Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Geht es der EU schlecht, leidet die Idee Europa

Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass sich die EU und mit ihr die Idee Europa in einem schlechten Zustand befindet. "Das Scheitern Europas ist eine realistisches Szenario", soll Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, gesagt haben. Er ist nicht der einzige, von dem man dergleichen hören kann. Und was die EU umtreibt, betrifft zuletzt auch die Schweiz.

Zu den Baustellen der EU gehören das Demokratiedefizit, eine fatale Austeritätspolitik, sowie eine innere Zerrissenheit und Desintegration ("Wahre Finnen", "Brexit", "Front national", antiliberale Einstellungen und politische Rechtsabweichungen wie in Ungarn oder in Polen, wo die neue Regierung als erste Amtshandlung die EU-Fahne entfernte). Auffallend ist auch das Fehlen einer zündenden geistigen Idee.

Zuoberst auf der Agenda steht das Freihandelsabkommens (bekannt unter dem Kürzel TTIP), das zwischen der EU und den USA geheim ausgehandelt wird. Einige Details sind trotzdem durchgesickert. Sollte es gegen den breiten Widerstand der Menschen in Europa durchgesetzt werden, könnte das Datum genau bestimmt werden, an dem die Demokratie zu einer Scheinübung verkommen ist. 

Gegen Freihandel oder regulatorische Koordination durch einen Regulierungsrat wäre nicht viel einzuwenden, wenn nicht der Zweifel bliebe, dass es dabei in Wirklichkeit eher um eine Subordination der EU unter die USA gehen würde. Von den USA eine Form gleichberechtigter Kooperation mit der EU zu erwarten, wäre naiv. Sie denkt vor allem an den Schutz ihrer Industrie, wofür sie sogar ein Freihandelsabkommen in Kauf nehmen würden, wenn es in ihrem Sinn ausfiele.


"Schäuble meint nicht den Volkswillen,
sondern die Finanzindsutrie."


Im Moment autodegradiert sich die EU sichtbar zu einem "Vasallen" der USA (den Begriff haben kürzlich Peter Sloterdijk und Christian Harbulot von der Ecole de Guerre Economique verwendet). Eric Zuesse, ein US-Historiker und militanter Kritiker der USA, hat die EU eine Diktatur der neuen Wirtschafts-Aristokratie genannt, aber auch die USA für ihr Vorgehen kritisiert, nicht nur den Irak, Syrien und die Ukraine zu destabilisieren, sondern auch die EU, um als "letzter Überlebender" übrigzubleiben. Das ist natürlich eine ungewohnte Perspektive im medialen Eintopf, aber man kann ja auch einmal das Objektiv auswechseln, um besser – objektiver – zu sehen.

Die weitgehende Beschränkung der EU auf wirtschaftliche Belange zeigt ihre engen Grenzen auf. Wenn der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Finanzminister Wolfgang Schäuble die Absicht haben, die Wirtschaftspolitik der EU besser koordinieren zu wollen, kann man sich fragen, warum sie nicht auf die Idee kommen, zum Beispiel auch der Bildungs- oder Sozialpolitik etwas mehr Beachtung zu schenken. Natürlich soll die Wirtschaftspolitik ihren Platz im gesellschaftlichen Gesamtplan einnehmen, aber alles sieht danach aus, dass die Interessen der Mehrheit der Menschen vernachlässigt werden.

Im Moment nützt die Wirtschaftspolitik vor allem den Konzernen und Multis, die sich mit Hilfe von kollaborierenden Regierungen ihre Steuerschlupflöcher im zersplitterten Europa aussuchen, während die gewöhnlichen Steuerzahler für die Infrastruktur aufkommen und selber sehen müssen, wie sie über die Runden kommen.

Kürzlich hat die EU-Aufsicht in der Abwicklung Griechenlands verfügt, dass vier griechische, mit Steuergeldern sanierte Banken für einen Pappenstiel von vier amerikanischen Banken übernommen werden konnten. Das ist die politische Realität der EU.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Bankenrettungs-Versuchen hat Minister Schäuble erklärt, dass es nicht um den Volkswillen gehe, sondern um die Einhaltung der Interessen der Finanzindustrie. Demgegenüber hat der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog vor nicht allzu langer Zeit auf die "Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen" hingewiesen.
 
Merken die Menschen, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, wenden sie sich rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien zu. Es ist eine Antwort auf eine versagende Politik. Wenn diejenigen, die versuchen, die Demokratie "marktkonform" zurechtmachen, jetzt die sinkende politische Beteiligung beklagen, ist das ein Hohn. Dass es wie in Spanien auch eine linke Entwicklung gibt, ist ein hoffnungsvolles Zeichen.

Das Verkehrteste in der gegenwärtigen Lage wäre es, die EU ausrangieren zu wollen. Einen eigenen Weg in der globalen Welt gehen zu wollen, ist reine Romantik. Das Ziel sollte eher in einer anderen, das heisst demokratischeren, sozialeren EU als Motor eines kooperativen und kritischen, modernen Europas bestehen.

Diese EU könnte mit einer unverwechselbaren Stimme sprechen und selbstbewusst ein Projekt vertreten, das einen signalhaften Beitrag – einen unter vielen verschiedenen Vorschlägen – an die Welt leisten würde.

Dazu müsste sie sich aber erst neu erfinden. Das wäre das Mindeste. Unterdessen bleiben die Instabilität und Unzufriedenheit weiter bestehen.

11. Januar 2016
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

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Dieser Schritt bringt die Entwicklung vom Spital zum zeitgemässen sozialen Unternehmen zum Ausdruck.

Bürgerspital Basel
vom 28. August 2020
über den künftigen Auftritt
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RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.