist das Volk und nur von ihm geht alle Initiative aus. Strategische Entscheide über unser Volk fällte zuletzt Napoleon Bonaparte. Heute ist das militärisches Wunschdenken, in Friedenszeit unangebracht.


Simon Wyss, Basel



"Da kann ich nur beipflichten"

Als ehemaliger Grossrat und Kadermitarbeiter einer Bank kann ich Luc Saner nur beipflichten. Gerade die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass sich die politischen Behörden auf strategische Entscheide konzentrieren müssen. Und ein Studium generale schafft die Voraussetzungen, dass wir Persönlichkeiten ausbilden, die mit dem nötigen Überblick führen können. Es ist höchste Zeit, dass die Vorschläge von Luc Saner nun auch umgesetzt werden.


Edwin Mundwiler, Basel



"Transdisziplinäre Übersicht wird nötig"

Luc Saners Wunsch nach einem strategischen Entscheide für ein Studium generale dürfte durchaus dazu beitragen, dass Studenten und Studentinnen sich schneller der Horizonte der einzelnen Wissenschaftsfächer und deren möglicher Verknüpfungen bewusst werden. Da das globale Wissen in den letzten Jahren exponentiell zugenommen hat, braucht es mehr denn je Menschen, die Anderen eine transdisziplinäre Übersicht vermitteln können. Damit wäre wenigstens gewährleistet, dass wir uns verstärkt der Komplexität des Lebens annehmen; und es besteht auch Hoffnung, dass es Einzelnen daraufhin gelingt, dies in politischen Entscheidungen umzusetzen.


Gary Collins, Riehen



"Justiz schützt fehlerhafte Gesetzesauslegung"

Einmal abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, dass viele sich aufstellen liessen, ohne sich tatsächlich der Konsequenzen bewusst zu sein, oder die von Parteifreunden in die Kandidatur "gedrängt" worden sind: In vielleicht juristisch komplizierter Form sagt Luc Saner doch nur, dass die Regierung von ihren Departementen beherrscht werden. Ein "Beamtenstaat", der das "Regieren" sozusagen ausschliesst. Nur – er als Jurist sollte doch erkannt haben, dass auch die kantonale Justiz in ihrer formalistischen, politik- oder parteihörigen Praxis dieses System stets wieder stützt, indem – entgegen dem gesunden Menschenverstand – starrsinnige Auslegungen von fehler- oder mangelhaften Gesetzen durch alle Böden ebenfalls sozusagen "kopfnickend" geschützt werden.


Peter Waldner, Basel



"I once had a dream"

Die von Luc Saner in seinem Gastbeitrag skizzierte Vision lässt mich unvermeidlich an den Satz "I once had a dream .." denken.


Peter Berlepsch, Basel


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"Flaschfahrer"

BaZ
am 12. Oktober 2024
in einem Artikel über
das neue Verkehrsregime
im Iselin-Quartier
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Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

RückSpiegel

 

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.