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"Haarsträubendes gefunden": Neuer Schweizer Lohnausweis

Sturmlauf gegen den neuen Schweizer "Melk-Ausweis"

Nach dem Protest der Arbeitgeber wird der einheitliche Schweizer Lohnausweis frühestens 2006 eingeführt


Von Peter Knechtli


Während fünf Jahren haben Schweizer Steuerbeamte an einem neuen Schweizer Lohnausweis getüftelt. Das Formular soll den eidgenössischen und die kantonalen Lohnausweis ersetzen. Doch die Arbeitgeber wurden erst zur Stellungnahme eingeladen, als letzten Herbst ein Entwurf vorlag. Jetzt laufen die Vertreter von Unternehmen jeder Grösse Sturm. Die Einführung wird stark verzögert.


"Notfalls", kündigte der Baselbieter Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin düster an, "tragen wir die Sache ins Parlament". Eine "weitere Behörden-Schikane für KMU" werde nicht hingenommen. Anlass für die verbalpolitische Kriegserklärung ist der Entwurf eines gesamtschweizerisch einheitlichen Lohnausweises, der das gut ein Vierteljahrhundert alte gelbe Formular und die kantonalen Variationen ersetzen soll. Gysin zu OnlineReports: "Da sassen ein paar Perfektionisten am grünen Tisch, die etwa alles erfassen, was man erfassen kann."

Was eine Arbeitsgruppe der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) seit fünf Jahren und "Mannjahren Aufwand" (so ein Beteiligter) in ein A4-Formular mit dem Vermerk "Form. 11-2003-d" goss, sorgte nicht nur in kantonalen Wirtschaftsorganisationen für heisse Köpfe.

Arbeitgeber entdeckten "Haarsträubendes"

Hans Rudolf Schuppisser, Vizedirektor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, entdeckte beim Studium des Lohnausweis-Entwurfs und der 20-seitigen Vorschriften "Haarsträubendes". Auch die Vereinigung Schweizerischer Industrie-Holdinggesellschaften, sonst gediegenen Stil pflegend, übt Kritik. Laut Vizedirektor und Steuerspezialist Peter Baumgartner waren die kantonalen und eidgenössischen Steuerverwalter mit ihrem Urkunden-Projekt "sehr ungeschickt" vorgegangen. Erst "ganz spät" (Baumgartner), als das Basis-Blatt der neuen Steuerdeklaration schon entworfen war, seien Wirtschaft und KMU in die Diskussion einbezogen worden.

Folge: Die Wirtschaftsverbände liessen in einem helvetischen Reflex kaum einen guten Faden am neuen Zahlenblatt, das dem Übergang von der Vergangenheit- auf die Gegenwartbemessung sowie dem Steuerharmonisierungsgesetz Rechnung tragen und auch digital erfassbar sein soll.

"Einmal mehr", wetterte Viscom-Direktor Hans-Ulrich Bigler in der Arbeitgeberzeitung, seien die kleinen und mittleren Unternehmen "entgegen der ständigen Zusicherungen aus Verwaltungskreisen von administrativen Mehrbelastungen bedroht". Gewerbevertreter Gysin sieht im Lohnformular so etwas wie einen Melk-Ausweis: Einen "Raubzug der Steuerbehörden", um staatliche Kassen zum Klingeln zu bringen.

Spesen-Detaillierung besonders umstritten

Besonders umstritten ist der Vorschlag, die dem Mitarbeiter vergüteten effektiven Spesen künftig detailliert unterteilt in Reisen, Verpflegung, Übernachtung und "Übrige" dokumentieren zu müssen. "Damit wird eine ganz neue Buchhaltung erforderlich", glaubt Schuppisser. Tatsächlich hatte die Steuerkonferenz zwar Softwarefirmen zur fachlichen Befragung aufgeboten. Doch Erich Bosshard, Abteilungschef auf dem Kantonalzürcher Steueramt und einer der Geburtshelfer des neuen Lohnausweises, weiss weder zu den Software-Konsequenzen noch zu allfälligen Schulungs- und Folgekosten eine plausible Antwort: "Ob überhaupt eine neue Software notwendig ist, weiss ich absolut nicht."

Auf Widerstand stösst auch die "fragwürdige und unverhältnismässige Regelung" (Bigler) der Gehaltsnebenleistungen, auch "Fringe benefits" genannt: Dabei geht es um geldwerte Vorteile und Leistungen, die Arbeitgeber den Angestellten aus eigener Tätigkeit vergünstigt zur Verfügung stellen - von den Gratisflügen der Luftfahrtunternehmen über verbilligten Einkauf des Detailhandelspersonals bis zum Gratis-Wagen des Autoverkäufer. Alle andern Annehmlichkeiten wie Reka-Checks, OeV-Abonnemente oder Bonus, Dienstaltersgeschenk und Golfclubbeitrag sind als Lohnbestandteile zu deklarieren. Grosse Konzerne fürchten, dass ihre behördlich sanktionierten Spesenreglemente früher oder später revidiert werden müssen.

Happige Beträge fliessen am Fiskus vorbei

Recherchen von OnlineReports machten die Komplexität des Vorhabens deutlich: Steuerbeamte selbst sprachen von "Grauzonen", "Abgrenzungsproblemen" und "Interpretation". Ein Mitarbeiter der Basler Steuerverwaltung sprach offen von einer "Verschärfung": Der neue Lohnausweis wolle die bisher "stiefmütterlich" behandelte Regelung für Spesen und Fringe benefits konsequenter fassen und damit verhindern, dass beträchtliche Beträge am Fiskus vorbei in die Tasche der Arbeitnehmer fliessen.

Der St. Galler Steuerverwalter und SSK-Präsident Rainer Zigerlig widerspricht demgegenüber "ganz klar" dem Raubzug-Vorwurf. "Dass allerdings bei jenen, die ihren Lohnausweis nicht korrekt ausgefüllt haben, etwas zum Vorschein kommt, kann ich nicht ausschliessen." Erich Bosshard ("sachlich stehe ich vor jeden hin") ist sogar überzeugt: "Der neue standardisierte Lohnausweis wird einfacher sein als der bisherige." Zudem wirkten einzelne neue Deklarationsbereiche sogar "steuermindernd".

Professionelles Lohnausweis-Marketing geplant

Dennoch täuscht nichts darüber hinweg, dass vor allem die penible Informationspolitik der staatlichen Steuerfachleute den Entrüstungssturm und seine Folgen ausgelöst hat. Statt 2003, wie ursprünglich geplant, wird der neue Lohnausweis wohl frühestens 2006 in Kraft treten. Mitte Juni will die SSK-Arbeitsgruppe das umstrittene Formular bereinigen und dem Plenum der Steuerkonferenz Antrag stellen. Erste Korrekturen sind schon in Sicht: Die geplante Aufgliederung der effektiven Spesen soll in einem Betrag zusammengefasst werden. Diskutiert wird auch, was von Anfang an fällig gewesen wäre: Eine Professionalisierung des Marketings.

3. Juni 2002

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25. November 2017
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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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In einem Satz


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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

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Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

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Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

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• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.