© Foto by Gewerbeverband Basel-Stadt
"Was für eine Denkhaltung?": Lobbyisten-Promoter Peter Malama*

Peter Malamas Rede: Eine aufgewärmte Referenz an seine Wählerschaft

Der Basler Gewerbedirektor sorgte mit seiner Lobbying-Schelte für Gesprächsstoff – und einige Fragen


Von Peter Knechtli


Das war eine Rede, die in die Geschichte des Basler Gewerbeverbandes eingeht: Sein Direktor, der FDP-Nationalrat Peter Malama, nutzte am Neujahrsempfang letzten Donnerstag die Performance vor über tausend Gewerbe- und Wirtschaftsvertretern, um einmal so richtig vom Leder zu ziehen. Das Echo war entsprechend: Hut ab vor der geglückten Medienbewirtschaftung!

Doch was für ein Kulturunterschied: Einen Tag zuvor, am Neujahrs-Apéro der Wirtschaftskammer Baselland in Liestal, wurde inmitten netter Reden traditionellerweise Harmonie und Courant normal zelebriert. Prosit Neujahr – mit Mut in die Zukunft! Im Basler Theater dagegen rüttelte Malama die gewerbliche Elite mit einer halbstündigen Brandrede aus der Feiertagsgemächlichkeit auf den Boden des politischen Alltags zurück. Keine Frage: Die Vorstellung war erfrischend.

Kern seiner Botschaft war ein politischer – und ein persönlicher. Im politischen Löwenanteil seines Votums beklagte er die Unfähigkeit der Region Basel zu effektvollem Lobbying im Bundes-Bern, die Unfähigkeit, "Allianzen von links bis rechts" zu schmieden und in der Landeshauptstadt mit einer Stimme zu sprechen. Sein Missfallen bekundete Malama auch gegenüber den inflationären, auf Partikularinteressen fixierte Verbandsgründungen. Die persönlichen Spitzen richteten sich gegen die politische Konkurrenz. Mehrmals erhielt der Referent Szenen-Applaus und zum Schluss gar einen langen warmen Beifall.

"Malamas Rede war nicht hervorragend,
aber fraglos bemerkenswert."




Indes: Malamas Lobbying-Manifest – die längere gedruckte wie die live vorgetragene Version – war keine hervorragende, aber fraglos eine bemerkenswerte Rede. Bemerkenswert warum? Weil er, bis in den Herbst hinein noch mit einer ernsthaften Krebserkrankung im Spital, mit beinahe ungezügelter Leidenschaft tat, was sich im politischen Diskurs mehr und mehr zur Seltenheit entwickelt: Er sprach Klartext und aus ehrlicher Überzeugung ("Das Problem plagt mich") darüber, was in der Region Basel seinen Platz vorzugsweise unter dem Teppich findet.

Diese Botschaft stimmt in ihren Grundzügen, aber: Sie ist nicht neu, nur neu aufgelegt. Das Beklagen fehlender Wahrnehmung der Region Basel in der Machtzentrale des Bundes ist in der Rheinstadt seit Menschengedenken Dauer-Kanon. Neueren Datums ist allenfalls die Leidenschaft für verwirrende Neugründungen von regionalen Verbänden und Institutionen, die zumindest im öffentlichen Bewusstsein kaum substanzielle Erfolge verankert haben oder – wie die Regio Basiliensis und die "Vereinigung Starke Region Basel" oder Metrobasel und die Metropolitanregion Basel – teils überschneidende Interessen vertreten.

Die Standpauke des Gewerbepolitikers trug über weite Strecken retrospektive Züge, wo konkrete Vorschläge, couragierte Ideen und witzige Gedankenblitze gefragt gewesen wären. Um nämlich zu überwinden, was der Basler Gewerbe-Boss die "politische Vereinzelung" nennt, sind prospektive Entscheide von erheblicher politischer Brisanz nötig, die Malama aber an keinem einzigen Beispiel konkretisierte. Etwa: Wie realistisch ist die Fusion der Wirtschaftskammer Baselland mit dem Basler Gewerbeverband zur Wirtschaftskammer beider Basel – für einmal mit Sitz in Liestal? Wollte sich Malama angesichts der in die Nähe rückenden Generationen-Ablösung an der Spitze der Wirtschaftskammer Baselland schon als Dirigent des fusionierten Verbands empfehlen – oder gar als künftiger Regierungsrat?

Eine Bündelung der Kräfte zum Aufbau eines Regionen-Lobbyings in Bern, die Malama ins Zentrum seiner Ausführungen rückte, wird sicherlich niemand grundsätzlich bekämpfen. Zumal ja sein könnte, dass in den Think Tanks des Präsidialdepartements bereits über entsprechenden Konzeptideen gebrütet wird, und dass Peter Malama davon weiss.

"Schwierig wird es, wenn es um Privilegien, Positionen und Pfründe geht."




Die Schwierigkeiten werden aber dort beginnen, wo im Interesse der Kräfte-Konzentration Privilegien, Positionen und Pfründe abgebaut oder gar aufgegeben werden müssen. Peter Malama hat in zentralen Teilen seiner Rede überraschenderweise so gesprochen, als sei er nicht der Sprecher des Gewerbes, sondern jener der Grossindustrie. Wer möchte nur schon im Ansatz bezweifeln, dass die Life Scienes für Basel und weit über den Stadtstaat hinaus die existenzielle wirtschaftliche Hauptschlagader darstellen, die über Einkommen nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger solide versorgen, sondern insbesondere auch das regionale Gewerbe.

Schon schwieriger dürfte es aber werden, eine regionale "Allianz von links bis rechts" zu beschwören und gleichzeitig die gesamte politisch Aktivklasse pauschal auf gesellschaftspolitisch höchst umstrittene Positionen ("Schluss mit den Gentech-Moratorium, Ja zur Forschung am Menschen") zu verpflichten.

Man stelle sich einmal vor: Die rot-grünen Bundesparlamentarier der Region stellen sich aus übergeordnetem Interesse geschlossen hinter Gentechnologie und Menschen-Forschung – und verlangten als Gegengeschäft von ihren bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, der Atomkraft ab sofort abzuschwören. Pudelnass stünden sie vor jenen, die sie gewählt haben.

Solche Konzepte dürften zum Scheitern verurteilt sein. Für die Wohlstands-Erhaltung am Juranordfuss ist umfassender Komfort für die Life Sciences-Industrie zwar in der Tat  der klar hauptentscheidende Faktor – aber nicht der ausschliesslich entscheidende. So sind die zuständigen baselstädischen Stellen in einer Phase der beschleunigten Strukturveränderung richtigerweise auch damit beschäftigt, zukunftsträchtige Gewerbe-Perspektiven auszuloten. Es mutet daher etwas erstaunlich an, dass der Gewerbedirektor kein Wort über Chancen und Wachstums-Potenzial der gewerblichen Kreativwirtschaft verlor, die derzeit staatlich erforscht wird.

So unbestritten Malamas Lobbying-Forderung ist, so sehr ist vor allzu grossen Hoffnungen zu warnen: Basel ist die zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Schweiz, aber eben nicht "Millionen-Zürich". Seine Bevölkerungsstärke aber ist geringer, entsprechend sinkt auch sein proportionaler Einfluss. Lobbying hat ausserdem viel mit Beziehungen und Vertrauen zu tun – und nicht damit, den Abgeordneten von professionellen Einflüsterern auf der Parlamentstribüne das Abstimmungsverhalten zu diktieren.

"Die Stossrichtung war klar:
Der Bösewicht heisst Rot-Grün."




In seine Klage über den Status quo blieb Malama in der Bezeichnung der Personen diskret. Namen nannte er keine. Doch die Stossrichtung war klar: Der Bösewicht heisst Rot-Grün. Fast alle in einem kritischen Kontext erwähnten Akteure stammen aus dem linken oder grünen Spektrum – allen voran Regierungspräsident Guy Morin, den Malama ins Visier nahm und ihm vorwarf, seine Funktion falsch zu interpretieren: Städtepartnerschaften mit Zürcher und Berner Gesinnungsfreunden zu kultivieren statt Bundes-Lobbying zu betreiben. Unwidersprochen blieb Malamas falsche Behauptung, Morin verstehe sich "als Stadtpräsident": Morin war es, der immer darauf pochte, "Regierungspräsident" aller Baslerinnen und Basler zu sein. Malama sollte sich eher über jene wundern, die Morin hartnäckig als "Stapi" etikettieren. Zudem steht "Lobbying in Bern" unseres Wissens in keinem Pflichtenheft des neugeschaffenen Präsidialdepartements, dem das Recht zugebilligt werden darf, seine Rolle erst noch zu finden.

Eine zweite problematische Schuldzuweisung geht an die in Morins Präsidialdepartement angesiedelte Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung. Sie soll laut Malama dafür mitverantwortlich sein, dass man in Bern "nicht wirklich" wisse, "wer wir seien und was wir können". Eine Quelle für die Urheberschaft dieser zweifelhaften Aussage nannte der Redner nicht. Eine dritte Spitze richtete er in der schriftlichen Fassung seinr Rede gegen das (sozialdemokratische) Bau- und Verkehrsdepartement, das 35 "teure neue Stellen" fürs "Erbsenzählen" erhalte, wie Malama die Administration der geplanten "Parkraum-Bewirtschaftung" bezeichnete. Das sind harte Worte aus dem Mund ausgerechnet eines Gewerbedirektors, der für seine Parking-Initiativen nicht genügend Unterschriften zusammen brachte.

Einzig in einem Fall griff Malama einen bürgerlichen Exponenten frontal an, wiederum ohne ihn namentlich zu nennen: Seinen Partei-, Nationalrats- und Funktionärskollegen Hans Rudolf Gysin (69), Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. Er habe als "Einzelakteur" ein "wichtiges Life Science-Projekt auf Stadtbasler Boden" – man beachte: Stadtbasler Boden! – "mutwillig gefährdet, weil befürchtet werden musste, "dass das Baselbieter Baugewerbe eventuell ein Aufträglein weniger erhalten könnte als die städtische Konkurrenz". In dieser Formulierung entlarvt sich Malama ("Was ist das für eine Denkhaltung?") als Lokalchauvinist, weil er Gysin implizit das Recht abspricht, als Lobbyist seiner Baselbieter Klientel in Basel zu agieren. Gysin macht auf kantonaler Ebene erfolgreich, was Malama – seit immerhin zwei Jahren Nationalrat - scheinbar auf nationalem Parkett nicht gelingt.

Ein krasse Fehleinschätzung ist Malamas Plan, die Medien in den "kantons-, grenz- und parteienübergreifenden Schulterschluss" einzuspannen. Das ist das Letzte, was diese Region braucht: Lobbyier-Medien. Sicherlich sollen die Medien kontinuierlich Verständnis wecken für die Ursachen des regionalen Wohlstand und auch mal gebieterisch auftreten. Darüber hinaus aber ist es ihre wichtigste Pflicht, politische und wirtschaftliche Vorgänge distanziert zu reflektieren und kritisch zu hinterfragen.

In seiner Ansprache verpasste Peter Malama somit genau das, was er darin verlangte – "alte Denkmuster über Bord zu werfen": Es war, mitten in der Legislaturperiode, eine Rede und Referenz an seine Wählerschaft. Keine Spur mehr von jenem etwas überparteilichen Peter Malama, der sich auch, wie jeweils vor den Wahlen, für ökologische Anliegen stark machte. Gemeinschaftliche Lösungskonzepte aber sehen anders aus: Sie anerkennen pluralistische Meinungsformen vorbehaltlos, sie vernetzen und dynamisieren.

Was der Basel Gewerbe-Boss ex cathedra verkündete, hat fraglos aufhorchen lassen. Der Staub aber wird sich rasch legen. Denn Politik ist Bühnentheater. Immerhin, Peter Malama: Die Show war gut.

* bei seiner Rede am 7. Januar 2010 im Theater Basel

12. Januar 2010

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"Show-Rede eines hiefür begabten Politikers"

Gratulation zu dieser hervorragenden Analyse einer Show-Rede eines hiefür begabten Politikers. Was am Ende an materiellem Gehalt und wesentlichen Aussagen von dieser Rede bleibt, ist herzlich wenig und wird von Herrn Knechtli treffend auf den Punkt gebracht.

 

Wieso werden solche Politiker-Reden, denen die Zuhörerschaft (wie auch hier geschehen) meist freudig applaudiert, nicht häufiger von kritischen Journalisten auf ihren wahren Gehalt hin überprüft; die Resultate wären auch in vielen anderen Fällen ernüchternd.


Markus Bürgin, Binningen



"Gute Pressearbeit"

Peter Knechtli führt - einmal mehr - vor, was gute Pressearbeit bedeutet. Bravo und vielen Dank!


Bruno Rossi, Gelterkinden


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.