Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Politische Aussagen in Stereophonie

Die politischen Lautsprecher sind voll aufgedreht. Mal tönt es: Die Steuern müssen gesenkt werden, mal: Wir müssen sparen. Diese Verlautbarungen erzeugen einen Stereoeffekt und ein informationstheoretisches Rauschen, ein unverständliches Brummen und Kratzen in der Leitung, aber noch besser wäre es, von einer Double-Bind-Situation zu sprechen. Mit Double Bind wird in der Psychiatrie eine doppelte, aber sich widersprechende Botschaft bezeichnet, die beim Zuhörer eine Verwirrung erzeugt, für die es keine klärende Antwort gibt.

W
ir müssen sparen. Jawohl, weil das Geld in der Kasse nicht ausreicht. Aber warum reicht es nicht? Weil wir zu wenig einnehmen. Das ist das Geheimnis.

Nach dem Zusammenschluss von Lufthansa und Austrian Airlines verpasste der oberste Chef dem neuen Unternehmen einen Sparkurs: beim Service, bei den Löhnen. Der Zusammenschluss war teuer gewesen, aber das Fliegen durfte deshalb nicht teurer werden. Es ist zwar ohnehin schon lächerlich billig, aber statt zu sparen könnte man ja auch die Tarife anheben. Doch das kam nicht in Frage.

Die SBB haben lange gespart. Bis der Betrieb bedenklich ins Lottern geriet. Es vergeht bald kein Tag ohne Zwischenfälle. Jetzt sollen die Fahrpreise angehoben werden. Das ist für niemand erfreulich. Aber wir müssen wohl anfangen zu begreifen, dass eine Sache ihren Wert und deshalb ihren Preis hat. Das ist eine unangenehme Aussage in einer Zeit, in der alles gratis sein soll. Ich bin doch nicht blöd. Aber auf die Länge geht diese Rechnung nicht auf.

Das ist bei den Steuern das Gleiche. Wir müssen sparen, weil wir die Steuern senken beziehungsweise damit wir sie senken können. Und weil wir das tun, müssen wir sparen. An allen Ecken und Enden. Das ist heute das politische Credo der Populisten. Sogar der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk hat sich in diesen frommen Kirchenchor gestellt. Des Beifalls derer, die sich nicht nur das grösste Stück des Kuchens nehmen, sondern gleich die ganze Bäckerei haben wollen, kann er gewiss sein.

Niemand zahlt gern Steuern. Aber die Diskussionsrunde ist nicht so intelligent, wie sie sich gern geriert. Wenn der Staat nichts einnimmt, kann er auch nichts ausgeben, um es einfach zu sagen. Dann müssen eben die Kehrichtsack-Gebühren erhöht werden. Zahlen werden wir immer. Vielleicht nicht alle, aber einige, und einige mehr im Verhältnis als andere, und einige weniger. Zum Beispiel werden Unternehmen und Dividenden steuerlich entlastet. Unser Finanzminister ist der Unternehmensberater geblieben, der er seit jeher war.

Unterdessen wächst die Staatsverschuldung ins Astronomische. Jeden Tag müssen Millionen für die Schuldverzinsung ausgegeben werden. Dafür werden die Ausgaben für Bildung, Forschung, Gesundheit (ausser bei Pandemie-Alarm), soziale Qualität des Zusammenlebens gedrückt.

W
er heute meint, die Steuerpolitik fortsetzen zu müssen wie bisher, handelt unüberlegt. Nein, eher unverantwortlich. Wir werden zu spät wissen, was wir nicht gewollt haben.

9. Oktober 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Hervorragende Infrastruktur der Schweiz"

Der Kommentator Peter Waldner schreibt das, was ihm der ehemalige UBS Verwaltungsrat Merz einimpft. Vergessen wird, dass es die hervorragende Infrastruktur der Schweiz ist, die die Topverdienste hier möglich macht. Diese Infrastruktur kostet Geld, sonst verliert der Wirtschaftsstandort Schweiz an Exportfähigkeit.


Wer jetzt weniger Steuern bezahlen will und damit Einsparungen erzwingt, schadet der Konkurrenzfähigkeit der Schweiz in der Zukunft. Es scheint so, als hätten die Steuerreduzierer vergessen, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz nur mit langfristigen Ausgaben des Staates geschaffen wurde.


"Geiz ist geil" kann der Werbespruch eines Wirtschaftsunternehmens sein. Als Maxime der Staatsführung versagt dieser Spruch kläglich.


Peter Trübner, Biel



"Staat frisst Produktivität seines Volkes auf"

"Das Geld in der Kasse reiche nicht, weil wir zu wenig einnehmen" – das sei das ganze Geheimnis? Dass "wir" zuviel ausgeben, soll also gar nicht erst in Frage gestellt werden? Dass dieser Moloch "Staat" immer mehr von der Produktivität seines Volkes auffrisst und regelrecht neutralisiert, bis sie Gefahr läuft, paralysiert zu werden – diese Gefahr ist weitaus bedeutender. Immer mehr "nice-to-have" – dafür dort sparen, wo es weh tut: Sprayereien, Littering, Überfälle und unterbesetzte Polizei – dafür Gleichstellungs- und andere "Kommissionen" sowie teuere Baustellen allüberall? Und mit Sicherheit viele Departemente, Ämter, Ministerien etc., welche ihr Budget lieber überziehen, damit sie im nächsten Jahr zumindest ein gleich hohes zugeteilt erhalten.


Peter Waldner, Basel


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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Umfreundliche Heizung soll Kosten sparen helfen"

Basel Zeitung
Zwischentitel
vom 26. Januar 2022
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Sie braucht eine Umerziehung.

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
Reaktionen Reaktionen

RückSpiegel


Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.

In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.