© Foto zVg
"Handlungsdefizite nachgewiesen": Rheinkraftwerk Birsfelden

Wasserzins-Raubzug in Millionenhöhe missglückt

Elf Rheinkraftwerke zwischen Basel und dem Bodensee erhalten von den Anlieger-Kantonen 43 Millionen Franken zurück


Von Marc Gusewski


Auf 43 Millionen Franken Einnahmen aus Wasserzinsen der Rheinkraftwerks-Gesellschaften müssen die Hochrhein-Anliegerkantone verzichten, weil die Schweiz im Zeitraum 1997 bis 2010 ein Abkommen mit Baden-Württemberg verletzt hat. Alleine die regionalen Rhein-Kraftwerke Augst und Birsfelden erhielten 2004/2005 rund fünf Millionen Franken zurückerstattet.


Bisher war der Gerichtsstreit, der von deutsch-schweizerischen Kraftwerksgesellschaften mit den Schweizer Behörden von 1997 bis 2004 ausgefochten wurde, nur einem Fachpublikum bekannt. Seither verspürten weder Kantone noch Bund eine übertriebene Neigung, den Fall einer weiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Gesamthaft geht es um einen Einnahmenverlust von rund 43 Millionen Franken aus sicher geglaubten Wasserrechtsgebühren im Zeitraum zwischen 1997 und 2010. Alleine die regionalen Kraftwerke Augst und Birsfelden profitierten letztes Jahr von Rückzahlungen von je rund 2,5 Millionen Franken, wie aus dem eben von der Kraftwerk Augst vorgelegten Geschäftsbericht hervorgeht.

Öffentliche Hand kassiert Waserzinse

Am Hochrhein zwischen Basel und dem Bodensee, der ein deutsch-schweizerisches Grenzgewässer ist, kassieren der deutsche Bundesstaat Baden-Württemberg sowie die Schweizer Anlieger-Kantone gemeinschaftlich Wasserzinsen. Die Aufteilung der Gebühren geschieht nach einer simplen Formel: Die Gebühren bemessen sich je PS bzw. Bruttokilowatt Leistung des jeweiligen Kraftwerks am Rhein, aufgeteilt zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften je nach ihrem Gebietsanteil am Rheinstrom, jährlich zahlbar.

Das Kraftwerk Birsfelden zum Beispiel zahlt an Basel-Stadt, Baselland und Baden-Württemberg jährlich rund drei Millionen Franken Wasserzinsen, weil es den Rheinstrom auf einer Strecke nutzt - der so genannten Konzessionsstrecke -, der auf dem Hoheitsgebiet eben dieser Staatswesen verläuft. Von Birsfelden bis zum Bodensee gibt es elf grössere Kraftwerke. Ein Teil davon sind rein schweizerische Gesellschaften (Birsfelden etwa gehört Basel-Stadt und Baselland), ein anderer Teil rein deutsch (etwa Rheinfelden), und ein weiterer Teil sind gemischte deutsch-schweizerische Gesellschaften. Zusammen produzieren sie über 700 Megawatt Leistung, was theoretisch für eine Versorgung der Nordwestschweiz ausreicht und welche also mehr oder weniger hälftig, dem Grenzverlauf des Rheins folgend, in der Schweiz zinspflichtig ist.

Widerstand der deutschen Kraftwerk-Betreiber

Nun, für die Bemessung des schweizerischen Anteils an Wasserzinsen kommen rund 350 Megawatt in Betracht. Wäre alles so gelaufen, wie es die Bundesversammlung Mitte der neuziger Jahre aufgegleist hätte, hätten die Kantone von dieser Kraftwerksleistung zwischen 1997-2010 Wasserzinsen in Höhe von rund 406 Millionen Franken kassiert. Doch daraus wurde nichts: Statt dessen werden es nur 364 Millionen Franken sein, weil vorab die deutschen und die deutsch-schweizerischen Kraftwerksbetreiber Einsprache erhoben haben und sich letztlich damit vor Bundesgericht auch durchsetzten. Von den Rückzahlungen profitieren aber alle Hochrheinkraftwerke, aus Gründen der Gleichbehandlung.

Der Streit geht auf Mitte der neunziger Jahre zurück, als das Bundesparlament die Kantone ermächtigte, die Wasserzinsen von 54 auf 80 Franken pro Bruttokilowatt anzuheben. Während die Schweizer Elektrizitätswerke 1997 die Wasserzinsanhebung stillschweigend schluckten - sie werden mehrheitlich von den Kantonen und Gemeinden beherrscht, die die Wasserzinserhöhung einkassieren -, stiess der Fischzug des Fiskus bei den deutschen und deutsch-schweizerisch kontrollierten Kraftwerksgesellschaften am Rhein auf zähen Widerstand. 1999 hatte vor allem Deutschland das Stromversorgungsmonopol geknackt, anders als in der Schweiz, und die Kraftwerke mussten sich mit ihren Preisen im freien Markt behaupten. Die rechtsrheinischen Kraftwerksbetreiber befürchteten deshalb Wettbewerbsnachteile durch den höheren Zins.

Bundegericht gab deutschen Betreibern Recht

Vor allem die in Badisch Rheinfelden niedergelassene Schwarzwälder Stromversorgerin Energiedienst AG beschwerte sich bereits 1997 namens der Kraftwerke Albbruck-Dogern, Säckingen und Reckingen in Zürich und Aargau. Ihr Hauptbeschwerdepunkt: Die Erhöhung sei unverhältnismässig und verletze vor allem Verträge mit Baden-Württemberg. Zunächst blitzte Energiedienst vor den kantonalen Aargauer und Zürcher Rekurs-Instanzen ab, und dann auch vor den Bundesbehörden.

Doch im Jahr 2002 schützte schliesslich das Bundesgericht in Lausanne die Auffassung des Energiedienst-Teams und wies den beteiligten kantonalen Behörden und dem Bund Handlungsdefizite beim zwischenstaatlichen Vertragsrecht nach. Es erklärte bestehende Abkommen mit Baden-Württemberg für verletzt, annullierte die Zinserhöhung am Rhein und forderte Nachverhandlungen. Diese kamen mit den baden-württembergischen Regierungsbehörden, nach juristischen Geplänkeln, im November 2004 tatsächlich zustande. Für die Schweizer waren die Verhandlungen insofern delikat, als der deutsche Gesetzgeber Strom vor allem an der Steckdose (also beim Kunden) mit Abgaben belastet, und nicht an der Quelle (wie in der Schweiz mit ihrer Wasserkraft). Die Schweizer hatten also von Anfang an fürchten müssen, dass der Wasserzins nach gemeinsamen Verhandlungen tiefer würde ausfallen müssen, als es die allzeit Gebühren suchenden kantonalen Finanzminister forderten.

Zur Senkung von Wasserzinsen verdonnert

Ergebnis der nachträglich zu Verhandlungen verdonnerten Eidgenossen: Statt 80 Franken Wasserzins durften nur 70 Franken bis 2004 erhoben werden (je Kilowatt) für den Zeitraum 1997 bis 2004. Für 2005 bis 2007 wurde eine Erhöhung auf 72.50 Franken zugelssen und für 2008 bis 2010 sind neu 75 Franken Maximalzins erlaubt. Danach muss wieder neu verhandelt werden. Die Aargauer Behörden dazu knapp: "Die minimalen Forderungen des Aargau wurden erreicht." Im Kanton Zürich wurden stornierte Zahlungen und Gegenforderungen miteinander aufgerechnet, heisst es gegenüber OnlineReports. Nachdem die gültige zwischenstaatliche Vereinbarung auf dem Tisch lag, so die Kraftwerksdirektoren Werner Maier (Birsfelden) und Theo Zeier (Augst) übereinstimmend, war die Zinsrückzahlung von Basel-Stadt, Baselland und Aargau "kein Problem". Bundesbehörden, vorab das Bundesamt für Wasserwirtschaft, und Kantone bestätigten das Geschehen und hielten sich ansonsten mit Wertungen zurück.

In Birsfelden und in Augst wird der warme Geldsegen zur Rückzahlung von Schulden benutzt, was den Strom auf der Produktionsseite billiger macht: In Birsfelden unter drei Rappen die Kilowattstunde und in Augst gegenwärtig unter sieben Rappen Erzeugungskosten - freilich nur bis zur nächsten Wasserzinserhöhung.

7. Mai 2006


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.