Politik im Zeitalter der grossen Veränderungen
Im Herbst sind Wahlen. Wenn die Blätter anfangen zu welken, wird also noch einiges an Aufwallungen auf uns zukommen. Die gleichen Reden wie eh und je. Gerechtigkeit, die Märkte, die vielen Verbote, die Boni ... Ach ja, und die erneuerbaren Energien. Die dürfen nicht fehlen. Als ob es keine Selbstverständlichkeit wäre.
Die SP will den Atomausstieg beschleunigen, das Lohndumping bekämpfen, die Banken regulieren. Alles tadellos. Leider ist es die alte Platte. Das 20. Jahrhundert wird noch einmal aufgewärmt, aber wir haben es mit völlig neuen Problemen zu tun. Auch die Parteien rechts von der SP wiederholen, was sie schon oft gesagt haben. Sie sind wie alle anderen dafür, nur nicht so, also eigentlich eher dagegen. Es genügt, sich die Reden der Herren Pelli und Darbellay anzuhören. Grenzsteine werden millimeterweise versetzt, was als weitsichtige Tat verkauft wird.
Die wichtigste Erkenntnis dieser Tage ist, dass die Parlamente nicht mehr in der Lage sind, angemessen auf die Interessen der Menschen einzugehen. Was sie debattieren und beschliessen, macht Staat und Parlament nicht zu einem Ort der Verhandlung der allgemeinen Interessen, sondern zu einem Dienstleistungsapparat, der je nach Sachlage in Anspruch genommen wird.
Die SP bildet da keine Ausnahme. Aber die Revolte ist längst im Gang, und sie wird die SP nicht verschonen. Niemand wird unbeschadet davonkommen. Der Funke ist vom Tahrir Square in Kairo auf die Puerta del Sol in Madrid übergesprungen und beim Syntagma Square in Athen angekommen. Das französische Newsportal "Rue89" fragte seine Leserschaft schon, wann Frankreich endlich erfasst werde.
Die Politiker haben sich zum unentbehrlichen Personal des medialisierten Spektakels gemacht. Aber wer will sie noch hören, etwa in der "Arena" oder in den politischen Diskussionsrunden? Es gibt zuviel politisches Händchenhalten mit der Finanz- und Wirtschaftswelt. Schuldenkrise? Erklärt doch lieber einmal, was das heisst. Die Öffentlichkeit hat das Weltfinanzsystem mit 4'000 Milliarden Dollar gerettet. Die Aasgeier wippen schon auf den Bäumen und warten auf ihre Beute. "Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren", sagte der deutsche Klassiker Gotthold Ephraim Lessing.
Natürlich ist es wünschenswert, dass es der Wirtschaft gut geht, aber das ist nicht gemeint. Sondern die Frage, die sich stellt, lautet, was für eine Wirtschaft es sein soll. Ich denke an einen guten Bekannten, der eine Druckerei mit zwölf Angestellten besitzt und mir erzählt, was er unternehmen muss, um über die Runden zu kommen – ohne sogenanntes Rettungspaket. Das meine ich – damit wir uns verstehen.
Wir brauchen weder mehr noch weniger Regulierung beziehungsweise Deregulierung, sondern ein anderes Denken, eine andere Einstellung, eine andere Kultur. Für die Defizite gibt es verschiedene Gründe, unter anderem eine fürchterliche geistige Bequemlichkeit .
Kürzlich war der ägyptische Schriftsteller Chaled al-Chamissi in Basel und hat sein Buch "Im Taxi" vorgestellt. Dabei sprach er über "citoyenneté" und Zivilgesellschaft und bezog sich auf den grossen französischen Staatsphilosophen Montesquieu.
Manchmal sieht es aus, als wir würden leichtsinnig aufgeben, worauf es ankommt. Wenn wir jedoch wollen, können wir noch heute die Ärmel hochkrempeln und damit beginnen, den Garten umzuspaten.
13. Juni 2011
Es ging uns noch nie so gut wie heute"
O tempora, o mores. Lernt man ja in der Latein-Stunde. Und seither lehrt uns die Geschichte, dass die aktuelle Zeit stets schlechter wahrgenommen wird als die vergangene. Der Beitrag von Aurel Schmidt hat viel Wahres, und ist gut formuliert, aber am Schluss hat man die Probleme vor sich, die Macht, und die Sachzwänge, die einem überall umgeben. Und dennoch: Es ist uns in unseren Breitengraden noch nie so gut gegangen wie heute! Man muss fast den Kopf einziehen, um diesen, auch statistisch nachweisbaren Fakt auszusprechen (damit will ich die Untaten der Finanzindustrie auf keine Weise schön reden).
Wer etwas anderes behaupten will, soll mir bittesehr die Jahreszahl nennen, wo es uns besser gegangen ist. Mag sein, dass die Steigerung für viele Leute seit ca. 10 Jahre stagniert (wohlverstanden: Steigerung!), aber damit wären wir automatisch wieder bei der im Beitrag angesprochenen Frage des Wachstums. Von wem geht es aus, und wer will es denn, und wer verzichtet darauf?
Karl Linder, Basel
"Alle sind ein gleich wichtiger Teil der Zeitenwende"
Aurel Schmidt hat doch nicht geschrieben, dass alles besser war. Die heutige Situation ist die Folge der vergangenen Jahrhunderte. Anbetung des goldenen Kalbes, des irrationalen, magischen Fetisch "Wachstum des Geldes", das in Wirklichkeit das Berauben aller Völker heisst. Wir sind alle Teile des Volkes und die Regierungen unsere Angestellten. Wie lange noch stauen wir unsere Wut über die schreiende Ungerechtigkeit und die Beraubung der nächsten Generationen in uns?
Wir werden immer mehr, die das Denken und unser Handeln grundsätzlich ändern und unsere Wut wächst von Tag zu Tag. Es geht nicht mehr lange und auch bei uns wird die kritische Masse erreicht sein, die auch bei uns zur Explosion führen wird. Jede und jeder sind wir ein gleich wichtiger Teil der Zeitenwende, die jetzt stattfindet. Je mehr sich zu selbständig denkenden und handelnden Menschen entwickeln, desto weniger werden die Medien Einfluss haben. Die Graswurzelrevolution hat schon lange begonnen. Ich hoffe, dass die konsequente Umsetzung unserer Verfassung ohne Blutvergiessen realisiert werden wird.
Lars Handschin, Basel
"Was ist Ursache - was Wirkung?"
Die „vierte (politische) Macht“ bleibt bei der Analyse aussen vor: Presse und Medien. Die verdienen ihre Aufmerksamkeit (und damit ihr Geld) mit der uralten Kriegskunst „teile und herrsche“ – oder besser in diesem Fall „teile und verdiene“. Ja – man kann es beklagen (Zitat:) „Die Politiker haben sich zum unentbehrlichen Personal des medialisierten Spektakels gemacht“; was denn ist Ursache - und was Wirkung? Journalisten machen heute oft mehr „Politik“ als die Politiker, ohne deren Verantwortung zu tragen; wenn die sachlichen Argumente zu schwach sind, spielt man respektlos „auf den Mann“ – auch das ist sehr medienwirksam. Man kann auch nur dann als „wichtigste Erkenntnis“ beklagen, (Zitat:) „dass die Parlamente nicht mehr in der Lage sind, angemessen auf die Interessen der Menschen einzugehen“, wenn man diese mit den Schlagzeilen der Medien gleichsetzt. Wer sind sie denn sonst, diese „Menschen“? Die Mehrheit (also wäre Populismus halt doch die richtige „Politik“)? Oder sind die „Menschen“ stets jene, die weniger Geld haben, als jene, die man medienwirksam attackiert? Oder jene, welche die eigene politische Meinung vertreten? Fazit: Viel subjektive „Wahrheit“ im interessanten Artikel – aber letztlich auch nur die hilflose Feststellung, dass früher alles viel besser war.
Peter Waldner, Basel
