Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Fehlplanung im Gemüsegarten der Schweiz

Der Fall "Galmiz" ist ein Lehrbuch-Beispiel dafür, was Planung in der Schweiz nicht heissen darf. Mitten im Grossen Moos im Seeland sollen 55 wertvolle Hektaren umgezont werden, damit ein anonymes amerikanisches Pharma-Unternehmen sich dort niederlassen kann. Noch nicht berücksichtigt sind die fehlenden infrastukturellen Anschlüsse (Strassen, Energie).

Das Grosse Moos ist eine der letzten grossen, zusammenhängenden Landwirtschaftszonen in der Schweiz, gewissermassen der Gemüsegarten der Schweiz. In einer Art Kabinettspolitik der Gemeinde- und Kantonsbehören und mit Bundessegen wurde versucht, die Umzonung heimlich durchzuziehen und die Öffentlichkeit vor ein fait accompli zu stellen. Die lockende Aussicht auf 1'200 Arbeitsplätze schien den lokalen Amtsinhabern auszureichen, um demokratische Beschlüsse zu umgehen, raumplanerische Massnahmen über den Haufen zu werfen und dem fremden Unternehmen Steuervorteile auf zehn Jahre hinaus zu gewähren.

Wie Konquistadoren ziehen multinationale und Grosskonzerne durch die Länder und schauen sich nach Standorten um, wo sie günstige Bedingungen aushandeln können: Steuererleichterungen oder -befreiung; minimale bis gar keine ökologischen Auflagen oder Sozialleistungen; keine arbeitsrechtlichen Bedingungen. Immer mit dem Segen der jeweiligen Behörden, die oft Diktatoren sind. Wenn dann die Weide abgegrast war, wird ein neuer Standort gesucht. Die Konquistadoren-Unternehmen ziehen weiter, zurück bleibt eine Spur der Verwüstung. Das war bisher in den Schwellen- und Drittweltländern der Fall. Jetzt greift die Entwicklung auch auf die Schweiz über. Auch hier wirken diskrete und unterwürfige Lokalpolitiker mit, die leider nur das Beste im Sinn haben.

Bei der aktuellen Standort-Konkurrenz spielen die Unternehmen mit den örtlichen Behörden Katz‘ und Maus. Warum sollten sie, wenn sie an einem Ort gute Konditionen herausgewirtschaftet haben, nicht an einem anderen Ort versuchen, unter Berufung auf die erzielten Ergebnisse noch bessere herauszuholen? Das Unternehmen, das Galmiz im Auge hat, verhandelt auch mit zwei weiteren Gemeinden in der Schweiz sowie mit den Behörden in Irland und Singapore.

Der Fall "Galmiz" führt zu einigen Fragen und Schlussfolgerungen.

1. Warum sollte man wie hier nicht unverblümt von Erpressung sprechen, die nur möglich ist, weil die Lokalbehörden so bereitwillig Hand bieten? Zum Beispiel lockt die Idee Seetal GmbH (www.seetal.ch) ausländische Unternehmen unverblümt mit der Werbung an: "Deutsche Unternehmer zahlen bei uns keine Steuern." Klein gedruckt: "Pauschalsteuerabkommen möglich."

2. Bei diesem Konkurrenz-Karussell müssen einheimische Unternehmen im Ausland Standortvorteile suchen, wie sie ausländischen Unternehmen in der Schweiz gewährt werden, und sich überlegen, ob sie nicht abwandern sollen. Die Gewinne auf der einen Seite werden dann von den Verlusten auf der anderen aufgewogen.

3. Den Widerstand gegen "Galmiz" hat die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz organisiert. Zum Glück gibt es das Verbandsbeschwerde-Recht.

10. Januar 2005
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Diese einmalige Gelegenheit!"

In Aurel Schmidts Artikel geht es darum, eine mögliche Ansiedlung einer Chemiefarbrik mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern. Die Sektionen der Pro Natura beschuldigen sich gegenseitig, dass sie einander bei der Verhinderung zum möglichen Bau einer Chemiefabrik zuwenig unterstützen. Für die Seeländer Politiker ist das Projekt in Galmiz kein Thema, da es sich zwei Kilometer von der Berner Grenze abspielt.

Sind das die Zukunftsaussichten für die Schweizerische Eidgenossenschaft? Erinnern wir uns doch einmal an die Pionierleistungen unsere Seeländer Vorfahren, sie bekannten sich zu neuen Ideen und deren Trägern. Sie gaben den Anstoss zu Leistungen, die einen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichten. Namen wie Neuhaus, Blösch, Widermeth, Müller und andere, die sich als Unternehmende verstanden, und die ihren Mitbürgern an Klugheit, Wagemut und Fleiss Vorbild waren. 

Um ein Projekt von nationaler Bedeutung wie das Ansiedeln einer Chemiefabrik zu bewältigen, braucht es Pioniere! Diese einmalige Gelegenheit, ein Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und die damit verbundenen Investitionen und neuen Arbeitsplätzen anzusiedeln, sollte sich die Region Seeland nicht entgehen lassen!
 
Sicher gibt es noch andere Standorte als Galmiz, im freiburgischen St. Aubin beispielsweise versuchen Novartis/Syngenta seit Jahrzehnten ein Werksgelände zu verkaufen. Hier sind die gesamten Infrastrukturen zur Ansiedlung einer Chemiefabrik vorhanden und das Projekt könnte in kürzester Zeit realisiert werden.
 
Ich wünsche mir, dass sich Politiker und Umweltaktivisten über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg zu einer Aussprache finden und sich zu neuen Ideen bekennen. Die Region Seeland hätte einen wirtschaftlichen Aufschwung mehr als verdient.


Rolf Schneeberger, Riehen


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"Wenn ihr etwas verloren habt, gebt es im Fundbüro ab."

Radio SRF
am 27. August 2022
um 17.28 Uhr
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Mir ist entfallen, was ich soeben vergessen habe.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.