"Echter Gewinn für Basel-Stadt"

Roland Stark ist zuzustimmen wenn er schreibt, Wahlkämpfe seien kein Hochamt der Wahrheitsfindung. Es ist denn auch fast schon amüsant zu beobachten, wie Pascal Pfister und seine Parteikollegen hier den Leistungsausweis ihrer Ständeratskandidatin aufzupolieren versuchen.
 
So sollen die durch die Steuervorlage 17 für die Bevölkerung gesenkten Steuern plötzlich eine linke Errungenschaft sein, obwohl diese in den Verhandlungen von den Bürgerlichen hart erkämpft werden mussten? Nicht wirklich.
 
Eva Herzog soll Schulden abgebaut haben? Entgegen Pfisters Behauptung wurden die Schulden nicht abgebaut. Im Gegenteil hat die Verschuldung pro Kopf in ihrer Amtszeit zugenommen, von CHF 28'656 (2005) auf CHF 36'515 (2018). Gesunken ist lediglich die Nettoschuldenquote. Und dies nur aufgrund der florierenden Wirtschaft und dem massiven Zukauf von Grundstücken durch den Kanton.
 
Für die Behauptung, Patricia von Falkenstein verfolge einen Schmusekurs mit der SVP bleibt nur noch ein müdes Lächeln übrig. Es ist allgemein bekannt, dass die SVP eine eigene Ständeratskandidatin aufgestellt hat.
 
Bei den Ständeratswahlen wählen wir kein Exekutiv-, sondern ein Legislativmitglied. Patricia von Falkenstein weist eine 14-jährige Parlamentserfahrung auf, geht offen auf die Leute zu und ist dadurch bestens in der Lage, sich und die Anliegen des Kantons einzubringen. In einem Ständerat mit einer klar bürgerlichen Mehrheit wäre Sie ein echter Gewinn für Basel-Stadt.

"Herabwürdigen und in den Himmel heben"

Diese Kolumne überzeugt mich ganz und gar nicht. Die Form, eine Kandidatin herabzuwürdigen, um eine andere in den Himmel zu heben, ist billig, sehr billig sogar. Der Eindruck entsteht, dass über die bejubelte Person offenbar nur wenig gesagt werden kann. Sonst hätten Sie, Frau Strahm, doch locker eine Kolumne mit all den Vorzügen und reichen Taten von Frau von Falkenstein gefüllt.

Damit will ich nicht Stellung für oder gegen die eine Person einnehmen, sondern lediglich die simple Methode kritisieren, die hier angewendet wird. Das Gute, was die Kolumne bewirkt, sind die informativen Reaktionen. Schreiben Sie doch wieder so spassige Geschichten, die mit Ihnen zu tun haben.

"Das waren die Verursacher dieser Erbschaft"

Der liberale Grossrat Raoul Furlano erinnert zurecht daran, dass Ueli Vischer bei seinem Amtsantritt 1992 mit einem drohenden Defizit von einer halben Milliarde konfrontiert war. Es fehlt leider, aber verständlicherweise, jeder Hinweis auf die Verursacher dieser Erbschaft.

Ueli Vischer übernahm den Schlamassel im "Storchen" von einer bürgerlichen Mehrheit in Parlament und Regierung. Im Finanzdepartement "führte" der freisinnige Kurt Jenny die Geschäfte, ein Meister der Worte (deutsch, lateinisch, griechisch), als Departementsvorsteher jedoch ein Totalausfall. Freiwillig hatte er das Amt nicht übernommen. Als Nachfolger von "Cheese" Burckhardt (LDP) war Peter Facklam gewählt worden, dem aber seine Kollegen in der Regierung die Leitung des Finanzdepartements nicht anvertrauen wollten. Kurt Jenny (FDP) wurde also gegen seinen Willen ins Finanzdepartement (straf)versetzt und musste sein geliebtes und glänzend geführtes Justizdepartement verlassen.

Die SP hat dann die Aufräumarbeiten von Ueli Vischer keineswegs torpediert. Vielmehr haben der damalige Fraktionspräsident Roland Stark und das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Fraktionsmitglied Christoph Brutschin in sogenannten "von Wattenwyl-Gesprächen" versucht, mit den anderen Regierungsparteien zusammen einen gemeinsamen Ausweg aus der Krise zu finden. In vielen, nicht allen Punkten konnte eine Einigung erzielt werden. Staatsbürgerliche Verantwortung nennt man das.

Wahlkämpfe sind bekanntlich kein Hochamt der Wahrheitsfindung, jeder Unsinn darf aber trotzdem nicht unwidersprochen bleiben. Die Geschichte jedenfalls liefert keine plausible Begründung für das Ansinnen, ausgerechnet eine freisinnige Mitarbeiterin des freisinnig geführten Polizeidepartements ins wichtige Finanzdepartement zu wählen. Man muss ja nicht jeden Fehler zweimal machen.

"Ueli Vischer sorgte für Stabilität"

Pascal Pfister lobt Eva Herzog über den grünen Klee. Das muss er ja als strammer Parteichef. Ein paar Bemerkungen dazu: Wie wurden die roten Zahlen des Kantons aus den Vorjahren plötzlich schwarz, kurz nach Amtsantritt von Eva Herzog? Kann es sein, dass ihr Vorgänger, der bei seinem Amtsantritt 1992 ein drohendes Defizit von mehr als einer halben Milliarde angetroffen hat, zusammen mit dem Regierungskollegium in seiner gesamten Amtszeit einen harten Sparkurs mit drastischen Ausgabensenkungen durchführen musste? Kann es sein, dass sich die SP damals gegen viele dieser dringend nötigen Sparmassnahmen heftig gewehrt hat?

Rhetorische Fragen natürlich, Tatsache ist, dass Ueli Vischer die Schlagseite des Staatshaushalts behoben hat und auch mit dem Instrument der "Schuldenbremse" für künftige Stabilität gesorgt hat. Also bitte, Herr Pfister, bleiben Sie bei den Fakten.
 
Bei NFA und Steuervorlage 17 hat die Regierung richtig gehandelt und früh die Mitglieder des Nationalrats einbezogen. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich – nach Herrn Pfister ist es eine besondere Leistung, wenn eine SP-Finanzdirektorin so handelt. Man müsste sagen: Es wäre noch schöner, hätte sie anders gehandelt.

Bevor noch weitere Lobhudeleien für die SP-Kandidatin und Versuche der Verunglimpfung von LDP-Politikern erfolgen: Frau Herzog ist wesentlich verantwortlich für den Schmusekurs der Basler Regierung gegenüber Basel-Landschaft bei der Uni und bei der Kultur, wo unsere Steuerzahler für die Baselbieter bezahlen und die Uni geschwächt wurde.

Anerkennung in Bern: SP-Präsident Levrat hat Frau Herzog heftig kritisiert. Bei den Bundesratswahlen holte sie aus der gesamten SP-Fraktion fünf Stimmen – oder waren es mehr?  Wo soll also diese hochgepriesene Vernetzung sein?

"Eva Herzog geniesst grosse Akzeptanz"

Basel-Stadt hat nur eine Standesvertreterin in Bundesbern. Umso wichtiger ist es, dass unser Kanton mit einer starken Person vertreten ist, die die Interessen und Werte unseres Kantons vertritt.

Eva Herzog hat einen riesigen Leistungsausweis: In den letzten 15 Jahren hat sie Basel-Stadt mit schwarzen Zahlen geführt und die vom LDP-Vorgänger geerbten Schulden abgebaut. Bei der Steuervorlage 17 hat sie einerseits beim Bund eine basel-taugliche Lösung erstritten und diese so in Basel-Stadt umgesetzt, dass neben den Firmen auch die Bevölkerung mit tieferen Steuern und höheren Familienzulagen profitiert. Beim Finanzausgleich hat sie als Präsidentin der Geberkantone erreicht, dass Basel in Zukunft jährlich 44 Mio. Franken weniger in den Finanzausgleich einzahlen muss.

Durch ihre Arbeit geniesst Eva Herzog grosse Akzeptanz in der Bevölkerung und wurde bei den letzten Wahlen von 71 Prozent aller WählerInnen in ihrem Amt bestätigt. Sie vertritt damit eine überwältigende Mehrheit der BaslerInnen.

Wenn die Anliegen von Basel-Stadt in Bundesbern zu kurz kommen, dann liegt dies in erster Linie an den bürgerlichen Mehrheiten im National- und Ständerat. Zudem stimmt der Kanton Basel-Stadt bei nationalen Abstimmungen weltoffener, sozialer und ökologischer ab als das Bundesparlament. Grotesk mutet es daher an, wenn Patricia von Falkenstein nun die Meinung vertritt, man soll mit ihrer Wahl nun das nationale Parlament noch bürgerlicher machen.

Auch ist Frau von Falkenstein in den letzten Jahren vor allem durch ihren Schmusekurs mit der wirtschaftsfeindlichen Basler SVP aufgefallen, zum Beispiel bei den Regierungswahlen. Wir brauchen als Basel-Stadt das Gegenteil: starke Kräfte, die diese Bundesmehrheiten von links her in die Mitte ziehen.

Während sich Eva Herzog mit ihrer Arbeit in Bundesbern bereits einen Namen gemacht hat und über ein wichtiges Netzwerk verfügt, wäre Patricia von Falkenstein als einzige LDP-Vertreterin im Ständerat ziemlich isoliert. Wie die LDP innerhalb der grossen FDP-Fraktion untergeht, hat uns LDP-Nationalrat Christoph Eymann in der letzten Legislatur vorgemacht: Er war gegen die kantonale Steuerungsmöglichkeit bei der Zulassung von ärztlichen Spezialpraxen, welche für Basel-Stadt von grosser Wichtigkeit wäre. Herr Eymann hat auch gegen ein CO2-Reduktionsziel im Inland und gegen eine Flugticketabgabe gestimmt.

Mit Eva Herzog haben wir eine starke Kandidatin, die aufgrund ihrer Erfahrung und ihren Werten unseren Kanton optimal im Ständerat vertreten wird.

"Basel verdient eine neue Vertretung"

Nach Jahrzehnten der SP-Vertretung im Ständerat verdient Basel eine neue Vertretung in Bern. Patricia von Falkenstein steht ein:

- für eine intelligente Bildungsförderung statt einer unfinanzierbaren „Bildungsoffensive“,
- für eine liberale Wirtschaft statt zunehmender Überregulierung,
- für Topleistungen statt Topverdienersteuer,
- für Eigenverantwortung statt Vollkasko-Staat.

Mit Patricia von Falkenstein entsenden wir eine starke, parlaments-erprobte, bürgerliche und gut vernetzte Frau nach Bern.

"Fernab vom klassischen links-rechts Denken"

Patricia von Falkenstein beweist mit ihren unzähligen freiwilligen Engagements für unsere Gesellschaft, dass sie die Grundwerte unseres Milizsystems in eindrücklicher Weise vorlebt und nicht in erster Linie an sich selbst denkt. Sie vertritt für mich somit eine Eigenschaft die stellvertretend ist für die Geschichte und Gesellschaft unserer lieben Stadt Basel und zudem fernab von einem klassischen links-rechts Denken anzusiedeln ist. Diese Eigenschaft gilt es wieder nach Bern zu bringen, denn sie ermöglicht es, vernünftige, mehrheitsfähige Lösungen zu finden, welche Fundament unseres Staates sind, aber in Bern teils schmerzlich vermisst werden.

"Politik für alle Baslerinnen und Basler"

Eva Herzog hat gegenüber OnlineReports betont, sie könne im Ständerat eine kantigere linke Politik betreiben. Das entspricht nicht dem Auftrag der einzigen Basler Ständerätin. Es soll Politik für alle Baslerinnen und Basler gemacht werden und zum Glück sind nicht alle "kantig links". Deshalb ist Patricia von Falkenstein, die gut mit den Leuten reden und Kompromisse schliessen kann, die bessere Ständerätin für unseren Kanton.

"Mehr Parlamentserfahrung als Herzog"

Patrica von Falkenstein hat bewiesen, dass sie sozial denkt und sich auch für Klima und Umwelt einsetzt. Sie hat die reichere Parlamentserfahrung als Eva Herzog. Sie könnte sehr gut die Bürgerlichen im Ständerat korrigieren, wenn es in die falsche Richtung geht. Patricia von Falkenstein bringt für unseren Kanton einen Mehrwert im Ständerat.

"Für das Duo Herzog-Nussbaumer"

Was ist die Aufgabe einer Ständerätin von Basel? Genau, Lobbyieren über die Partei- und Kantonsgrenzen. Dazu braucht es Verbündete in einer starken nationalen Partei und viele, viele Verbindungen zur Wirtschaft, Gewerkschaft, NGOs, Meinungsmacherinnen und der Bevölkerung.
 
In der Kolumne wird der Anschein erweckt, als ob das Duo Fetz-Janiak in Bern komplett versagt hätte. Dabei wird gerne vergessen aus welchen Reihen die «Verhinderer» stammen. Welche präzise nach «bürgerlich = Gut» und «anderes = schlecht» jeden sinnvollen Vorstoss bekämpfen und sich lieber mit den ewigen Subventionsrittern und Steuerprofiteuren verbünden. Die Augen zu vor dem Erreichten und dafür eine Vereinsmeierin ins Stöckli, ist etwas gar blauäugige links-rechts Politik.
 
Die clevere Wahl für Basel ist das Duo Herzog-Nussbaumer, welches seit Jahrzehnten beweist, wie gut geschnürte Päckchen auch durchgesetzt werden. Ganz nach dem Motto: Wenn alle profitieren, haben alle einen Nutzen, statt wir gegen den Rest.

"Nichts als Gemeinplätze"

Kürzlich ist mir ein beinahe luxuriöser aufgemachter Flyer in die Hände gekommen, der für Wahl von Patricia von Falkenstein wirbt. Inhaltlich wie auch anderswo nichts als Gemeinplätze. Und beim Lebenslauf bloss ihre ein paar Jahre dauernde Tätigkeit als ordentliche Richterin – merkwürdig angereichert mit endlosen Angaben von Präsident- und Co-Präsidentschaften von Vereinigungen, die kein Mensch kennt.

Bei dieser Gelegenheit eine Bemerkung zu dem in den letzten Jahren aufgetauchten unsinnigen Terminus "Co-Präsidentschaft". Offenbar will man damit Gemüter beruhigen, die sich bloss mit einer "Vizepräsidentschaft" hätten begnügen müssen.

"Ich bleibe ratlos zurück"

Die Wahlempfehlung für die liberale Ständeratskandidatin lässt mich ziemlich ratlos zurück. Wortreich listet Frau Strahm auf, welche Benachteiligungen wir Basler durch die Berner Politik erleiden und wie wichtig es wäre, unseren Einfluss im Bundeshaus zu verstärken. Am Schluss preist sie Patricia von Falkenstein als Politikerin an, die einer Partei angehöre, die es nur noch in Basel gebe. Sie müsse also keine "Parteipolitik" betreiben. Mit anderen Worten: In Bern würde sie als einsame, isolierte, einflusslose und belächelte Einzelfigur auftreten. Wollen wir das wirklich?

"Schmusekurs mit der SVP"

Es war Eva Herzog, die erreicht hat, dass der Finanzausgleich so angepasst wird, dass der Kanton Basel-Stadt in Zukunft jährlich 44 Millionen Franken weniger zahlen muss. Für Grenzgänger gibt es dank der Personenfreizügigkeit keine Kontingente. Die grösste Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort sind sowieso die Abschottungs-Initiativen der SVP. Und es war Patricia von Falkenstein, die in den letzten Jahren einen bürgerlichen Schmusekurs mit der SVP gefahren ist, zum Beispiel bei der Regierungswahlen.