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"Haarsträubendes gefunden": Neuer Schweizer Lohnausweis

Sturmlauf gegen den neuen Schweizer "Melk-Ausweis"

Nach dem Protest der Arbeitgeber wird der einheitliche Schweizer Lohnausweis frühestens 2006 eingeführt


Von Peter Knechtli


Während fünf Jahren haben Schweizer Steuerbeamte an einem neuen Schweizer Lohnausweis getüftelt. Das Formular soll den eidgenössischen und die kantonalen Lohnausweis ersetzen. Doch die Arbeitgeber wurden erst zur Stellungnahme eingeladen, als letzten Herbst ein Entwurf vorlag. Jetzt laufen die Vertreter von Unternehmen jeder Grösse Sturm. Die Einführung wird stark verzögert.


"Notfalls", kündigte der Baselbieter Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin düster an, "tragen wir die Sache ins Parlament". Eine "weitere Behörden-Schikane für KMU" werde nicht hingenommen. Anlass für die verbalpolitische Kriegserklärung ist der Entwurf eines gesamtschweizerisch einheitlichen Lohnausweises, der das gut ein Vierteljahrhundert alte gelbe Formular und die kantonalen Variationen ersetzen soll. Gysin zu OnlineReports: "Da sassen ein paar Perfektionisten am grünen Tisch, die etwa alles erfassen, was man erfassen kann."

Was eine Arbeitsgruppe der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) seit fünf Jahren und "Mannjahren Aufwand" (so ein Beteiligter) in ein A4-Formular mit dem Vermerk "Form. 11-2003-d" goss, sorgte nicht nur in kantonalen Wirtschaftsorganisationen für heisse Köpfe.

Arbeitgeber entdeckten "Haarsträubendes"

Hans Rudolf Schuppisser, Vizedirektor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, entdeckte beim Studium des Lohnausweis-Entwurfs und der 20-seitigen Vorschriften "Haarsträubendes". Auch die Vereinigung Schweizerischer Industrie-Holdinggesellschaften, sonst gediegenen Stil pflegend, übt Kritik. Laut Vizedirektor und Steuerspezialist Peter Baumgartner waren die kantonalen und eidgenössischen Steuerverwalter mit ihrem Urkunden-Projekt "sehr ungeschickt" vorgegangen. Erst "ganz spät" (Baumgartner), als das Basis-Blatt der neuen Steuerdeklaration schon entworfen war, seien Wirtschaft und KMU in die Diskussion einbezogen worden.

Folge: Die Wirtschaftsverbände liessen in einem helvetischen Reflex kaum einen guten Faden am neuen Zahlenblatt, das dem Übergang von der Vergangenheit- auf die Gegenwartbemessung sowie dem Steuerharmonisierungsgesetz Rechnung tragen und auch digital erfassbar sein soll.

"Einmal mehr", wetterte Viscom-Direktor Hans-Ulrich Bigler in der Arbeitgeberzeitung, seien die kleinen und mittleren Unternehmen "entgegen der ständigen Zusicherungen aus Verwaltungskreisen von administrativen Mehrbelastungen bedroht". Gewerbevertreter Gysin sieht im Lohnformular so etwas wie einen Melk-Ausweis: Einen "Raubzug der Steuerbehörden", um staatliche Kassen zum Klingeln zu bringen.

Spesen-Detaillierung besonders umstritten

Besonders umstritten ist der Vorschlag, die dem Mitarbeiter vergüteten effektiven Spesen künftig detailliert unterteilt in Reisen, Verpflegung, Übernachtung und "Übrige" dokumentieren zu müssen. "Damit wird eine ganz neue Buchhaltung erforderlich", glaubt Schuppisser. Tatsächlich hatte die Steuerkonferenz zwar Softwarefirmen zur fachlichen Befragung aufgeboten. Doch Erich Bosshard, Abteilungschef auf dem Kantonalzürcher Steueramt und einer der Geburtshelfer des neuen Lohnausweises, weiss weder zu den Software-Konsequenzen noch zu allfälligen Schulungs- und Folgekosten eine plausible Antwort: "Ob überhaupt eine neue Software notwendig ist, weiss ich absolut nicht."

Auf Widerstand stösst auch die "fragwürdige und unverhältnismässige Regelung" (Bigler) der Gehaltsnebenleistungen, auch "Fringe benefits" genannt: Dabei geht es um geldwerte Vorteile und Leistungen, die Arbeitgeber den Angestellten aus eigener Tätigkeit vergünstigt zur Verfügung stellen - von den Gratisflügen der Luftfahrtunternehmen über verbilligten Einkauf des Detailhandelspersonals bis zum Gratis-Wagen des Autoverkäufer. Alle andern Annehmlichkeiten wie Reka-Checks, OeV-Abonnemente oder Bonus, Dienstaltersgeschenk und Golfclubbeitrag sind als Lohnbestandteile zu deklarieren. Grosse Konzerne fürchten, dass ihre behördlich sanktionierten Spesenreglemente früher oder später revidiert werden müssen.

Happige Beträge fliessen am Fiskus vorbei

Recherchen von OnlineReports machten die Komplexität des Vorhabens deutlich: Steuerbeamte selbst sprachen von "Grauzonen", "Abgrenzungsproblemen" und "Interpretation". Ein Mitarbeiter der Basler Steuerverwaltung sprach offen von einer "Verschärfung": Der neue Lohnausweis wolle die bisher "stiefmütterlich" behandelte Regelung für Spesen und Fringe benefits konsequenter fassen und damit verhindern, dass beträchtliche Beträge am Fiskus vorbei in die Tasche der Arbeitnehmer fliessen.

Der St. Galler Steuerverwalter und SSK-Präsident Rainer Zigerlig widerspricht demgegenüber "ganz klar" dem Raubzug-Vorwurf. "Dass allerdings bei jenen, die ihren Lohnausweis nicht korrekt ausgefüllt haben, etwas zum Vorschein kommt, kann ich nicht ausschliessen." Erich Bosshard ("sachlich stehe ich vor jeden hin") ist sogar überzeugt: "Der neue standardisierte Lohnausweis wird einfacher sein als der bisherige." Zudem wirkten einzelne neue Deklarationsbereiche sogar "steuermindernd".

Professionelles Lohnausweis-Marketing geplant

Dennoch täuscht nichts darüber hinweg, dass vor allem die penible Informationspolitik der staatlichen Steuerfachleute den Entrüstungssturm und seine Folgen ausgelöst hat. Statt 2003, wie ursprünglich geplant, wird der neue Lohnausweis wohl frühestens 2006 in Kraft treten. Mitte Juni will die SSK-Arbeitsgruppe das umstrittene Formular bereinigen und dem Plenum der Steuerkonferenz Antrag stellen. Erste Korrekturen sind schon in Sicht: Die geplante Aufgliederung der effektiven Spesen soll in einem Betrag zusammengefasst werden. Diskutiert wird auch, was von Anfang an fällig gewesen wäre: Eine Professionalisierung des Marketings.

3. Juni 2002

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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
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In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

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In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.