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Liberale verärgern Bündnis-Partner FDP, CVP und SVP

Coup der Basler Liberalen im Nationalrats-Wahlkampf: Wie die Partei heute Montag bekannt gab, haben sich fünf bekannte zumeist liberale Gewerbetreibende dazu entschlossen, neben der offiziellen LDP-Liste auf einer eigenen Liste für den Nationalrat zu kandidieren. Die bürgerlichen Allianz-Parteien sind konsterniert.
Basel, 27. August 2007

Bei den Kandidierenden handelt es sich um die ehemalige Grossrätin und Gewerbeverbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan, Wirteverbandspräsident Josef Schüpfer, sowie Christoph Hablützel (Dreba Küchen AG), Philip Karger (Karger Libri AG) und Fred Senn (Fred Senn AG). Mit Ausnahme des FDP-Mitglieds Josef Schüpfer gehören alle Bewerbenden der Liberalen Partei an.

Liberale: "Eine politische Sensation"

Pikant: Diese Bewerbung wurde von der Liberalen Partei in Szene gesetzt in der Absicht, mit der Gewerbe-Liste ("Liste 24") eine Unterlistenverbindung einzugehen, wie Parteipräsidentin Maria Iselin (Bild) und Vizepräsident Felix Werner gegenüber OnlineReports erklärten. Dies sei eine "sehr spontane Aktion" gewesen. Die Allianz-Parteien FDP, CVP und SVP seien letzten Freitagmorgen über die Gewerbe-Liste informiert worden, wie Iselin ausführte.

"Es ist eine politische Sensation, wenn fünf Gewerbetreibende, die mit beiden Beinen im Berufsleben stehen, in den Ring steigen", sagte Iselin zu OnlineReports, "wir kommen damit ein Stück näher an die Wählerschaft heran". Grund zum Aufbau dieser Liste sei, dass "Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes sind in Parlamenten massiv untervertreten" seien. Die Kandidaturen "werden nach Überzeugung der Liberalen zu einer weiteren Stärkung des bürgerlichen Lagers führen und den Aussicht auf den Gewinn eines dritten Nationalratsmandats nochmals deutlich erhöhen", heisst es in einem Communiqué.

Ob die Rechnung allerdings aufgeht, ist offen: Bei den bürgerlichen Allianz-Partnern ist Feuer im Dach. "Wir sind hoch irritiert und überrascht", erklärte FDP-Präsident Daniel Stolz gegenüber OnlineReports, und er gab einer Kooperation mit der neuen Liste einen glatten Korb: "Eine Unterlistenverbindung kommt für uns nicht in Frage und eine Einbindnung der Gewerbe-Liste in die bürgerliche Listenverbindung ist indiskutabel." Dies sei der LDP mitgeteilt worden.

Eine Unterlistenverbindung mit den Liberalen, so der FDP-Präsident, würde einzig die LDP stärken und die Allianz-Partner schwächen. In einem Vertrag der vier Parteien seien einzig Unterlistenverbindungen mit den Jung-Parteien definiert worden. Stolz: "Wir haben jetzt ein Problem."

Offiziell "grosses Erstaunen"

Die Spitzen von CVP, FDP und SVP bezeichnen in einem Communiqué die Gewerbe-Liste diplomatisch als "unnötig". Wörtlich heisst es in einer Verlautbarung der drei Prarteien: "Die CVP Basel-Stadt, die FDP Basel-Stadt und die SVP Basel-Stadt nehmen mit grossem Erstaunen davon Kenntnis, dass die Parteileitung der LDP Basel-Stadt offenbar eine 'Gewerbe-Liste' für die Nationalratswahlen 2007 eingereicht hat. Diese Liste wurde nicht mit uns abgesprochen und gehört somit entsprechend auch nicht dem bürgerlichen Listenverbund an. Wir erachten diese weitere Liste als nicht sinnvoll, führt diese doch zu einer Zersplitterung des bürgerlichen Lagers, das schon jetzt mit insgesamt 8 Listen und zahlreichen profilierten Persönlichkeiten, nicht zuletzt prominente Gewerbevertreter, alle Segmente unserer Gesellschaft vertreten."



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"Gewerbe-Liste soll Mikrounternehemn fördern"

Vertreterinnen und Vertreter von Mikrounternehmen sind nicht nur in den Parlamenten untervertreten, sondern bleiben auch bei der aktiven Wirtschaftsförderung vergessen. Dabei sind es gerade die Kleinsten, die mit einem grossen Einsatz an Arbeit und persönlchen Geldmitteln die eigene

Existenz für sich, ihre Familie und ihre Mitarbeitenden sichern.

 

Den Förderverein freut es, wenn die Liberale Partei die KMUs endlich ernst nimmt und sich für die Förderung von Mikrounternehmen einstezen will. Wir

hoffen schwer, dass dies kein Wahlgag ist und laden darum gerne die Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerbeliste ein, beim Patronat des Fördervereins neustarter.net mitzumachen - wie die FDP, SP, CVP und die Grünen.


Daniel Kobell, Vizepräsident neustarter.net, Basel




"Ein geschickter Schachzug der Liberalen"

Ohne Zweifel ein geschickter Schachzug der Liberalen. Wenn er auch noch dazu führt, dass sich die Liberalen auf ihre Grundsätze zurück besinnen und aus dem Lotterbett mit der SVP aussteigen, dann wäre dies ein erster Schritt. Der zweite und damit sicher erfolgreichere Schritt wäre, wenn sich die

mutigen Gewerbler dazu bekennen würden, bei der Bundesratswahl auf einen Ch. Blocher im Bundesrat zu verzichten.

 

Auf den Vertreter einer Partei, die sich nicht scheut - ganz im Sinne ihrer braunen Vorbilder - in Fremdenhass zu machen, kann ich im Bundesrat gut

verzichten. Mit ihrem Plakat entlarvt sich die SVP selbst. Man schaue nur die Schafe an: Braune Fratzen haben sie. Sollte eines davon Liesel heissen, so würde man es wieder am Geläut erkennen.


Bruno Honold, Basel




"Es geht gegen Herrn Schweizer"

Woher gedenken eigentlich die sogenannten "bürgerlichen" Parteien die zusätzlichen Wähler zu "holen", mit denen sie ein drittes Nationalratsmandat oder den einzigen Ständeratssitz aus Basel-Stadt in ihre Partei"allianz" bringen möchten? Seit über drei Wahlperioden zeigt sich in Basel-Stadt eine ziemlich stabile Linksmehrheit, sobald es um eidgenössische Wahlen geht. Das hat natürlich mit den Personen zu tun, welche zur Wahl stehen.

 

Vor vier Jahren, man erinnere sich, stellten die "Allianzpartner" für einen Ständeratssitz gleich vier Kandidatinnen und Kandidaten auf, um einen zweiten Wahlgang zu erzwingen, der dann ja bekanntlicherweise ausfiel. In diesem Wahljahr wurde der ziemlich unbekannte Herr Albrecht bereits im Vorfrühling plakatiert. Zusätzlich zu seinem fotografischen Portrait und dem Satz "unser Ständerat", mit dem die "Allianz" die Sommerferien bewarb, weiss man jetzt allenfalls, dass Herr Albrecht sowohl Herrn Leuenberger als auch Herrn Blocher wieder in den Bundesrat wählen würde. Ja und?

 

Weil mit solchen Aussagen kaum zusätzliche Wählerinnen und Wähler an die Urne gebracht werden dürften, kommt nun der nächste "Schuss": Eine "Gewerbe-Liste". Wir sollen also den Wirteverbandspräsidenten oder einen Vertreter der Firma Senn AG oder von "Karger Libri" in den Nationalrat wählen. Wer soll denn so etwas machen? Ich kaufe vielleicht das eine oder andere Buch, wenn ich in Basel bin, bei Karger Libri. Deswegen aber wähle ich doch nicht den Herrn Karger ins Parlament.

 

Das Gewerbe, dem man ansonsten gerne "KMU" sagt, ist durch Herrn Schweizer von der FDP schon in der Basler Nationalrats-Deputation vertreten. Deshalb erkennen viele Wählerinnen und Wähler die unschöne, allianzzertrümmernde Absicht: Es geht gegen Herrn Schweizer. Frau Iselin sagt solcherlei natürlich nicht offen. Aber es ist in vielen Gedächtnissen durchaus haften geblieben, wie "freundschaftlich" LDP und FDP sich wegen des Begriffs "liberal" vor kurzer Zeit noch anzugiften beliebten.

 

Herr Schweizer hat - teilweise bemerkenswerte - inhaltliche Positionen bezogen. Das unterscheidet ihn von all diesen unbedarften Allianz-Propagandisten, die offensichtlich nicht einmal merken, dass 14'000 SVP-Delegierte niemals in einen Saal passen, der 1'600 Plätze bietet, dass es sich also wohl um 1'400 ...


Alois-Karl Hürlimann, Berlin



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"Ein Mann in Seon konnte, zusammen mit der Ambulanz, nach einem Herzinfarkt, erfolgreich reanimiert werden."

Kantonspolizei Aargau
in einem Communiqué
vom 25. November 2018
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Wir hoffen, die Ambulanz habe dank Defibrillator den Infarkt gut überlebt.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, die die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.