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Andrea Strahm: "Alles mit scharf"

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Unverhältnismässig verhältnismässig

Sie demonstrieren unbewilligt, sie feuern und knallen verbotenerweise, sie werfen ihren Dreck wo immer auch hin, Verbot hin oder her, und die grellblauen Mistsäcke stehen an jedem Wochentag überall, umgekippt, angefressen, ausgeleert. Jeder stellt seinen Grümpel vors Haus, und die Velofahrer, insbesondere die unter Strom, brettern uns aus allen und in alle Richtungen um die Ohren. Ganz unbeschwert und ungehindert.

All dies wäre nicht zulässig, ginge, eigentlich, nicht. Eigentlich. Geht aber doch, ganz offensichtlich. Denn dies Tun zu unterbinden, wie noch vor einigen Jahren gang und gäbe, wäre heutzutage unverhältnismässig. Sagt "man" zuständigenorts. Zuständigenorts hat "man" wohl nie Kinder erzogen.

Meine Kinder waren sehr kreativ. Sie machten, beispielsweise, mitten auf der Strasse auf dem Velo die Schwalbe. Oder benutzten bestimmungsgemäss die Toilettenschüssel, die der Nachbar beim Umbau vors Haus gestellt hatte. Liefen dann halt eine Woche lang in die Schule und mussten dazu eine Viertelstunde früher aufstehen. Und das mobile Klo reinigten sie subito, und tadellos.

"Wenn geltende Regeln keine Konsequenzen
haben, werden sie zur Makulatur."

Wenn die Gesellschaft gewisse Verhaltensweisen nicht möchte und Regeln aufstellt, und diese können nach Belieben und völlig ohne Konsequenzen ignoriert werden, dann sind diese Regeln Makulatur. Egal, ob in der Kindererziehung oder im Verhältnis der Gesellschaft zu ihren Bürgern.

Hunde sind in diesem Punkt übrigens genial. Einmal keine Konsequenz, und schon tanzen sie dir auf der Nase herum. Kindern kann die ausnahmsweise Ausnahme einer geltenden Regel erklärt werden. Hunden nicht. Aber lassen wir das.

Um Ausnahmen in der Anwendung einer Regel geht es beim Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Genau darauf beruft sich die Behörde, wenn sie bei Feuerwerk, Littering und Lärm alle Augen zudrückt und dies damit begründet, dass eine Durchsetzung des geltenden Rechts "unverhältnismässig" wäre. Im konkreten Fall, wenn etwa ein verwirrter Mensch den Abfall am falschen Tag auf die Strasse stellt, kann eine Busse wegen Littering tatsächlich unverhältnismässig sein. Die Sanktion wäre nicht zielführend.

Wenn die Exekutive aber ein Gesetz gar nicht anwendet, verletzt sie den Grundsatz der Gewaltentrennung und hebelt die Kompetenz der Legislative aus. Damit verletzt sie einen wesentlichen demokratischen Grundsatz, und dies ist inakzeptabel. Die Behörde ist lediglich ausführend und hat die Gesetze anzuwenden. Sie kann der Legislative die Aufhebung missliebiger Gesetze beantragen, und es gibt einige Gesetze, bei denen die Aufhebung Sinn machen würde. Darüber entscheidet aber einzig und alleine die Legislative, das Parlament.

Vielleicht war es ja unverhältnismässig, dass meine Kinder eine Woche lang ohne Velo zur Schule mussten. Die Sanktion war aber potenziell zielführend, mithin verhältnismässig, und ihre Fahrweise wurde dank der Durchsetzung geltenden Rechts vielleicht tatsächlich etwas sicherer.

Jedenfalls dann, wenn sie befürchten mussten, dass ich sie erwische.

30. Januar 2023
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Andrea Strahm, geboren 1955, arbeitete als Anwältin auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums und ist seit 2021 pensioniert. Die ehemalige Präsidentin der damaligen CVP Basel-Stadt (neu: "Die Mitte Basel-Stadt") ist Grossrätin und Fraktionspräsidentin ihrer Partei. Die Mutter zweier Töchter lebt in Basel. © Foto OnlineReports.ch

andreastrahm@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Anpöbelei und Stinkefinger"

Die Dummen sind immer die Polizisten. Wenn Eltern schon zu Hause keine Regeln aufstellen, unter dem Motto, er / sie lernt es dann schon, was soll man dann von diesen ehemals Jugendlichen erwarten? Werden sie von der Polizei angehalten, pöbeln sie diese an, sie lernten es ja auf der Strasse. Reklamiert ein anderer Erwachsener, bekommt er im harmlosesten Fall den Stinkefinger gezeigt, sie lernen es dann schon. Reklamiert ein anderer Jugendlicher, wird er /sie  verprügelt. Frage, wo haben sie das alles gelernt? Was Hänschen nicht lernt ... Und da soll die Polizei dann den Menschen versuchen beizubringen, wie die Regeln sind?


Peter Isler, Basel



"Man muss sich nicht wundern, ..."

Bravo – ein Problem, das uns doch alle irgendwie beschäftigt, ausser jene, die dafür zuständig wären.



Das – so glaubt man – wäre wohl die Polizei, die es einfach nicht schafft, die Gesetze im Alltag durchzusetzen. Das "wäre heutzutage unverhältnismässig. Sagt 'man' zuständigenorts ..." – so also sei es zu erklären.



Ist damit die Polizei gemeint? Oder die Justiz, die überlastet sei, gefesselt in einem Gesetzes- und Regeldschungel? Oder etwa die Gesetzgeber, die – naiv – davon ausgehen, dass jeder (möglichst detaillierte) Gesetzestext in den dicken Büchern sogleich alle Probleme löst? Ohne sich je darüber Gedanken zu machen, wie es durchzusetzen sei und wieviel das kostet? Zumal es scheint, dass die Rechte der Täter inzwischen die Pflichten der Untersuchungsbehörden locker auszuhebeln vermögen?



So stilisiert halt die Justiz schnell mal selbst ein Verbrechen wie Diebstahl oder gar Einbruch zum "Bagatellfall" herunter. Natürlich nur, wenn der Erfolg der Tat gering war, nicht, wenn der Einbrecher/Dieb das Glück hatte, etwas Wertvolles zu ergattern.



Und so ist unser Rechtsverständnis zunehmend an das Kosten-Nutzenverhältnis gebunden. Littering, ja Drogen dealen auf der Strasse kostet nur – parkierte Autos zu kontrollieren bringt was ein. Man muss sich überhaupt nicht wundern, dass es zunehmend nur noch ein einziges Gesetz gibt, an das man sich halten soll: "Lass Dich nicht erwischen!"


Peter Waldner, Basel



"Die Polizisten schauen zu"

Hunde stören mich am wenigsten, brandgefährlich sind Velofahrer, da muss man dank Guy Morin wirklich um sein Leben fürchten. Die Polizisten schauen zu, wie sie alle Verkehrsregeln verletzen ohne mit der Wimper zu zucken. Parkiert aber ein Autofahrer fünf Minuten zu lange, riskiert er schlimme Strafen.
 


Demonstrationen von Klimamenschen bei Eiseskälte, gut vermummt, die den ganzen Verkehr in der Innenstadt lahmlegen, sind natürlich von der Regierung erwünscht, vom Volk allerdings nicht. Aber das hat ja nichts zu sagen und muss nur bei Wahlen den "richtigen" Zettel einlegen. So regiert man die Dummen!


Alexandra Nogawa, Basel


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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).