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Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Wohltönende Reden – schmutzige Kriege

Dass die Schattenkriege des US-Präsidenten Barack Obama, seine verdeckten Kommandoaktionen, die "dirty wars", ein aktuelles Thema sind, erkennt man auch an der grossen Zahl von Veröffentlichungen zum Thema. Einen besonderen Platz nimmt darunter der Titel "Schmutzige Kriege" des amerikanischen Journalisten Jeremy Scahill ein, der den Stoff auch in einem Film behandelt hat, der kürzlich am deutschen Fernsehen gezeigt wurde.
 
Mit Schattenkrieg ist hier der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus zu verstehen, den die USA nach dem Anschlag vom 11. September in Angriff genommen haben. Der Entschluss mag gerechtfertigt erscheinen, denn wer angegriffen wird, wehrt sich. Übersehen wurde nur, dass die USA nie zögerlich waren, in anderen Ländern Krieg zu führen, aber 2001 zum ersten Mal selbst zu verstehen bekommen haben, was es heisst, Angriffsziel zu sein.

Dieser Krieg hat sich längst verselbständigt und seine Minimnalregeln tiefgreifend verändert. Wer nicht in High-Tech-Ausrüstung mit Nachtsichtgeräten und Cruise-Missiles losmarschiert, also nach der geltenden Definition Kriegsregelverstösse begeht, fällt unter den Begriff der "ungesetzlichen Kombattanten". Es entsteht eine militärische Asymmetrie, weil die Aufständischen sich eine reguläre Armee nicht leisten können.

Damit wird der Krieg von denen, die ihn unter dem klassischen Begriff führen, in diesem Fall den USA, einseitig und zum eigenen Vorteil interpretiert.

Mit der Einsetzung von militärischen Spezialeinheiten ("Navy Seals") beziehungsweise privaten Söldnerfirmen ("Blackwater", heute  "Academi") haben sie dem Krieg ein neues Gesicht gegeben, ihn teilprivatisiert und vor allem roboterisiert, wie der Einsatz von Drohnen zeigt. Bodentruppen zu entsenden hat sich als viel zu verlustreich erwiesen.

Diese Kommandos sind mit enormen präsidialen Vollmachten ausgestattet, unterliegen jedoch keiner parlamentarischen Kontrolle. Sie operieren im Geheimen. Gut denkbar, dass sie selbst als "unlawful combatants" zu definieren sind.

 

"Unter Berufung auf Demokratie und Freiheit
erscheint jede Massnahme gerechtfertigt."


Während Obamas Reden über eine friedliche Welt wohlklingen, führt er einen schmutzigen Krieg. Er wollte die Exzesse seines Vorgängers beenden, in Wirklichkeit hat er den verdeckten Antiterror-Kampf massiv erweitert. Im Jemen werden Angriffe auf Zielpersonen bewilligt, die den Planern unbekannt waren, schreibt Scahill. Für die Tötung eines US-Bürgers, für die andere rechtliche Voraussetzungen gelten als für Nicht-US-Bürger, seien "keine eindeutigen Beweise" erforderlich, der Entscheid "eines gut informierten, hochrangigen Regierungsvertreters" reiche aus. Im Verdachtsfall wird die gezielte Tötung als Tatbestand "eines legalen Aktes der Selbstverteidigung" interpretiert.

Als Präsident hat Obama seine Grundsätze als Professor für Verfassungsrecht verraten. Warum er den Friedens-Nobelpreis erhalten hat, ist im Nachhinein unverständlich. Fairerweise sollte er ihn zurückgeben.

Zuerst wird die Rechtslage so zurechtgebogen, dass es möglich ist, sich über die Gesetze hinwegzusetzen. Dabei entsteht eine Ausgangslage, die im Namen von Demokratie und Gerechtigkeit jede Massnahme rechtfertigen soll.
 
Der verdeckte Krieg, bei dem Unschuldige und Unbeteiligte kollateral ums Leben kommen, ist zur Verhängung von Todesurteilen ohne Gerichtsverfahren geworden, gewissermassen zu Exekutionen auf Vorrat.

Erreicht haben die USA damit nichts. Für die eigene Bevölkerung, die vor möglichen Anschlägen bewahrt werden sollte, ist am Ende die Unsicherheit und Bedrohung grösser als die Sicherheitserwartung. Ausserdem haben die herbeigerühmten westlichen Werte wie Demokratie und Freiheit ihre Glaubwürdigkeit verloren und rufen in weiten Teilen der Welt nur Hohn hervor.  

Gravierend vor allem ist jedoch, dass die USA eine neue Generation von Feinden herangezüchtet haben, meint Scahill. Nicht der Terror sei das Problem, sondern die um sich greifende Radikalität, zitiert er einen CIA-Beamten.

Wer Terror sucht, findet ihn mühelos. Wer Terror bekämpft, bekommt ihn als Retourkutsche ins Haus geliefert. Es entspricht einem evidenten Gesetz des Diskurses, dass seine Strategien sich am Ende in ihr genaues Gegenteil umkehren.
 
Obamas Rechtfertigungslogik der Terrorismusabwehr hat zu einer triumphalistischen Machtdemonstration der Staatsgewalt geführt, die sich passend neben das Dispositiv der Bevölkerungsüberwachung stellt.
 
Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk hat unlängst daran erinnert, dass "99 Prozent aller terroristischen Übergriffe im 20. Jahrhundert auf das Konto von Staatsterrorismen" gegangen seien. Wie es aussieht, ist die Entwicklung im Begriff, sich eher noch zu verstärken.

16. Dezember 2013
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Friedensnobelpreis-Verleihung schon vorher ein Hohn"

Ich muss Herrn Schmidt ausnahmsweise widersprechen: Dass Obama den Friedensnobelpreis erhalten hat ist nicht erst im Nachhinein unverständlich, sondern war schon im Moment der Vergabe ein Hohn. Denn jeder, der sich nicht durch die Obama-Manie anstecken liess sondern nüchtern hinhörte, was der Mann wirklich sagte, wusste schon vor seiner Wahl, dass der Mann zwar im Gegensatz zu seinem Vorgänger blitzgescheit, aber keinen Deut weniger "amerikanisch" war. Doch ist die angesprochene Politik des Staatsterrors ohnehin keine Spezialität der USA, Sie ist es akutell nur darum, weil die USA halt die Mittel dazu haben, sie im grossen Stil zu betreiben, und viele andere Länder nicht. Das Grundübel liegt aber darin, dass Sicherheitspolitik auch heute noch meistenorts vom Militär definiert wird. Die Kernkompetenz des Militärs ist aber nun mal das Kriegführen und nicht die Friedenspolitik.


Stefan Zingg, Basel


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).