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Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Warum wir sparen müssen

Zur Zeit scheint die Politik in der Forderung beziehungsweise in der Befolgung des Grundsatzes zu gipfeln: Wir müssen sparen. Vielleicht müssen auch noch ein paar neue Parkhäuser in der Innenstadt gebaut werden, aber das ist dann auch schon das Höchste. Hauptsache: Sparen, auch wenn dabei am Ende der Staat weg ist und die Rest-Öffentlichkeit aus RailCity und Fussballstadion besteht. Für das Theater Basel fehlt eine Million, für die Euro 2008 sitzt das Geld lockerer, und es wird in Zukunft noch viel lockerer sitzen müssen. Aber das macht nichts aus, weil Fussball gut ist für das Image Basels als "Host City".

Was Bundesrat Merz betrifft, will er die Bundeskasse sanieren. Und wie will er dieses Ziel erreichen? Durch seinen unbeirrbaren Eifer, die Steuern für Reiche und Kapitaleigner zu senken. Er handelt mehr wie ein Sanitär, der Abflussrohre installiert, als ein Sanitäter, der Erste Hilfe leistet.

Im Fall der Privatisierung der Swisscom glaubt er, auf jährlich 1,5 Milliarden Franken verzichten zu können. Von freisinniger Seite soll die Swisscom in "ein Unternehmen mit einem breit gestreuten nationalen Aktionariat" umgewandelt werden. Was bisher der Staat eingenommen hat, würde dann das "nationale Aktionariat" einsacken. Ginge es nach Merz, würde es auch noch steuerlich begünstigt werden.

Ist das Tafelsilber der Grosseltern aber erst einmal verschenkt, müssen noch grössere Löcher gestopft werden, und Bund und Kantone müssen noch mehr sparen. Der Bund will nach seinem Bekunden mit Steuern seinen Haushalt decken und nicht mit Unternehmungsgewinnen. Okay. Aber zugleich gehört es zu seiner Politik, die Steuern zu ermässigen, wo immer es geht.

Der Staat kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Sagt man. Politische Kalenderspruchweisheit. Die Frage ist nur, warum er nicht mehr einnimmt. Weil er zu viele Steuergeschenke macht. Und warum kann er nicht mehr ausgeben? Aus dem gleiche Grund. Unterdessen werden die 150 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen 2005 einen Gewinn von 63 Milliarden Franken machen. Privater Reichtum, verarmender Staat.

Das ist keine Politik der Widersprüche, auch keine, die an Kurzsichtigkeit leidet, sondern es ist eine gezielte und gewollte Politik. Sie verfolgt eine bestimmte Absicht. Man könnte es Umverteilung nennen. Die guten Verdiener werden geschont im Vergleich zu denen, die am wenigsten haben.

Wenn es heisst, dass wir über unsere Verhältnisse leben, ist das Augenwischerei. Für viele Menschen trifft es in keiner Weise zu. Es gibt Menschen, für die es einen Unterschied macht, ob sie eine Packung Reis im Aktionsangebot für 1.40 kaufen statt für normal 1.80.

Zur Not können die Reichen sich überlegen, ob sie in sogenannte Steueroasen oder Steuerparadiese umziehen und von den Vorteilen der "Steuerkonkurrenz der Kantone" (wie der frühere Finanzminister Kaspar Villiger meinte) profitieren wollen. Eine fabelhafte Lösung. Aber nur, wenn man genug verdient.

Vielleicht wäre es an der Zeit zu überlegen, ob die Einnahmen des Bundes wie auch der Kantone nicht gerechter erhoben und angemessen erhöht werden müssten.

Zur Zeit geht die Entwicklung aber in die genau entgegengesetzte Richtung. Steuerpolitik ist Sozialhilfe für die Gutverdienenen, die Wenigverdienenden finanzieren den "Standort Schweiz".

12. Dezember 2005
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Anachronistische Privilegien müssen abgeschafft werden"

Aurel Schmidt bezieht sich insbesondere auf die Bundespolitik und stellt, sozusagen summa summarum fest "Vielleicht wäre es an der Zeit zu überlegen, ob die Einnahmen des Bundes wie auch der Kantone nicht gerechter erhoben und angemessen erhöht werden müssten. In punkto "gerechter erhoben" stimme ich zu. "Angemessen erhöhen" hingegen ist Schmidts Grundlagenirrtum.

Bei Weitem gewichtigste steuererhebende Behörden sind die Gemeinden und die Kantone, in Basel der Kanton Basel-Stadt, nicht der Bund. Die von Aurel Schmidt offenkundig ins Visier genommenen "Bürgerlichen Sparer" folgen in Basel, durch die Bürgerliche Allianz der autonomen Partner CVP, FDP und LDP, zum Beispiel dem SVP-Slogan "Steuern kräftig runter, die Finanzierung wird sodann schon irgendwie von irgendwem gerichtet", in keinster Weise. Ganz im Gegenteil nimmt die Allianz eine, wie mir scheint, authentisch-soziale, also "eine gerechte als auch eine angemessene" Haltung ein, und zwar:

- durch Unterstützung der CVP-Initiative zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der gesetzlich oktroyierten Krankenkassenprämien, was offenkundig die unteren Einkommen akzentuierter steuerlich entlastet, als die Oberen.
- durch die Lancierung einer Initiative zur Generellen Aufgabenprüfung (GAP). Dies mit dem Ziel, seriös zu ergründen, wo und wie der Basler Staat sinnvoll redimensioniert werden kann. Es dürfte unbestritten sein, dass der Staat während dem 20. Jahrhundert, im Sinne des "Pendeleffektes" (im 19. Jahrhundert zu wenig, im 20. zu viel), drastisch überdimensioniert wurde.

"Sinnvoll" meine ich in dem Sinne, als der Staat mit dem dazu tatsächlich notwendigen Personal zu mit der Privatwirtschaft vergleichbaren Anstellungskonditionen nur jene Aufgaben ausübt, für die er die exklusive Zuständigkeit haben muss. Der ganze Rest, speziell das Bau-, das Bildungs- und das Gesundheitswesen bedürfen nicht aktiver staatlicher Tätigkeit und ergo Beschäftigung, sondern knallhartem staatlichen Controlling der auf der Grundlage der erlassenen Gesetze ausgeübten privaten Tätigkeiten.

Summa summarum: Die Abschaffung von im 21. Jahrhundert anachronistischen Privilegien von Staatsangestellten und die Restrukturierung des Staates selbst ist der Weg, der eine "gerechtere Erhebung von Steuern ermöglicht" und zu ihrer substantiellen Verminderung führt.


Patric C. Friedlin, Basel



"Städte sollen lernen egoistischer zu sein"

Gestern hat die Stimmbevölkerung im Kanton Obwalden einer massiven Steuersenkung für die Reichen zugestimmt, an der die weniger Reichen auch noch ein wenig partizipieren dürfen. Damit habe man sich zu den steuergünstigsten Kantonen zugesellt, erklärte der Finanzdirektor des Kleinstkantons.

Bis heute bezieht der Kanton Obwalden allerdings einen grossen Teil seiner Gelder, die er für Löhne, Infrastruktur und den allgemeinen Staatsbetrieb ausgibt, vom interkantonalen Finanzausgleich und vielerlei anderen Bundesgeldern. So wie andere Kantone, etwa Uri oder Wallis, auch. Unter anderem die angeblich "finanzstarken" Kantone wie Basel-Stadt bezahlen den Obwaldnerinnen und Obwaldnern einen schönen Teil der jährlich anfallenden Lebenskosten.

Zum Dank vergrössern diese nun ihre kantonalen Steuer-Mindereinnahmen um 20 Millionen Franken. Und sie hoffen, dass einige es wie Ospel machen und beispielsweise unserer "Steuerhölle Basel-Stadt" den Rücken zukehren, damit sie die Mindereinnahmen in ihrer Kantonskasse dann ausgleichen können - oder auch nicht. Wenn nicht, zahlt der Finanzausgleich ja weiter!

Und das heisst: Wir bezahlen weiterhin. Und zwar jede steuerpflichtige Person und jede steuerpflichtige Firma im Kanton Basel-Stadt. Wenn man vorderhand sonst schon nichts ändern kann, diesbezüglich muss man sich politisch deutlicher vernehmen lassen. Man muss in den Städten lernen, egoistischer zu werden. Nicht die Steuern senken erst einmal, sondern die Gebühren für jene aus all den Land- und Steuerparadieskantonen, die von unseren Einrichtungen profitieren, kostendeckend zu erheben könnte unserem Stadtkanton eine finanzielle Entlastung bringen. Etwa in der Spitzenmedizin im Universitätsspital, mit kostendeckenden Studiengebühren an der Universität, bei Eintritten in Theater, Museen, auch, jaja, Kinos, bei der Benutzung unserer städtischen Allmend als Parkplatz und so weiter. Und zwar mit Vorkasse.

Lieber Aurel Schmidt, Sie haben natürlich eine wichtige Kolumne geschrieben. Mir scheint, man sollte nicht zuviel jammern, sondern endlich städtisches Selbstbewusstsein fördern und unsere Möglichkeiten zu Handlungen verschärfen. Eben etwa bei der Kostenfolgegerechtigkeit für Appenzeller, Obwaldnerinnen und andere Profiteure unseres Fleisses, unserer Intelligenz, unserer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Anstrengungen.


Alois-Karl Hürlimann, Basel


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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).