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Liberale verärgern Bündnis-Partner FDP, CVP und SVP

Coup der Basler Liberalen im Nationalrats-Wahlkampf: Wie die Partei heute Montag bekannt gab, haben sich fünf bekannte zumeist liberale Gewerbetreibende dazu entschlossen, neben der offiziellen LDP-Liste auf einer eigenen Liste für den Nationalrat zu kandidieren. Die bürgerlichen Allianz-Parteien sind konsterniert.
Basel, 27. August 2007

Bei den Kandidierenden handelt es sich um die ehemalige Grossrätin und Gewerbeverbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan, Wirteverbandspräsident Josef Schüpfer, sowie Christoph Hablützel (Dreba Küchen AG), Philip Karger (Karger Libri AG) und Fred Senn (Fred Senn AG). Mit Ausnahme des FDP-Mitglieds Josef Schüpfer gehören alle Bewerbenden der Liberalen Partei an.

Liberale: "Eine politische Sensation"

Pikant: Diese Bewerbung wurde von der Liberalen Partei in Szene gesetzt in der Absicht, mit der Gewerbe-Liste ("Liste 24") eine Unterlistenverbindung einzugehen, wie Parteipräsidentin Maria Iselin (Bild) und Vizepräsident Felix Werner gegenüber OnlineReports erklärten. Dies sei eine "sehr spontane Aktion" gewesen. Die Allianz-Parteien FDP, CVP und SVP seien letzten Freitagmorgen über die Gewerbe-Liste informiert worden, wie Iselin ausführte.

"Es ist eine politische Sensation, wenn fünf Gewerbetreibende, die mit beiden Beinen im Berufsleben stehen, in den Ring steigen", sagte Iselin zu OnlineReports, "wir kommen damit ein Stück näher an die Wählerschaft heran". Grund zum Aufbau dieser Liste sei, dass "Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes sind in Parlamenten massiv untervertreten" seien. Die Kandidaturen "werden nach Überzeugung der Liberalen zu einer weiteren Stärkung des bürgerlichen Lagers führen und den Aussicht auf den Gewinn eines dritten Nationalratsmandats nochmals deutlich erhöhen", heisst es in einem Communiqué.

Ob die Rechnung allerdings aufgeht, ist offen: Bei den bürgerlichen Allianz-Partnern ist Feuer im Dach. "Wir sind hoch irritiert und überrascht", erklärte FDP-Präsident Daniel Stolz gegenüber OnlineReports, und er gab einer Kooperation mit der neuen Liste einen glatten Korb: "Eine Unterlistenverbindung kommt für uns nicht in Frage und eine Einbindnung der Gewerbe-Liste in die bürgerliche Listenverbindung ist indiskutabel." Dies sei der LDP mitgeteilt worden.

Eine Unterlistenverbindung mit den Liberalen, so der FDP-Präsident, würde einzig die LDP stärken und die Allianz-Partner schwächen. In einem Vertrag der vier Parteien seien einzig Unterlistenverbindungen mit den Jung-Parteien definiert worden. Stolz: "Wir haben jetzt ein Problem."

Offiziell "grosses Erstaunen"

Die Spitzen von CVP, FDP und SVP bezeichnen in einem Communiqué die Gewerbe-Liste diplomatisch als "unnötig". Wörtlich heisst es in einer Verlautbarung der drei Prarteien: "Die CVP Basel-Stadt, die FDP Basel-Stadt und die SVP Basel-Stadt nehmen mit grossem Erstaunen davon Kenntnis, dass die Parteileitung der LDP Basel-Stadt offenbar eine 'Gewerbe-Liste' für die Nationalratswahlen 2007 eingereicht hat. Diese Liste wurde nicht mit uns abgesprochen und gehört somit entsprechend auch nicht dem bürgerlichen Listenverbund an. Wir erachten diese weitere Liste als nicht sinnvoll, führt diese doch zu einer Zersplitterung des bürgerlichen Lagers, das schon jetzt mit insgesamt 8 Listen und zahlreichen profilierten Persönlichkeiten, nicht zuletzt prominente Gewerbevertreter, alle Segmente unserer Gesellschaft vertreten."



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"Gewerbe-Liste soll Mikrounternehemn fördern"

Vertreterinnen und Vertreter von Mikrounternehmen sind nicht nur in den Parlamenten untervertreten, sondern bleiben auch bei der aktiven Wirtschaftsförderung vergessen. Dabei sind es gerade die Kleinsten, die mit einem grossen Einsatz an Arbeit und persönlchen Geldmitteln die eigene

Existenz für sich, ihre Familie und ihre Mitarbeitenden sichern.

 

Den Förderverein freut es, wenn die Liberale Partei die KMUs endlich ernst nimmt und sich für die Förderung von Mikrounternehmen einstezen will. Wir

hoffen schwer, dass dies kein Wahlgag ist und laden darum gerne die Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerbeliste ein, beim Patronat des Fördervereins neustarter.net mitzumachen - wie die FDP, SP, CVP und die Grünen.


Daniel Kobell, Vizepräsident neustarter.net, Basel




"Ein geschickter Schachzug der Liberalen"

Ohne Zweifel ein geschickter Schachzug der Liberalen. Wenn er auch noch dazu führt, dass sich die Liberalen auf ihre Grundsätze zurück besinnen und aus dem Lotterbett mit der SVP aussteigen, dann wäre dies ein erster Schritt. Der zweite und damit sicher erfolgreichere Schritt wäre, wenn sich die

mutigen Gewerbler dazu bekennen würden, bei der Bundesratswahl auf einen Ch. Blocher im Bundesrat zu verzichten.

 

Auf den Vertreter einer Partei, die sich nicht scheut - ganz im Sinne ihrer braunen Vorbilder - in Fremdenhass zu machen, kann ich im Bundesrat gut

verzichten. Mit ihrem Plakat entlarvt sich die SVP selbst. Man schaue nur die Schafe an: Braune Fratzen haben sie. Sollte eines davon Liesel heissen, so würde man es wieder am Geläut erkennen.


Bruno Honold, Basel




"Es geht gegen Herrn Schweizer"

Woher gedenken eigentlich die sogenannten "bürgerlichen" Parteien die zusätzlichen Wähler zu "holen", mit denen sie ein drittes Nationalratsmandat oder den einzigen Ständeratssitz aus Basel-Stadt in ihre Partei"allianz" bringen möchten? Seit über drei Wahlperioden zeigt sich in Basel-Stadt eine ziemlich stabile Linksmehrheit, sobald es um eidgenössische Wahlen geht. Das hat natürlich mit den Personen zu tun, welche zur Wahl stehen.

 

Vor vier Jahren, man erinnere sich, stellten die "Allianzpartner" für einen Ständeratssitz gleich vier Kandidatinnen und Kandidaten auf, um einen zweiten Wahlgang zu erzwingen, der dann ja bekanntlicherweise ausfiel. In diesem Wahljahr wurde der ziemlich unbekannte Herr Albrecht bereits im Vorfrühling plakatiert. Zusätzlich zu seinem fotografischen Portrait und dem Satz "unser Ständerat", mit dem die "Allianz" die Sommerferien bewarb, weiss man jetzt allenfalls, dass Herr Albrecht sowohl Herrn Leuenberger als auch Herrn Blocher wieder in den Bundesrat wählen würde. Ja und?

 

Weil mit solchen Aussagen kaum zusätzliche Wählerinnen und Wähler an die Urne gebracht werden dürften, kommt nun der nächste "Schuss": Eine "Gewerbe-Liste". Wir sollen also den Wirteverbandspräsidenten oder einen Vertreter der Firma Senn AG oder von "Karger Libri" in den Nationalrat wählen. Wer soll denn so etwas machen? Ich kaufe vielleicht das eine oder andere Buch, wenn ich in Basel bin, bei Karger Libri. Deswegen aber wähle ich doch nicht den Herrn Karger ins Parlament.

 

Das Gewerbe, dem man ansonsten gerne "KMU" sagt, ist durch Herrn Schweizer von der FDP schon in der Basler Nationalrats-Deputation vertreten. Deshalb erkennen viele Wählerinnen und Wähler die unschöne, allianzzertrümmernde Absicht: Es geht gegen Herrn Schweizer. Frau Iselin sagt solcherlei natürlich nicht offen. Aber es ist in vielen Gedächtnissen durchaus haften geblieben, wie "freundschaftlich" LDP und FDP sich wegen des Begriffs "liberal" vor kurzer Zeit noch anzugiften beliebten.

 

Herr Schweizer hat - teilweise bemerkenswerte - inhaltliche Positionen bezogen. Das unterscheidet ihn von all diesen unbedarften Allianz-Propagandisten, die offensichtlich nicht einmal merken, dass 14'000 SVP-Delegierte niemals in einen Saal passen, der 1'600 Plätze bietet, dass es sich also wohl um 1'400 ...


Alois-Karl Hürlimann, Berlin



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"Je länger man sich in dieses Besuch vertieft, desto mehr erhält man den Eindruck, ..."

Markus Somm
BaZ-Chefredaktor,
im Leitartikel vom
29. April 2017
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... der Autokorrektur-Modus habe zugeschlagen.

Alles mit scharf

Schlagende Argumente
RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.