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"Nie die Gewissheit erlangt": Involvierte Basler Kantonalbank

Die umstrittene Rolle der BKB im ASE-Anlage-Skandal

Kundenberater der Basler Kantonalbank dementiert Liaison mit Martin Schlegel / Ex-ASE-Präsident Müller verweigert Aussage


Von Peter Knechtli


Der stellvertretende Chef des Private Banking der Basler Kantonalbank (BKB) stand heute Donnerstag im Fokus des Prozesses um den Zusammenbruch der ASE – während der ehemalige Präsident der Schwindel-Firma schwieg.


"Deine Buben sind am Durchdrehen." Diese für das Umgangs-Klima typische Bemerkung fiel am 29. Dezember 2011 in einem Telefongespräch, das der Hauptangeschuldigte und damalige ASE-Geschäftsführer Martin Schlegel mit Manfred G. führte, dem damals stellvertretenden Leiter des BKB-Private Banking in Zürich. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug vor: Er habe mitgeholfen, das ASE-Schwindelsystem mit Devisenhandel bis an den Rand des Zusammenbruchs im April 2012 mitzuschmieren.

Soll-Zinsen belasten Kundenvermögen

Als verantwortlicher Kundenberater und Teamleiter bei der Depotbank BKB – so die Anklageschrift – habe er Schlegels unbestrittene Unregelmässigkeiten bei den Einzelkunden "massgeblich unterstützt und überhaupt erst möglich gemacht". Unter anderem habe G. seine direkten Mitarbeitenden angewiesen, den Kunden die nachträglichen geheimen Konto-Eröffnungen in Kanada-Dollar ("CAD-Konti") zu verschweigen.

Ab diesen Konti, welche die Kundenvermögen mit happigen Soll-Zinsen von gegen zehn Prozent ohne Wissen der Anleger von allem Anfang an enorm belasteten, überwies Schlegel laut Anklage systematisch Beträge an die ASE. Wenn Kunden direkt bei der BKB ihren Kontostand abfragten, blieb das negativ belastete Geheimkonto unerwähnt. Damit die Kunden nicht Verdacht schöpften, machte Schlegel Druck auf die Zürcher BKB-Filiale, bei Anfragen von ASE-Kunden immer an ihn zu verweisen.

Jährlich bis 40'000 Franken ASE-Bonus

G. habe als Direktionsmitglied und Abteilungsleiter "Externe Vermögensverwalter/Devisen" auch keinen Verdacht geschöpft, nachdem ein "K-Geld"-Artikel ASE-Kunden dringend eine Überprüfung der Kontostände empfohlen hatte.

Im Dezember 2009 liess Schlegel in einer "Hauruck-Aktion" (so die Staatsanwaltschaft) für 420 Kunden spezielle "Handels-Konti" eröffnen, um darauf die Minus-Saldi der "CAD-Konti" zu transferieren, so dass sich bei einer Nachfrage durch Kunden ein scheinbar sauberes Vermögensbild ergab. Ausserdem soll Manfred G. dafür gesorgt haben, dass per Fax von der ASE eintreffende (und gefälschte) Zahlungsanweisungen vertrags- und weisungswidrig befolgt wurden.

Vor dem Bezirksgericht Laufenburg bestritt der inzwischen suspendierte und von der Finanzmarktaufsicht (Finma) mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegte Banker heute Donnerstag jegliche Form des Mitwissens und Mitwirkens. Ebenso wies er den Vorwurf von sich, zu seinem eigenen Vorteil Schlegels übles Spiel mitgespielt zu haben. Von den 300'000 Franken Bonus-Volumen die das ASE-Geschäft für die BKB jährlich abwarfen, seien zwischen 30'000 und 40'000 Franken für ihn abgefallen, was bei einem Jahreslohn von 150'000 Franken "nicht exorbitant" sei. Der Rest sei an seine Mitarbeitenden geflossen.

Bank zahlte Asien-Reise mit ASE

Auch den Vorwurf, mit Schlegel zudem privat verkehrt zu haben, wies Mafred G. zurück. Einzig zu einem Geburtstagsfest sei er einmal eingeladen gewesen. Eine ASE-Reise nach Schanghai und Bangkok sei "von der Bank bezahlt worden", weil er dort interessierte Investoren über die Basler Kantonalbank aufgeklärt habe. Daneben habe er geschäftlich auf Einladung der ASE an einem Basler "Tattoo"-Apéro und in Frick an einem Anlass in einem Kino-Saal teilgenommen, an dem sich die ASE  "als Devisenhändlerin verkauft hat".

Die Folgen der Strafuntersuchung für den BKB-Kundenberater seien "enorm", sagte der heute 53-jährige Angeschuldigte. Unter anderem sei sie mit ein Grund für die Scheidung von seiner Frau gewesen. Seine übrige Familie aber stehe hinter ihm. Er versuche sich derzeit mit Beratungen im Finanzbereich über Wasser zu halten: "Ich habe nie die Gewissheit erlangt, dass die ASE ihre Kunden betrügt. Ich wäre mit Bestimmtheit eingeschritten."

Ex-ASE-Präsident verweigert Aussage

Während der ehemalige BKB-Kadermann mit einigen Fragen des Staatsanwalts zwar gewisse Mühe zeigte, aber doch emotionslos antwortete, löste der Auftritt von ex-ASE-Präsident Simon Müller Verwunderung aus. Nachdem er am Tag zuvor während brutto fast fünf Stunden eine gegen siebzigseitige "Erklärung" verlesen hatte, der Gericht und Staatsanwaltschaft geduldig zuhörten, kündigte sein Anwalt heute Donnerstagmorgen an, sein Mandant werde – was sein Recht ist – "keine Ergänzungsfragen zur Sache und zur Person beantworten".

Daraus ergab sich die merkwürdige Szenerie, dass Ankläger Karl Knopf auf Geheiss des Gerichtspräsidenten reihenweise Fragen stellte, auf die Müller mit "keine Antwort" und dann kanonartig mit "gleiche Antwort" reagierte.

Über die Aussage-Verweigerung zeigte sich der Staatsanwalt in der Verhandlung "irritiert". Nachdem Müller schon während der viereinhalbjährigen Strafuntersuchung Aussagen weitgehend verweigert habe, lege er jetzt eine mit seinen Anwälten abgesprochene schriftliche Stellungnahme vor und schweige danach. Damit ziele Müller vorsätzlich darauf ab, dass zutage getretene Widersprüche in der ersten Instanz nicht geklärt werden: "Er will ein Hinterfragen seines Tuns vermeiden."

"Widersprüchlich und aktenwidrig"

Dieses Verhalten, so der Staatsanwalt, könne als "Verstoss gegen Treu und Glauben" betrachtet werden. Ausserdem seien die in der epischen "Erklärung" enthaltenen Aussagen "über weite Strecken widersprüchlich und aktenwidrig". Rechtsgelehrte sprachen gegenüber OnlineReports von einer möglichen Missachtung des Gerichts. Worin der Nutzen der Schweige-Taktik liegen könnte, erschloss sich dem Prozess-Publikum nicht.

Es wird interessant sein zu erfahren, wie die fünf Mitglieder des Bezirksgerichts mit dieser Verweigerungs-Position des Angeschuldigten Müller umgehen und ob sie einen Einfluss auf das Strafmass hat.

Im Prozess folgen am Freitag und Samstag die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigern. Das Urteil wird am 15. Dezember verkündet.

23. November 2016

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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

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Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP hat heute ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).