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Liberale verärgern Bündnis-Partner FDP, CVP und SVP

Coup der Basler Liberalen im Nationalrats-Wahlkampf: Wie die Partei heute Montag bekannt gab, haben sich fünf bekannte zumeist liberale Gewerbetreibende dazu entschlossen, neben der offiziellen LDP-Liste auf einer eigenen Liste für den Nationalrat zu kandidieren. Die bürgerlichen Allianz-Parteien sind konsterniert.
Basel, 27. August 2007

Bei den Kandidierenden handelt es sich um die ehemalige Grossrätin und Gewerbeverbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan, Wirteverbandspräsident Josef Schüpfer, sowie Christoph Hablützel (Dreba Küchen AG), Philip Karger (Karger Libri AG) und Fred Senn (Fred Senn AG). Mit Ausnahme des FDP-Mitglieds Josef Schüpfer gehören alle Bewerbenden der Liberalen Partei an.

Liberale: "Eine politische Sensation"

Pikant: Diese Bewerbung wurde von der Liberalen Partei in Szene gesetzt in der Absicht, mit der Gewerbe-Liste ("Liste 24") eine Unterlistenverbindung einzugehen, wie Parteipräsidentin Maria Iselin (Bild) und Vizepräsident Felix Werner gegenüber OnlineReports erklärten. Dies sei eine "sehr spontane Aktion" gewesen. Die Allianz-Parteien FDP, CVP und SVP seien letzten Freitagmorgen über die Gewerbe-Liste informiert worden, wie Iselin ausführte.

"Es ist eine politische Sensation, wenn fünf Gewerbetreibende, die mit beiden Beinen im Berufsleben stehen, in den Ring steigen", sagte Iselin zu OnlineReports, "wir kommen damit ein Stück näher an die Wählerschaft heran". Grund zum Aufbau dieser Liste sei, dass "Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes sind in Parlamenten massiv untervertreten" seien. Die Kandidaturen "werden nach Überzeugung der Liberalen zu einer weiteren Stärkung des bürgerlichen Lagers führen und den Aussicht auf den Gewinn eines dritten Nationalratsmandats nochmals deutlich erhöhen", heisst es in einem Communiqué.

Ob die Rechnung allerdings aufgeht, ist offen: Bei den bürgerlichen Allianz-Partnern ist Feuer im Dach. "Wir sind hoch irritiert und überrascht", erklärte FDP-Präsident Daniel Stolz gegenüber OnlineReports, und er gab einer Kooperation mit der neuen Liste einen glatten Korb: "Eine Unterlistenverbindung kommt für uns nicht in Frage und eine Einbindnung der Gewerbe-Liste in die bürgerliche Listenverbindung ist indiskutabel." Dies sei der LDP mitgeteilt worden.

Eine Unterlistenverbindung mit den Liberalen, so der FDP-Präsident, würde einzig die LDP stärken und die Allianz-Partner schwächen. In einem Vertrag der vier Parteien seien einzig Unterlistenverbindungen mit den Jung-Parteien definiert worden. Stolz: "Wir haben jetzt ein Problem."

Offiziell "grosses Erstaunen"

Die Spitzen von CVP, FDP und SVP bezeichnen in einem Communiqué die Gewerbe-Liste diplomatisch als "unnötig". Wörtlich heisst es in einer Verlautbarung der drei Prarteien: "Die CVP Basel-Stadt, die FDP Basel-Stadt und die SVP Basel-Stadt nehmen mit grossem Erstaunen davon Kenntnis, dass die Parteileitung der LDP Basel-Stadt offenbar eine 'Gewerbe-Liste' für die Nationalratswahlen 2007 eingereicht hat. Diese Liste wurde nicht mit uns abgesprochen und gehört somit entsprechend auch nicht dem bürgerlichen Listenverbund an. Wir erachten diese weitere Liste als nicht sinnvoll, führt diese doch zu einer Zersplitterung des bürgerlichen Lagers, das schon jetzt mit insgesamt 8 Listen und zahlreichen profilierten Persönlichkeiten, nicht zuletzt prominente Gewerbevertreter, alle Segmente unserer Gesellschaft vertreten."



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"Gewerbe-Liste soll Mikrounternehemn fördern"

Vertreterinnen und Vertreter von Mikrounternehmen sind nicht nur in den Parlamenten untervertreten, sondern bleiben auch bei der aktiven Wirtschaftsförderung vergessen. Dabei sind es gerade die Kleinsten, die mit einem grossen Einsatz an Arbeit und persönlchen Geldmitteln die eigene

Existenz für sich, ihre Familie und ihre Mitarbeitenden sichern.

 

Den Förderverein freut es, wenn die Liberale Partei die KMUs endlich ernst nimmt und sich für die Förderung von Mikrounternehmen einstezen will. Wir

hoffen schwer, dass dies kein Wahlgag ist und laden darum gerne die Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerbeliste ein, beim Patronat des Fördervereins neustarter.net mitzumachen - wie die FDP, SP, CVP und die Grünen.


Daniel Kobell, Vizepräsident neustarter.net, Basel




"Ein geschickter Schachzug der Liberalen"

Ohne Zweifel ein geschickter Schachzug der Liberalen. Wenn er auch noch dazu führt, dass sich die Liberalen auf ihre Grundsätze zurück besinnen und aus dem Lotterbett mit der SVP aussteigen, dann wäre dies ein erster Schritt. Der zweite und damit sicher erfolgreichere Schritt wäre, wenn sich die

mutigen Gewerbler dazu bekennen würden, bei der Bundesratswahl auf einen Ch. Blocher im Bundesrat zu verzichten.

 

Auf den Vertreter einer Partei, die sich nicht scheut - ganz im Sinne ihrer braunen Vorbilder - in Fremdenhass zu machen, kann ich im Bundesrat gut

verzichten. Mit ihrem Plakat entlarvt sich die SVP selbst. Man schaue nur die Schafe an: Braune Fratzen haben sie. Sollte eines davon Liesel heissen, so würde man es wieder am Geläut erkennen.


Bruno Honold, Basel




"Es geht gegen Herrn Schweizer"

Woher gedenken eigentlich die sogenannten "bürgerlichen" Parteien die zusätzlichen Wähler zu "holen", mit denen sie ein drittes Nationalratsmandat oder den einzigen Ständeratssitz aus Basel-Stadt in ihre Partei"allianz" bringen möchten? Seit über drei Wahlperioden zeigt sich in Basel-Stadt eine ziemlich stabile Linksmehrheit, sobald es um eidgenössische Wahlen geht. Das hat natürlich mit den Personen zu tun, welche zur Wahl stehen.

 

Vor vier Jahren, man erinnere sich, stellten die "Allianzpartner" für einen Ständeratssitz gleich vier Kandidatinnen und Kandidaten auf, um einen zweiten Wahlgang zu erzwingen, der dann ja bekanntlicherweise ausfiel. In diesem Wahljahr wurde der ziemlich unbekannte Herr Albrecht bereits im Vorfrühling plakatiert. Zusätzlich zu seinem fotografischen Portrait und dem Satz "unser Ständerat", mit dem die "Allianz" die Sommerferien bewarb, weiss man jetzt allenfalls, dass Herr Albrecht sowohl Herrn Leuenberger als auch Herrn Blocher wieder in den Bundesrat wählen würde. Ja und?

 

Weil mit solchen Aussagen kaum zusätzliche Wählerinnen und Wähler an die Urne gebracht werden dürften, kommt nun der nächste "Schuss": Eine "Gewerbe-Liste". Wir sollen also den Wirteverbandspräsidenten oder einen Vertreter der Firma Senn AG oder von "Karger Libri" in den Nationalrat wählen. Wer soll denn so etwas machen? Ich kaufe vielleicht das eine oder andere Buch, wenn ich in Basel bin, bei Karger Libri. Deswegen aber wähle ich doch nicht den Herrn Karger ins Parlament.

 

Das Gewerbe, dem man ansonsten gerne "KMU" sagt, ist durch Herrn Schweizer von der FDP schon in der Basler Nationalrats-Deputation vertreten. Deshalb erkennen viele Wählerinnen und Wähler die unschöne, allianzzertrümmernde Absicht: Es geht gegen Herrn Schweizer. Frau Iselin sagt solcherlei natürlich nicht offen. Aber es ist in vielen Gedächtnissen durchaus haften geblieben, wie "freundschaftlich" LDP und FDP sich wegen des Begriffs "liberal" vor kurzer Zeit noch anzugiften beliebten.

 

Herr Schweizer hat - teilweise bemerkenswerte - inhaltliche Positionen bezogen. Das unterscheidet ihn von all diesen unbedarften Allianz-Propagandisten, die offensichtlich nicht einmal merken, dass 14'000 SVP-Delegierte niemals in einen Saal passen, der 1'600 Plätze bietet, dass es sich also wohl um 1'400 ...


Alois-Karl Hürlimann, Berlin



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"Diese Bespiele zeigen, dass die GLP im Kanton Basel-Stadt ebenfalls als linke Partei einzustufen und für Bürgerliche nicht mehr wählbar ist."

Junge SVP Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
zum Stimm- und Wahlrecht für
Ausländerinnen und Ausländer
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Falls das zutrifft, dürfte Katja Christ Bundesrats-Kandidatin Regula Rytz gewählt haben.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.