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"Ich bin sofort bereit": "Futuro"-Kritiker und Landrat Thomas de Courten

"Weil keine Interessenten gefunden wurden, macht sich jetzt der Staat breit"

SVP-Landrat Thomas de Courten über sein Referendum gegen das Dienstleistungs-Zentrum "Futuro" in Liestal


Von Peter Knechtli


Das in aller Stille ergriffene Referendum gegen die Einmietung des Kantonalen Laboratoriums im geplanten Dienstleistungszentrum "Futuro" der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) in Liestal gibt zu reden. Referendumsführer und SVP-Landrat Thomas de Courten erklärt, weshalb er als KMU-Vertreter ein Projekt bekämpft, das kleinen und mittleren Betrieben dient.


OnlineReports: Das Referendum gegen die Einmietung des kantonalen Laboratoriums im "Futuro"-Projekt wurde sehr diskret lanciert - weshalb so ungewöhnlich viel Stille?

Thomas de Courten: Das Referendum wurde nicht diskret oder still, sondern einfach gezielt lanciert. Die Möglichkeit eines Referendums steht schon seit dem Landratsbeschluss am 16. Februar im Raum. Seither bereiten wir uns vor, führen Gespräche, beschaffen Unterlagen und holen Meinungen ein. Sehr sorgfältig, sachlich und bedacht. Ein Referendum anzukündigen, ohne die nötige Unterschriftenzahl beibringen zu können, ist nicht nur nutzlos, sondern kontraproduktiv. Wenn wir die nötigen Unterschriften tatsächlich beisammen haben, werden wir dies sicher auch etwas lauter mitteilen.

"Der Kanton wird
als Investitionskrücke missbraucht."




OnlineReports: Geht es dem Referendumskomitee nicht darum, "Futuro" generell zu verhindern?

De Courten: Nein, eben nicht, auch wenn Anderes behauptet wird. Das Referendum unseres Komitees richtet sich weder gegen die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung noch gegen deren Investitionstätigkeit. Ihren Umgang mit den Versicherungsgeldern hat die BGV allein gegenüber ihren Prämienzahlern zu rechtfertigen. Wir wehren uns dagegen, dass der Kanton jetzt als Investitionskrücke missbraucht wird, um ein marktuntaugliches Immobilienprojekt durchzustieren. Seit mehreren Jahren schon suchen die Investoren überall nach Mietern - und finden in der Privatwirtschaft einfach keine.

OnlineReports: Wie erklären Sie sich diese Behauptung?

De Courten: Ganz offensichtlich wird "Futuro" vom Markt nicht angenommen. Jetzt soll der Steuerzahler mit der Einmietung des Kantonslabors die teure Zeche für die Fehleinschätzung der "Futuro"-Initianten zahlen. Gleichzeitig wird damit der Immobilienflop des Kantons mit dem bisherigen Kantonslabor-Gebäude kaschiert. Wir sind der Auffassung, das geht so nicht. Dazu sollen die Stimmbürger das letzte Wort haben.

OnlineReports: FDP-Parteipräsident Peter Tobler liess durchblicken, dass das Referendum auch auf die Person des Direktors der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, die Bauherrin ist, ziele.

De Courten: Eine solche Spekulation ist unverständlich, völlig aus der Luft gegriffen und entbehrt jeder Grundlage.



"... dann ist es höchste Zeit, diese
Übung abzubrechen."




OnlineReports: SVP-Parteifreunde wie Peter Holinger können "nicht nachvollziehen", dass ausgerechnet Wirtschaftsliberale ein Projekt gefährden, das KMUs viel Arbeit bringt und Arbeitsplätze sichert.

De Courten: Ich teile die Auffassung nicht, dass dieser Vorgang unter dem Titel "Wirtschaftsförderung" abgehakt werden kann. Im Gegenteil: Weil sich in der Wirtschaft keine Interessenten finden lassen, macht sich jetzt der Staat im "Gräubern"-Areal breit. Ein Areal, das notabene gerade für gewerbliche KMU prädestiniert wäre. "Futuro" brächte sicher keinen Investitions-Impuls für Liestal, sondern blockiert attraktiven Entwicklungsraum für unsere KMU. Ich wünsche mir dort Werkstätten und Arbeitsplätze für produzierende KMUs, für Handwerker und Gewerbler, nicht staatliche Institutionen und Behörden. Die Investoren sollen ein marktaugliches Projekt auf die Beine stellen, das tatsächlich neue Arbeitsplätze bringt. Vielleicht haben dann auch ortsansässige KMU hier eine Chance, zu expandieren.

OnlineReports: Falls das Projekt scheitern sollte - wie erklären Sie dies Ihren Wählerinnen und Wählern?

De Courten: Wenn das Projekt tatsächlich scheitern sollte, nur weil das Kantonslabor nicht einzieht, bestätigt das unsere Befürchtungen, dass die Einmietungskonditionen nicht marktkonform sind. Und wenn es so ist, wie wir befürchten, dann ist es höchste Zeit, den Mut zu haben, diese Übung abzubrechen.

"Private Initiativen funktionieren besser
als staatliche Interventionen."




OnlineReports: Sie operieren mit dem Begriff "Säuhäfeli - Säudeckeli". Was ist damit gemeint?

De Courten: Eine staatliche Institution hilft der anderen aus, um zum eigenen Vorteil gemachte Fehler zu verdecken und auf Kosten Dritter einen Nutzen in eigener Sache herauszuwirtschaften. Korrigiert wird einerseits der erst vor sieben Jahren vom Landrat gefällte Entscheid zur Unterbringung des Kantonslabors am jetzigen Standort in Liestal. Das war ein teurer Fehler. Dazu muss man stehen. Gleichzeitig muss die Baudirektion so keine Investitions-Verantwortung für die Neuunterbringung des Labors mehr übernehmen. Das soll jetzt alles die Gebäudeversicherung übernehmen. Jetzt findet sie endlich einen Mieter, der bereit ist, die horrende Miete zu zahlen - und das erst noch bis ins Jahr 2023 fest und unkündbar, spätestens am Quartalsersten im Voraus, mit 100-prozentiger Staatsgarantie. Wer wünscht sich nicht einen solchen Mieter. Kurz: So wäscht eine Hand die andere, oder eben "Säuhäfeli - Säudeckeli".

OnlineReports: Das Projekt, das Landrat und Regierung klar gutgeheissen haben, kann doch auch positiv gesehen werden: Hier arbeiten Leute in einem Netzwerk, um wirtschaftliche Entwicklung für die Region Liestal zu ermöglichen.

De Courten: Ich engagiere nun wirklich schon seit Jahren für die Förderung unserer KMU-Wirtschaft und kenne die Netzwerke. Doch immer wieder komme ich zum Schluss, dass private Initiativen wesentlich besser funktionieren als staatliche Interventionen. Die Einmietung des Kantonslabors im "Futuro" ist eine solche staatliche Intervention und darum ein Fehler. Ich bin sofort bereit, jede privatwirtschaftlich ausgereifte und markttaugliche Entwicklung des Projektgeländes zu unterstützen. Aber bitte ohne Kantonslabor.

6. April 2006

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In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

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• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

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