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Umwelt-Ämter müssen klare Kante zeigen

Von PETER KNECHTLI

Die Privatwirtschaft ist dazu da, Profite zu machen. Die öffentliche Verwaltung ist dazu da, die Einhaltung der Regeln, welche die Politik gesetzlich vorbestimmt hat, im Interesse der Bevölkerung durchzusetzen. Das gilt für die steuerlichen Belange genauso wie für den Gewässerschutz. Genau darum geht es hier.

Als einem, der seit bald einem halben Jahrhundert mit Verlautbarungen der Umweltschutzbehörden konfrontiert ist, fällt mir eine Konstante auf: Wenn es darum geht, Umweltsünden zu kommunizieren, dann ziehen die staatlichen Informations-Verantwortlichen die Samthandschuhe an, bevor sie das Communiqué schreiben: Und genau so kommen die Texte an auch daher.

Da werden umständlich andeutungsweise Phrasen gedroschen, die Wundertüten-Formulierungen dreimal mit dem Dampfbügeleisen geglättet und schliesslich mit Watte-Wörtern entschärft, bis die Brisanz nur noch mit Fantasie und Deutungsvermögen zu ergründeten ist.

Einen kleinen Fortschritt gibt es: Neuerdings werden Firmen, die sich gravierende Umweltsünden geleistet haben, wenigstens beim Namen genannt. Aber ansonsten nutzen die staatlichen Sprachrohre immer noch lieber die Grundsätze der Diplomatie, die den wunden Punkt nicht klar benennt, sondern ihn nur spüren lässt.


"Die staatliche Verlautbarung enthält
viele Andeutungen, aber kaum Klarheit."



Den Informations-Beamten ist zuzugestehen: Sie sind nicht vogelfrei, Umweltvergehen nach eigenem Gusto zu kommunizieren. Sie haben es immer auch mit Partnern aus Industrie und Gewerbe zu tun, welche Tonart und Diktion einer solchen Medienmitteilung mitbestimmen wollen. Und so wird vor der Veröffentlichung getuschelt, gemauschelt, verhandelt und verwedelt.

Im Baselbiet sind in jüngster Zeit zwei Fälle aus dem Baselbiet zu nennen, in denen die amtliche Kommunikation wichtige Tatbestände unterschlug und auf relevante Fragen keine Antworten gab. Am 13. November kommunizierte die Bau- und Umweltschutzdirektion, dass die in Schweizerhalle tätige Chemiefirma Bayer das in der Fungizid-Produktion verwendete Nebenprodukt Ethyldimethylcarbamat in einer Konzentration nahe am Grenzwert in den Rhein leiten liess. Zu einer Strafanzeige kam es nicht, weil "zu keinem Zeitpunkt relevante Höchstwerte im Rhein- oder im Trinkwasser überschritten" wurden.

Die offizielle Kommunikation verschwieg aber die Tatsache, dass die hohen Giftkonzentrationen nicht eine neue Erkenntnis, sondern schon vor einem Jahr amtlich belegt war, wie Zusatzrecherchen von OnlineReports ergaben. Immerhin geht es um Wasser des Rheins, das abgepumpt und durch die IWB in der Filter-Anlage in den Langen Erlen zu edlem Trinkwasser aufbereitet wird. Das "Regionaljournal" hat zusätzlich herausgefunden, dass die potenziell krebserregende Substanz seit 2004 in einer Konzentration nahe am Grenzwert in den Rhein floss.

Heute folgte nun eine Mitteilung zum Prattler Umweltsünder Rohner AG, aus dem 20'000 Kubikmeter Industrieabwasser ins kommunale Grundwasser versickerten. Die Verlautbarung enthält viele Andeutungen, aber kaum Klarheit.

Denn wenn eine Chemiefirma bar jeder Verantwortung Grundwasser und Böden kontaminiert und dann pleite geht, interessiert die Steuerzahlenden in erster Linie eines: Wer zahlt die Beseitigung der toxischen Hinterlassenschaften? Auf welche Art und mit welcher staatlichen Entschlossenheit kann verhindert werden, dass am Schluss die Allgemeinheit für sträfliche Unterlassungen des Unternehmers aufkommen muss?

Einfach ist die Aufgabe der Informations-Beauftragten nicht. Sie sitzen zwischen Stuhl und Bank. Darum verdienen sie und ihre politisch vorgesetzten Regierungsräte Mut zur Zivilcourage, eine selbstbewusste Kommunikationspolitik zu betreiben, die diesen Namen verdient. Dies ist der einzig mögliche Weg, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die staatlichen Akteure nicht aufs Spiel zu setzen. Eine ungeschminkte Information erhöht auch den Handlungsdruck auf die Unternehmen, weil Umweltsünden zu einem steigenden Reputationsschaden werden.

3. Dezember 2019
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"S'isch nüt passiert"

Es ist weiss Gott nicht das erste (und vermutlich auch nicht das letzte) Mal, dass ich Franz Hohlers so treffende Liedlein in Erinnerung rufen muss: "S'isch nüt passiert, s’isch nüt passiert - gefolgt vom Cellospiel ’didelidudelidum".

Wenn dann der Hinterletzte in unserem wohlstandsverwahrlosten Ländlein erwacht ist – ja dann ist es wohl zu spät!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Vielleicht ist es der fatale Zynismus"

Vielleicht ist es die Summe der Umweltverschmutzungen, die abstumpft. Vielleicht ist es der fatale Zynismus der Verantwortlichen der Wirtschaft und des Staates, die auf Grund der Abgestumpftheit und einer ignoranten Haltung die Gesundheit von uns Menschen gefährden. Jedenfalls ist es nicht die engagierte Presse.


Walter Buess, Ormalingen


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"Diese Bespiele zeigen, dass die GLP im Kanton Basel-Stadt ebenfalls als linke Partei einzustufen und für Bürgerliche nicht mehr wählbar ist."

Junge SVP Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
zum Stimm- und Wahlrecht für
Ausländerinnen und Ausländer
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Falls das zutrifft, dürfte Katja Christ Bundesrats-Kandidatin Regula Rytz gewählt haben.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.