Andrea Strahm: "Alles mit scharf"

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Unverhältnismässig verhältnismässig

Sie demonstrieren unbewilligt, sie feuern und knallen verbotenerweise, sie werfen ihren Dreck wo immer auch hin, Verbot hin oder her, und die grellblauen Mistsäcke stehen an jedem Wochentag überall, umgekippt, angefressen, ausgeleert. Jeder stellt seinen Grümpel vors Haus, und die Velofahrer, insbesondere die unter Strom, brettern uns aus allen und in alle Richtungen um die Ohren. Ganz unbeschwert und ungehindert.

All dies wäre nicht zulässig, ginge, eigentlich, nicht. Eigentlich. Geht aber doch, ganz offensichtlich. Denn dies Tun zu unterbinden, wie noch vor einigen Jahren gang und gäbe, wäre heutzutage unverhältnismässig. Sagt "man" zuständigenorts. Zuständigenorts hat "man" wohl nie Kinder erzogen.

Meine Kinder waren sehr kreativ. Sie machten, beispielsweise, mitten auf der Strasse auf dem Velo die Schwalbe. Oder benutzten bestimmungsgemäss die Toilettenschüssel, die der Nachbar beim Umbau vors Haus gestellt hatte. Liefen dann halt eine Woche lang in die Schule und mussten dazu eine Viertelstunde früher aufstehen. Und das mobile Klo reinigten sie subito, und tadellos.

"Wenn geltende Regeln keine Konsequenzen
haben, werden sie zur Makulatur."

Wenn die Gesellschaft gewisse Verhaltensweisen nicht möchte und Regeln aufstellt, und diese können nach Belieben und völlig ohne Konsequenzen ignoriert werden, dann sind diese Regeln Makulatur. Egal, ob in der Kindererziehung oder im Verhältnis der Gesellschaft zu ihren Bürgern.

Hunde sind in diesem Punkt übrigens genial. Einmal keine Konsequenz, und schon tanzen sie dir auf der Nase herum. Kindern kann die ausnahmsweise Ausnahme einer geltenden Regel erklärt werden. Hunden nicht. Aber lassen wir das.

Um Ausnahmen in der Anwendung einer Regel geht es beim Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Genau darauf beruft sich die Behörde, wenn sie bei Feuerwerk, Littering und Lärm alle Augen zudrückt und dies damit begründet, dass eine Durchsetzung des geltenden Rechts "unverhältnismässig" wäre. Im konkreten Fall, wenn etwa ein verwirrter Mensch den Abfall am falschen Tag auf die Strasse stellt, kann eine Busse wegen Littering tatsächlich unverhältnismässig sein. Die Sanktion wäre nicht zielführend.

Wenn die Exekutive aber ein Gesetz gar nicht anwendet, verletzt sie den Grundsatz der Gewaltentrennung und hebelt die Kompetenz der Legislative aus. Damit verletzt sie einen wesentlichen demokratischen Grundsatz, und dies ist inakzeptabel. Die Behörde ist lediglich ausführend und hat die Gesetze anzuwenden. Sie kann der Legislative die Aufhebung missliebiger Gesetze beantragen, und es gibt einige Gesetze, bei denen die Aufhebung Sinn machen würde. Darüber entscheidet aber einzig und alleine die Legislative, das Parlament.

Vielleicht war es ja unverhältnismässig, dass meine Kinder eine Woche lang ohne Velo zur Schule mussten. Die Sanktion war aber potenziell zielführend, mithin verhältnismässig, und ihre Fahrweise wurde dank der Durchsetzung geltenden Rechts vielleicht tatsächlich etwas sicherer.

Jedenfalls dann, wenn sie befürchten mussten, dass ich sie erwische.

30. Januar 2023
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Andrea Strahm, geboren 1955, arbeitete als Anwältin auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums und ist seit 2021 pensioniert. Die ehemalige Präsidentin der damaligen CVP Basel-Stadt (neu: "Die Mitte Basel-Stadt") ist Grossrätin und Fraktionspräsidentin ihrer Partei. Die Mutter zweier Töchter lebt in Basel. © Foto OnlineReports.ch

andreastrahm@bluewin.ch

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"Anpöbelei und Stinkefinger"

Die Dummen sind immer die Polizisten. Wenn Eltern schon zu Hause keine Regeln aufstellen, unter dem Motto, er / sie lernt es dann schon, was soll man dann von diesen ehemals Jugendlichen erwarten? Werden sie von der Polizei angehalten, pöbeln sie diese an, sie lernten es ja auf der Strasse. Reklamiert ein anderer Erwachsener, bekommt er im harmlosesten Fall den Stinkefinger gezeigt, sie lernen es dann schon. Reklamiert ein anderer Jugendlicher, wird er /sie  verprügelt. Frage, wo haben sie das alles gelernt? Was Hänschen nicht lernt ... Und da soll die Polizei dann den Menschen versuchen beizubringen, wie die Regeln sind?


Peter Isler, Basel



"Man muss sich nicht wundern, ..."

Bravo – ein Problem, das uns doch alle irgendwie beschäftigt, ausser jene, die dafür zuständig wären.



Das – so glaubt man – wäre wohl die Polizei, die es einfach nicht schafft, die Gesetze im Alltag durchzusetzen. Das "wäre heutzutage unverhältnismässig. Sagt 'man' zuständigenorts ..." – so also sei es zu erklären.



Ist damit die Polizei gemeint? Oder die Justiz, die überlastet sei, gefesselt in einem Gesetzes- und Regeldschungel? Oder etwa die Gesetzgeber, die – naiv – davon ausgehen, dass jeder (möglichst detaillierte) Gesetzestext in den dicken Büchern sogleich alle Probleme löst? Ohne sich je darüber Gedanken zu machen, wie es durchzusetzen sei und wieviel das kostet? Zumal es scheint, dass die Rechte der Täter inzwischen die Pflichten der Untersuchungsbehörden locker auszuhebeln vermögen?



So stilisiert halt die Justiz schnell mal selbst ein Verbrechen wie Diebstahl oder gar Einbruch zum "Bagatellfall" herunter. Natürlich nur, wenn der Erfolg der Tat gering war, nicht, wenn der Einbrecher/Dieb das Glück hatte, etwas Wertvolles zu ergattern.



Und so ist unser Rechtsverständnis zunehmend an das Kosten-Nutzenverhältnis gebunden. Littering, ja Drogen dealen auf der Strasse kostet nur – parkierte Autos zu kontrollieren bringt was ein. Man muss sich überhaupt nicht wundern, dass es zunehmend nur noch ein einziges Gesetz gibt, an das man sich halten soll: "Lass Dich nicht erwischen!"


Peter Waldner, Basel



"Die Polizisten schauen zu"

Hunde stören mich am wenigsten, brandgefährlich sind Velofahrer, da muss man dank Guy Morin wirklich um sein Leben fürchten. Die Polizisten schauen zu, wie sie alle Verkehrsregeln verletzen ohne mit der Wimper zu zucken. Parkiert aber ein Autofahrer fünf Minuten zu lange, riskiert er schlimme Strafen.
 


Demonstrationen von Klimamenschen bei Eiseskälte, gut vermummt, die den ganzen Verkehr in der Innenstadt lahmlegen, sind natürlich von der Regierung erwünscht, vom Volk allerdings nicht. Aber das hat ja nichts zu sagen und muss nur bei Wahlen den "richtigen" Zettel einlegen. So regiert man die Dummen!


Alexandra Nogawa, Basel


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"Die SVP will mit einer Initiative verhindern, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über 10 Millionen wächst."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2023
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Wer genau liest, erkennt die geheime Schweizer Wachstumsstrategie der SVP.

RückSpiegel


Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.