Andrea Strahm: "Alles mit scharf"

<< [ 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | (...) | 136 ] >>

Väterchen Staat auf Shopping-Tour

Service public – und Väterchen Staat darf manche Dienstleistungen exklusiv erbringen, und zwar die, die die Bevölkerung wirklich benötigt.

Denn es sollen auch unrentable Kundenkreise bedient werden, die Grundversorgung für die Gesamtbevölkerung muss gewährleistet sein. So die Theorie.

In grauer Vorzeit klappte das. Die sogenannte PTT sorgte dafür, dass die Telefonie funktionierte und die Post zuverlässig kam. Die SBB liess klinisch saubere Züge mit voll transparenten Fenstern pannenfrei und auf die Sekunde pünktlich verkehren. Die Amtsstellen hatten zu normalen Geschäftsöffnungszeiten geöffnet. Und es gab diesen Stolz, Staatsbeamter zu sein. Und auch den Stolz, Schweizer zu sein, weil bei uns alles so viel besser klappte, als im Ausland. Gelebte Schweizeruhren-Welt. Vergangenheit.

Die Züge der SBB sind unpünktlich, pannenanfällig, und stehen vor Dreck. Die PTT heisst nun "DIE POST", sie hat die Finanzen ausgelagert an die POST FINANCE, was eigentlich "Nachfinanzierung" heisst, aber egal, Hauptsache Englisch. Unrentable Poststellen schliesst DIE POST, die gelben Briefkästen hängt sie weiträumig ab. Und die ebenfalls ausgelagerten Postautos, neumodisch nun "PostAuto", wären wir nie draufgekommen, also die PostAutos fahren unrentable Bergdörfer nur noch an, wenn einer aus dem Dorf einen kennt, der mit einem von der PostAuto in die Schule ging oder auch beim Staat arbeitet. Amtsstellen öffnen zwei Stunden täglich, und alle Anrufe enden in endlosen Warteschlaufen. Dieses Gespräch kann zu Qualitätszwecken aufgenommen werden.


"Viele Hände können viele waschen –
an der Bevölkerung vorbei."


Es war ja gut gemeint, dieser Versuch, mit etwas Auslagerei und Wettbewerb die Staatskosten zu senken. Aber der Schuss ging gehörig nach hinten los. Wir hatten noch nie derart viele Staatsangestellte, der Staatsapparat war noch nie so teuer. Und gleichzeitig stehen die an der Front, Polizisten, Pöstlerinnen, Trämlerinnen, Feuerwehrmänner und Sanitäterinnen, unter einem noch nie da gewesenen, enormen Druck.

Was in der Privatwirtschaft funktioniert, funktioniert beim Staat halt nicht, und kann auch nicht funktionieren, weil keiner da ist, in dessen Portemonnaie die Misswirtschaft wirklich Spuren hinterlässt. Es gibt keine Patrons, die Konkurs anmelden müssen. Und es gibt, ausser dem zahnlosen Tiger Geschäftsprüfungs-Kommission, keine Instanz, die kontrolliert. Die GPK macht zwar eine gute Arbeit, prüft und berichtet. Aber dann geht, meistens, nichts. Und so wächst er, der Staat, und misswirtschaftet fröhlich und frei von Verantwortung unbehelligt vor sich hin.

Die Mitarbeitenden des Staates sind nicht schlechter als andere. Aber auch nicht besser. Menschen loten aus, wie weit sie gehen können, neigen dazu, sich den grösstmöglichen Vorteil herauszuschlagen. Überall, beim Staat und in der Privatwirtschaft, wäscht eine Hand die andere. Der Staatsapparat aber ist riesig, viele Hände können viele waschen, an der Bevölkerung vorbei. Der Mensch ist so. Punkt. In der Privatwirtschaft spielen Kontrollmechanismen, und dessen wichtigster ist der Staat. Und es droht der Konkurs. Beim Staat spielt gar nichts, ausser der Vetternwirtschaft. Keine Kontrolle, keine Konsequenzen. Jedenfalls viel zu oft.

Anstatt vom Staat einen tadellosen Service public zu verlangen und die Möglichkeiten zu schaffen, dass die Leute an der Front diesen auch wieder erbringen können, wird genau dort gespart, und andernorts aufgeplustert. Es gibt immer mehr Staatspersonal an immer unnötigeren Stellen. Und der Staat mischt immer mehr in der Privatwirtschaft mit, kauft Immobilien, baut Häuser, gründet Genossenschaften. Wer wohnt dann da wohl drin? Eine Hand wäscht die andere. Wir haben doch gesehen, wie glorreich der Kommunismus genau an diesem Phänomen gescheitert ist. Das Parlament müsste durchgreifen. Und täte es wohl, wären nicht in ebendiesem Parlament ausgerechnet  die Staatsangestellten überdurchschnittlich vertreten.

Service public eben. Der Staat hat dem Bürger zu dienen, nicht umgekehrt. Das wäre es, eigentlich.

10. Februar 2020
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Andrea Strahm, geboren 1955, arbeitet als Juristin auf dem Gebiet des geistigen Eigentums in einer Basler Wirtschaftskanzlei. Die ehemalige Präsidentin der damaligen CVP Basel-Stadt (neu: "Die Mitte Basel-Stadt") ist derzeit Präsidentin der "Mitte"-Sektion Grossbasel-West und Parteileitungs- und Vorstandsmitglied der Basler "Mitte". Sie ist Grossrätin und Fraktionspräsidentin ihrer Partei. Die Mutter zweier Töchter lebt in Basel. © Foto OnlineReports.ch

andreastrahm@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Mehr in die Nähe des Volks"

Frau Strahm trifft den Nagel auf den Kopf. Wo sind die Parlamentarier, die sich getrauen, etwas dagegen zu unternehmen? Weniger Bürobeamte, mehr in die Nähe des Volks. Keine Warteschlangen mit blöder Musik mehr am Telefon. Danke Frau Strahm!


Vreni Zwicky, S-chanf



"Sozialistischer Untergang"

Andrea Strahm kann ich für ihren Artikel nur gratulieren. Es geht wirklich nichts mehr beim Staat. Die General Manager oder CEO oder wie man sie immer in schlechtem Englisch nennt, denn englisch muss es sein, kassieren Unsummen, bleiben jahrelang auf dem Posten und verbessern ihren Lohn, indem sie beim Kundendienst Leute entlassen. So dürfen wir beim Staat warten, warten, warten...Beispiel Spiegelhof Basel!

In der Migros und Coop wird das nachgemacht, nachdem die Konkurrenz, die aus kleinen Lädeli bestand, kaputt gemacht wurde. Nun dürfen die Kunden selber scannen und die Kassiererinnen werden entlassen. Einige Kunden rächen sich, indem sie für die Arbeit als Lohn einige Artikel nicht einscannen. Wie wäre es, wenn wir weniger Steuern zahlen würden für die Misswirtschaft? Das ist in den Augen des Staates ein Gewaltverbrechen, das über Mord steht. Im Gegenteil. Die Steuern werden immer höher und da einige davon profitieren, die noch nie im Leben Steuern gezahlt haben, aber natürlich stimmen können. Unser sozialistischer Untergang ist programmiert!


Alexandra Nogawa, Basel



"Gängelung des Volkes durch Regulierung"

Wie wahr! Und warum das alles? Ich meine – es sind die Parlamente von Bund und Kantonen, die grenzenlos alles und jedes gesetzlich regeln und "organisieren" wollen, ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen. Ihre Erfüllungsgehilfen sind Amtsstellen, welche Ausführungsbestimmungen ausarbeiten und der Regierung zum Beschluss vorlegen. Vermutlich meist Juristen, die in einer für ganz normale Bürger unverständlicher Sprache eine unübersichtliche, noch extremer detaillierte "Bestimmung" verfassen; vermutlich auch für die Regierung nicht mit wachen Sinnen wirklich verständlich.

Der "Versuch, mit etwas Auslagerei und Wettbewerb die Staatskosten zu senken", war bestimmt nicht dazu gedacht, den "Service public" qualitativ zu bodigen. Es steht ja (vermutlich; hoffentlich!) den Gemeinden frei, Post- und Haltestellen oder  "unrentable Strecken" gegen Entgelt durchzusetzen, und sich das über den kantonalen und bundesweiten Finanzausgleich mit-finanzieren zu lassen; dafür ist er ja da, dieser Finanzausgleich! Die "Auslagerei" sollte wirtschaftliches Denken und Handeln bewirken, aber auch die Verdeutlichung der effektiven Kosten, die von Steuergeldern finanziert werden.

Fazit: Das, was jetzt passiert, ist einerseits das völlig ausser Rand und Band geratene, teure Wachstum politischer Gängelung des Volkes durch Regulierung und Bürokratie; andererseits das nachgerade verantwortungslose, unkontrollierte Versagen jener "staatsnahen" Betriebe, die zwar auf eigene Rechnung – vermutlich noch immer den politischen Irren und Wirren ausgesetzt – die ihnen verbindlich zugeteilten Aufgaben zumindest qualitativ nicht erfüllen. (Wobei: Die allgemeine Entwicklung – momentan insbesondere im Bereich der Digitalisierung – darf auch beim "Service public" nicht an uns vorbeigehen. Dass dabei so einiges Liebgewonnenes aus der "guten alten Zeit" auf der Strecke bleibt, muss man hinnehmen.)


Peter Waldner, Basel



"Macht strebt nach mehr Macht"

So viel Wahres und Zutreffendes von Andrea Strahm in so wenigen Zeilen! Aber eben, die Grundregel "Macht strebt nach mehr Macht" gilt gerade auch beim Staat.


Peter Felber, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Beat Kälin ist der Baulichtreporter der Schweiz"

BZ online
Titel vom 9. Januar 2021
über den Unglücks- und
Verbrechensberichterstatter
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Er recherchiert die Lichter auf Baustellen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.