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Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Fehlplanung im Gemüsegarten der Schweiz

Der Fall "Galmiz" ist ein Lehrbuch-Beispiel dafür, was Planung in der Schweiz nicht heissen darf. Mitten im Grossen Moos im Seeland sollen 55 wertvolle Hektaren umgezont werden, damit ein anonymes amerikanisches Pharma-Unternehmen sich dort niederlassen kann. Noch nicht berücksichtigt sind die fehlenden infrastukturellen Anschlüsse (Strassen, Energie).

Das Grosse Moos ist eine der letzten grossen, zusammenhängenden Landwirtschaftszonen in der Schweiz, gewissermassen der Gemüsegarten der Schweiz. In einer Art Kabinettspolitik der Gemeinde- und Kantonsbehören und mit Bundessegen wurde versucht, die Umzonung heimlich durchzuziehen und die Öffentlichkeit vor ein fait accompli zu stellen. Die lockende Aussicht auf 1'200 Arbeitsplätze schien den lokalen Amtsinhabern auszureichen, um demokratische Beschlüsse zu umgehen, raumplanerische Massnahmen über den Haufen zu werfen und dem fremden Unternehmen Steuervorteile auf zehn Jahre hinaus zu gewähren.

Wie Konquistadoren ziehen multinationale und Grosskonzerne durch die Länder und schauen sich nach Standorten um, wo sie günstige Bedingungen aushandeln können: Steuererleichterungen oder -befreiung; minimale bis gar keine ökologischen Auflagen oder Sozialleistungen; keine arbeitsrechtlichen Bedingungen. Immer mit dem Segen der jeweiligen Behörden, die oft Diktatoren sind. Wenn dann die Weide abgegrast war, wird ein neuer Standort gesucht. Die Konquistadoren-Unternehmen ziehen weiter, zurück bleibt eine Spur der Verwüstung. Das war bisher in den Schwellen- und Drittweltländern der Fall. Jetzt greift die Entwicklung auch auf die Schweiz über. Auch hier wirken diskrete und unterwürfige Lokalpolitiker mit, die leider nur das Beste im Sinn haben.

Bei der aktuellen Standort-Konkurrenz spielen die Unternehmen mit den örtlichen Behörden Katz‘ und Maus. Warum sollten sie, wenn sie an einem Ort gute Konditionen herausgewirtschaftet haben, nicht an einem anderen Ort versuchen, unter Berufung auf die erzielten Ergebnisse noch bessere herauszuholen? Das Unternehmen, das Galmiz im Auge hat, verhandelt auch mit zwei weiteren Gemeinden in der Schweiz sowie mit den Behörden in Irland und Singapore.

Der Fall "Galmiz" führt zu einigen Fragen und Schlussfolgerungen.

1. Warum sollte man wie hier nicht unverblümt von Erpressung sprechen, die nur möglich ist, weil die Lokalbehörden so bereitwillig Hand bieten? Zum Beispiel lockt die Idee Seetal GmbH (www.seetal.ch) ausländische Unternehmen unverblümt mit der Werbung an: "Deutsche Unternehmer zahlen bei uns keine Steuern." Klein gedruckt: "Pauschalsteuerabkommen möglich."

2. Bei diesem Konkurrenz-Karussell müssen einheimische Unternehmen im Ausland Standortvorteile suchen, wie sie ausländischen Unternehmen in der Schweiz gewährt werden, und sich überlegen, ob sie nicht abwandern sollen. Die Gewinne auf der einen Seite werden dann von den Verlusten auf der anderen aufgewogen.

3. Den Widerstand gegen "Galmiz" hat die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz organisiert. Zum Glück gibt es das Verbandsbeschwerde-Recht.

10. Januar 2005
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Diese einmalige Gelegenheit!"

In Aurel Schmidts Artikel geht es darum, eine mögliche Ansiedlung einer Chemiefarbrik mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern. Die Sektionen der Pro Natura beschuldigen sich gegenseitig, dass sie einander bei der Verhinderung zum möglichen Bau einer Chemiefabrik zuwenig unterstützen. Für die Seeländer Politiker ist das Projekt in Galmiz kein Thema, da es sich zwei Kilometer von der Berner Grenze abspielt.

Sind das die Zukunftsaussichten für die Schweizerische Eidgenossenschaft? Erinnern wir uns doch einmal an die Pionierleistungen unsere Seeländer Vorfahren, sie bekannten sich zu neuen Ideen und deren Trägern. Sie gaben den Anstoss zu Leistungen, die einen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichten. Namen wie Neuhaus, Blösch, Widermeth, Müller und andere, die sich als Unternehmende verstanden, und die ihren Mitbürgern an Klugheit, Wagemut und Fleiss Vorbild waren. 

Um ein Projekt von nationaler Bedeutung wie das Ansiedeln einer Chemiefabrik zu bewältigen, braucht es Pioniere! Diese einmalige Gelegenheit, ein Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und die damit verbundenen Investitionen und neuen Arbeitsplätzen anzusiedeln, sollte sich die Region Seeland nicht entgehen lassen!
 
Sicher gibt es noch andere Standorte als Galmiz, im freiburgischen St. Aubin beispielsweise versuchen Novartis/Syngenta seit Jahrzehnten ein Werksgelände zu verkaufen. Hier sind die gesamten Infrastrukturen zur Ansiedlung einer Chemiefabrik vorhanden und das Projekt könnte in kürzester Zeit realisiert werden.
 
Ich wünsche mir, dass sich Politiker und Umweltaktivisten über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg zu einer Aussprache finden und sich zu neuen Ideen bekennen. Die Region Seeland hätte einen wirtschaftlichen Aufschwung mehr als verdient.


Rolf Schneeberger, Riehen


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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).