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"Alle Möglichkeiten studieren": Möglicher Kraftwerk-Standort "Birsköpfli"

Kraftwerk auf der "Birsköpfli"-Badewiese

In Birsfelden bahnt sich ein brisanter Konflikt zwischen Stromversorgung und Anwohnerinteressen an


Von Marc Gusewski


Zu Tausenden geniessen Erholungssuchende an sonnigen Sommertagen das Verweilen auf der lauschigen "Birsköpfli"-Matte an der Mündung der Birs in den Rhein. Doch Birsfeldens einzige Ruhe-Oase ist im Fokus von Stromversorgern: Der Standort gilt als ideal für ein Schweizer Pilotprojekt für ein CO2-freies Kohlekraftwerk. Bis Ende Jahr sollen Machbarkeitsstudien vorliegen.


Fertig mit Spassgesellschaft, Sonnenhungrigen, Sportlern und Schrebergärtnern - diese Freizeit-Idylle, der Birskopf und das Land bis hinauf zum Hafen, ist wie geschaffen für ein neues Kraftwerk. Es könnte mithelfen, eine ab 2020 bevorgesagte Stromversorgungslücke in der Schweiz zu decken. So zumindest sieht es eine Kraftwerks-Planungsgruppe, die Anfang Jahr von den regionalen Stromversorgern Industrielle Werke Basel (IWB), Elektra Birseck Münchenstein (EBM), Elektra Baselland (EBL) und der Kraftwerk Birsfelden AG ins Leben gerufen wurde. Auftrag: Sie soll "alle Möglichkeiten für ein neues Kraftwerk in unserer Region" vertieft studieren.

Strategische Landreserven in Birsfelden

EBM-Energiechef Thomas Wälchli, Mitglied der Planungsgruppe, bestätigte gegenüber OnlineReports derartige Studien: "Wir rechnen bis Ende Jahr mit ersten Ergebnissen." Bereits im Februar hatte EBL-Geschäftsführer Urs Steiner die Schaffung der Arbeitsgruppe bekannt gegeben. Jetzt wird auch deutlich, was die Strategen im Visier haben: Die riesigen Landreserven des Rheinkraftwerks Birsfelden. Denn, so Wälchli: "Wir müssen uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Wollen wir grösstmöglichen Freizeitnutzen, oder tun wir etwas, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu gewährleisten?"

Fakt ist: Der Standort Birsfelden lässt das Herz jedes Energiewirtschafters höher schlagen, der sich Sorgen darüber macht, wie der steigende Stromhunger der Bevölkerung künftig gestillt werden könnte. Denn der Grossteil des Grüngürtels entlang des Rheins vom "Birsköpfli" bis zum östlichen Schleusen-Ende - Kraftwerkinsel inbegriffen - ist bereits "Kraftwerkszone". Ein eigentliches "Filetstück" davon ist die 40‘000 Quadratmeter grosse Parzelle "1550" südlich der Schleuse, auf der ein - von der Gemeindeversammlung abgelehntes - Hochhaus hätte errichtet werden sollen: Das Grundstück, derzeit als Schrebergartenareal, Tennisplatz und Biotop genutzt, ist voll erschlossen und zonenrechtlich frei zur Nutzung durch ein weiteres Elektrizitätswerk. Schon morgen könnte sie überbaut werden. Bereits hat die Kraftwerk-Firma der Gemeinde den Pachtvertrag gekündigt.

Bestechende Nähe zu dichtem Wohngebiet

Darüber hinaus wird spätestens im Jahr 2034 der gesamte Grünstreifen vom "Birsköpfli" bis hinauf zur Schleuse wegen des so genannten Heimfalls des Kraftwerks frei von geltenden Abmachungen mit der Gemeinde.

Energiewirtschaftlich bestechend ist das gesamte Areal, weil es in unmittelbarer Nähe zur Stadt und dicht besiedelten Wohngebieten liegt und somit Strom-, Fernwärme- und Gasanschlüsse in genügender Dimension bereits bestehen. Insgesamt wären die Voraussetzungen für ein Gaskraftwerk hier sogar deutlich besser als jene, welche die welsche Energie Ouest Suisse Holding im Unterwallis (Chavalon) für ihr Projekt vorfindet.

Vor einem "Comeback der Kohle"?

Aber die Ziele der Energieversorger beider Basel sind weit ehrgeiziger, denn mittlerweile gilt Erdgas als problematischer Energieträger. Aus der Sicht der Kraftwerker bietet Birsfelden einen idealen Standort für die in Entwicklung befindliche neue Generation "CO2-freie Kohlekraftwerke": Steinkohle ist billig, erst recht, wenn sie per Schiff täglich direkt vor das Kraftwerkportal transportiert werden könnte - etwa unterhalb der Birsfelder Schleuse. Forschungsprojekte der EU und der USA mit Kosten in Milliardenhöhe sollen helfen, das Problem der Treibhausgase durch die Rückführung von Kohlendioxid in die Erde zu entschärfen. Dabei wird das Schadgas ausgefiltert, verdichtet und in Erdhohlräume verpresst. Erste Projekte befinden sich in den USA und Deutschland im Stadium der Ausschreibung. Global wird bereits von einem absehbaren "Comeback der Kohle" gesprochen. EBM-Chef Hans Büttiker zu OnlineReports: "Wenn in Zukunft sicher und preisgünstig Strom erzeugt werden soll, wäre die Vernachlässigung von Kohle sträflich."

Noch in den achtziger Jahren waren Pläne für ein Kohlekraftwerk in Pratteln - damals von Regierungsrat Paul Nyffeler vorgeschlagen - gescheitert, weil die Emissionsproblematik zu grosse Befürchtungen hervorrief. Aber die meisten haben vergessen, dass erst Anfang der 70er Jahre die ein Jahrhundert währende Basler Stadtgas-Produktion aus Ruhrkohle eingestellt wurde. Heute werden die Karten wieder neu gemischt. Eduard Schumacher, Geschäftsleitungsvorsitzender der Industriellen Werke Basel (IWB): "Wir haben zwei Alternativen: Entweder wir denken heute über unsere künftige Energieversorgung nach, oder wir stecken den Kopf in den Sand."

Widerstand aus Birsfelden

Einfach ist die Umsetzung neuer Energieanlagen in Birsfelden aber nicht. Zündstoff bietet vor allem der sensitive Standort am Rhein. Der Birsfelder Gemeindeverwalter Walter Ziltener: "Für die Gemeinde geht es hier um übergeordnete Interessen der Bevölkerung. Wir sind schon heute die am dichtesten besiedelte Gemeinde im Baselbiet." Birsfelden möchte darum einer Überbauung des Grüngürtels vom "Birsköpfli bis zum Hafengelände - Kraftwerkinsel inbegriffen - mit einem historischen Umzonungsprojekt vorbeugen: Der unverbaute Gürtel am Rhein soll definitiv mit einer Umwandlung von Kraftwerks- in eine Grün- und Erholungszone gesichert werden. Dass es Birsfelden mit der Umzonung ernst ist, belegen die kürzlich abgeschlossenen Anhörungen. Noch dieses Jahr soll das Zonenprojekt vors Volk gebracht werden.

Diesen Plan fassen die Energie-Bosse von EBM, IWB und EBL allerdings als Schlag ins Gesicht auf. Thomas Wälchli: "Das ist kalte Enteignung. Wir werden uns mit allen Mitteln wehren." Mit ihren Machbarkeitsstudien für ein Kraftwerk am Rheinufer wollen sie den hohen Wert des Areals als Standort für die künftige Energieproduktion nachweisen. Denn nach Meinung der Elektrizitäts-Versorger wird die Strom-Lücke ab 2020 mit Händen zu greifen sein. Deshalb erinnert Thomas Wälchli Birsfelden an seine grosse öffentliche Verantwortung: "Wenn die Gemeinde mit ihrem Umzonungs-Anliegen durchkommt, verstehe ich die Welt nicht mehr." Nach heutigem Stand scheint bereits wahrscheinlich, dass der Zonen-Streit vom Bundesgericht entschieden wird.

Regierungsrätin trägt zwei Hüte

Brisant ist aber auch die Interessenskollision, die sich für die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider anbahnt. Sie hatte im Mai letzten Jahres als Erste Überlegungen für ein regionales Gaskraftwerk in die Debatte geworfen, nachdem der Elektro-Konzern Axpo seine neuen Strompläne ("Perspektiven 2020") vorgestellt hatte. Jetzt stellt sie überrascht fest: "Ich habe immer nur davon gesprochen, dass ich mir ein solches Kraftwerk als Puffer zwischen der Industrie in Schweizerhalle und der geplanten Siedlung Salina Raurica vorstellen kann." Über die Pläne für ein allfälliges Kraftwerk am "Birsköpfli" weiss die Regierungsrätin nichts: "Da muss ich mich erst erkundigen."

Etwas erstaunlich, denn Elsbeth Schneider ist zugleich die amtierende Verwaltungsratspräsidentin der Kraftwerk Birsfelden AG, einer Aktiengesellschaft der Kantone Basel-Stadt, Baselland, der EBM und der EBL. Damit nimmt die Regierungsrätin eine fragwürdige Doppelfunktion wahr: Einerseits als Vertreterin der Kraftwerkswirtschaft und andererseits als oberste Chefin über die Baselbieter Umweltbehörde. Schneider dazu diplomatisch: "Ich werde das handhaben wie schon beim Streit um das Hochhausprojekt, und versuchen, dem öffentlichen Wohl gerecht zu werden."

Diplomatie wird in dieser Auseinandersetzung womöglich reichlich nötig werden. Denn die Lunte für einen klassischen Zielkonflikt zwischen öffentlichem Interesse nach einer gesicherten Stromversorgung und den Anwohner-Interessen nach einer nahen und überaus idyllisch gelegenen Grün- und Erholungszone ist bereits gelegt.

17. Mai 2006


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"Der 1. April?"

Heute ist aber nicht der 1. April?


Heinrich Heusser, Basel



"Erstaunlich, dass Birsfelden wieder nicht informiert wurde"

Erstaunlich, was in Birsfelden wieder alles gebaut werden soll. Erstaunlich, dass man wieder nicht in Birsfelden selbst informiert wird, wo man wohnt und seine Steuern bezahlt, sondern von OnlineReports. Was mich aber ärgert, ist die Überheblichkeit, wie sich die Chefs der Energieversorgungsunternehmen über uns Birsfelderinnen und Birsfelder äussern. Sind wir die einzigen in der Region, welche Strom verbrauchen? Wenn schon der Strom bei den Benutzern direkt produziert werden soll, dann aber nicht nur in Birsfelden, sondern auch in den Villenvierteln in Münchenstein, Laufen, Basel. Denn auch dort wird Strom verbraucht - und es hätte sicher auch Platz. Oder existieren da auch schon teure Studien?

 

Weniger lustig finde ich allerdings, dass sich Personen in leitenden Positionen von renommierten Energiedienstleistungsunternehmen derart über uns Birsfelder äussern, ohne mit uns zu reden. Oder dient das alles nur dem Zwecke, bei einer allfälligen Umzonung des genannten Areals möglichst viel Geld aus den Taschen der Birsfelder Steuerzahlenden zu holen?

 

Und gar unsere Regierungspräsidentin als Verwaltungsrats-Präsidentin der Kraftwerk Birsfelden AG soll von nichts gewusst haben.


Peter Meschberger, Birsfelden



"Reset-Taste drücken und bei Null anfangen"

Behirnen können realitätsferne Planer viel, auch Gaga-Ideen und Kopfschüttel-Zeugs wie ein Kohlekraftwerk in einer Grünzone wenige Meter von vielen hundert Wohnungen und der teilvitalisierten Birs entfernt. Das mit der Realisiation ist zum Glück für Birsfelden und Basel eine völlig andere Sache. Als ehemaliger Birsfelder wage ich mal eine Prognose bezüglich Zustimmungsrate in der Bevölkerung: Hoch gegriffene 0,001 Prozent. Und bezüglich Realisationschance: 0,00000001 Prozent. Herr Heusser hat es richtig gesagt: Tönt nach verspätetem 1. April. Ärgerlich, dass für solchen Karsumpel der digitale Raum strapaziert wird. Reset-Taste drücken und bei Null anfangen!


Edwin Tschopp, Basel



"Den Birsfelder Grüngürtel am Rhein überbauen zu wollen, ist ein Hirngespinst"

Die Energiewirtschaft hat die Lektion immer noch nicht begriffen: Kohlekraftwerk Pratteln, AKW Kaiseraugst, Wellenberg. In regelmässigen Abständen versichern uns besorgte, selbst ernannte Energieexperten, wir stünden unmittelbar vor dem Versorgungsnotstand. Und dann ziehen sie Projektideen aus der Tasche nach der Devise "Je abwegiger desto schöner". Den Birsfelder Grüngürtel am Rhein überbauen zu wollen, gehört zu diesen Hirngespinsten. Aber man weiss ja nie! Vorsorglich sollte ich mich wohl nochmals auf eine Geländebesetzung vorbereiten, - auch wenn ich angesichts des Zeithorizontes vielleicht an den Stöcken zum Birsköpfli humpeln muss.


René Broder, Birsfelden


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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

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• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".