Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Der Lauf der Dinge – eine allgemeine Betrachtung

Griechenland wird entmachtet und soll kommissarisch verwaltet werden. Die Medien berichten eher über die Krawalle in Athen als über die Folgen der EU-diktierten Sparbeschlüsse auf das Leben der Menschen. 130 weitere Milliarden – wie sollen die verzinst und zurückbezahlt werden? Mit den verlangten sozialen Einschnitten wird das Wirtschaftsleben abgetrieben. Wie es neu in Gang gesetzt werden könnte, dafür fehlen Ideen und Vorschläge.
 
Vielleicht sind sie auch gar nicht erwünscht. Denn dann gelingt es dem Finanz- und privaten Sektor, sich scheinrechtlich die öffentlichen Güter und Dienste (Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, auch Häfen) für ein Butterbrot anzueignen. Man muss kein Visionär sein, um zu sehen, was das bedeutet. Die Kleinwerkzeuge werden hervorgeholt, der Schraubenzieher eingesetzt, die Schere noch weiter geöffnet.
  
Wie es möglich ist, dass der Staat als untreuer Diener seine Spielschulden durch Veräusserung des Tafelsilbers zu begleichen versucht, das ist die grosse Frage. Ugo Mattei hat in "Le Monde diplomatique" auf das verfassungsrechtliche Manko hingewiesen, dass öffentliches Eigentum nicht in gleicher Weise geschützt wird wie Privateigentum. Die politischen Entscheidungsträger benehmen sich wie Eigentümer der anvertrauten Güter, nicht wie deren Verwalter.

Die Folgen sind, dass in Griechenland die einfachen Menschen für eine jahrzehntelange verfehlte Politik bezahlen müssen, die der Oberschicht zu gute gekommen ist, die ihrerseits nun ihr Vermögen in die Schweiz transferiert. 45 Milliarden sollen es nach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) gewesen sein. Und Griechenland verfügt über keinen "Internal Revenue Service" wie die USA, um ausstehende Fluchtgelder bei Schweizer Banken einzutreiben.
 
Krisen- und Schuldenzeiten sind ideal geeignet, um die Gesetze zu verschärfen und zum Beispiel den Arbeitsmarkt zu reformieren. Der Begriff Reform hat meistens eine positive Konnotation. In diesem Fall ist es umgekehrt: Erworbene und erkämpfte Rechte werden abgebaut, der Kündigungsschutz gelockert, Löhne gedrückt, die Arbeitszeit verlängert. Menschen werden unter Bedauern und Berufung auf ökonomische Zwänge zu einer Reserve- und Verschiebemasse degradiert, um die Rendite zu garantieren.

Die politische Klasse entwickelt sich zu einer Agentur für eine umgekehrte Form der Wirtschaftsregulierung, und der seinem Ende zuneigende Nationalstaat gerät, nach einem Wort des polnischen Soziologen Zygmunt Baumann, immer mehr zu einem Polizeirevier, wo die Proteste der "99 Prozent" wie zum Beispiel im Zuccotti-Park aufgelöst werden, damit das verbleibende Prozent keine Einbussen hinnehmen muss (keine Busse tun muss).

Täglich können wir mitansehen, wie der Finanzsektor schleichend den Staat übernimmt und Einfluss auf die Fiskalpolitik gewinnt. Angela Merkel hat dafür den Begriff der "marktkonformen Demokratie" geprägt. Reines "Geschwurbel", müsste man dazu mit einem beliebten Ausdruck der NZZ sagen, die selber das Gemeinte messerscharf analysiert hat: China, Singapur oder Dubai würden zeigen, "dass materielle Fortschritte ohne Ausweitung der persönlichen und demokratischen Freiheiten möglich sind". Fortschritte für wen eigentlich? Als Restposten muss die Demokratie ungeniert zur Legitimation der politischen Handlangerdienste herhalten.
 
Umso klarer hat demgegenüber Michael Hudson in der FAZ unlängst die gegenwärtige Lage in Europa beschrieben: In der neoliberalen Gesellschaft führt die Finanzoligarchie einen "Krieg gegen das Volk", der den Kolonialkriegen früherer Zeiten gleicht. Staaten werden in die Schuldenabhängigkeit gedrängt und die Regierungen gezwungen, im Auftrag der Eroberer der eigenen Bevölkerung drastische Auflagen zu machen und mit dem Erlös aus Privatisierungen (siehe oben) die Gläubiger des Staates zu befriedigen. Unfair erlangter Reichtum werde auf diese Art privilegiert, sagt Hudson dazu.

Das ist eine erstaunliche Bemerkung, weil sie keiner politischen oder ökonomischen Argumentation folgt, sondern einer ethischen. Seit letztem Herbst kann man in der FAZ verfolgen, wie in ihrem Feuilleton-Teil unter Frank Schirrmacher in Vergessenheit geratene bürgerliche Werte und Tugenden mit kritischem Nachdruck vereidigt werden. Man denke: Fairness! Sehr ungewöhnlich in diesen Zeiten.

20. Februar 2012
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Geldfaschismus"

Wir sollten diese Art von Macht ganz klar als "Geldfaschismus" bezeichnen. Denn Faschismus zeigt sich in immer neuen Formen - schon seit Jahrhunderten!


Peter Thommen, Buchhändler, Basel



"Sehr guter Artikel"

Ein sehr guter Artikel, die meisten Artikel betreffend Griechenland sind sehr einseitig.


Isolde Schmid, Basel



"Solarium, Sekt und Silikon"

Ich kann mich Armin Studer nur anschliessen. Wir müssen nicht mal nach Griechenland schauen, auch in unserer helvetischen Vorzeigedemokratie gibt es Oligarchen, die skrupellos agieren. Sie fördern damit angeblich "bürgerliche" Werte, wahren aber in Tat und Wahrheit nur die eigenen Interessen. Wirtschaft und Politik sind auch in der Schweiz untrennbar miteinander verstrickt. Gleichzeitig huldigen manche Medien immer mehr der SSS-Elite – Solarium, Sekt und Silikon. Das verkauft sich gut und lenkt so schön ab von den echten Problemen. Und weil es uns immer noch recht gut geht, können wir auf die Schuldenländer herabsehen. Wie lange noch?


Esther Murbach, Basel



"Das dumme Volk schläft"

Aurel Schmidt schreibt wieder einmal glasklaren Klartext. Nur, was nützt es, wenn das dumme Volk schläft und sich nur noch für Tschütteler und dafür, wer der oder die Beste und Schönste ist, interessiert.


Armin Studer, Frick


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"Innerhalb von weniger als zehn Jahren brannte es in der Auto-Einstellhalle Im Hirshalm, in Riehen."

Peter A. Vogt
SVP-Einwohnerrat Riehen
in einer Medienmitteilung
vom 29. September 2020
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Gute Bilanz. In andern Einstellhallen brennt es innerhalb von Sekunden.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.