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"Wir möchten das vermeiden": Corona-Politiker Engelberger, Brutschin

Der Teil-Lockdown kommt: Beizen und Sportbetriebe zu

"So kann es nicht weitergehen": Harte Corona-Beschlüsse der Basler Regierung


Von Peter Knechtli


Was OnlineReports schon vor wenigen Tagen erfuhr, hat die Basler Regierung heute Freitagnachmittag bestätigt: Alle Gastbetriebe und zahlreiche Sporteinrichtungen sowie weitere kritische Angebote müssen in den kommenden drei Wochen schliessen.


Diese Massnahmen verkündeten heute Freitagnachmittag der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) und Christoph Brutschin (SP), der Chef des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt an einer virtuellen Medienkonferenz. Laut der Regierung gilt die Schliessung vom kommenden Montag, 23. November, bis Sonntag, 13. Dezember.

Beizen und Sporteinrichtungen: Stillstand

Von der Schliessung der Restaurationsbetriebe ausgenommen sind Betriebs- und Schulkantinen, Gassenküchen und ähnliche Angebote, an Hotels angeschlossene Restaurants für Gäste, Lieferdienste für Mahlzeiten sowie Take-Away einschliesslich Foodtrucks. Allerdings muss das Take-Away-Angebot zwischen 23 und 5 Uhr eingestellt werden.

Von der Drei Wochen-Schliessung betroffen sind auch Einrichtungen im Sportbereich: Turnhallen, Hallenbäder, Tanzstudios, Fitness- und Wellnesszentren, Eissportanlagen und Innenräume von sonstigen Sportanlagen und Sportstadien (inklusive Garderoben). Davon ausgenommen sind professionelle Trainings-Aktivitäten und Wettkämpfe.

Ausnahmen gibt es auch für Primarschülerinnen und Primarschüler, Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe für alternativen Unterricht sowie für Profisportlerinnen und -sportler.

Spielsalons und Bordelle betroffen


Geschlossen bleiben müssen auch Spielsalons und Casinos, Innenräume von Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen wie insbesondere Jugendtreffpunkte oder Bowling- und Billiardcenter sowie Erotikbetriebe.

Für Veranstaltungen gilt eine Obergrenze von maximale 15 Personen. Diese Zahl sei "streng, aber einheitlich und somit klar", meinte Engelberger.

Regierungsrat Engelberger sagte, die Pandemie-Entwicklung in Basel sei "Besorgnis erregend". Im Gegensatz zur abflachenden Kurve auf Bundesebene, zeige Basel-Stadt einen "gegenläufigen Trend". So kam es heute zu 110 Neuansteckungen, 29 Patienten liegen auf Intensivstationen. Gestern Donnerstag starben vier Personen, es gebe "mehr Schwer- und Schwerstkranke".

Im Universitätsspital sind zur Verstärkung Armeeangehörige und Pflegepersonal aus Privatspitälern im Einsatz.

"Man hörte vermehrt Französisch"

Die jetzt getroffenen Massnahmen zielen laut Engelberger darauf ab, das Gesndheitswesen "funktionstüchtig" zu erhalten. Er sei sich bewusst, dass es sich um "harte und schwere Einschränkungen" handle. "Aber so kann es nicht weitergehen." Für den steigen Anstieg der Fälle in Basel gebe es nicht eine hauptsächliche Erklärung. Aber vergangenes Wochenende, an dem sich zahlreiche Personen bei angenehmstem Wetter in der Innenstadt aufhielten, "hat man vermehrt Französich gehört". Das könne mit Besuchern aus dem Jura oder dem Elsass zusammenhängen.

Auf die OnlineReports-Frage, unter welchen Umständen in Basel-Stadt mit einer weiteren Verschärfung der Massnahmen gerechnet werden müsste, zeigte sich Engelberger ausnahmsweise leicht optimistisch: "Wir möchten das vermeiden und glauben, dass die Massnahmen wirken werden." Auf Weihnachten und auf das Jahresende hin soll damit eine Beruhigung eintreten.

Dass diese Massnahmen bis zum 13. Dezember gelten, hat den Zweck, dass den betroffenen Betrieben zumindest ein Teil des Weihnachts-Geschäfts ermöglicht werden kann. Wirtschaftsminister Brutschin wies darauf hin, dass Hotels, die Gastronomie und der Tourismus in den letzten zwölf Monaten Einbussen von 62 Prozent hinnehmen mussten.

Millionen für Gastro und Tourimus
 

Schon im Frühling leistete Basel-Stadt zügig finanzielle Unterstützung an notleidende Firmen etwa in Form von Taggeldern für indirekt betroffene Selbstständige oder das Dreidrittel-Modell für Geschäftsmieten. Seit Frühling beteiligt sich der Kanton auch am Bundesprogramm für Kulturschaffende und an der Entlastung der Lehrbetriebe.

Am Dienstag nun verabschiedete die Regierung eine Verordnung und ein Reglement für ein Gastro-Unterstützungspaket, das mit dem Bundes-Anteil eine Höhe von 22,5 Millionen Franken umfasst. Später sollen in einer zweiten Tranche voraussichtlich nochmals knapp 30 Millionen Franken dazu kommen. Brutschin: "Damit werden wir in der Lage sein, die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen bei den betroffenen Unternehmen abzufedern."

Verstärkte Polizei-Präsenz

Nach der Demonstration von Maskenkritikern und "Querdenkern" kam es laut einem Facebook-Video auf der Passerelle des Bahnhofs SBB zu Provoktionen Unmaskierter gegenüber dem Sicherheitspersonal. Gesundheitsdirektor Engelberger sind indes keine diesbezüglichen "Hotspots" bekannt. Doch kommendes Wochenende werde in Basel ein "verstärktes Polizeiaufgebot" patrouillieren.

Der Basler Gewerbeverband zeigt in einer ersten Stellungnahme "Verständnis dafür, dass der Kanton versucht, die Situation besser in den Griff zu bekommen". Als kritisch beurteilt er aber, dass dies "überdurchschnittlich stark zulasten der Wirtschaft passiert". Absurd findet der Verband, "dass nun in der kleinräumigen Region Basel wieder unterschiedliche Regimes gelten – zulasten der baselstädtischen Unternehmen".

Breite Kritik

Das "Netzwerk Kulturpolitik Basel", dem grosse und kleine zahlreiche Kultur-Institutionen angehören, erachtet die Reduktion der Personenanzahl  auf 15 als ein "falsches Signal", das es "nicht nachvollziehen" kann. Im Plädoyer für eine "Differenzierung" heisst es wörtlich: "In professionell durchgeführten Kulturveranstaltungen sitzt das Publikum aktuell auf Abstand, mit Maske, hintereinander, schweigend in zum Teil sehr grossen Räumen. Ob 15 Personen oder 50 Personen im Saal sitzen, verändert die Situation im Hinblick auf die Möglichkeit einer Ansteckung nicht." Deshalb sollte es "weiterhin möglich sein, für 50 Personen zu veranstalten".

20. November 2020

Weiterführende Links:


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"Zwei verschiedene Viren"

Herr Lehmann, haben sie noch nicht bemerkt, dass wir in in Basel und im Baselbiet zwei verschiedene Corona-Viren haben? Ironie off.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Baselbieter Beizer machen Kasse"

… und einmal mehr nicht abgesprochen mit dem Baselbiet? Dann machen die Beizen in der Landschaft gute Kasse? Es wird Zeit, die beiden Kantone abzuschaffen.


Markus Lehmann, Basel




"Fast nicht zu glauben"

Das kann ich fast nicht glauben, dass auch alle normalen Restaurants geschlossen werden. Traut uns Herr Engelberger keine Eigenverantwortung zu?


Louis van der Haegen, Aesch




"Wie ein Hohn"

Was haben Sport-, Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen im Kanton Basel-Stadt, die vorwiegend von der lokalen Bevölkerung genutzt werden, mit Ausflüglern aus anderen Regionen zu tun, die samstags die Basler Innenstadt zum Shopping besuchen? Wozu haben Restaurants, Wirtshäuser, Freizeiteinrichtungen, Spielcasinos, Erotikbetriebe etc. in den vergangenen Monaten Tausende von Franken für funktionierende Schutzkonzepte aufgewendet, wenn ihnen die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit schon wieder verboten wird?

Der Zweck, mit diesem Verbot den betroffenen Betrieben zumindest einen Teil des Weihnachtsgeschäfts ermöglichen zu können, liest sich wie ein Hohn für alle, die diesem Berufsverbot unterliegen. Der Basler Regierung scheint das Gefühl für die Verhältnismässigkeit abhandengekommen zu sein. Im Gegenzug scheint sie bereit zu sein, noch viel grössere gesellschaftliche und ökonomische Schäden in Kauf zu nehmen. Wie sieht das finanzielle Entschädigungs- und Unterstützungsprogramm aus, das konsequenterweise per 23. November 2020 ausbezahlt werden muss?

Bleibt zu hoffen, dass diese Regierungsbeschlüsse vor Gericht angefochten werden.


Olivier Savoy, Riehen




"Die Polizei griff nicht ein"

Mir scheint, wenn die Polizei rechtzeitig eingegriffen hätte, wäre der Lockdown nicht nötig gewesen. 90 Prozent aller Flaneure in der Freien Strasse trugen am Mittwoch keine Masken. Die Polizei fuhr mit dem Auto durch die Strasse und griff nicht ein. In den Läden konnte man ruhig einkaufen, die Leute flanierten nur.


Liselotte Reber-Liebrich, Basel




"Engstirnig von Partikularinteressen geleitet"

Ich lese: "Wie ein Hohn" und "Fast nicht zu glauben". Für mich sind genau diese Leserzuschriften "fast nicht zu glauben" und wirken "wie ein Hohn". Wie kann man sich in der heutigen wirklich besorgniserregenden Situation nur so engstirnig von Partikularinteressen leiten lassen? Damit man das Ansteckungsrisiko in den nun zu schliessenden Etablissements nicht sieht, braucht man schon ein sehr stark eingeschränktes Blickfeld. Und das Wort "Eigenverantwortung" kann ich schon längst nicht mehr hören.

Jüngstes Beispiel, das ich heute auf dem Barfüsserplatz sah: Zwei Damen im Gespräch, vorschriftsgemäss Schutzmasken tragend, verabschieden sich, wie es sich gehört, unter Vermeidung eines Händedrucks; dafür (mir droht das Herz stehen zu bleiben) UMARMEN sie sich … Definitiv keine Frage des Geschlechts, sondern der Intelligenz beziehungsweise Vernunft. Eigenverantwortung sollte nicht dort aufhören, wo andere vom eigenen Verhalten mitbetroffen werden!


Florian Suter, Basel




"Welche Fakten waren massgeblich?"

Ich würde zu gerne wissen, auf welche Fakten die Regierung ihre Massnahmen stützt. Hat sie irgendwelche Daten, die belegen, dass die Corona-Patienten die ganze Zeit in Restaurants und Fitnesscenters oder Konzerten verbracht haben? Bei 92-Jährigen finde ich das eher unwahrscheinlich. Oder haben sie persönliche Aversionen gegen diese Institutionen? 


Alexandra Nogawa, Basel



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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.