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"Von Besitzstand trennen": Basler Gewerbepolitiker Schmid, Nachfolger Schweizer

Neuer Basler Gewerbe-Präsident will mehr soziale Verantwortung

Basler Gewerbeverband verabschiedete am Neujahrsempfang Präsident Werner Schmid / Neue Töne von Nachfolger Marcel Schweizer


Von Peter Knechtli


Über 1'400 Gäste verabschiedeten heute Freitagmorgen Werner Schmid, den Präsidenten des Basler Gewerbeverbandes. Sein Nachfolger Marcel Schweizer öffnete ein neues Kapitel, indem er zu sozialverträglichem Handeln aufrief, während Gewerbedirektor Peter Malama Rot-Grün angriff und seine politische Agenda verkündete.


Der Riehener Gartenbauunternehmer Marcel Schweizer ist als neuer Präsident des Basler Gewerbeverbandes seinem Vorgänger Werner Schmid in vielem ähnlich: Gute Ausstrahlung, Bodenhaftung, eloquenter Kommunikator und moderat in der Tonlage. Fehlerfrei und in seinem natürlichen Habitus trat er auf Bühne des Theaters Basel, die immer wieder auch politische Bühne ist. Er präsentierte sich dabei als pragmatischer Gestalter mit Zukunftsblick, der sich ideologisch nicht in eine Ecke stellen lässt.

Neuer Präsident wirkte souverän

In seiner Antrittsrede vermied Schweizer auch jede Form der Kritik an politisch Andersdenkende. Vielmehr mahnte er die Wirtschaft, sich "vermehrt für ihre soziale Verantwortung zu sensibilisieren". Nach den Jahrzehnten des Wachstums stehe jetzt eine "Sättigungsphase" bevor: "Wir müssen uns von Besitzstand trennen." Seine ökologische Sensibilisierung, die er schon als Gemeinderat von Riehen unter Beweis gestellt hatte, will er auch als Präsident des Gewerbeverbandes beibehalten – auch im eigenen Interesse: Die Verbesserung der Energieeffizienz und der Ausbau von Gewinnung erneuerbarer Energie sei "von zentraler Bedeutung" und Auftragspotenzial für das Gewerbe. Schweizer: "Ökologisch nachhaltiges Verhalten verbessert auch das Image von Unternehmen."

Sodann forderte Schweizer von der Politik, dass den Basler KMU im grenzüberschreitenden Wettbewerb gleich lange Spiesse und der Life Science-Industrie "gute Rahmenbedingen" zugestanden werden. Seine soziale Note betonte Schweizer mit dem Hinweis, die Unternehmen sollten für ein genügendes Angebot an Arbeitsplätzen für Behinderte schaffen.

Zuvor verabschiedete Schweizer seinen Vorgänger Werner Schmid, der nun in den Status des Ehrenpräsidenten des Verbandes übertritt. Launige Worte und stark brausender Applaus des vollbesetzten Theater-Auditoriums gaben Schmids Demission einen würdevollen Rahmen.

Eine Art "Befehlsausgabe"

Die Rede von Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama war weniger angriffig als jene vor einem Jahr, als er einzelne Polit-Exponenten und Verwaltungs-Departemente richtiggehend abkanzelte. Aber auch dieses Jahr gab Malama der Basler Kantonsregierung, die in ihrer Mehrheit anwesend war in den vordersten Reihen sass, eine Art "Befehlsausgabe" durch. "Regierung und Parlament ticken anders als die Mehrheit der Basler Bevölkerung", sagte Malama mit Blick auf seine gewonnene Volksabstimmung über die Parkraum-Bewirtschaftung, die dabei Schiffbruch erlitt. Das "anders ticken" werde im Bundes-Bern als "Charakterisierung eines linkslastigen Aussenseiters" wahrgenommen, eines "quasi sich selbst versorgenden Stadtkantons, dessen Anliegen bürgerliche Politiker im Bundesparlament nicht wirklich erreichen und wenn, dann nicht interessieren".

So habe das "Denkmuster unserer Regierung schweizweit Seltenheitswert": Erst würden Parkplätze auf privaten Grund stark erschwert, dann folge auch noch die restriktive Bewirtschaftung auf öffentlichem Grund.

Die Verteilung von Dankesworten

Immerhin bedankte sich Malama dieses Jahr bei den Regierungsräten Hans-Peter Wessels (SP) und Hanspeter Gass (FDP) für die Dialogbereitschaft zum moderaten Sieben Punkte-Programm, das der Gewerbeverband zur Umsetzung der Parkplatz-Bewirtschaftung und insbesondere einer kostengünstigen, regionalen Gewerbe-Parkkarte vorlegte. Den Dank des Gewerbedirektor durfte auch Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin empfangen – für seine Bemühungen um Bürokratie-Abbau.

Schwieriger werde der "Dialog" mit Eva Herzog, knüpfte sich Malama die SP-Finanzdirektorin vor. "Die nächste Steuersenkungsrunde gehört dem Mittelstand." Ebenso unterstütze der Gewerbeverband die CVP-Initiative, die einen Gebühren-Abbau verlangt.

Malama wandte sich auch gegen eine politisch nicht tragfähige, vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Richtig sei vielmehr ein "austarierter Ausdehnungsschritt". Nach der Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags im Basler Detailhandel durch die Gewerkschaften soll nicht weiter verhandelt werden: "Wir suchen uns in Zukunft unseren Sozialpartner selber aus. Punkt!"

"Metropolitan-Konferenz" soll lobbyieren

Verlangte Malama in seiner letztjährigen Neujahrsrede noch eine Bündelung der regionalen Kräfte zur Gewichts-Verstärkung in Bern, musst er jetzt einräumen, dass dieser Einfluss noch nicht der wirtschaftlichen Potenz der Region Basel entspreche. Immerhin sein inzwischen auf seine Anregung hin Gespräche zur Schaffung einer lobbyierenden "Metropolitan-Konferenz" in Gang gekommen, die Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vereinigen soll. An diesem Bündelungs-Konzept, so Malama gebieterisch, soll Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) weiter arbeiten.

Schliesslich beschwor Malama auch den "bürgerlichen Schulterschluss" unter Einbezug der SVP bei den bevorstehenden Wahlen – insbesondere auch bei den Ständeratswahlen, bei denen die bürgerlichen Parteien anzutreten gedenken. Im Theater-Foyer fiel der Name des liberalen Erziehungsdirektors Christoph Eymann, der allerdings krankheitshalber abwesend war und zu allfälligen Ambitionen nicht befragt werden konnte.

Werbung für ein Theater-Ja

Nach einem launigen Begrüssungs-Votum von Hans Rudolf Matter, dem Direktionspräsidenten der Basler Kantonalbank, wurde auch der Hausherr und Theater-Direktor Georges Delnon ganz konkret politisch: Er bat die nicht wenigen im Baselbiet wohnenden Verbandsmitglieder, bei der Abstimmung über die Baselbieter Theater-Subvention vom 13. Februar ein Ja in die Urne zu legen und auch für dieses Ja zu werben. Er habe manchmal den Eindruck, im Baselbiet gehe es "um 1833, und nicht ums Theater 2011". Ein Nein des Baselbiet, sagte Delnon weiter, hätte einen "beträchtlichen Imageschaden für die Region" zur Folge.

Was Spitzentheater ist, zeigte abschliessend Richard Wherlocks Truppe mit einer kurzen Kostprobe aus Ballett-Produktion "Giselle", die am 12. Januar als Premiere aufgeführt wird.

7. Januar 2011

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Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.