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"Nie die Gewissheit erlangt": Involvierte Basler Kantonalbank

Die umstrittene Rolle der BKB im ASE-Anlage-Skandal

Kundenberater der Basler Kantonalbank dementiert Liaison mit Martin Schlegel / Ex-ASE-Präsident Müller verweigert Aussage


Von Peter Knechtli


Der stellvertretende Chef des Private Banking der Basler Kantonalbank (BKB) stand heute Donnerstag im Fokus des Prozesses um den Zusammenbruch der ASE – während der ehemalige Präsident der Schwindel-Firma schwieg.


"Deine Buben sind am Durchdrehen." Diese für das Umgangs-Klima typische Bemerkung fiel am 29. Dezember 2011 in einem Telefongespräch, das der Hauptangeschuldigte und damalige ASE-Geschäftsführer Martin Schlegel mit Manfred G. führte, dem damals stellvertretenden Leiter des BKB-Private Banking in Zürich. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug vor: Er habe mitgeholfen, das ASE-Schwindelsystem mit Devisenhandel bis an den Rand des Zusammenbruchs im April 2012 mitzuschmieren.

Soll-Zinsen belasten Kundenvermögen

Als verantwortlicher Kundenberater und Teamleiter bei der Depotbank BKB – so die Anklageschrift – habe er Schlegels unbestrittene Unregelmässigkeiten bei den Einzelkunden "massgeblich unterstützt und überhaupt erst möglich gemacht". Unter anderem habe G. seine direkten Mitarbeitenden angewiesen, den Kunden die nachträglichen geheimen Konto-Eröffnungen in Kanada-Dollar ("CAD-Konti") zu verschweigen.

Ab diesen Konti, welche die Kundenvermögen mit happigen Soll-Zinsen von gegen zehn Prozent ohne Wissen der Anleger von allem Anfang an enorm belasteten, überwies Schlegel laut Anklage systematisch Beträge an die ASE. Wenn Kunden direkt bei der BKB ihren Kontostand abfragten, blieb das negativ belastete Geheimkonto unerwähnt. Damit die Kunden nicht Verdacht schöpften, machte Schlegel Druck auf die Zürcher BKB-Filiale, bei Anfragen von ASE-Kunden immer an ihn zu verweisen.

Jährlich bis 40'000 Franken ASE-Bonus

G. habe als Direktionsmitglied und Abteilungsleiter "Externe Vermögensverwalter/Devisen" auch keinen Verdacht geschöpft, nachdem ein "K-Geld"-Artikel ASE-Kunden dringend eine Überprüfung der Kontostände empfohlen hatte.

Im Dezember 2009 liess Schlegel in einer "Hauruck-Aktion" (so die Staatsanwaltschaft) für 420 Kunden spezielle "Handels-Konti" eröffnen, um darauf die Minus-Saldi der "CAD-Konti" zu transferieren, so dass sich bei einer Nachfrage durch Kunden ein scheinbar sauberes Vermögensbild ergab. Ausserdem soll Manfred G. dafür gesorgt haben, dass per Fax von der ASE eintreffende (und gefälschte) Zahlungsanweisungen vertrags- und weisungswidrig befolgt wurden.

Vor dem Bezirksgericht Laufenburg bestritt der inzwischen suspendierte und von der Finanzmarktaufsicht (Finma) mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegte Banker heute Donnerstag jegliche Form des Mitwissens und Mitwirkens. Ebenso wies er den Vorwurf von sich, zu seinem eigenen Vorteil Schlegels übles Spiel mitgespielt zu haben. Von den 300'000 Franken Bonus-Volumen die das ASE-Geschäft für die BKB jährlich abwarfen, seien zwischen 30'000 und 40'000 Franken für ihn abgefallen, was bei einem Jahreslohn von 150'000 Franken "nicht exorbitant" sei. Der Rest sei an seine Mitarbeitenden geflossen.

Bank zahlte Asien-Reise mit ASE

Auch den Vorwurf, mit Schlegel zudem privat verkehrt zu haben, wies Mafred G. zurück. Einzig zu einem Geburtstagsfest sei er einmal eingeladen gewesen. Eine ASE-Reise nach Schanghai und Bangkok sei "von der Bank bezahlt worden", weil er dort interessierte Investoren über die Basler Kantonalbank aufgeklärt habe. Daneben habe er geschäftlich auf Einladung der ASE an einem Basler "Tattoo"-Apéro und in Frick an einem Anlass in einem Kino-Saal teilgenommen, an dem sich die ASE  "als Devisenhändlerin verkauft hat".

Die Folgen der Strafuntersuchung für den BKB-Kundenberater seien "enorm", sagte der heute 53-jährige Angeschuldigte. Unter anderem sei sie mit ein Grund für die Scheidung von seiner Frau gewesen. Seine übrige Familie aber stehe hinter ihm. Er versuche sich derzeit mit Beratungen im Finanzbereich über Wasser zu halten: "Ich habe nie die Gewissheit erlangt, dass die ASE ihre Kunden betrügt. Ich wäre mit Bestimmtheit eingeschritten."

Ex-ASE-Präsident verweigert Aussage

Während der ehemalige BKB-Kadermann mit einigen Fragen des Staatsanwalts zwar gewisse Mühe zeigte, aber doch emotionslos antwortete, löste der Auftritt von ex-ASE-Präsident Simon Müller Verwunderung aus. Nachdem er am Tag zuvor während brutto fast fünf Stunden eine gegen siebzigseitige "Erklärung" verlesen hatte, der Gericht und Staatsanwaltschaft geduldig zuhörten, kündigte sein Anwalt heute Donnerstagmorgen an, sein Mandant werde – was sein Recht ist – "keine Ergänzungsfragen zur Sache und zur Person beantworten".

Daraus ergab sich die merkwürdige Szenerie, dass Ankläger Karl Knopf auf Geheiss des Gerichtspräsidenten reihenweise Fragen stellte, auf die Müller mit "keine Antwort" und dann kanonartig mit "gleiche Antwort" reagierte.

Über die Aussage-Verweigerung zeigte sich der Staatsanwalt in der Verhandlung "irritiert". Nachdem Müller schon während der viereinhalbjährigen Strafuntersuchung Aussagen weitgehend verweigert habe, lege er jetzt eine mit seinen Anwälten abgesprochene schriftliche Stellungnahme vor und schweige danach. Damit ziele Müller vorsätzlich darauf ab, dass zutage getretene Widersprüche in der ersten Instanz nicht geklärt werden: "Er will ein Hinterfragen seines Tuns vermeiden."

"Widersprüchlich und aktenwidrig"

Dieses Verhalten, so der Staatsanwalt, könne als "Verstoss gegen Treu und Glauben" betrachtet werden. Ausserdem seien die in der epischen "Erklärung" enthaltenen Aussagen "über weite Strecken widersprüchlich und aktenwidrig". Rechtsgelehrte sprachen gegenüber OnlineReports von einer möglichen Missachtung des Gerichts. Worin der Nutzen der Schweige-Taktik liegen könnte, erschloss sich dem Prozess-Publikum nicht.

Es wird interessant sein zu erfahren, wie die fünf Mitglieder des Bezirksgerichts mit dieser Verweigerungs-Position des Angeschuldigten Müller umgehen und ob sie einen Einfluss auf das Strafmass hat.

Im Prozess folgen am Freitag und Samstag die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigern. Das Urteil wird am 15. Dezember verkündet.

23. November 2016

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Nicht erfüllt.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.