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"Ich bin zufrieden": Aargauer Staatsanwalt Karl Knopf

Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager

Freiheitsstrafen von neun und fünf Jahren für die beiden Haupttäter im Anlage-Skandal


Von Peter Knechtli


Schuldsprüche im Prozess um den Anlage-Betrugsfall der ASE Investment AG: Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte heute Donnerstagnachmittag zwei der drei Beschuldigten zu unbedingten Freiheitsstrafen. Ex-Geschäftsführer Martin Schlegel erhält neun Jahre, ex-Präsident Simon Müller fünf Jahre – unter anderem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung.


Der damalige Kundenberater der Basler Kantonalbank (BKB) in Zürich, Manfred G., wurde zu einer auf drei Jahre bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. Damit liegt das Urteil unter dem Antrag des Staatsanwaltes: Er hatte für Martin Schlegel elf Jahre, für Simon Müller sieben Jahre und für dem BKB-Berater drei Jahre gefordert. Die Verteidiger hatten für Müller und den BKB-Mann auf Freisprüche, für Schlegel auf maximal vier Jahre Freiheitszentzug plädiert.

Schlegel wurde verurteilt unter anderem wegen gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgenng, Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundigung. Er erhält zudem eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu 30 Franken. Bei Müller, verurteilt wegen ungetreuer Geschäftsbesorung, Geldwäscherei und Misswirtschaft beträgt die Geldstrafe 240 Tagessätze zu 160 Franken.

Zufriedener Staatsanwalt

Staatsanwalt Karl Knopf  erklärte sich mit dem Urteil "zufrieden, weil das Gericht weitgehend meinen Anträgen gefolgt ist". Ob er eine Berufung ins Auge fassen werde, liess der Ankläger offen. Seinen Worten folgend, dürfte er es eher beim jetzigen Urteil bewenden lassen.

Einen Vergleich zum Fall Behring, der gut fünf Jahre erhielt, mochte der Staatsanwalt nicht ziehen: "Ich weiss nicht, was in jenem Fall für das Gericht den Ausschlag gab". Die Deliktsumme sei nur ein Kriterium zur Festsetzung des Strafmasses, ein anderes sei die Dauer der Ermittlung, die im Fall Behring zwölf Jahre betrug, was sich mässigend auf das Urteil ausgewirkt haben dürfte. Im Fall ASE kam kam es schon nach viereinhalb Jahren zur Anklage.

"Alles, was Gott verboten hat"

In seiner summarischen Urteilsbegründung führte Gerichtspräsident Beat Ackli aus, den Hauptbeschuldigten Schlegel treffe ein "sehr schweres Verschulden". Schlegels Haftentlassungsgesuch wurde vom Gericht abgewiesen. Der ehemalige ASE-Geschäftsführer, der geständig ist, hatte im Prozess sämtliche Schuld auf sich genommen und seine Mitangeklagten in keiner Weise belastet. "Sie haben alles gemacht, was Gott verboten hat", hielt ihm der Richter vor, der einen Vergleich mit dem Fall Behring ebenfalls für "nicht möglich" hielt.

Ausführlicher beschäftigte er sich mit dem ehemaligen Präsidenten Müller, der standhaft behauptet hatte, von den Machenschaften Schlegels über all die Jahre nichts gewusst zu haben. Als Präsident der ASE sei er für das Unternehmen verantwortlich gewesen, obschon er die Funktion nur mit einem 40 Prozent-Pensum wahrnahm.

Müller habe seine "gesetzliche und vertragliche Treuepflicht" verletzt und mehr als ein halbes Dutzend Alarmzeichen – von den warnenden "K-Geld"-Artikeln bis zur Kenntnis von geheimen Kanada Dollar-Konti – nicht zum Anlass für kritische Fragen an Schlegel genommen. Statt dessen habe er nach dem Motto "Augen zu und durch" gehandelt. Auf ein Nichtwissen könne er sich nicht berufen.

Schlechte Noten für die BKB

Am deutlichsten unter dem Antrag des Staatsanwalts entschied das Gericht im Fall des BKB-Angestellten, obschon es ihm ein "erhebliches Verschulden" vorwarf. Als "versierter Banker und Kundenberater" hätte er kritische Fragen stellen und seine Pflichten wahrnehmen – beispielsweise die Prüfung gefälschter Fax-Zahlungsaufträge – müssen. Durch sein Verhalten habe er "mit der Kundenschädigung rechnen müssen". Der Kundenberater wurde im Herbst 2012 durch die BKB entlassen.

Deutliche Kritik übte das Gericht auch am Kontroll-Verhalten der BKB, auch wenn dies nicht Gegenstand des Verfahrens war. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bank neben den im Rahmen eines Vergleichs bezahlten knapp 50 Millionen Franken an Geschädigte nochmals eine Entschädigungs-Runde aus Zivilforderungen fällig wird. Der Richter sagte jedenfalls, es sei von einer solidarischen Haftung der BKB auszugehen. Den Anteil an Schadenenrsatzforderung an die beiden ASE-Manager legte das Gericht auf 70 Prozent (Schlegel) und 30 Prozent (Müller) fest.

Anleger verloren 170 Millionen Franken

Es kann davon ausgegangen werden, dass einzelne der Verurteilten beim Aargauer Obergericht Berufung einlegen werden. Dadurch wird die Rechtskraft ausgesetzt und solange wohl auch die sistierte Strafanzeige von über 600 Geschädigten gegen die BKB.

Der Fall ASE zählt mit einer Deliktsumme von 170 Millionen Franken und 2'500 Geschädigten zu den grössten Fällen von Wirtschaftskriminalität in der Schweiz. Das Kürzel ASE stand für "Anlage, Sicherheit, Ertrag".

15. Dezember 2016

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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

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Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

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Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

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Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.