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"Von Besitzstand trennen": Basler Gewerbepolitiker Schmid, Nachfolger Schweizer

Neuer Basler Gewerbe-Präsident will mehr soziale Verantwortung

Basler Gewerbeverband verabschiedete am Neujahrsempfang Präsident Werner Schmid / Neue Töne von Nachfolger Marcel Schweizer


Von Peter Knechtli


Über 1'400 Gäste verabschiedeten heute Freitagmorgen Werner Schmid, den Präsidenten des Basler Gewerbeverbandes. Sein Nachfolger Marcel Schweizer öffnete ein neues Kapitel, indem er zu sozialverträglichem Handeln aufrief, während Gewerbedirektor Peter Malama Rot-Grün angriff und seine politische Agenda verkündete.


Der Riehener Gartenbauunternehmer Marcel Schweizer ist als neuer Präsident des Basler Gewerbeverbandes seinem Vorgänger Werner Schmid in vielem ähnlich: Gute Ausstrahlung, Bodenhaftung, eloquenter Kommunikator und moderat in der Tonlage. Fehlerfrei und in seinem natürlichen Habitus trat er auf Bühne des Theaters Basel, die immer wieder auch politische Bühne ist. Er präsentierte sich dabei als pragmatischer Gestalter mit Zukunftsblick, der sich ideologisch nicht in eine Ecke stellen lässt.

Neuer Präsident wirkte souverän

In seiner Antrittsrede vermied Schweizer auch jede Form der Kritik an politisch Andersdenkende. Vielmehr mahnte er die Wirtschaft, sich "vermehrt für ihre soziale Verantwortung zu sensibilisieren". Nach den Jahrzehnten des Wachstums stehe jetzt eine "Sättigungsphase" bevor: "Wir müssen uns von Besitzstand trennen." Seine ökologische Sensibilisierung, die er schon als Gemeinderat von Riehen unter Beweis gestellt hatte, will er auch als Präsident des Gewerbeverbandes beibehalten – auch im eigenen Interesse: Die Verbesserung der Energieeffizienz und der Ausbau von Gewinnung erneuerbarer Energie sei "von zentraler Bedeutung" und Auftragspotenzial für das Gewerbe. Schweizer: "Ökologisch nachhaltiges Verhalten verbessert auch das Image von Unternehmen."

Sodann forderte Schweizer von der Politik, dass den Basler KMU im grenzüberschreitenden Wettbewerb gleich lange Spiesse und der Life Science-Industrie "gute Rahmenbedingen" zugestanden werden. Seine soziale Note betonte Schweizer mit dem Hinweis, die Unternehmen sollten für ein genügendes Angebot an Arbeitsplätzen für Behinderte schaffen.

Zuvor verabschiedete Schweizer seinen Vorgänger Werner Schmid, der nun in den Status des Ehrenpräsidenten des Verbandes übertritt. Launige Worte und stark brausender Applaus des vollbesetzten Theater-Auditoriums gaben Schmids Demission einen würdevollen Rahmen.

Eine Art "Befehlsausgabe"

Die Rede von Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama war weniger angriffig als jene vor einem Jahr, als er einzelne Polit-Exponenten und Verwaltungs-Departemente richtiggehend abkanzelte. Aber auch dieses Jahr gab Malama der Basler Kantonsregierung, die in ihrer Mehrheit anwesend war in den vordersten Reihen sass, eine Art "Befehlsausgabe" durch. "Regierung und Parlament ticken anders als die Mehrheit der Basler Bevölkerung", sagte Malama mit Blick auf seine gewonnene Volksabstimmung über die Parkraum-Bewirtschaftung, die dabei Schiffbruch erlitt. Das "anders ticken" werde im Bundes-Bern als "Charakterisierung eines linkslastigen Aussenseiters" wahrgenommen, eines "quasi sich selbst versorgenden Stadtkantons, dessen Anliegen bürgerliche Politiker im Bundesparlament nicht wirklich erreichen und wenn, dann nicht interessieren".

So habe das "Denkmuster unserer Regierung schweizweit Seltenheitswert": Erst würden Parkplätze auf privaten Grund stark erschwert, dann folge auch noch die restriktive Bewirtschaftung auf öffentlichem Grund.

Die Verteilung von Dankesworten

Immerhin bedankte sich Malama dieses Jahr bei den Regierungsräten Hans-Peter Wessels (SP) und Hanspeter Gass (FDP) für die Dialogbereitschaft zum moderaten Sieben Punkte-Programm, das der Gewerbeverband zur Umsetzung der Parkplatz-Bewirtschaftung und insbesondere einer kostengünstigen, regionalen Gewerbe-Parkkarte vorlegte. Den Dank des Gewerbedirektor durfte auch Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin empfangen – für seine Bemühungen um Bürokratie-Abbau.

Schwieriger werde der "Dialog" mit Eva Herzog, knüpfte sich Malama die SP-Finanzdirektorin vor. "Die nächste Steuersenkungsrunde gehört dem Mittelstand." Ebenso unterstütze der Gewerbeverband die CVP-Initiative, die einen Gebühren-Abbau verlangt.

Malama wandte sich auch gegen eine politisch nicht tragfähige, vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Richtig sei vielmehr ein "austarierter Ausdehnungsschritt". Nach der Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags im Basler Detailhandel durch die Gewerkschaften soll nicht weiter verhandelt werden: "Wir suchen uns in Zukunft unseren Sozialpartner selber aus. Punkt!"

"Metropolitan-Konferenz" soll lobbyieren

Verlangte Malama in seiner letztjährigen Neujahrsrede noch eine Bündelung der regionalen Kräfte zur Gewichts-Verstärkung in Bern, musst er jetzt einräumen, dass dieser Einfluss noch nicht der wirtschaftlichen Potenz der Region Basel entspreche. Immerhin sein inzwischen auf seine Anregung hin Gespräche zur Schaffung einer lobbyierenden "Metropolitan-Konferenz" in Gang gekommen, die Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vereinigen soll. An diesem Bündelungs-Konzept, so Malama gebieterisch, soll Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) weiter arbeiten.

Schliesslich beschwor Malama auch den "bürgerlichen Schulterschluss" unter Einbezug der SVP bei den bevorstehenden Wahlen – insbesondere auch bei den Ständeratswahlen, bei denen die bürgerlichen Parteien anzutreten gedenken. Im Theater-Foyer fiel der Name des liberalen Erziehungsdirektors Christoph Eymann, der allerdings krankheitshalber abwesend war und zu allfälligen Ambitionen nicht befragt werden konnte.

Werbung für ein Theater-Ja

Nach einem launigen Begrüssungs-Votum von Hans Rudolf Matter, dem Direktionspräsidenten der Basler Kantonalbank, wurde auch der Hausherr und Theater-Direktor Georges Delnon ganz konkret politisch: Er bat die nicht wenigen im Baselbiet wohnenden Verbandsmitglieder, bei der Abstimmung über die Baselbieter Theater-Subvention vom 13. Februar ein Ja in die Urne zu legen und auch für dieses Ja zu werben. Er habe manchmal den Eindruck, im Baselbiet gehe es "um 1833, und nicht ums Theater 2011". Ein Nein des Baselbiet, sagte Delnon weiter, hätte einen "beträchtlichen Imageschaden für die Region" zur Folge.

Was Spitzentheater ist, zeigte abschliessend Richard Wherlocks Truppe mit einer kurzen Kostprobe aus Ballett-Produktion "Giselle", die am 12. Januar als Premiere aufgeführt wird.

7. Januar 2011

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