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Liberale verärgern Bündnis-Partner FDP, CVP und SVP

Coup der Basler Liberalen im Nationalrats-Wahlkampf: Wie die Partei heute Montag bekannt gab, haben sich fünf bekannte zumeist liberale Gewerbetreibende dazu entschlossen, neben der offiziellen LDP-Liste auf einer eigenen Liste für den Nationalrat zu kandidieren. Die bürgerlichen Allianz-Parteien sind konsterniert.
Basel, 27. August 2007

Bei den Kandidierenden handelt es sich um die ehemalige Grossrätin und Gewerbeverbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan, Wirteverbandspräsident Josef Schüpfer, sowie Christoph Hablützel (Dreba Küchen AG), Philip Karger (Karger Libri AG) und Fred Senn (Fred Senn AG). Mit Ausnahme des FDP-Mitglieds Josef Schüpfer gehören alle Bewerbenden der Liberalen Partei an.

Liberale: "Eine politische Sensation"

Pikant: Diese Bewerbung wurde von der Liberalen Partei in Szene gesetzt in der Absicht, mit der Gewerbe-Liste ("Liste 24") eine Unterlistenverbindung einzugehen, wie Parteipräsidentin Maria Iselin (Bild) und Vizepräsident Felix Werner gegenüber OnlineReports erklärten. Dies sei eine "sehr spontane Aktion" gewesen. Die Allianz-Parteien FDP, CVP und SVP seien letzten Freitagmorgen über die Gewerbe-Liste informiert worden, wie Iselin ausführte.

"Es ist eine politische Sensation, wenn fünf Gewerbetreibende, die mit beiden Beinen im Berufsleben stehen, in den Ring steigen", sagte Iselin zu OnlineReports, "wir kommen damit ein Stück näher an die Wählerschaft heran". Grund zum Aufbau dieser Liste sei, dass "Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes sind in Parlamenten massiv untervertreten" seien. Die Kandidaturen "werden nach Überzeugung der Liberalen zu einer weiteren Stärkung des bürgerlichen Lagers führen und den Aussicht auf den Gewinn eines dritten Nationalratsmandats nochmals deutlich erhöhen", heisst es in einem Communiqué.

Ob die Rechnung allerdings aufgeht, ist offen: Bei den bürgerlichen Allianz-Partnern ist Feuer im Dach. "Wir sind hoch irritiert und überrascht", erklärte FDP-Präsident Daniel Stolz gegenüber OnlineReports, und er gab einer Kooperation mit der neuen Liste einen glatten Korb: "Eine Unterlistenverbindung kommt für uns nicht in Frage und eine Einbindnung der Gewerbe-Liste in die bürgerliche Listenverbindung ist indiskutabel." Dies sei der LDP mitgeteilt worden.

Eine Unterlistenverbindung mit den Liberalen, so der FDP-Präsident, würde einzig die LDP stärken und die Allianz-Partner schwächen. In einem Vertrag der vier Parteien seien einzig Unterlistenverbindungen mit den Jung-Parteien definiert worden. Stolz: "Wir haben jetzt ein Problem."

Offiziell "grosses Erstaunen"

Die Spitzen von CVP, FDP und SVP bezeichnen in einem Communiqué die Gewerbe-Liste diplomatisch als "unnötig". Wörtlich heisst es in einer Verlautbarung der drei Prarteien: "Die CVP Basel-Stadt, die FDP Basel-Stadt und die SVP Basel-Stadt nehmen mit grossem Erstaunen davon Kenntnis, dass die Parteileitung der LDP Basel-Stadt offenbar eine 'Gewerbe-Liste' für die Nationalratswahlen 2007 eingereicht hat. Diese Liste wurde nicht mit uns abgesprochen und gehört somit entsprechend auch nicht dem bürgerlichen Listenverbund an. Wir erachten diese weitere Liste als nicht sinnvoll, führt diese doch zu einer Zersplitterung des bürgerlichen Lagers, das schon jetzt mit insgesamt 8 Listen und zahlreichen profilierten Persönlichkeiten, nicht zuletzt prominente Gewerbevertreter, alle Segmente unserer Gesellschaft vertreten."



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"Gewerbe-Liste soll Mikrounternehemn fördern"

Vertreterinnen und Vertreter von Mikrounternehmen sind nicht nur in den Parlamenten untervertreten, sondern bleiben auch bei der aktiven Wirtschaftsförderung vergessen. Dabei sind es gerade die Kleinsten, die mit einem grossen Einsatz an Arbeit und persönlchen Geldmitteln die eigene

Existenz für sich, ihre Familie und ihre Mitarbeitenden sichern.

 

Den Förderverein freut es, wenn die Liberale Partei die KMUs endlich ernst nimmt und sich für die Förderung von Mikrounternehmen einstezen will. Wir

hoffen schwer, dass dies kein Wahlgag ist und laden darum gerne die Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerbeliste ein, beim Patronat des Fördervereins neustarter.net mitzumachen - wie die FDP, SP, CVP und die Grünen.


Daniel Kobell, Vizepräsident neustarter.net, Basel




"Ein geschickter Schachzug der Liberalen"

Ohne Zweifel ein geschickter Schachzug der Liberalen. Wenn er auch noch dazu führt, dass sich die Liberalen auf ihre Grundsätze zurück besinnen und aus dem Lotterbett mit der SVP aussteigen, dann wäre dies ein erster Schritt. Der zweite und damit sicher erfolgreichere Schritt wäre, wenn sich die

mutigen Gewerbler dazu bekennen würden, bei der Bundesratswahl auf einen Ch. Blocher im Bundesrat zu verzichten.

 

Auf den Vertreter einer Partei, die sich nicht scheut - ganz im Sinne ihrer braunen Vorbilder - in Fremdenhass zu machen, kann ich im Bundesrat gut

verzichten. Mit ihrem Plakat entlarvt sich die SVP selbst. Man schaue nur die Schafe an: Braune Fratzen haben sie. Sollte eines davon Liesel heissen, so würde man es wieder am Geläut erkennen.


Bruno Honold, Basel




"Es geht gegen Herrn Schweizer"

Woher gedenken eigentlich die sogenannten "bürgerlichen" Parteien die zusätzlichen Wähler zu "holen", mit denen sie ein drittes Nationalratsmandat oder den einzigen Ständeratssitz aus Basel-Stadt in ihre Partei"allianz" bringen möchten? Seit über drei Wahlperioden zeigt sich in Basel-Stadt eine ziemlich stabile Linksmehrheit, sobald es um eidgenössische Wahlen geht. Das hat natürlich mit den Personen zu tun, welche zur Wahl stehen.

 

Vor vier Jahren, man erinnere sich, stellten die "Allianzpartner" für einen Ständeratssitz gleich vier Kandidatinnen und Kandidaten auf, um einen zweiten Wahlgang zu erzwingen, der dann ja bekanntlicherweise ausfiel. In diesem Wahljahr wurde der ziemlich unbekannte Herr Albrecht bereits im Vorfrühling plakatiert. Zusätzlich zu seinem fotografischen Portrait und dem Satz "unser Ständerat", mit dem die "Allianz" die Sommerferien bewarb, weiss man jetzt allenfalls, dass Herr Albrecht sowohl Herrn Leuenberger als auch Herrn Blocher wieder in den Bundesrat wählen würde. Ja und?

 

Weil mit solchen Aussagen kaum zusätzliche Wählerinnen und Wähler an die Urne gebracht werden dürften, kommt nun der nächste "Schuss": Eine "Gewerbe-Liste". Wir sollen also den Wirteverbandspräsidenten oder einen Vertreter der Firma Senn AG oder von "Karger Libri" in den Nationalrat wählen. Wer soll denn so etwas machen? Ich kaufe vielleicht das eine oder andere Buch, wenn ich in Basel bin, bei Karger Libri. Deswegen aber wähle ich doch nicht den Herrn Karger ins Parlament.

 

Das Gewerbe, dem man ansonsten gerne "KMU" sagt, ist durch Herrn Schweizer von der FDP schon in der Basler Nationalrats-Deputation vertreten. Deshalb erkennen viele Wählerinnen und Wähler die unschöne, allianzzertrümmernde Absicht: Es geht gegen Herrn Schweizer. Frau Iselin sagt solcherlei natürlich nicht offen. Aber es ist in vielen Gedächtnissen durchaus haften geblieben, wie "freundschaftlich" LDP und FDP sich wegen des Begriffs "liberal" vor kurzer Zeit noch anzugiften beliebten.

 

Herr Schweizer hat - teilweise bemerkenswerte - inhaltliche Positionen bezogen. Das unterscheidet ihn von all diesen unbedarften Allianz-Propagandisten, die offensichtlich nicht einmal merken, dass 14'000 SVP-Delegierte niemals in einen Saal passen, der 1'600 Plätze bietet, dass es sich also wohl um 1'400 ...


Alois-Karl Hürlimann, Berlin



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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).