© Foto by OnlineReports.ch
Schloss einen Wörterbuch-Verleger zu Unrecht von der Verteilung aus: ProLitteris

Scharfe Rüge für Urheberrechts-Firma

ProLitteris wollte Wörterbuch-Verleger ausschalten – und wurde zurückgepfiffen: "Verstoss gegen Treu und Glauben"


Von Peter Knechtli


Schlappe für die Urheberrechts-Firma ProLitteris: Die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum gab einem Wörterbuch-Verleger Recht, den die Verwertungsgesellschaft von der Entschädigung ausschliessen wollte.


Der Arboner Herbert E. Kleiner (40), Besitzer des Wörterbuchverlags HEK, ist stocksauer. Am 3. September 1996 war er der Urheberrechtsgesellschaft Pro Litteris beigetreten in der Hoffnung, mit seinen international verbreiteten Fachwörterbüchern an den drei Millionen Franken zu partizipieren, den ProLitteris jährlich an Urheberrechtsentschädigungen für Schweizer Mitglieder ausschüttet.

Doch Pech für Kleiner: Erst wollte ProLitteris die vom Kleinverleger beanspruchte Verteilungsklasse ("wissenschaftliche Werke") nicht akzeptieren. Dann beschloss der Vorstand am 21. März 1997 in Rahmen einer Reglementsänderung, Wörterbücher von der Verteilung auszuschliessen. Begründung von ProLitteris: Wörterbücher würden kaum oder nur in geringem Mass kopiert.

Geschlagene zehn Monate später setzte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Neuregelung rückwirkend auf Anfang Januar 1997 in Kraft. Begründung: Wörterbücher stellten in der Regel keine urheberrechtlich geschützten Werke dar.

Kleiner sah sich ausgetrickst und reichte bei der Aufsichtsbehörde IGE Anzeige gegen ProLitteris ein - erfolglos. Erst die Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum brachte den Durchbruch.

Wörterbücher werden "ausgiebig kopiert"

Die Begründung der dreiköpfigen Rekurskommission unter Präsident Kurt Wüthrich enthält Brisanz - und unverhüllte Kritik am Geschäftsgebaren von ProLitteris. Wörterbücher würden gerade vom Institut für Geistiges Eigentum etwa im Zusammenhang mit Prüfbescheiden in Markeneintragungsverfahren "ausgiebig kopiert". Als Beleg in solcher Prüfungen würden oft Kopien aus Wörterbüchern und Lexika vorgelegt. Auch die Neigung, aus Fachwörterbüchern zu kopieren, dürfte "nicht gering" sein.

Dem IGE widerspricht die Rekurskommission auch in der Meinung, Wörterbücher seien nicht urheberrechtsfähig, weil sie keinen Raum für individuelle Gestaltung böten. Die auf Umfragen bei ausländischen Schwestergesellschaften beruhende "unbelegte Behauptung", wonach Wörterbücher kaum kopiert würden, sei als Grundlage für eine Aenderung des Verteilungsreglementes "ungenügend". Es sei Sache von ProLitteris, diese Behauptung "zu spezifizieren und zu belegen".

Auch die massiv rückwirkende Inkraftsetzung des Reglementes stösst auf Kritik der Rekursinstanz: Die Verzögerung sei "weitgehend der ProLitteris zuzuschreiben, welche die Reglementsänderung erst siebeneinhalb Monate nch der Beschlussfassung zur Genehmigung einreichte. Die Rekurskommission wörtlich: "Es verstösst gegen Treu und Glauben, wenn die Mitglieder vorbehaltlos zur Meldung ihrer Werke angehalten werden, aber erst nach Meldeschluss beschlossen wird, einzelne der gemeldeten Werke bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen."

Das Urteil: Die Fachwörterbücher des Beschwerdeführers müssen zur Entschädigung zugelassen werden, der Kostenvorschuss von 1'500 Franken wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet und ihm "zulasten der Bundeskasse" eine Parteientschädigung von 1'000 Franken ausgesprochen.

ProLitteris akzeptiert Urteil

Laut Vizedirektorin Franziska Eberhard akzeptiert ProLitteris das Urteil: "Wir gehen nicht vor Bundesgericht." Trotzdem hält die Verwertungsgesellschaft bis zum Beweis des Gegenteils an ihrer Meinung fest, wonach Wörterbücher nur "in äusserst geringem Mass fotokopiert werden". Um Klarheit zu schaffen, soll ein unabhängiges Marktforschungsinstitut mit einer Erhebung beauftragt werden. Franziska Eberhard: "Wenn die Erhebung ergibt, dass Wörterbücher kaum kopiert werden, dann werden wir das Reglement wieder anpassen."

Der Rüge wegen der rückwirkenden Reglementsänderung hat ProLitteris nichts entgegenzusetzen: "Wir werden uns entsprechend umorganisieren und jenes Verteilungsreglement anwenden, das im Zeitpunkt der Anmeldung der Werke in Kraft ist."

Nicht erst seit dem für ihn günstigen Urteil ist Beschwerdeführer Kleiner auf ProLitteris nicht mehr gut zu sprechen. Er spricht von "skandalösen Machenschaften" einer bürokratisch aufgeblasenen, ungenügend kontrollierten Institution: Aus den Gebühreneinnahmen von total sieben Millionen Franken (1997) gingen gerade mal drei Millionen an die Schweizer ProLitteris-Mitglieder.

"Ein teures System"

Geschäftsleitungsmitglied Franziska Eberhard räumt ein, dass es sich in der Schweiz um ein "teures System" handle: Im Gegensatz zu Deutschland, das die viel effizientere einmalige Gerätegebühr kenne, habe das schweizerische Parlament bewusst eine Lösung gewählt, die einen jährlich wiederkehrenden Einzug bei über 43'000 Firmen und Institutionen vorsieht.

Mangelnder Eifer kann dabei der Verwertungsgesellschaft nicht vorgeworfen werden. Mit Schreiben vom 3. März erhielt Carla Schneider (Name geändert) von ProLitteris an ihre Privatadresse eine "Mahnung zur Einreichung des Erhebungsbogens" mit der Aufforderung, "innerhalb von drei Wochen die Anzahl SchülerInnen bzw. die Anzahl jährlicher Teilnehmerstunden Ihrer Schule" zu melden. Pech für ProLitteris: Carla Schneider (28) ist Sekretärin in einer Beratungsfirma und hat Zeit ihres Lebens Weder in einer Schule gearbeitet noch eine Schule geleitet. Immerhin: ProLitteris entschuldigte sich.

17. Mai 1999


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

GreenPiece treibt aus Zierhanf-Töpfen

GreenPiece treibt aus Zierhanf-Töpfen


Katerstimmung: Lonza friert Löhne ein

Katerstimmung: Lonza friert Löhne ein


Stückholzfeuerung eingestellt: Entlassungen bei Tiba

Stückholzfeuerung eingestellt: Entlassungen bei Tiba


Reaktionen

Kunden sauer über Post-Konto-Gebühr

Kunden sauer über Post-Konto-Gebühr


Baumeister proben Basis-Demokratie

Baumeister proben Basis-Demokratie


Bon appétit will mit E-Commerce an die Weltspitze

Bon appétit will mit E-Commerce an die Weltspitze


Die Druckmaschinen am Portal zum Cyberspace

Die Druckmaschinen am Portal zum Cyberspace


Gen-Food in der Magensonde

Gen-Food in der Magensonde


Glaxo wäre der ideale Roche-Partner

Glaxo wäre der ideale Roche-Partner


Wie die Rechtsschutz-Versicherung versagte: "Mandat endgültig erledigt"

Wie die Rechtsschutz-Versicherung versagte: "Mandat endgültig erledigt"


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
Coop
am 22. Februar 2020
in der Filiale Frenkendorf
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Wie blöd. Jetzt hab' ich schon die Grättimanne eingekauft.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.