Der Unterschied von Feind und Kontrahent
Jedes Mal, wenn ich den Ausdruck Rassismus höre, weiss ich, was kommt. Natürlich verdienen rassistische Reden und Akte, kategorisch verurteilt zu werden, wie es ja auch geschieht. Doch beim gegenwärtigen inflationären Gebrauch hat der Begriff seine Aussagekraft verloren. Er befreit von jeder semantischen Definition. Pharisäer reden so. Rassisten sind stets die anderen. Wer von ihnen redet, erhöht sich selbst.
Das gleiche gilt für viele weitere Bezeichnungen. Zum Beispiel für die Phrase vom Populismus. Die Einwände zum Beispiel gegen Marine Le Pen haben fast durchwegs etwas Überhebliches. Nicht, dass mir die Frau sympathisch wäre, aber mit vielem, was sie sagt, bin ich oft zu meinem eigenen Erstaunen einverstanden, genau wie mit vielem, was Linke sagen. Wahrscheinlich bin ich jetzt ein linker Populist. Oder eher ein rechter? An der Börse der Begriffe sind die Kurse heftigen Schwankungen ausgesetzt.
Was ich aber feststellen kann, ist der Umstand, dass die Welt weder schwarz noch weiss ist, sondern aus vielen Grau- und Zwischentönen besteht, eigentlich aus einem multikoloren Paradigma.
Populismus ist die Antwort auf eine vorausgegangene verfehlte Politik. Dass Marine Le Pen Partei ergreift für die kleinen Leute, die classes moyennes und populaires, die Opfer der globalisierten und neoliberalen Wirtschaftspolitik geworden sind, zu der in der Vergangenheit die Linke nicht wenig beigetragen hat (Blair, Schröder, Hollande) – das wird ihr nicht verziehen. Wenn sie jetzt das Heil in einer national orientierten Politik sucht, ist das eine Entscheidung wie für den globalen Weg, den die Mehrheitspolitik eingeschlagen hat, mit Konstruktionsfehlern, die sich auf beiden Seiten konstatieren lassen.
"Was an einem Ort richtig ist,
muss es nicht überall ebenfalls sein."
Ansichten können differieren; entscheidend sind die zu Grunde liegenden Fakten sowie die Schlüsse, die daraus gezogen werden. Die Informationsgesellschaft scheint jedenfalls darauf schlecht vorbereitet zu sein. Für ein kompetentes Urteil fehlt oft die Grundlage, weil wir selten wissen, was hinter den verschlossenen Türen der Politik und Wirtschaft verhandelt und vereinbart wird, wie etwa jetzt gerade bei den Zahlen für den Atomausstieg.
Was wir wissen, ist selten mehr als ein Ausschnitt – oder wir haben ein Interesse an der Zurückhaltung bestimmter Informationen. Wer könnte etwas davon haben? Die Meinungen, die wir uns machen und verteidigen, sind etwas anderes. Vielleicht müssten wir die eine oder andere davon revidieren, wenn wir mehr wüssten.
Die einflussreiche belgische Politikwissenschafterin Chantal Mouffe hat daraus den Schluss gezogen, dass es unbedingt nötig sei, eine Meinung dezidiert zu vertreten, aber der Gegenseite das genau gleiche Recht einzuräumen.
"Liberale, demokratische Politik setzt voraus", schreibt sie, "die 'Anderen' nicht als Feinde wahrzunehmen, die es zu vernichten gilt, sondern als Kontrahenten, deren Ideen zwar – mit aller Schärfe – zu bekämpfen gilt, deren Recht, für diese Ideen einzutreten, aber nicht infrage gestellt werden darf." Das ist schon fast im Geist Voltaires gesagt und fast aussichtslos in der fragmentierten Welt von heute.
Was Mouffe vertritt, ist ein agonistischer Standpunkt gegen einen antagonistischen. Agonismus heisst Auseinandersetzung zwischen Kontrahenten, nicht zwischen Feinden. Weil es einen "legitimen Dissens" gibt, sollen Konflikte keinesfalls eliminiert werden. Vor allem lehnt Mouffe eine "zu grosse Konsensorientierung" für die politische Willensbildung als negativ ab.
Das bedeutet: Wir sind vor lauter politischer Korrektheit, vor lauter Friedensgesprächen, vor lauter multikultureller Ergebenheit kaum mehr in der Lage, eine prononcierte Meinung zu haben. Vor lauter Ausgewogenheit werden die Probleme neutralisiert. Das kann unter Umständen manchmal eine vornehme Einstellung sein, aber nur manchmal. Zuletzt haben wir vergessen, was wir in einer vielfältigen Welt wollen und was nicht.
Was spricht zum Beispiel für eine Leitkultur, was dagegen? Sollen wir aus Gründen des kulturellen Relativismus Kinderehen gutheissen? Gerade weil die Welt ein "Pluriversum" (Mouffe) ist, sind starke Stellungnahmen erforderlich und das Suchen nach Ausgleich kein unbedingt erstrebenswertes Ideal. Sicher ist nur, dass jede Meinung an den Grenzen des Pluralismus gemessen werden muss.
Individualismus und Säkularismus sind im Westen wichtige Werte, in anderen Teilen der Welt nicht. Was an einem Ort richtig ist, muss es an einem anderen nicht auch sein, meint Mouffe.
Ist das nun aber nicht doch wieder ein fauler Kompromiss, der sich hier abzeichnet? Sicher liegt hier der Schwachpunkt von Mouffes Theorie, die nur erfolgreich sein kann, wenn alle Beteiligten die gleiche Bereitschaft mitbringen. Wenn überhaupt Einhelligkeit in Frage kommt, dann kann es nur ein "konflikthafter Konsens" sein. Das ist das äusserste Zugeständnis, das Mouffe bereit ist zu machen.
17. April 2017
"Mit Wonne gelesen"
Ihren Artikel in OnlineReports habe ich mit Wonne gelesen und finde diesen sehr passend, dazu auch wunderbar geschrieben. Besten Dank für diese guten Worte.
Veronika Vionnet, Buckten
