Gast-Kommentare

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Übertretungsstrafgesetz: Darum bin ich dafür

Am kommenden 24. November stimmt die Basler Bevölkerung ab über die Einführung des neuen Übertretungsstrafgesetz. Die Totalrevision tut not, stammt doch der aktuelle Gesetzestext aus den späten siebziger Jahren. Und in den vergangenen vier Jahrzehnten hat sich in der Stadt und im gesellschaftlichen Zusammenleben viel verändert – glücklicherweise vieles zum Guten.

Basel ist vielfältig und lebendig geworden, was auch damit zu tun hat, dass Stadt und Bevölkerung mittlerweile zu einem bunten Potpourri mit internationalem Flair geworden sind. Ich behaupte, dass dies eine äusserst attraktive Bereicherung ist, was Basel auch das gewisse Etwas verleiht und ich auf keinen Fall missen möchte. Aber auch Veränderungen der Lebensgewohnheiten und die steigende Attraktivität unserer Innenstadt führen dazu, dass die Nutzung des öffentlichen Raums laufend zunimmt.

Das neue Übertretungsstrafgesetz bringt nun viele Neuerungen, die diesen Veränderungen Rechnung tragen. Das Gesetz ist wesentlich moderner und liberaler, in gewissen Bereichen auch sozialer geworden. Das Parlament hat daher mit grossem Mehr das neue Gesetz im vergangenen Februar verabschiedet.


"Kein Freipass für eine Wild-Beschallung
des öffentlichen Raums."



S
tein des Anstosses und Grund für das Referendum ist nun aber der Passus geworden, wonach künftig der Musikkonsum aus Lautsprechern tagsüber von 7 bis 22 Uhr ohne Bewilligung möglich sein wird. Stören daran tut sich auch mein geschätzter Cousin Andreas Lang, auf dessen Kommentar auf OnlineReports ich hiermit antworten möchte.

Zuerst ist anzumerken, dass das Gesetz bis anhin eine Bewilligung für Lautsprecher im öffentlichen Raum vorsieht, die jedoch nur für Veranstaltungen erteilt wird, und auch nur dann, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt.

Nun besitzen heutzutage die meisten elektronischen Geräte, vorab auch Mobiltelefone, eingebaute Lautsprecher. Hier hinkt daher der Vergleich mit demjenigen Begriff, wie er weiland 1978 im Gesetz verankert wurde. Heute ist es denn auch nicht unüblich, Musik ab einem Handy-Lautsprecher oder einem kleine portablen Bluetooth-Böxli zu konsumieren, auch wenn Kopfhörer nach wie vor der gängige Weg des persönlichen Musikkonsums darstellen.

Schon vor diesem Hintergrund ist die Angst gewisser Kreise schwer nachvollziehbar, dass die partielle Aufhebung des Lautsprecherverbotes gleichzusetzen ist mit einem Freipass für eine Wild-Beschallung des öffentlichen Raums. Auch ist es absurd anzunehmen, dass bei einem Wegfall der aktuellen Bestimmung der Verkauf von mobilen Lautsprechern in die Höhe schnellt und das Kollektiv die Stadt mit einem Musikwirrwarr beglückt.

Bereits jetzt wird aber die Nutzung solcher Lautsprecher geduldet, sofern dies in erträglichem Masse erfolgt und nicht störend ist. Die Durchsetzung des absoluten Verbots, wie es das aktuelle Gesetz vorsieht, ist schlicht nicht mehr praktikabel. Für eine Weiterführung der Bewilligungspflicht müsste zudem eine neue Praxis ausgearbeitet werden, was zwangsläufig zu neuem Konfliktpotential führt.

Ebenso sind Bedenken kurios, dass die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher dazu führen wird, dass Vogelgezwitscher und Kirchglockenläuten künftig in einer Klangwolke aus Konservenmusik unterzugehen drohen.

Und wenn in künftigen lauen Sommerabenden doch einmal die eine oder andere Gruppe an partyseligen Zeitgenossen beim Musikkonsum am Rhein oder einem Park bei der Lautstärke über die Stränge schlagen, bleibt den Ordnungshütern wie in der aktuellen Praxis die Möglichkeit einer Verwarnung oder bei Nichtbeachtung das Aussprechen eine Busse.

Leider entwickeln sich Diskussionen um das Thema Lärm meist sehr polemisch, denn kaum etwas anderes ist dermassen subjektiv geprägt wie das Lärmempfinden. Das ist im Fall von Lautsprecher-Nutzungen und Musikkonsum nicht anders.

Allerdings muss man festhalten, dass wir dabei ohnehin nur von einem saisonalen Phänomen sprechen, das auch noch wetterabhängig ist. Denn spätestens mit Beginn der Herbstzeit verschwindet das Bedürfnis der Menschen am Aufenthalt im öffentlichen Raum ohnehin von selbst. Und mit ihnen auch die Musik. Zwar fliegen dann die Zugvögel in den Süden, aber die Kirchglocken werden auch weiterhin läuten.

Kommentar von Andreas Lang: Lizenz zum Lärmen

14. November 2019
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Chirstian C. Moesch, Jahrgang 1973, ist Treuhänder und Unternehmensberater, FDP-Grossrat und Mitglied von Kulturstadt-Jetzt.

Chirstian C. Moesch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Ethik nicht mehr grundfest"

Da mag er sich als Grossrat und Mitglied von Kulturstadt-Jetzt wähnen, inhaltlich vermag solche "Krönung" seinen Kommentar nicht veritabler erscheinen.

Wie naiv angebliche Politiker daher reden und offenbar keine Ahnung haben, wie sich Dinge entwickeln, weil heute Rücksicht und Anstand nicht mehr gelten, Herr Moesch ist offenbar ein Beispiel dafür. Wo Moral oder Ethik nicht mehr grundfest sind, einfach Verbote aufzuheben, ist Resignation und ohne Perspektive.

Hoffentlich irrt Herr Moesch nicht!


Dieter Troxler, Rünenberg


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Frisch pubertiert

Luxusproblem "Motz-Kultur"
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"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
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RückSpiegel


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Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

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Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

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Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.