Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Fortsetzung des alten Stücks in neuer Regie

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will als Märchenprinz la France wachküssen und das Land ökonomisch nach vorne bringen. Einige nennen es modernisieren, andere umkrempeln. Das kommt auf den Standpunkt an. Bedenken, den einzigartigen Charme, der Frankreich ausmacht, zu zerstören, hat Macron dabei nicht.

Er verschärft das Arbeitsrecht, das sein Vorgänger François Hollande bereits aufgeweicht hatte, noch weiter. Für bedrängte Menschen sollen Zulagen gestrichen und für Wohlhabende die Vermögenssteuer gesenkt werden, damit "das Vermögen in Frankreich bleibt".
 
Wäre ich Millionär oder CEO, würde ich Macron in den höchsten Tönen loben. Bin ich aber nicht und kann ich daher nicht. Ein guter Freund in Paris schrieb mir kürzlich: "Das neue Regime ist nicht erfreulich für den Steuerzahler der Mittelschicht!!!!!!" Mit sechs Ausrufezeichen!
 
Z
u Macrons Majestät gehört es, sich auf formaljuristische Grundsätze zu berufen. Er wurde gewählt (aber nicht auserwählt), das enthebt ihn aller Kritik. Meint er. Wenn jetzt das Volk auf der Strasse seine Politik missbilligt, geht das zu weit für ihn und manifestiert sich seine Konsternation. Dabei vergisst er, dass es neben dem Staat eine Öffentlichkeit gibt und neben Parlamentarismus und Wirtschaft eine Zivil- und Freizeitgesellschaft, auf die das Ansehen des Landes zurückgeht. Ohne diese Kräfte gäbe es keine lebendige Gesellschaft. Die von ihm selektionierten neuen Parlamentarier und Regierungsmitglieder, die aus der Zivilgesellschaft kommen, sind in Wirklichkeit eine Wahl- und Applaudiermaschine, aber formieren bestimmt keine politische Partei. Das gerade lehnt Macron ja ab.

In einer sofort debattierten Äusserungen hat der Präsident einmal seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, dass so wenig Franzosen und Französinnen den Ehrgeiz hätten, Millionäre zu werden. Als ehemaligem Rothschild-Banker muss ihm dies zu denken geben. Alle, die es nicht wollen, bezeichnet er als fainéant, was soviel wie Tagedieb oder Faulenzer heisst. Frühere französische Präsidenten haben sich ein vergleichbares Urteil über die Menschen im Land gebildet, Sarkozy mit seinem casse-toi, pauv' con ("Hau ab, arme Sau") und Hollande mit seinen sans-dents (Zahnlosen) über die Abgehängten. Französisch-Unterricht für Staatshäupter.


"Bei Macron zeigen sich die sonst so
aufrührerischen Franzosen auffallend zahm."


N
un unterliegt es keinem Zweifel, dass kein Staat ohne florierende Wirtschaft auskommen kann. Auch steht Frankreich als Industrienation in scharfem Konkurrenzkampf mit Deutschlands Exporten, auch wenn Macron und Merkel vor der Kamera Innigkeit markieren. Ausserdem muss Frankreich eine Quote bei seiner Staatsverschuldung einhalten. Das zwingt das Land, wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen; zuständig ist dafür Macron; er wurde sogar dafür gewählt. Schon 2015, noch als Wirtschaftsminister, hatte er ein Gesetz zu diesem Zweck ausgearbeitet (in Deutschland gibt es seit 2009 ein "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums").

Längst ist dieses sogenannte Wirtschaftswachstum zu einer kultischen Option geworden. Je mehr davon erreicht wird, desto stärker festigt sich die Macht des Wirtschaftskörpers allgemein und desto mehr infiltriert dessen Einfluss alle Bereiche des Alltags der Menschen. Mehr arbeiten heisst jedoch nicht unbedingt, auch mehr verdienen, wie der frühere Präsident Sarkozy meinte. Der Verdacht besteht eher, dass es sich umgekehrt verhält, was sich an der Zunahme der petits boulots (Minijobs, Gelegenheitsarbeiten) und Ausweitung des Prekariats zeigt, über das zum Beispiel der Fernsehsender "France 2" regelmässig informiert.

Man darf eben nicht das 16. Arrondissement in Paris als Vergleich nehmen, sondern muss sich in Belleville oder an einem Sonntag auf dem Markt auf der Place d'Aligre und in den nahen Bistros umsehen oder beobachten, wie der Osten der Stadt sich orientalisiert.

Dies alles ist jedoch ohne Relevanz. Vielmehr fügt sich alles genau in Macrons Fahrplan. Er hat erklärt, nur kurze Zeit in der Politik bleiben zu wollen. In der Zeit muss er Frankreich im neoliberalen Sinn und Geist schnell und radikal umbauen, notfalls mit Dekreten (unter Umgehung des Parlaments), damit die neuen Verhältnisse durchgesetzt sind, wenn er in fünf oder zehn Jahren in die Privatwirtschaft zurückkehrt, Wenn ihm das gelingt, hätte er gute Arbeit geleistet. In Wirklichkeit ist seine politische Strategie ein Fake, wenn er Modernisierung oder Renovierung sagt, aber etwas anderes meint, das er verschweigt.

Eines nur ist an alledem unfassbar. Dass die Franzosen mit ihrem notorisch rebellischen Impetus sich diesmal so zahm und zurückhaltend zeigen. Vielleicht hat es damit zu tun, dass Macron mit dem klassischen Parteienbetrieb aufgeräumt hat, der den Franzosen so viel Verdruss bereitet hat. Das würde dann aber heissen, dass er dasselbe alte Politikspiel, das er behauptet abzulehnen, in eigener Regie und zum eigenen Vorteil fortsetzt.

13. November 2017
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Eine vorläufige Antwort gefunden"

Die Schilderung des Zustandes in Frankreich finde ich sehr treffend. Seit Jahrzehnten verfolge ich die Geschehnisse in Frankreich und stelle ganz Ähnliches fest. Schmidt fragt sich, wieso die sonst oft rebellischen Franzosen, das alles so hinnehmen. Für mich habe ich eine vorläufige Antwort gefunden:

- Alle Leute in Frankreich, die sich als einer der alten Parteien oder alten Parteiengruppierungen zugehörig fühlten, sind gelähmt. Sie alle haben sich von den "ravages", den Verwüstungen in der hergebrachten Politikwelt, noch nicht erholt. Aus gewissen Diskussionssendungen, Zeitungsbeiträgen oder persönlichen Gesprächen gewinnt man den Eindruck, die meisten haben noch nicht einmal ganz kapiert, was da in den zwei nationalen Wahlen überhaupt abgegangen ist.

- Alle Leute, die mit Schwung, Elan, Hoffnung und oft persönlichem Mittun sich "En Marche" begeben haben, kommen aus dem Staunen, was jetzt aus dem Elysée kommt und in der Politik abgeht, gar nicht mehr heraus. Das war es eben auch nicht, was sich – zumindest die meisten – gewünscht oder erhofft hatten. Ich erlebe die Leute, als hätten sie einen Riesenschluck genommen – und sich eben verschluckt.


Rudolf Mohler, e. Gemeindepräsident, Oberwil


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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Warum keine überirdische Ringbahn?"

Basler Zeitung
vom 19. Januar 2022
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... für alle, die mit dem Himmelfahrts-Kommando unterwegs sind.

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

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Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.