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Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Wenn Föderalismus zur Piratenpolitik mutiert

Föderalismus ist der Grundsatz von der verteilten politischen Macht. In der Schweiz tritt an die Stelle einer Zentralgewalt ("Bundes-Bern") die Möglichkeit der Kantone, ihre Verhältnisse nach ihren eigenen Absichten und Vorstellungen einzurichten. Die Menschen bestimmen ihr politisches Schicksal soweit wie möglich selbst und genau dort, wo sie am direktesten betroffen sind.

Die Idee des Föderalismus wird in der Staatstheorie ergänzt durch die Doktrin der Direkten Demokratie, die wiederum den Menschen Gelegenheit gibt, auf die Politik Einfluss zu nehmen, anders als in der repräsentativen Demokratie, wo alle vier oder fünf Jahre Wahlen stattfinden und danach die Menschen den Gewählten ausgeliefert sind, wie etwa in Frankreich oder Italien, wo die Herren Sarkozy und Berlusconi eine Einmann-Demokratie betreiben, oder in der EU, wo jedoch neuerdings Versuche unternommen werden, die Bürgerrechte auszuweiten. Das Prinzip der geteilten und verteilten Macht ist Garant für politischen und sozialen Ausgleich.

In der medialen beziehungsweise globalen Zeit von heute mit ihren uniformierenden Strukturen garantiert der Föderalismus ein relativ hohes Mass an politischer Souveränität. Zugleich führt er aber manchmal auch zu absurden Effekten. Sechsundzwanzig Steuersysteme in einem kleinen Land sind zuviel. In Anbetracht von ebenso vielen Schul- und Erziehungssystemen ist das Konkordat Harmos eine vernünftige Gegenbewegung. Wir haben ja in der Schweiz auch nicht sechsundzwanzig Postsysteme.

Der Steuerwettbewerb der Kantone ist ein Beispiel für die kontraproduktiven Folgen des Föderalismus. Degressive kantonale Steuermodelle gehen auf Kosten der anderen Kantone. Wenn diese dann ebenfalls ihr Steuersystem anpassen (müssen), setzt ein Vernichtungskrieg ein. Aber sogenannte Konkurrenz ist ja angeblich gut – egal, welche Ratten der Zauberer aus seinem Hut holt. Die Absicht, den anderen Kantonen gute Steuerzahler abzuwerben, ist reine Piratenpolitik.

Ein gleiches Spiel betreibt der Kanton Obwalden, wenn er mit seinem Vorschlag, gutes Bauland für gute Steuerzahler auszusondern, eine Apartheid- beziehungsweise Zweiklassen-Demokratie einführt. Es ist auch eine Politik, die das Land verschachert und verhökert und bestimmt kein pfleglicher Umgang mit den knappen Bodenreserven. Auch in Obwalden gibt es genügend Bauzonen. Was das Argument des "volkswirtschaftlichen Nutzens" da soll, ist schleierhaft. Gute Steuerzahler machen sich meistens durch Steueroptimierung bekannt. Dafür sind die landschaftlichen und sozialen Folgen umso gravierender.

Dass die Verantwortlichen die Erregung nicht verstehen können – das ist gerade das Bedenklliche. Was verstehen sie eigentlich überhaupt? Nur Vorteil und Profit, offenbar.

Der Kanton Obwalden macht deutlich, wie fragwürdig der Föderalismus wird, wenn er für moderne Sonderbundskriege eingesetzt wird. Was bleibt von den Idealen der Schweiz noch übrig?

Der Ort, wo die Föderalismus-Idee dagegen eine positive Wirkung entfalten könnte, wäre die international vernetzte Wirtschaft. Am Ende hängt das Schicksal der Welt von der Machtkonzentration in den Händen einiger Global Players, Business Leaders und Investoren ab. Eine breitere Verteilung der Macht würde uns vor viel Ungemach bewahren. Die Finanzkrise hat gezeigt, was auf dem Spiel steht.

18. Mai 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).