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"Nie die Gewissheit erlangt": Involvierte Basler Kantonalbank

Die umstrittene Rolle der BKB im ASE-Anlage-Skandal

Kundenberater der Basler Kantonalbank dementiert Liaison mit Martin Schlegel / Ex-ASE-Präsident Müller verweigert Aussage


Von Peter Knechtli


Der stellvertretende Chef des Private Banking der Basler Kantonalbank (BKB) stand heute Donnerstag im Fokus des Prozesses um den Zusammenbruch der ASE – während der ehemalige Präsident der Schwindel-Firma schwieg.


"Deine Buben sind am Durchdrehen." Diese für das Umgangs-Klima typische Bemerkung fiel am 29. Dezember 2011 in einem Telefongespräch, das der Hauptangeschuldigte und damalige ASE-Geschäftsführer Martin Schlegel mit Manfred G. führte, dem damals stellvertretenden Leiter des BKB-Private Banking in Zürich. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug vor: Er habe mitgeholfen, das ASE-Schwindelsystem mit Devisenhandel bis an den Rand des Zusammenbruchs im April 2012 mitzuschmieren.

Soll-Zinsen belasten Kundenvermögen

Als verantwortlicher Kundenberater und Teamleiter bei der Depotbank BKB – so die Anklageschrift – habe er Schlegels unbestrittene Unregelmässigkeiten bei den Einzelkunden "massgeblich unterstützt und überhaupt erst möglich gemacht". Unter anderem habe G. seine direkten Mitarbeitenden angewiesen, den Kunden die nachträglichen geheimen Konto-Eröffnungen in Kanada-Dollar ("CAD-Konti") zu verschweigen.

Ab diesen Konti, welche die Kundenvermögen mit happigen Soll-Zinsen von gegen zehn Prozent ohne Wissen der Anleger von allem Anfang an enorm belasteten, überwies Schlegel laut Anklage systematisch Beträge an die ASE. Wenn Kunden direkt bei der BKB ihren Kontostand abfragten, blieb das negativ belastete Geheimkonto unerwähnt. Damit die Kunden nicht Verdacht schöpften, machte Schlegel Druck auf die Zürcher BKB-Filiale, bei Anfragen von ASE-Kunden immer an ihn zu verweisen.

Jährlich bis 40'000 Franken ASE-Bonus

G. habe als Direktionsmitglied und Abteilungsleiter "Externe Vermögensverwalter/Devisen" auch keinen Verdacht geschöpft, nachdem ein "K-Geld"-Artikel ASE-Kunden dringend eine Überprüfung der Kontostände empfohlen hatte.

Im Dezember 2009 liess Schlegel in einer "Hauruck-Aktion" (so die Staatsanwaltschaft) für 420 Kunden spezielle "Handels-Konti" eröffnen, um darauf die Minus-Saldi der "CAD-Konti" zu transferieren, so dass sich bei einer Nachfrage durch Kunden ein scheinbar sauberes Vermögensbild ergab. Ausserdem soll Manfred G. dafür gesorgt haben, dass per Fax von der ASE eintreffende (und gefälschte) Zahlungsanweisungen vertrags- und weisungswidrig befolgt wurden.

Vor dem Bezirksgericht Laufenburg bestritt der inzwischen suspendierte und von der Finanzmarktaufsicht (Finma) mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegte Banker heute Donnerstag jegliche Form des Mitwissens und Mitwirkens. Ebenso wies er den Vorwurf von sich, zu seinem eigenen Vorteil Schlegels übles Spiel mitgespielt zu haben. Von den 300'000 Franken Bonus-Volumen die das ASE-Geschäft für die BKB jährlich abwarfen, seien zwischen 30'000 und 40'000 Franken für ihn abgefallen, was bei einem Jahreslohn von 150'000 Franken "nicht exorbitant" sei. Der Rest sei an seine Mitarbeitenden geflossen.

Bank zahlte Asien-Reise mit ASE

Auch den Vorwurf, mit Schlegel zudem privat verkehrt zu haben, wies Mafred G. zurück. Einzig zu einem Geburtstagsfest sei er einmal eingeladen gewesen. Eine ASE-Reise nach Schanghai und Bangkok sei "von der Bank bezahlt worden", weil er dort interessierte Investoren über die Basler Kantonalbank aufgeklärt habe. Daneben habe er geschäftlich auf Einladung der ASE an einem Basler "Tattoo"-Apéro und in Frick an einem Anlass in einem Kino-Saal teilgenommen, an dem sich die ASE  "als Devisenhändlerin verkauft hat".

Die Folgen der Strafuntersuchung für den BKB-Kundenberater seien "enorm", sagte der heute 53-jährige Angeschuldigte. Unter anderem sei sie mit ein Grund für die Scheidung von seiner Frau gewesen. Seine übrige Familie aber stehe hinter ihm. Er versuche sich derzeit mit Beratungen im Finanzbereich über Wasser zu halten: "Ich habe nie die Gewissheit erlangt, dass die ASE ihre Kunden betrügt. Ich wäre mit Bestimmtheit eingeschritten."

Ex-ASE-Präsident verweigert Aussage

Während der ehemalige BKB-Kadermann mit einigen Fragen des Staatsanwalts zwar gewisse Mühe zeigte, aber doch emotionslos antwortete, löste der Auftritt von ex-ASE-Präsident Simon Müller Verwunderung aus. Nachdem er am Tag zuvor während brutto fast fünf Stunden eine gegen siebzigseitige "Erklärung" verlesen hatte, der Gericht und Staatsanwaltschaft geduldig zuhörten, kündigte sein Anwalt heute Donnerstagmorgen an, sein Mandant werde – was sein Recht ist – "keine Ergänzungsfragen zur Sache und zur Person beantworten".

Daraus ergab sich die merkwürdige Szenerie, dass Ankläger Karl Knopf auf Geheiss des Gerichtspräsidenten reihenweise Fragen stellte, auf die Müller mit "keine Antwort" und dann kanonartig mit "gleiche Antwort" reagierte.

Über die Aussage-Verweigerung zeigte sich der Staatsanwalt in der Verhandlung "irritiert". Nachdem Müller schon während der viereinhalbjährigen Strafuntersuchung Aussagen weitgehend verweigert habe, lege er jetzt eine mit seinen Anwälten abgesprochene schriftliche Stellungnahme vor und schweige danach. Damit ziele Müller vorsätzlich darauf ab, dass zutage getretene Widersprüche in der ersten Instanz nicht geklärt werden: "Er will ein Hinterfragen seines Tuns vermeiden."

"Widersprüchlich und aktenwidrig"

Dieses Verhalten, so der Staatsanwalt, könne als "Verstoss gegen Treu und Glauben" betrachtet werden. Ausserdem seien die in der epischen "Erklärung" enthaltenen Aussagen "über weite Strecken widersprüchlich und aktenwidrig". Rechtsgelehrte sprachen gegenüber OnlineReports von einer möglichen Missachtung des Gerichts. Worin der Nutzen der Schweige-Taktik liegen könnte, erschloss sich dem Prozess-Publikum nicht.

Es wird interessant sein zu erfahren, wie die fünf Mitglieder des Bezirksgerichts mit dieser Verweigerungs-Position des Angeschuldigten Müller umgehen und ob sie einen Einfluss auf das Strafmass hat.

Im Prozess folgen am Freitag und Samstag die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigern. Das Urteil wird am 15. Dezember verkündet.

23. November 2016

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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.