Kokain-Deal: 18 Monate bedingt für Staatsangestellten

Baselbieter Kantonsgericht verschärft Urteil des Strafgerichts massiv und folgt weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft


Von Peter Knechtli


Ungewöhnliche Strafverschärfung in einem Baselbieter Drogen-Fall: Das Kantonsgericht verurteilte heute Dienstag einen Staatsangestellten wegen Kokainhandel zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die Vorinstanz hatte nur eine Busse von 200 Franken wegen Kokainkonsum ausgesprochen.


Angeklagt ist ein 43-jähriger Mann, Schweizer, in solider Stellung in einer kantonalen Verwaltung der Region Basel. Keine Vorstrafe. Der Vorwurf: Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Handel und Konsum von Kokain sowie Besitz verbotener Pornografie. In der Verhandlung vor Strafgericht am 7. August letzten Jahres hatte Staatsanwältin Barbara Egeler eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei gleich langer Probezeit beantragt.

Doch das Strafgericht liess es bei einer Busse von 200 Franken bewenden. Grund für die extrem unterschiedliche Strafzumessung: Die erste Instanz sah nur den Kokainkonsum für erwiesen an, nicht aber den Handel, der ungleich strenger geahndet wird.

Kokainkonsum wegen Leistungsdruck

Weil die Staatsanwältin gegen das milde Urteil appellierte, kam es heute Dienstag zur Verhandlung vor Kantonsgericht. Es hatte in der Hauptsache zu entscheiden, ob der Angeklagte nicht auch beträchtlich Handel betrieben hatte.

Laut Anklageschrift soll der Beschuldigte im Jahr 2011 mindestens 565 Gramm Kokain gekauft und mindestens 480 Gramm weiterverkauft haben. Er bestritt erneut diese Zahlen und den Vorwurf des Dealens generell. Er räumte lediglich ein, gesamthaft 15 Gramm Kokain konsumiert zu haben, um dem wachsenden Druck einer Weiterbildung zum Treuhänder zu widerstehen. Heute konsumiere er keine Drogen mehr.

Die Ermittlungsbehörden konnten dem Angeklagten zwar trotz Hausdurchsuchung, Telefon- und SMS-Überwachung zwar keinen einzigen Verkaufsvorgang beweisen. Sie geht aber aufgrund der Differenz zwischen der nach ihrer Meinung bewiesenen angekauften Menge und dem zugegebenen Konsum von nur 15 Gramm davon aus, dass Deals im grösseren Umfang stattgefunden haben müssen.

Nur zwei Bargeld-Bezüge in einem Jahr

Die Staatsanwältin rechnete in ihrem Plädoyer vor, dass der Angeschuldigte im Jahr 2011 durch den Verkauf rund 24'000 Franken eingenommen haben muss. In jenem Jahr aber bezog er nur zweimal Bargeld in Höhe von gesamthaft 1'300 Franken ab seinem Konto. Dazu kam ein gelegentlicher kleiner Zustupf von seiner Mutter, wie sie als Zeugin vor Gericht bestätigte. Nach Abzug der fixen Ausgaben blieb dem Beschuldigten monatlich ein Lohn-Überschuss von gerade mal 325 Franken, mit dem der tägliche Lebensunterhalt, Auto, Hobbies und Ferien hätten bezahlt werden sollen.

Für Dieter Eglin, den Präsidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts, "geht diese Rechnung nicht auf", wie er einwarf. "Da muss es auch andere Geldquellen gegeben haben." – Der Angeklagte dazu: "Für mich ging die Rechnung in jener Zeit auf."

Vier Handys und sieben SIM-Karten

In der harten Befragung durch den Vorsitzenden blieb der Beschuldigte bei seiner Position, nur gerade ein Minimum an Fakten einzugestehen. Zahlreiche Merkwürdigkeiten konnte er sich nicht erklären, er erinnerte sich nicht mehr oder wich auch mal von Aussagen aus der Ermittlungsphase ab.

So nutzte er vier verschiedene Handys – teilweise eingelöst auf Personen, die gar nicht existieren – und besass laut Anklägerin "mindestens sieben SIM-Karten". Von wem er diese Karten erhalten habe, wisse er nicht. Wenig Konkretes war vom Angeklagten auch zu codierten Gramm-Wörtern ("10 Franken-Karte", "80 Kilometer") im spanisch gehaltenen SMS-Verkehr mit erwiesenen Kokain-Dealern zu erfahren. Richter Eglin: "Es ist gschpässig, dass Sie diese Codewörter nicht mehr deuten können."

Durch zwei verurteilte Dealer belastet

Bei diesen beiden Dealern handelt es sich um den Schweizer E., einen damaligen guten Freund des Angeklagten aus einer Baselbieter Agglomerationsgemeinde, der auch als Vermittler wirkte und rechtskräftig zu zwei Jahren verurteilt wurde, und um einen ebenfalls aus der Region stammenden Dominikaner, den Richter Eglin als "Grosskaliber" bezeichnete. Dieser Dealer erhielt letzten April eine noch nicht rechtskräftige Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Beide hatten in ihren Drogen-Prozessen den Angeklagten als Käufer belastet und dadurch zu ihrer eigenen Strafverschärfung beigetragen. "Weshalb soll dieser "Riesenfisch so etwas Verrücktes machen, wenn es doch nicht wahr ist?", fragte der Richter ungläubig.

Ungeklärt blieb auch die Intensität des Verhältnisses zu seinem verurteilten Freund E., das sich laut den Einvernahmen auf eine vergünstigte Auto-Betankung wöchentlich beschränkt haben soll. Weshalb es dann während 99 Tagen zu 231 Telefon-Verbindungen gekommen sei, wollte der Vorsitzende wissen. Der Angeklagte: "Man hat auch noch über anderes geredet." Mit den illegalen Geschäften seines Freundes sei er "nicht vertraut" gewesen. Weshalb dieser Freund denn mit dem zugestandenen Kokain-Verkauf an den Angeschuldigten sich selbst "massiv belastet" habe, wollte Eglin wissen. Die Antwort: "Er hat lieber einen Kollegen angeschwärzt als seine eigene Frau, die in der Gemeinde ein Restaurant führt und das dort verkauft."

Verteidiger spricht von "weltfremden Vorstellungen"

Wie die Staatsanwältin ("der Beschuldigte war eher Händler als Konsument") wiederholte auch Verteidiger Felix Moppert seinen Strafantrag aus erster Instanz: 200 Franken Busse für der Kokain-Konsum von zehn bis fünfzehn Gramm und Übernahme der Kosten durch den Staat. Die belastenden Aussagen des ehemaligen Freundes E. seien "widersprüchlich" und "nicht glaubwürdig". Auch sei es schon "sehr überraschend", dass trotz Telefonkontrollen keine Käufer hätten identifiziert werden können. Ausserdem hätte der Angeschuldigte, der in der Befragung zur Person ein Vermögen von 200'000 Franken angab, "kein Geld gehabt", um den Stoff in der vorgeworfenen Menge zu kaufen. Die Annahme sei "weltfremd", dass ein Mensch, der "ganz normal lebt, plötzlich zum Kokainhändler wird".

Als "Amigo" abgespeichert

Das Kantonsgericht in Dreierbesetzung aber folgte weitgehend dem Antrag der Staatsanwältin und verurteilte den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt auf zwei Jahre. Zudem muss er die Verfahrens- und Anwaltskosten für beide Instanzen zahlen. Das Gericht hielt die belastenden Aussagen von Dealer und Vermittler E. für glaubhaft, jene des Angeklagten dagegen für unglaubwürdig. Dass eine direkte regelmässige Beziehung zum "Grosskaliber" bestand, beweise neben den belastenden SMS die Tatsache, dass die Nummer des Angeklagten im Handy des dominikanischen Dealers als "Amigo" abgespeichert war.

Der Gerichtspräsident konnte sich denn auch eine kritische Bemerkung an die Vorinstanz nicht verkneifen: Ihre Urteilsbegründung sei "sehr, sehr kurz" und enthalte "fragmentarische, dürre Sätze". Freund E. sei nicht "inkonsistent und widersprüchlich", wie vom Strafgericht festgestellt, sondern stringent in seinen Aussagen und von allem Anfang an geständig gewesen.

Ein Nebenpunkt betraf eine illegale pornografische Video-Sequenz von 46 Sekunden Dauer auf dem Handy-Speicher des Angeklagten. Der "Pausenhof-Film", der ihm "von einem Bekannten aus Jux" zugestellt wurde, zeigt sexuelle Handlungen eines Mannes mit einem Esel. Hier erfolgte ein Freispruch, da der Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte.

Es droht die Kündigung

Wird das Urteil rechtskräftig, hätte dies auch arbeitsrechtlich gravierende Folgen für den Beschuldigten: Der Kanton habe ihm im Falle einer auch bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit der Kündigung gedroht. Nur schon deshalb, so liess Verteidiger Moppert gegenüber OnlineReports durchblicken, dürfte auch dieses zweitinstanzliche Urteil angefochten werden – vor Bundesgericht.

4. März 2014


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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.