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Liberale verärgern Bündnis-Partner FDP, CVP und SVP

Coup der Basler Liberalen im Nationalrats-Wahlkampf: Wie die Partei heute Montag bekannt gab, haben sich fünf bekannte zumeist liberale Gewerbetreibende dazu entschlossen, neben der offiziellen LDP-Liste auf einer eigenen Liste für den Nationalrat zu kandidieren. Die bürgerlichen Allianz-Parteien sind konsterniert.
Basel, 27. August 2007

Bei den Kandidierenden handelt es sich um die ehemalige Grossrätin und Gewerbeverbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan, Wirteverbandspräsident Josef Schüpfer, sowie Christoph Hablützel (Dreba Küchen AG), Philip Karger (Karger Libri AG) und Fred Senn (Fred Senn AG). Mit Ausnahme des FDP-Mitglieds Josef Schüpfer gehören alle Bewerbenden der Liberalen Partei an.

Liberale: "Eine politische Sensation"

Pikant: Diese Bewerbung wurde von der Liberalen Partei in Szene gesetzt in der Absicht, mit der Gewerbe-Liste ("Liste 24") eine Unterlistenverbindung einzugehen, wie Parteipräsidentin Maria Iselin (Bild) und Vizepräsident Felix Werner gegenüber OnlineReports erklärten. Dies sei eine "sehr spontane Aktion" gewesen. Die Allianz-Parteien FDP, CVP und SVP seien letzten Freitagmorgen über die Gewerbe-Liste informiert worden, wie Iselin ausführte.

"Es ist eine politische Sensation, wenn fünf Gewerbetreibende, die mit beiden Beinen im Berufsleben stehen, in den Ring steigen", sagte Iselin zu OnlineReports, "wir kommen damit ein Stück näher an die Wählerschaft heran". Grund zum Aufbau dieser Liste sei, dass "Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes sind in Parlamenten massiv untervertreten" seien. Die Kandidaturen "werden nach Überzeugung der Liberalen zu einer weiteren Stärkung des bürgerlichen Lagers führen und den Aussicht auf den Gewinn eines dritten Nationalratsmandats nochmals deutlich erhöhen", heisst es in einem Communiqué.

Ob die Rechnung allerdings aufgeht, ist offen: Bei den bürgerlichen Allianz-Partnern ist Feuer im Dach. "Wir sind hoch irritiert und überrascht", erklärte FDP-Präsident Daniel Stolz gegenüber OnlineReports, und er gab einer Kooperation mit der neuen Liste einen glatten Korb: "Eine Unterlistenverbindung kommt für uns nicht in Frage und eine Einbindnung der Gewerbe-Liste in die bürgerliche Listenverbindung ist indiskutabel." Dies sei der LDP mitgeteilt worden.

Eine Unterlistenverbindung mit den Liberalen, so der FDP-Präsident, würde einzig die LDP stärken und die Allianz-Partner schwächen. In einem Vertrag der vier Parteien seien einzig Unterlistenverbindungen mit den Jung-Parteien definiert worden. Stolz: "Wir haben jetzt ein Problem."

Offiziell "grosses Erstaunen"

Die Spitzen von CVP, FDP und SVP bezeichnen in einem Communiqué die Gewerbe-Liste diplomatisch als "unnötig". Wörtlich heisst es in einer Verlautbarung der drei Prarteien: "Die CVP Basel-Stadt, die FDP Basel-Stadt und die SVP Basel-Stadt nehmen mit grossem Erstaunen davon Kenntnis, dass die Parteileitung der LDP Basel-Stadt offenbar eine 'Gewerbe-Liste' für die Nationalratswahlen 2007 eingereicht hat. Diese Liste wurde nicht mit uns abgesprochen und gehört somit entsprechend auch nicht dem bürgerlichen Listenverbund an. Wir erachten diese weitere Liste als nicht sinnvoll, führt diese doch zu einer Zersplitterung des bürgerlichen Lagers, das schon jetzt mit insgesamt 8 Listen und zahlreichen profilierten Persönlichkeiten, nicht zuletzt prominente Gewerbevertreter, alle Segmente unserer Gesellschaft vertreten."



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"Gewerbe-Liste soll Mikrounternehemn fördern"

Vertreterinnen und Vertreter von Mikrounternehmen sind nicht nur in den Parlamenten untervertreten, sondern bleiben auch bei der aktiven Wirtschaftsförderung vergessen. Dabei sind es gerade die Kleinsten, die mit einem grossen Einsatz an Arbeit und persönlchen Geldmitteln die eigene

Existenz für sich, ihre Familie und ihre Mitarbeitenden sichern.

 

Den Förderverein freut es, wenn die Liberale Partei die KMUs endlich ernst nimmt und sich für die Förderung von Mikrounternehmen einstezen will. Wir

hoffen schwer, dass dies kein Wahlgag ist und laden darum gerne die Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerbeliste ein, beim Patronat des Fördervereins neustarter.net mitzumachen - wie die FDP, SP, CVP und die Grünen.


Daniel Kobell, Vizepräsident neustarter.net, Basel




"Ein geschickter Schachzug der Liberalen"

Ohne Zweifel ein geschickter Schachzug der Liberalen. Wenn er auch noch dazu führt, dass sich die Liberalen auf ihre Grundsätze zurück besinnen und aus dem Lotterbett mit der SVP aussteigen, dann wäre dies ein erster Schritt. Der zweite und damit sicher erfolgreichere Schritt wäre, wenn sich die

mutigen Gewerbler dazu bekennen würden, bei der Bundesratswahl auf einen Ch. Blocher im Bundesrat zu verzichten.

 

Auf den Vertreter einer Partei, die sich nicht scheut - ganz im Sinne ihrer braunen Vorbilder - in Fremdenhass zu machen, kann ich im Bundesrat gut

verzichten. Mit ihrem Plakat entlarvt sich die SVP selbst. Man schaue nur die Schafe an: Braune Fratzen haben sie. Sollte eines davon Liesel heissen, so würde man es wieder am Geläut erkennen.


Bruno Honold, Basel




"Es geht gegen Herrn Schweizer"

Woher gedenken eigentlich die sogenannten "bürgerlichen" Parteien die zusätzlichen Wähler zu "holen", mit denen sie ein drittes Nationalratsmandat oder den einzigen Ständeratssitz aus Basel-Stadt in ihre Partei"allianz" bringen möchten? Seit über drei Wahlperioden zeigt sich in Basel-Stadt eine ziemlich stabile Linksmehrheit, sobald es um eidgenössische Wahlen geht. Das hat natürlich mit den Personen zu tun, welche zur Wahl stehen.

 

Vor vier Jahren, man erinnere sich, stellten die "Allianzpartner" für einen Ständeratssitz gleich vier Kandidatinnen und Kandidaten auf, um einen zweiten Wahlgang zu erzwingen, der dann ja bekanntlicherweise ausfiel. In diesem Wahljahr wurde der ziemlich unbekannte Herr Albrecht bereits im Vorfrühling plakatiert. Zusätzlich zu seinem fotografischen Portrait und dem Satz "unser Ständerat", mit dem die "Allianz" die Sommerferien bewarb, weiss man jetzt allenfalls, dass Herr Albrecht sowohl Herrn Leuenberger als auch Herrn Blocher wieder in den Bundesrat wählen würde. Ja und?

 

Weil mit solchen Aussagen kaum zusätzliche Wählerinnen und Wähler an die Urne gebracht werden dürften, kommt nun der nächste "Schuss": Eine "Gewerbe-Liste". Wir sollen also den Wirteverbandspräsidenten oder einen Vertreter der Firma Senn AG oder von "Karger Libri" in den Nationalrat wählen. Wer soll denn so etwas machen? Ich kaufe vielleicht das eine oder andere Buch, wenn ich in Basel bin, bei Karger Libri. Deswegen aber wähle ich doch nicht den Herrn Karger ins Parlament.

 

Das Gewerbe, dem man ansonsten gerne "KMU" sagt, ist durch Herrn Schweizer von der FDP schon in der Basler Nationalrats-Deputation vertreten. Deshalb erkennen viele Wählerinnen und Wähler die unschöne, allianzzertrümmernde Absicht: Es geht gegen Herrn Schweizer. Frau Iselin sagt solcherlei natürlich nicht offen. Aber es ist in vielen Gedächtnissen durchaus haften geblieben, wie "freundschaftlich" LDP und FDP sich wegen des Begriffs "liberal" vor kurzer Zeit noch anzugiften beliebten.

 

Herr Schweizer hat - teilweise bemerkenswerte - inhaltliche Positionen bezogen. Das unterscheidet ihn von all diesen unbedarften Allianz-Propagandisten, die offensichtlich nicht einmal merken, dass 14'000 SVP-Delegierte niemals in einen Saal passen, der 1'600 Plätze bietet, dass es sich also wohl um 1'400 ...


Alois-Karl Hürlimann, Berlin



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Kilomattstunde"

OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".