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"Ich bin sofort bereit": "Futuro"-Kritiker und Landrat Thomas de Courten

"Weil keine Interessenten gefunden wurden, macht sich jetzt der Staat breit"

SVP-Landrat Thomas de Courten über sein Referendum gegen das Dienstleistungs-Zentrum "Futuro" in Liestal


Von Peter Knechtli


Das in aller Stille ergriffene Referendum gegen die Einmietung des Kantonalen Laboratoriums im geplanten Dienstleistungszentrum "Futuro" der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) in Liestal gibt zu reden. Referendumsführer und SVP-Landrat Thomas de Courten erklärt, weshalb er als KMU-Vertreter ein Projekt bekämpft, das kleinen und mittleren Betrieben dient.


OnlineReports: Das Referendum gegen die Einmietung des kantonalen Laboratoriums im "Futuro"-Projekt wurde sehr diskret lanciert - weshalb so ungewöhnlich viel Stille?

Thomas de Courten: Das Referendum wurde nicht diskret oder still, sondern einfach gezielt lanciert. Die Möglichkeit eines Referendums steht schon seit dem Landratsbeschluss am 16. Februar im Raum. Seither bereiten wir uns vor, führen Gespräche, beschaffen Unterlagen und holen Meinungen ein. Sehr sorgfältig, sachlich und bedacht. Ein Referendum anzukündigen, ohne die nötige Unterschriftenzahl beibringen zu können, ist nicht nur nutzlos, sondern kontraproduktiv. Wenn wir die nötigen Unterschriften tatsächlich beisammen haben, werden wir dies sicher auch etwas lauter mitteilen.

"Der Kanton wird
als Investitionskrücke missbraucht."




OnlineReports: Geht es dem Referendumskomitee nicht darum, "Futuro" generell zu verhindern?

De Courten: Nein, eben nicht, auch wenn Anderes behauptet wird. Das Referendum unseres Komitees richtet sich weder gegen die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung noch gegen deren Investitionstätigkeit. Ihren Umgang mit den Versicherungsgeldern hat die BGV allein gegenüber ihren Prämienzahlern zu rechtfertigen. Wir wehren uns dagegen, dass der Kanton jetzt als Investitionskrücke missbraucht wird, um ein marktuntaugliches Immobilienprojekt durchzustieren. Seit mehreren Jahren schon suchen die Investoren überall nach Mietern - und finden in der Privatwirtschaft einfach keine.

OnlineReports: Wie erklären Sie sich diese Behauptung?

De Courten: Ganz offensichtlich wird "Futuro" vom Markt nicht angenommen. Jetzt soll der Steuerzahler mit der Einmietung des Kantonslabors die teure Zeche für die Fehleinschätzung der "Futuro"-Initianten zahlen. Gleichzeitig wird damit der Immobilienflop des Kantons mit dem bisherigen Kantonslabor-Gebäude kaschiert. Wir sind der Auffassung, das geht so nicht. Dazu sollen die Stimmbürger das letzte Wort haben.

OnlineReports: FDP-Parteipräsident Peter Tobler liess durchblicken, dass das Referendum auch auf die Person des Direktors der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, die Bauherrin ist, ziele.

De Courten: Eine solche Spekulation ist unverständlich, völlig aus der Luft gegriffen und entbehrt jeder Grundlage.



"... dann ist es höchste Zeit, diese
Übung abzubrechen."




OnlineReports: SVP-Parteifreunde wie Peter Holinger können "nicht nachvollziehen", dass ausgerechnet Wirtschaftsliberale ein Projekt gefährden, das KMUs viel Arbeit bringt und Arbeitsplätze sichert.

De Courten: Ich teile die Auffassung nicht, dass dieser Vorgang unter dem Titel "Wirtschaftsförderung" abgehakt werden kann. Im Gegenteil: Weil sich in der Wirtschaft keine Interessenten finden lassen, macht sich jetzt der Staat im "Gräubern"-Areal breit. Ein Areal, das notabene gerade für gewerbliche KMU prädestiniert wäre. "Futuro" brächte sicher keinen Investitions-Impuls für Liestal, sondern blockiert attraktiven Entwicklungsraum für unsere KMU. Ich wünsche mir dort Werkstätten und Arbeitsplätze für produzierende KMUs, für Handwerker und Gewerbler, nicht staatliche Institutionen und Behörden. Die Investoren sollen ein marktaugliches Projekt auf die Beine stellen, das tatsächlich neue Arbeitsplätze bringt. Vielleicht haben dann auch ortsansässige KMU hier eine Chance, zu expandieren.

OnlineReports: Falls das Projekt scheitern sollte - wie erklären Sie dies Ihren Wählerinnen und Wählern?

De Courten: Wenn das Projekt tatsächlich scheitern sollte, nur weil das Kantonslabor nicht einzieht, bestätigt das unsere Befürchtungen, dass die Einmietungskonditionen nicht marktkonform sind. Und wenn es so ist, wie wir befürchten, dann ist es höchste Zeit, den Mut zu haben, diese Übung abzubrechen.

"Private Initiativen funktionieren besser
als staatliche Interventionen."




OnlineReports: Sie operieren mit dem Begriff "Säuhäfeli - Säudeckeli". Was ist damit gemeint?

De Courten: Eine staatliche Institution hilft der anderen aus, um zum eigenen Vorteil gemachte Fehler zu verdecken und auf Kosten Dritter einen Nutzen in eigener Sache herauszuwirtschaften. Korrigiert wird einerseits der erst vor sieben Jahren vom Landrat gefällte Entscheid zur Unterbringung des Kantonslabors am jetzigen Standort in Liestal. Das war ein teurer Fehler. Dazu muss man stehen. Gleichzeitig muss die Baudirektion so keine Investitions-Verantwortung für die Neuunterbringung des Labors mehr übernehmen. Das soll jetzt alles die Gebäudeversicherung übernehmen. Jetzt findet sie endlich einen Mieter, der bereit ist, die horrende Miete zu zahlen - und das erst noch bis ins Jahr 2023 fest und unkündbar, spätestens am Quartalsersten im Voraus, mit 100-prozentiger Staatsgarantie. Wer wünscht sich nicht einen solchen Mieter. Kurz: So wäscht eine Hand die andere, oder eben "Säuhäfeli - Säudeckeli".

OnlineReports: Das Projekt, das Landrat und Regierung klar gutgeheissen haben, kann doch auch positiv gesehen werden: Hier arbeiten Leute in einem Netzwerk, um wirtschaftliche Entwicklung für die Region Liestal zu ermöglichen.

De Courten: Ich engagiere nun wirklich schon seit Jahren für die Förderung unserer KMU-Wirtschaft und kenne die Netzwerke. Doch immer wieder komme ich zum Schluss, dass private Initiativen wesentlich besser funktionieren als staatliche Interventionen. Die Einmietung des Kantonslabors im "Futuro" ist eine solche staatliche Intervention und darum ein Fehler. Ich bin sofort bereit, jede privatwirtschaftlich ausgereifte und markttaugliche Entwicklung des Projektgeländes zu unterstützen. Aber bitte ohne Kantonslabor.

6. April 2006

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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.