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Andrea Strahm: "Alles mit scharf"

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Verdient die Mitte den Ohrfeigen-Club?

Die Mitte ist, politisch gesehen, im Ohrfeigen-Club. Bei allen Wahlen wird sie abgestraft. Das Volk will ganz rechts oder ganz links und keine Mitte. Was nun? Ratschläge hüben und drüben: Die Mitte muss sich hier mehr profilieren, dort nicht so unklar wirken, Stellung beziehen, Probleme definieren, weniger lösungsorientiert und mehr anprangernd und fordernd werden. Das tut die Mitte aber per definitionem nicht, sie wägt ab, sucht Kompromisse und den Konsens. Auch wenn sie derzeit bei manchen Wahlen schlecht abschneidet, bei den Abstimmungen steht sie genau deshalb regelmässig auf der Gewinnerseite.

Wahlerfolge haben derzeit Parteien mit einem Angst-Thema. Beispielsweise den Ausländern. Rechts will die Ausländer draussen haben, links will sie integrieren, rechts will möglichst eine Mauer um die Schweiz, links einen EU-Beitritt.

Und die Mitte? Die schaut, was denn die Probleme sind, die wir mit „den“ Ausländern haben, und sucht Lösungen für diese Probleme. Ohne Ausländer keine Schweizer Wirtschaft. Aber es gibt kriminelle Ausländergruppen und welche, die unrechtmässig vom Sozialstaat profitieren,  und da setzt dann die Mitte an. Den Spagat zu machen zwischen dem Schutz der Wirtschaft, die ohne Ausländer nicht auskommt, dem Schutz vor Kriminellen und Ausbeutern, und dem sozialen Auftrag gegenüber echten Flüchtlingen und Bedürftigen ausländischer Nationalität ist schwierig und unspektakulär. Es ist viel einfacher, alle in die Pfanne zu hauen oder alle zu glorifizieren.

Die Randparteien fahren mit einer riesigen PR-Maschinerie die Schiene der Angst. Das ist deshalb verlogen, weil die Initianten selber diese Angst gar nicht haben, sondern ganz andere Interessen. Aber Angst ist das, was die Leute auf die Beine und ins Wahlbüro bringt, deshalb wird alles mit dem Angst-Virus infiziert. Aus der Ausländerfrage wird so die Angst davor, dass Ausländer das nationale Kulturerbe der Schweizer kaputt machen, oder, andere Randseite, davor, dass Ausländer, die jemand persönlich kennt, schikaniert und ausgewiesen werden.

Die Angst wird benutzt, um eigene Anliegen durchzuboxen, und so haben wir Angst vor dem Verlust des Jobs, vor verschleierten Frauen, vor Mobilfunkantennen, Schlagtrups, Einbrechern, der Teuerung. Es kann aus absolut jedem Thema ein Angst-Thema gemacht werden. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber, denn anders als Furcht, die aus einer aktuellen, sachlich begründeten Bedrohungssituation entsteht, ist Angst immer diffus, unfassbar.

Muss nun die Mitte gleichziehen und ebenfalls die Angstmasche fahren, um wieder Wählerstimmen zu kriegen? Im Gegenteil. Sie soll die verlogene Panikmache entlarven, aufzeigen, was Sache ist. Eine Anti-Angst-Kampagne führen, aber nichts beschönigen, denn wo Furcht angebracht ist - und nicht Angst - da muss gehandelt werden. Die Mitte verdient den Ohrfeigen-Club also nicht, denn sie instrumentalisiert nicht fundamentale Gefühle, wie die Angst, um ideologisch oder finanziell motivierte Anliegen durchzukriegen. Die Mitte soll bleiben, wo sie ist: in der Mitte. Nur damit lässt sich Sachpolitik machen. Angstfrei.

 

Transparenz: Die Autorin ist Mitglied der CVP und kandidiert für die Basler Bürgergemeinderatswahlen

18. April 2011
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Andrea Strahm, geboren 1955, arbeitete als Anwältin auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums und ist seit 2021 pensioniert. Die ehemalige Präsidentin der damaligen CVP Basel-Stadt (neu: "Die Mitte Basel-Stadt") ist Grossrätin und Fraktionspräsidentin ihrer Partei. Die Mutter zweier Töchter lebt in Basel. © Foto OnlineReports.ch

andreastrahm@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"CVP und FDP hätscheln die Reichen"

Die beiden "Mitte"-Parteien CVP und FDP spielen ihr Machtkartell im Bundesrat, Ständerat und in der Baselbieter Regierung zugunsten der Grossbanken UBS und CS, der AKW-Barone, der Bau- und Pharmalobby immer wieder gegen den Mittelstand aus. Leider lassen sich diese Parteien seit Jahren von der Economiesuisse, der Handelskammer beider Basel, dem Gewerbeverband Basel-Stadt und der Wirtschaftskammer Baselland fernsteuern und die Abstimmungen wie (Regierungs-)Wahlen sponsern.


Wir ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen mit Lohnausweis zahlen unverhältnismässig hohe Steuern. Bei uns kann man vom gläsernen Bürger sprechen. Dagegen werden die Bauern mit sieben Milliarden subventioniert, die KMU noch und noch gehätschelt und die Superreichen mit Pauschalsteuern belohnt. Gerade die CVP- und FDP-Finanzdirektoren verteidigen ihre Steuerparadiese ZG, SZ, OW, NW, IR, AR, VD … mit allen Mitteln. Die grossen Städte Zürich, Basel, Bern, Luzern und Genf müssen selbst für die Zentrumsleistungen der Pendler aufkommen.


Werner Strüby, Aesch



"Es ist wie mit den Kleindergrössen"

Ja, da hat Frau Strahm wohl recht. Politisch ist es wohl wie mit den Kleidergrössen. Man findet über L und XL bis XXL (extra links?) und S und XS (Extra SVP?). Aber wo bleibt neben nur einem einzigen M die Grösse XM und XXM (Extra Mitte(l))? Die profilieren sich halt wohl auch nicht genug.


Peter Ensner, Basel


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"Hauswürfe in Kippkantonen"

bz
vom 19. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Wenn genügend Häuser umgeworfen sind, kippen die Kantone.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).